Beschlussvorlage Stpl/080/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 09.05.2019 öffentlich Beschluss
Betreff:
Bebauungsplan Nr. 4649 "Schnepfenreuth Süd-West"
für ein Gebiet östlich der Fl.Nr. 59, Gmkg. Schnepfenreuth und deren Verlängerung bis zur Schleswiger Straße, nördlich der Schleswiger Straße und westlich des Siedlungsbereichs von Schnepfenreuth bis zu den Sportflächen des Turnerbundes St. Johannis 1888 e.V.
sowie Teilflächen der Bamberger Straße bis zum Spargelfeldweg
Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Anlagen: Entscheidungsvorlage Übersichtsplan zum Rahmenplan Entwurf der Begründung zum Rahmenplan vom 26.03.2019 Umweltbericht (1. Fassung) vom 12.02.2019
Sachverhalt (kurz): Am 12.10.2017 wurde im Stadtplanungsausschuss die Einleitung des Bebauungsplans Nr. 4649 "Schnepfenreuth Süd-West" beschlossen.
Ziel des Bebauungsplans ist die bauliche Arrondierung des Stadtteils Schnepfenreuth einschließlich erforderlicher sozialer und technischer Infrastruktur, öffentlich nutzbarer Grünflächen und Artenschutzflächen. Darüber hinaus soll die planungsrechtliche Sicherung einer neuen Verbindungsspange zwischen Schleswiger Straße und Bamberger Straße erfolgen. Ferner sollen im Nordwesten ein Geh- und Radweg parallel zum bestehenden Flurbereinigungsweg geschaffen sowie die bestehenden landwirtschaftlichen Flächen westlich der neuen Verbindungsstraße planungsrechltich gesichert werden.
Geplant sind Wohnbauflächen für ca. 530 Wohneinheiten für etwa 1.080 Bewohnerinnen und Bewohner. Ein Großteil der Flächen befindet sich in Privateigentum und wird aktuell landwirtschaftlich genutzt.
Der Rahmenplan wurde durch das Büro Schellenberg + Bäumler Architekten GmbH, Dresden, in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt und dem Umweltamt der Stadt Nürnberg erarbeitet.
Auf Grundlage des Rahmenplans, des Vorentwurfs der Begründung sowie des vorliegenden 1. Entwurfs zum Umweltbericht (UB) soll als nächster formaler Verfahrensschritt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen werden.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur erforderlichen 19. FNP-Änderung wurde bereits im AfS am 13.12.2018 begutachtet und am 30.01.2019 im Stadtrat beschlossen.
Die Anträge der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie der CSU vom 25. und 26.09.2018 sowie der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.02.2018 wurden im Rahmen des eingeleiteten 19. FNP-Änderungsverfahrens im AfS am 13.12.2018 behandelt. Auf die entsprechende AfS-Vorlage wird verwiesen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 80.000 € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv 80.000 € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Für Gutachten sind im Haushaltsjahr 2019 Planungsmittel notwendig und stehen zur Verfügung (Schätzkosten ca. 80.000 €). Weitere Kosten sind zu erwarten und werden im weiteren Verfahren ermittelt.
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die unterschiedliche Betroffenheit wird im weiteren Verfahren ermittelt. Von städtebaulichen Planungen sind unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in unterschiedlicher Art und Weise betroffen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
StK
Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtplanungsausschuss beschließt, das Bebauungsplan-Verfahren mit dem geänderten Geltungsbereich entsprechend dem Rahmenplan des Stadtplanungsamts vom 26.03.2019 weiterzuführen.
- Der Stadtplanungsausschuss beschließt auf Grundlage des Rahmenplans vom 26.03.2019, der Begründung vom 26.03.2019 sowie der 1. Fassung des Umweltberichts vom 12.02.2019 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch durchzuführen.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll in folgender Form erfolgen:
-
Dauer der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung: 4 Wochen.
-
Förmliche Bekanntmachung im Amtsblatt mit Hinweis auf die Ziele, sowie Hinweis auf Ort und
Zeit der Einsichtnahme in die o.g. Unterlagen und auf Erörterungs- und Äußerungsmöglichkeit.
- Außerdem erfolgt eine Information der Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine
(ABGV).
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.