Ö 7/01 - Bericht Prüfung Jahresabschluss 2017 Eigenbetrieb SÖR

Rechnungsprüfungsamt

140-14.20.00-4/2/2

Bericht

für den

Rechnungsprüfungsausschuss am 07.06.2019

öffentlich

über die Prüfung des

Jahresabschlusses 2017

des Eigenbetriebs

Servicebetrieb Öffentlicher Raum

Nürnberg (SÖR)

Mai 2019

Inhaltsverzeichnis

1 JAHRESABSCHLUSS 2017 DES EIGENBETRIEBS SERVICEBETRIEB ÖFFENTLICHER RAUM

NÜRNBERG (SÖR) 5

1.1 Allgemeines 5

1.1.1 Aufgaben und Organisation 5 1.1.2 Servicebetriebssatzung 5

1.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung 6

1.2.1 Haushaltssatzung 6 1.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan 6

1.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung 6

1.4 Jahresabschluss 2017 7

1.4.1 Bilanzentwicklung 2017 7 1.4.2 Erfolgsrechnung 2017 8 1.4.3 Prüfung des Jahresabschlusses 2017 8

1.5 Beschaffungen 9

1.6 Technische Prüfung 9

2 ZUSAMMENGEFASSTES PRÜFUNGSERGEBNIS 10

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Anlagenverzeichnis

Anlage 1 Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg

Anlagenverzeichnis Seite 3 von 14

Abkürzungsverzeichnis

ABS Straßenausbaubeitragssatzung BKPV Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband EBS Erschließungsbeitragssatzung StrRGebS Straßenreinigungsgebührensatzung TBenGebS Toilettenbenutzungsgebührensatzung VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOL Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen

Seite 4 von 14 Abkürzungsverzeichnis

1 Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Service-

betrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR)

1.1 Allgemeines

1.1.1 Aufgaben und Organisation

Der Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 23.07.2008 gegründet. Der Betrieb hat am 01.01.2009 sein operatives Geschäft aufgenommen, wobei zunächst die ehemaligen Bereiche der Abfallwirtschaft Stadt Nürnberg Straßenreinigung, Werkstätten, Bedürfnisanstalten als Eigenbetrieb (SÖR I) und das Gartenbauamt, große Teile des Tiefbauamtes und die Bauhöfe der Bürgerämter Nord, Ost Süd als optimierter Regiebetrieb (SÖR II) beschlossen wurden. Mit Beschluss des Stadtrates vom 16.12.2009 ging am 01.01.2010 der optimierte Regiebetrieb in den erweiterten Eigenbetrieb „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ auf.

Zu den Hauptaufgaben des Eigenbetriebs SÖR zählen insbesondere:

 die den Gemeinden übertragenen Aufgaben nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz und dem Bundesfernstraßengesetz,  die Aufgaben des Baulastträgers für städtische Grünanlagen, Kinderspielplätze, Kleingartenanlagen, historische Gärten, Gewässer 3. Ordnung, Ingenieurbauwerke und erforderliche Verkehrseinrichtungen,  die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde, mit Ausnahme zeitlich unbefristeter verkehrsregelnder und verkehrslenkender Maßnahmen,  der Betrieb des städtischen Fuhrparks  und die Organisation und der Betrieb der öffentlichen Toiletten.

Daneben sind auch hoheitliche Tätigkeiten im Vollzug der einschlägigen Satzungen zu erfüllen. Hierzu gehören insbesondere die Erschließungsbeitragssatzung (EBS), die Straßenausbaubeitragssatzung (ABS), die Straßenreinigungsgebührensatzung (StrRGebS) und die Toilettenbenutzungsgebührensatzung (TBenGebS).

1.1.2 Servicebetriebssatzung

Die Betriebssatzung für den Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖRS) trat zum 01.01.2009 in Kraft. Sie enthält u. a. Bestimmungen über die Organe von SÖR und Regelungen hinsichtlich der Aufgaben bzw. Zuständigkeiten der Werkleitung, des Werkausschusses, des Stadtrates sowie des Oberbürgermeisters. Die SÖRS wird ergänzt durch eine Geschäftsanweisung für die Werkleitung.

1.2 Haushaltssatzung, Wirtschaftsplan, Finanzplanung

1.2.1 Haushaltssatzung

Mit der Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2017 vom 17.11.2016 wurde für SÖR eine Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf 1,24 Mio. Euro festgesetzt. Die Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan waren mit 1,83 Mio. Euro festgesetzt, der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan auf 15,32 Mio. Euro.

Die Haushaltssatzung trat zum 01.01.2017 in Kraft.

1.2.2 Wirtschafts- und Finanzplan

Der Wirtschaftsplan 2017 besteht aus Erfolgs-, Vermögens- und Finanzplan sowie einer Stellenübersicht, die erforderliche Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgte am 17.11.2016.

Die Planansätze des Erfolgsplanes 2017 sahen, inkl. des städtischen Zuschusses, Erträge von 108,88 Mio. Euro und Aufwendungen von 108,13 Mio. Euro vor. Demnach wurde von einem Gewinn von 0,75 Mio. Euro ausgegangen. Tatsächlich ergab sich 2017 ein Jahresüberschuss von 4,91 Mio. Euro. Gegenüber den Planansätzen sind Mehrerträge von 2,89 Mio. Euro zu verzeichnen. Die tatsächlichen Aufwendungen betrugen 106,86 Mio. Euro und lagen um 1,27 Mio. Euro unter den Plansätzen.

Der Vermögensplan 2017 umfasste einen Finanzbedarf von 5,51 Mio. Euro. Die Finanzplanung der Jahre 2016 bis 2020 umfasste ein Volumen von 47,34 Mio. Euro, davon 41,42 Mio. Euro für Investitionen und 4,99 Mio. Euro für Darlehenstilgungen.

1.3 Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlas-

tung

Der Jahresabschluss 2016 wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Mit Beschluss vom 12.12.2018 hat der Stadtrat den Jahresabschluss 2016 festgestellt, uneingeschränkte Entlastung erteilt und entschieden, den Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 7,07 Mio. Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

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1.4 Jahresabschluss 2017

1.4.1 Bilanzentwicklung 2017

Die Entwicklung der Bilanz 2017 wird nachfolgend in komprimierter Form wiedergegeben:

Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr um 3,22 Mio. Euro erhöht. Insgesamt zeigt der Bilanzaufbau auf der Aktivseite eine hohe Anlagenintensität. Verantwortlich für das rund 3,33 Mio. Euro höhere Umlaufvermögen waren insbesondere die um 3,87 Mio. Euro angestiegenen Forderungen gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetrieben.

Aufgrund des erzielten Jahresüberschusses 2017 von 4,91 Mio. Euro erhöhte sich das Eigenkapital entsprechend auf nunmehr 16,78 Mio. Euro. Die Eigenkapitalquote beträgt nunmehr 26,7 % (Vorjahr 22,0 %). Die Verbindlichkeiten sanken um 2,78 Mio. Euro auf 24,78 Mio. Euro. Maßgeblichen Anteil daran hatten die um 6,22 Mio. Euro geringeren Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Nürnberg und deren Eigenbetriebe.

1.4.2 Erfolgsrechnung 2017

In der nachstehenden Tabelle werden die Erträge und Aufwendungen 2017 aus der Gewinnund Verlustrechnung und ihre Veränderung zum Vorjahr wiedergegeben.

Die Erträge konnten um 3,31 Mio. Euro auf 111,78 Mio. Euro gesteigert werden. Dieser Anstieg beruht insbesondere auf 4,04 Mio. Euro höheren Umsatzerlösen. Maßgeblichen Anteil an diesem Ertragszuwachs hatte der Anstieg des städtischen Zuschusses um 2,99 Mio. Euro.

Die Aufwendungen betrugen 106,87 Mio. Euro, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 5,47 Mio. Euro bedeutet. Ursache für diese Mehraufwendungen waren insbesondere höhere Personalaufwendungen (+2,60 Mio. Euro) sowie gestiegene Materialaufwendungen (+2,00 Mio. Euro).

1.4.3 Prüfung des Jahresabschlusses 2017

1.4.3.1 Bestätigungsvermerk

Mit Stadtratsbeschluss vom 27.09.2017 wurde der BKPV mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 beauftragt.

Der BKPV hat am 11.12.2018 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2017 sowie für den Lagebericht 2017 erteilt.

1.4.3.2 Prüfungsergebnis

Als zusammenfassendes Ergebnis der Prüfung stellte der BKPV am 11.12.2018 u.a. fest:

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 Die Buchführung und der Jahresabschluss 2017 entsprechen den Rechtsvorschriften und der Betriebssatzung.  Der Jahresabschluss vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.  Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den gesetzlichen Vorschriften, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar.  Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes geben keinen Anlass zu Beanstandungen.

1.4.3.3 Begutachtung durch den Werkausschuss

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, wurde zusammen mit dem Lagebericht und dem Bericht des BKPV dem Werkausschuss vorgelegt.

Der Werkausschuss begutachtete am 20.02.2019 die Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes und empfahl dem Stadtrat zu beschließen:

 Der Jahresabschluss 2017 mit einer Bilanzsumme von 62.709.231,46 Euro und mit einem Jahresüberschuss von 4.910.672,79 Euro wird festgestellt.

 Der Jahresüberschuss 2017 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu beschließen.

1.5 Beschaffungen

Neben den von der technischen Prüfung erfassten Vergaben wurden im Rahmen der begleitenden Verwaltungsprüfung 2017 insgesamt 4 Beschaffungsvorgänge von SÖR zur Prüfung nach den Vergaberichtlinien der Stadt Nürnberg (VRL) mit einem Gesamtvolumen von rd. 4,59 Mio. Euro vorgelegt und durch Rpr begutachtet.

1.6 Technische Prüfung

Vergaben VOB/VOL

Aus der Vergabeprüfung entfielen auf SÖR insgesamt 25 Vergaben VOB/VOL mit rund 9,57 Mio. Euro, einschließlich 15 Nachtragsangebote in Höhe von 0,86 Mio. Euro. Materielle Feststellungen waren nicht zu treffen.

Vergaben besonderer Leistungen

Hier waren 41 Vergabevorgänge in Höhe von insgesamt 15,13 Mio. Euro zu prüfen. Es ergaben sich materielle Feststellungen von insgesamt 15.983,11 Euro.

2 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg ist, wie nach Art. 107 GO vorgesehen, extern geprüft und uneingeschränkt testiert worden.

Nach erfolgter örtlicher Prüfung sowie Behandlung im Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt das Rechnungsprüfungsamt dem Stadtrat, die Feststellung des vorgenannten Jahresabschlusses und die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu erteilen.

Nürnberg, 16.05.2019 Rechnungsprüfungsamt

gez. Berschneider (59 60) (Unterschrift liegt elektronisch vor)

Seite 10 von 14 Zusammengefasstes Prüfungsergebnis

Anlage 1 Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Servicebetrieb Öffentlicher Raum

Nürnberg

Schlussbilanz zum 31.12.2017

Anlage 1 Seite 11 von 14

Seite 12 von 14 Anlage 1

Ergebnisrechnung zum 31.12.2017

Anlage 1 Seite 13 von 14

Anlagenspiegel zum 31.12.2017

Seite 14 von 14 Anlage 1