Vergabe städtischer Aufträge – Einführung der VOB/A 2019 unterhalb der
Schwellenwerte
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat am 31.01.2019 Änderungen in der VOB/A beschlossen. Die neue Ausgabe 2019 wurde durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat am 19.02.2019 im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Ein Link zum Text der neuen VOB/A steht im städtischen Handbuch der Vergabe unter „Bauaufträge/Rechtliche Grundlagen“ zur Verfügung.
Um den ersten Abschnitt der VOB/A für kommunale Bauaufträge unterhalb der EU- Schwellenwerte einzuführen, hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit Bekanntmachung vom 27.02.2019 die Bekanntmachung zur „Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ geändert. Der neue Bekanntmachungstext steht ebenfalls im Handbuch der Vergabe unter „Gesetze, Verordnungen und Richtlinien/Bayern“ zur Verfügung. Die Regelungen sind ab sofort anzuwenden und werden stadtintern weiterhin durch die Vorgaben in der Vergabe- und Beschaffungsrichtlinie (VBRL) ergänzt. Damit sind die Änderungen des ersten Abschnitts der VOB/A für kommunale Auftraggeber am 14.03.2019 in Kraft getreten. Sie gelten für alle ab diesem Zeitpunkt begonnenen Vergabeverfahren.
- Wesentliche Änderungen im ersten Abschnitt der VOB/A
1.1. Hohe Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und für Verhandlungsvergaben bei der Vergabe von Bauleistungen zu Wohnzwecken (vgl. Fußnoten zu § 3a Abs. 2 und 3 VOB/A)
In der Neufassung des ersten Abschnitts der VOB/A wurde für die Vergabe von Bauleistungen zu Wohnzwecken die Wertgrenze für Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb auf 1.000.000 €(netto) und die Wertgrenze für Verhandlungsvergaben (Freihändige Vergaben) auf 100.000 €(netto) erhöht (siehe Nr. 1.2.8 Satz 2 und Nr. 1.2.9 Satz 2 der Bekanntmachung zur „Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“). Die Werte gelten je Gewerk. Die Anwendung dieser hohen Wertgrenzen ist bis zum 31.12.2021 befristet.
Zum Vollzug dieser neuen Regelung hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Folgendes mitgeteilt:
„Bauleistungen für Wohnzwecke sind solche, die der Schaffung neuen Wohnraums sowie der Erweiterung, der Aufwertung, der Sanierung oder der Instandsetzung bestehenden Wohnraums dienen. Eine Aufwertung, Sanierung oder Instandsetzung von Wohnraum kann z.B. in der Verbesserung der energetischen Qualität oder der Erhöhung des Ausstattungsstandards liegen, auch in der äußerlichen Sanierung/Instandsetzung von Wohngebäuden (z.B. Fassade, Dach). Umfasst sind auch Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit Neubau von Wohnraum oder Aufwertung bestehenden Wohnraums, z.B. Zufahrtsstraßen für Wohngebiete, Ver- und Entsorgungsleitungen oder emissions- bzw. immissionsmindernde Maßnahmen, z.B. zur Reduzierung von Lärm oder Erschütterungen in Wohnräumen.
Wohnzwecken dienen grundsätzlich auch städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes. Wohnzwecke müssen nicht der alleinige und auch nicht der Hauptzweck der Bauleistung sein. Es genügt, wenn die Wohnzwecke nicht nur untergeordneter Natur sind.“
1.2. Verfahren und Mindestzahl der einzuladenden Bewerber bei einer Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb (§ 3a Abs. 1 und § 3b Abs. 2 VOB/A).
In § 3a Abs. 1 VOB/A wird die Wahlfreiheit zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb eingeführt und damit der Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung aufgegeben. Ergänzend wird das Verfahren der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb in § 3b Abs. 2 VOB/A detaillierter als bisher geregelt. Danach fordert der Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Die Auswahl der Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt durch die Auswertung des Teilnahmewettbewerbs anhand der vom Auftraggeber festgelegten Eignungskriterien. Der Auftraggeber muss die transparenten, objektiven und nichtdiskriminierenden Eignungskriterien für die Begrenzung der Zahl der Bewerber, die Mindestzahl und ggf. Höchstzahl der einzuladenden Bewerber in der Auftragsbekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs angeben. Die vorgesehene Mindestzahl der einzuladenden Bewerber darf, so ausdrücklich § 3 b Abs. 2 Satz 5 VOB/A, nicht niedriger als fünf sein. Wenn die Zahl geeigneter Bewerber unter der Mindestzahl liegt, darf der Auftraggeber das Verfahren mit dem oder den geeigneten Bewerber(n) fortführen. Diese Regelung geht der Bestimmung in Nr. 1.5.1 Satz 1 und 2 der Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vor, wonach bei (je nach Marksituation und Auftragswert) eine Mindestzahl von drei Bewerbern ausreichend sein kann, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.
Bei einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb verbleibt es auch in der neuen VOB/A bei einer Mindestzahl von drei geeigneten Unternehmen, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden sollen (§ 3b Abs. 3 VOB/A).
1.3. Direktauftrag
Gemäß § 3a Abs. 4 VOB/A kann der Auftraggeber bis zu einer Wertgrenze von 3.000 Euro ohne Umsatzsteuer einen Direktauftrag vergeben. Diese Wertgrenze wird in Nr. 1.2.10 der Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich auf 5.000 Euro erhöht. Für den Direktauftrag ist kein Vergabeverfahren nötig, wohl aber sind die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten und es soll zwischen den Auftragnehmern gewechselt werden.
1.4. Eignungsprüfung (§§ 6a, 6b VOB/A)
Die Eignungsprüfung wurde flexibilisiert:
- Der Auftraggeber kann bis zu einem Auftragswert von 10.000 € auf einzelne Angaben
zur Eignung verzichten, wenn dies durch Art und Umfang des Auftrags gerechtfertigt ist (§ 6a Abs. 5 VOB/A). Hiervon ausgenommen bleiben Angaben zur Zuverlässigkeit im engeren Sinne. Insbesondere sind dies Auskünfte, ob das Unternehmen Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet hat, bei der Berufsgenossenschaft angemeldet und im Berufsregister eingetragen ist.
- Eignungsnachweise sind nicht mehr anzufordern, wenn der Auftraggeber bereits im
Besitz dieser Nachweise ist (§ 6b Abs. 3 VOB/A).
- Bei Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs müssen die Nachweise nicht mehr
zwingend bereits mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt werden. Der Auftraggeber kann sich auch entscheiden, im Teilnahmewettbewerb zunächst Eigenerklärungen zu verlangen. Es genügt dann, die Bestätigung durch Nachweise nur noch von denjenigen Bewerbern zu fordern, die für die Aufforderung zur Angebotsabgabe in Frage kommen (§ 6b Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 3 VOB/A).
1.5. Mehrere Hauptangebote grundsätzlich zulässig
Aus den § 8 Abs. 2 Nr. 4, § 12 Abs. 1 Nr. 2 k), § 13 Abs. 3 Satz 3 und § 16 Abs. 1 Nr. 7 VOB/A ergibt sich, dass grundsätzlich die Abgabe mehrerer Hauptangebote möglich ist. Der Auftraggeber kann aber in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festlegen, dass nur ein einziges Angebot je Bieter abgegeben werden darf, § 8 Abs. 2 Nr. 4 VOB/A. Werden mehrere Hauptangebote abgegeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein.
1.6. Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit (§ 11 Abs. 7 VOB/A)
Nach § 11 Abs. 7 VOB/A kann der Auftraggeber Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit schutzwürdiger Daten anwenden, insbesondere wird in § 11 Abs. 7 Satz 2 VOB/A die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung geregelt.
1.7. Nachfordern von Unterlagen (§ 16a VOB/A)
Nunmehr ist deutlicher als bisher geregelt, welche Arten von Unterlagen nachzufordern sind. Es ist insbesondere klargestellt, dass auch fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen wie etwa Produktangaben der Nachforderung unterliegen. Entgegen der Regelung in der bisherigen VOB/A dürfen gemäß § 16a Abs. 2 VOB/A auch Preisangaben nachgefordert werden, allerdings nur bei unwesentlichen Positionen, weiterhin unter den auch schon bisher geltenden, sehr eingeschränkten Voraussetzungen des § 16a Abs. 2 VOB/A.
Anders als bisher darf der Auftraggeber zu Beginn des Vergabeverfahrens festlegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. Darüber ist in der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen zu informieren. Da fehlende Preisangaben im Rahmen der E-Vergabe nicht relevant sind, wird die Stadt in den Vergabeunterlagen festlegen, dass fehlende Preisangaben nicht nachgefordert werden.
Für alle Nachforderungen wird nicht mehr eine feste Frist vorgesehen, sondern der Auftraggeber muss jeweils eine angemessene Frist festlegen, die sechs Kalendertage nicht überschreiten soll, § 16a Abs. 4 VOB/A.
Ausdrücklich werden die Vorschriften für die Nachforderungen bei unvollständigen Angeboten auch auf den Teilnahmewettbewerb für anwendbar erklärt § 16a Abs. 6 VOB/A.
1.8. Erweiterung möglicher Zuschlagskriterien (§ 16d Abs. 1 Nr. 5 VOB/A)
Der – abschließende – Katalog möglicher Zuschlagskriterien in § 16d Abs. 1 Nr. 5 VOB/A wurde wesentlich erweitert. Ausdrücklich wird dort der aus dem Oberschwellenbereich bekannte, relativ weite Auftragsbezug gefordert.
- Zweiter Abschnitt der VOB/A
Der zweite Abschnitt der VOB/A für Bauaufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes wurde vorwiegend redaktionell geändert. Außerdem wurden insbesondere die Neuregelungen zum Nachfordern von Unterlagen auch auf Auftragsvergaben oberhalb des Schwellenwertes übertragen. Der zweite Abschnitt tritt auch für kommunale Auftraggeber erst nach einer Änderung der Vergabeverordnung (VgV) in Kraft, mit der der statische Verweis auf die geltende Fassung der VOB/A in § 2 VgV angepasst werden wird.
Rechtsamt/Vergabemanagement im Auftrag
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