Niederschrift
über die
13. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb
Nürnberg – ASN
vom 23.02.2005
im Großen Sitzungssaal des Rathauses Fünferplatz 2
- öffentlich –
- Anwesenheitsliste –
Vorsitzender: i.V. BMU Dr. Gsell
Erster Werkleiter: BMU Dr. Gsell
Zweiter Werkleiter: Stadtdirektor Endreß
Mitglieder: Stadträtin Buchsbaum Stadtrat Höffkes Stadträtin Höfler Stadträtin Hölldobler-Schäfer Stadträtin Körber Stadträtin Dr. Niedermeyer Stadtrat Agathagelidis Stadträtin Limbacher Stadtrat Lunz Stadtrat Raschke Stadträtin Zadek Stadträtin Zerweck Stadträtin Seer
Sonstige Teilnehmer: PR - ASN Herr Radke ASN/WB Herr Laugner
Beginn der Sitzung: 15:01 Uhr Ende der Sitzung: 15:34 Uhr
Schriftführerin: Frau Dietz
Herr Bürgermeister Dr. Gsell eröffnet den öffentlichen Teil der 13. Sitzung des Werkausschusses Abfallwirtschaft und Stadtreinigungsbetrieb Nürnberg, begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder des Ausschusses und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Er stellt weiter fest, dass ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zu TOP 3 der Tagesordnung vorliegt.
StR Raschke 00:01:08
erläutert den Antrag. Seine Fraktion ist der Auffassung, dass über den Standort der zu schaffenden öff. Toilette für den Hauptmarkt im zuständigen Gremium sehr zeitnah entschieden werden muss. Es wird empfohlen den Standort Hauptmarkt 18 zu prüfen. Die neue Toilette soll bis zum Beginn des nächsten Christkindlesmarktes errichtet sein.
TOP 3 00:05:26
Öffentliche Toilettenanlagen
BMU Dr. Gsell
erläutert die Vorlage umfassend und geht auf den Inhalt des Antrags der SPD- Stadtratsfraktion ein. Er möchte keine Standortempfehlung an die Bauverwaltung aussprechen ohne Klarheit über die Kosten der Investition und die Ersatzbeschaffung von Büroräumen, die im Hauptmarkt 18 wegfallen müssten, zu haben. Dazu gehört auch, dass Alternativstandorte in die Prüfung einbezogen bleiben.
StR Höffkes 00:20:15
macht darauf aufmerksam, dass der Werkausschuss für die Entscheidung über den Standort einer zu schaffenden öffentlichen Toilette nicht zuständig ist. Er empfiehlt der SPD- Stadtratsfraktion die von ihr gewünschte Standortentscheidung im zuständigen Ausschuss einzubringen. Die CSU-Stadtratsfraktion wäre bereit, an zuständiger Stelle dieses Thema erneut zu prüfen und im übrigen dem heute von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen.
StR'in Seer 00:21:26
erklärt, dass sie dem von der Verwaltung vorgelegten Beschlußvorschlag zustimmen wird. In der Standortfrage hält sie ebenfalls mehr Informationen über Alternativstandorte und Investitionskosten vor einer Entscheidung für unverzichtbar. Sie hält es für ausreichend, wenn der Werkauschuss heute lediglich den Bedarf für die Errichtung einer öff. Toilette am Hauptmarkt feststellt und die Entscheidung über den Standort im zuständigen Gremium getroffen wird.
StR Raschke 00:23:10
stellt klar, dass er natürlich nicht in die Kompetenzen eines anderen Stadtratsausschusses eingreifen will. Er hält es jedoch für unverzichtbar, heute im Werkausschuss eine klare Empfehlung zum von diesem Gremium gewünschten Standort der neuen Toilette – nach seinem derzeitigen Kenntnisstand müsste dies der Hauptmarkt 18 sein – an die Bauverwaltung und die zuständigen Stadtratsausschüsse auszusprechen. Er schlägt vor, den Wortlaut des heute vorgelegten Beschlußvorschlages der Verwaltung wie folgt zu fassen: "Der Werkausschuss stellt fest, dass angesichts der im Probeversuch sich ergebenden Benutzungsfrequenzen dringend die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage notwendig ist und empfiehlt der Verwaltung zu prüfen, ob die Errichtung der WC-Anlage am Hauptmarkt 18 realisiert werden kann." Er geht davon aus, dass die CSU-Stadtratsfraktion und Frau Seer einen solchen Prüfauftrag an die Verwaltung mittragen können.
BMU Dr. Gsell 00:27:51
stellt fest, dass er als Bürgermeister – zuständig für den Bereich Umwelt - der Bauverwaltung die Prüfung eines bestimmten Standortes für die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage nicht vorschreiben kann.
Er schlägt für den zu fassenden Beschluß folgenden Wortlaut vor: "Der Werkausschuss stellt fest, dass angesichts der im Probeversuch sich ergebenden Benutzungsfrequenzen dringend die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Bereich des Hauptmarktes notwendig ist und empfiehlt die Prüfung des Standortes Hauptmarkt 18. Ferner fordert er die Verwaltung auf, zeitnah im zuständigen Ausschuss eine Beschlussfassung vorzubereiten".
StR'in Höfler 00:30:02
stellt klar, dass die CSU-Stadtratsfraktion nicht grundsätzlich gegen den Standort Hauptmarkt 18 ist; sie möchte jedoch in einem geordneten Entscheidungsprozeß auch die Alternativen geprüft haben.
StR'in Seer 00:31:29
berichtet, dass Bürger bei ihr darüber geklagt haben, dass die öffentliche Toilette am Rathenauplatz häufig – auch während der Zeiten, in denen die U-Bahn fährt - geschlossen sein soll. Sie bittet die Verwaltung dieser Beschwerde nachzugehen.
BMU Dr. Gsell 00:31:54
Satzung für die Benutzung der öffentlichen Toiletten der Stadt
Nürnberg (ToilettenbenutzungsS-TBenS)
Gutachten - keine Gegenstimmen –
einstimmig begutachtet
Gebührensatzung für die Benutzung der öffentlichen Toiletten der
Stadt Nürnberg (ToilettenbenutzungsGebS – TBenGebS)
Gutachten - keine Gegenstimmen –
einstimmig begutachtet
Toilettenanlage am Hauptmarkt
Beschluß - keine Gegenstimmen –
einstimmig begutachtet
TOP 4 00:33:14
Niederschrift über die 12. Sitzung des Werkausschusses ASN vom
21.12.2004
BMU Dr. Gsell
stellt fest, dass keine Wortmeldungen zur Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Werkausschusses ASN vom 21.12.2004 vorliegen und diese
- einstimmig genehmigt –
wird.
Er schließt die Sitzung um 15:34 Uhr.
Der Vorsitzende Der Erste Werkleiter Die Schriftführerin