Berichtsvorlage Vpl/049/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 09.05.2019 öffentlich Bericht
Betreff:
Hafenverkehrskonzept und Zulassung von Lang-Lkw
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.09.2014
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 30.11.2016
Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.09.2014 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 30.11.2016
Bericht:
In ihren zwei Anträgen vom 16.09.2014 und vom 30.11.2016 fordert die CSU-Stadtratsfraktion die Genehmigung der Zu- und Abfahrt für Lang-Lkw zum bzw. vom Gewerbegebiet Hafen zur A 73.
Mit der Veränderungsverordnung vom 27.12.2016 hat der vormalige Bundesverkehrsminister grundsätzlich den streckenbezogenen Regelbetrieb für Lang-Lkw ab dem 01.01.2017 zugelassen. Am Verfahren zum Erlass der sogenannten "Positivliste" hat sich nichts geändert. Dies bedeutet, dass nach wie vor die Zulassung von Lang-Lkw an festgelegte Strecken gebunden ist, die vor der Genehmigung geprüft und in die Positivliste aufgenommen werden müssen. Von den Strecken der durch die Bundesregierung amtlich veröffentlichten Positivliste (Anlage zu §2 Abs. 1 der LKWÜberlStVAusnV) darf nicht abgewichen werden. Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass die Strecken unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit (z.B. Wendekreis, Räumzeiten, keine höhengleichen Eisenbahnkreuzungen) geeignet sein müssen.
Die Verwaltung hat Anfang April 2019 der Regierung von Mittelfranken die Strecke von der Anschlussstelle Nürnberg-Hafen Süd (vormals Nürnberg-Königshof) über den Marthweg und die Wiener Straße in die Hamburger Straße zur Aufnahme in die Positivliste genannt. Im Hafengebiet selbst muss je nach Fahrzeugtyp an mehreren Einmündungen ggf. die Gegenfahrbahn mitbenutzt werden. An verschiedenen Stellen bestehen Mittelinseln, die das Einbiegen in Straßen erschweren. Da bislang von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV) keine Schleppkurven für Lang-Lkw zur Prüfung der Befahrbarkeit einzelner Strecken vorliegen, kann keine verlässliche Aussage bzgl. der Befahrbarkeit der einzelnen Straßen im Hafengebiet getroffen werden. Sollten Umbaumaßnahmen notwendig werden, muss die Übernahme der Kosten geklärt werden.
Die Strecke von der Anschlussstelle Nürnberg-Hafen Ost über die Hafenstraße ins Gewerbegebiet Hafen kann wegen der anstehenden Sanierung der Brücken in der Hafenstraße und über den Frankenschnellweg derzeit nicht für Lang-Lkw freigegeben werden. Die Baustelle ist für die Befahrung mit Lang-Lkw nicht geeignet. Es wird wechselnde Bauzustände mit teilweise eingeschränkten oder unterbundenen Abbiegebeziehungen geben, die zudem wechselnde Zu- und Abfahrten zu einzelnen Betrieben im Hafengebiet erforderlich machen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Grundsätzlich führt die Zulassung von Lang-Lkw zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer entlang der betroffenen Strecken.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: