Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage Stpl/089/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtplanungsausschuss 04.06.2019 öffentlich Gutachten

Stadtrat 26.06.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Flächennutzungsplan der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan (FNP)

29. Änderung: Bereich nördlich der Muggenhofer Straße

Einleitung des Änderungsverfahrens und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Anlagen: Entscheidungsvorlage FNP 29. Änderung Plan FNP29 - U - 01 vom 30.04.2019 Plan FNP29 - B - 00 vom 30.04.2019 Begründung (Vorentwurf) vom 30.04.2019 Umweltbericht (1. Fassung) vom 29.04.2019

Sachverhalt (kurz): Das Gebiet zwischen Muggenhofer Straße, Kleingartenanlage "Fuchsloch", Pegnitztal und Bahnlinie Nürnberg Ost-Großmarkt soll als Stadtteilquartier entwickelt werden.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die städtebauliche Neuordnung wird das Bebauungsplanverfahren Nr. 4543 A "AEG-Nordareal" eingeleitet.

Der wirksame FNP stellt in diesem Bereich gewerbliche Baufläche und Wohnbaufläche dar. Die im Bebauungsplan geplanten Festsetzungen können nicht aus dem FNP entwickelt werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans ist daher gleichzeitig der FNP zu ändern (Darstellung als gemischte Baufläche). Die Änderung erfolgt im Parallelverfahren. Die entstandenen Planungskosten sollen anteilig von den Investoren übernommen werden

Hierzu werden die erforderlichen Gutachten bzw. Beschlüsse begehrt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die unterschiedliche Betroffenheit wird im weiteren Verfahren ermittelt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

UwA

Gutachtenvorschlag: Der Stadtplanungsausschuss begutachtet und empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen, dass:

1. für den durch den räumlichen Umgriff im Plan des Stadtplanungsamtes (FNP29 - U - 01 vom 30.04.2019) bestimmten Bereich nördlich der Muggenhofer Straße das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan eingeleitet wird.

2. auf der Grundlage der Pläne FNP29 - U - 01 und FNP29 - B - 00 jeweils vom 30.04.2019, der Begründung vom 30.04.2019 und des Umweltberichtes vom 29.04.2019 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll in folgender Form erfolgen:

• Dauer der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung: 4 Wochen

• förmliche Bekanntmachung im Amtsblatt mit Hinweis auf die Ziele sowie Hinweis auf Ort

und Zeit der Einsichtnahme in die o.g. Unterlagen und auf Äußerungs- und Erörterungsmöglichkeit

• außerdem Information der Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine (ABGV)

Die o.g. Beschlüsse sind gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Beschlussvorschlag: Entsprechend dem Gutachten des Stadtplanungsausschusses vom 04.06.2019 beschließt der Stadtrat 1. für den räumlichen Umgriff im Plan des Stadtplanungsamtes (FNP29 - U - 01 vom 30.04.2019) bestimmten Bereich nördlich der Muggenhofer Straße das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan einzuleiten 2. auf der Grundlage der Pläne FNP29 - U - 01 und FNP29 - B - 00 jeweils vom 30.4.2019, der Begründung vom 30.04.2019 und des Umweltberichts vom 29.04.2019 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll in folgender Form erfolgen:

• Dauer der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung: 4 Wochen

• förmliche Bekannmachung im Amtsblatt mit Hinweis auf die Ziele, sowie Hinweis auf Ort und

Zeit der Einsichtnahme in die o.g. Unterlagen und auf Äußerungs- und Erörterungsmöglichkeit

• außerdem Information der Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereiene (AGBV)

Die o.g. Beschlüsse sind gemäß § 2 Abs. 1 Bau GB ortsüblich bekannt zu machen.