Arbeitsmarktzulage und Fachkräfterichtlinie
Zulagengewährung im Bereich Ärztinnen und Ärzte im Gh
I. Stellungnahme
Mit Gutachten vom 09.04.2019 schlägt PA dem POAfür seine Sitzung am 21.05.2019 folgendes vor:
„Die Verwaltung wird ermächtigt, o. g. Zulagenkonzept für den Bereich der Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitsamt ab 01.06.2019 entsprechend umzu setzen.
Die Gewährung beider Zulagen erfolgt anteilig entsprechend der persönlichen Arbeitszeit. Sowohl die Arbeitsmarktzulage als auch die Zulage entsprechend der Fachkräfterichtlinie wird zunächst befristet bis zu einer tarifrechtlichen Neuregelung zur Vergütung bzw. Eingruppierung für Ärztinnen und Ärzte im kommunalen öffentlichen Gesundheitsdienst gewährt, derzeit jedoch längs tens bis 31.12.2022.
Die damit verbundenen Auswirkungen auf die Lohngestaltung stellt aus Sicht des Gesamtpersonalrats eine mitbestimmungspflichtige Sozialangelegenheit dar. Der beiliegenden Stellungnahme des PR Ref. Ill schließt sich der GPR vollinhaltlich an und macht sich diese zu eigen.
GPR stimmt der beabsichtigten Zulagengewährung unter folgenden Gesichts punkten zu.
Mit Einführung der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD vom 29.04.2016 wurde unter Ziff. II. im Besonderen Teil die Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte neu geregelt. Allerdings sind diese damit in der „normalen“ (E-)Entgelttabelle verblieben, während für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst eine eigene Entgelttabelle (,,S“-Entgeltgruppen) bestehen blieb. Durch die Gewährung einer Arbeitsmarktzulage wird nun die „normale“ (E-)Entgelttabelle in ihren Abstufungen und Spreizungen in ein Un gleichgewicht gebracht. Dies betrifft besonders die unter Ziff. XI. des Besonde ren Teils der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD aufgeführten Beschäftigten in Gesundheitsberufen, die unmittelbar mit den Ärztinnen und Ärzten Zusammen arbeiten. Bei einer Zulagenzahlung von bis zu 1.688,77 € käme es an dieser Stelle zu einer massiven Verzerrung im Tarifgefüge.
Bei Gewährung der oben genannten Zulage hat die Stadt Nürnberg geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Betriebsfrieden innerhalb der Belegschaft des Gh zu wahren. Lt. POA-Vorlage ist die Gewährung bis zur Schaffung einer ta rifvertraglichen Lösung, aber längstens bis Ende 2022 vorgesehen. Ein ersatz loser Wegfall der gewährten Zulage kann die bisherige Fluktuation noch ver stärken und die Aufrechterhaltung des Betriebs gefährden. Die Befristung der Zulage ist mit den Beschäftigten klar zu kommunizieren. Darüber hinaus ist es unverzichtbar, für die monetären Maßnahmen zur Lösung des Fachkräfteman gels bei Ärztinnen und Ärzten eine tarifliche Lösung herbeizuführen. Der GPR ist gerne bereit, diesbezüglich auch auf die Gewerkschaften einzu wirken, um entsprechende tarifliche Regelungen zu vereinbaren.
Der Fachkräftemangel besteht aber nicht nur bei Ärztinnen und Ärzten. So war z. B. in der Ausgabe „Die Welt“ vom 20.04.2019 zu lesen, dass im Jahre 2018 bei den IT-Berufen ein Gehaltszuwachs von 5,00 % und in den Architekturund Ingenieurbüros ein Gehaltszuwachs von 7,6 % zu verzeichnen war. Im Öf fentlichen Dienst hingegen stiegen die Gehälter nur um 0,7 %1. Damit geht die Schere zwischen Privatwirtschaft und zu den Einkommen im öffentlichen Dienst in vielen Berufen immer weiter auseinander, obwohl hier eine direkte Konkurrenz um geeignete Fachkräfte besteht.
Sollten Arbeitsmarktzulagen auch für andere Berufsgruppen oder Bereiche an gedacht werden, so ist der Abschluss von Dienstvereinbarungen unverzichtbar (vgl. Kommentar zum BayPVG, Rd.-Nr. 463 zu Art. 75 BayPVG, Ballerstedt/Schleicher/Faber)
Der GPR fordert daher:
- Einwirken der Stadt Nürnberg als Mitglied im KAV Bayern auf diesen
mit dem Ziel einer Tarifierung der erhöhten Entgelte für Ärztinnen und Ärzte, alternativ Aufnahme von eigenen Tarifverhandlungen mit den zu ständigen Gewerkschaften.
- Weitere Zahlungen von Fachkräftezulagen, Arbeitsmarktzulagen usw.
über die in oben genannten POA-Gutachten definierten Bereich hinaus nur im Rahmen einer Dienstvereinbarung.
- Umsetzung bzw. Weiterverfolgung des im Oktober 2018 von Gh/L und
PR Ref. Ill vorgelegten Personalentwicklungskonzeptes für Ärztinnen und Ärzte
II. PA/D
Nürnberg, 26.04.2019 Gesamtpersonalrat
(5993)
Abdruck jew. an: a. ) Flerrn Ref. I/Il b. ) Herrn Ref. Ill c. ) Gh d. ) PR Ref. Ill
1 Quelle: Verdienste im öffentlichen Dienst für Beamte und Tarifbeschäftigte bei Bund, Ländern und Gemeinden 2019/2020 - Statistisches Bundesamt