Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Verkehrsausschusses

09.05.2019

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 4 TOP Ö 1 StUB-Vorzugstrasse im Stadtgebiet Nürnberg 4 Sitzungsvorlage Vpl/063/2019 4 Entscheidungsvorlage Vpl/063/2019 8 Verkehrsanlagenplanung Machbarkeitsstudie modifiziert - Plan Nr. 2.2252.2.1 10

Plan geprüfte Alternativvarianten in Raum Nürnberg Vpl/063/2019 11 TOP Ö 2 Jahresbauprogramm Radverkehr 12 Sitzungsvorlage Vpl/062/2019 12 Beschlussvorschlag Vpl/062/2019 16 Entscheidungsvorlage Vpl/062/2019 17 Jahresbauprogramm Radverkehr und Komplementärfinanzierung Vpl/062/2019 20 Planungs- und Bauprogramm 2019 f Vpl/062/2019 22 TOP Ö 3 Nordwestring zwischen Lerchenbühlstraße und Bucher Straße, Neue Busspur 24 und Radstreifenverbreiterung Sitzungsvorlage Vpl/065/2019 24 Straßenplan Nr. 2.1753.2.8 Vpl/065/2019 28 Straßenplan Nr. 2.1753.2.9 Vpl/065/2019 29 TOP Ö 4 Menschen mit Behinderung im ÖPNV 30 Sitzungsvorlage Ref.VI/054/2018 30 Antrag_Menschen mit Behinderung ÖPNV_Die Grünen Ref.VI/054/2018 34 Schreiben der VAG vom 25.02.2019 Ref.VI/054/2018 35 Schreiben des Behindertenrats der Stadt Nürnberg vom 14.03.2019 Ref.VI/054/2018 37 TOP Ö 5 Hafenverkehrskonzept und Zulassung von Lang-Lkw 38 Bericht Vpl/049/2019 38 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.09.2014 Vpl/049/2019 42 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 30.11.2016 Vpl/049/2019 43

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Verkehrsausschusses

Sitzungszeit

Donnerstag, 09.05.2019, 09:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. StUB-Vorzugstrasse im Stadtgebiet Nürnberg Beschluss

Ulrich, Daniel

2. Jahresbauprogramm Radverkehr Beschluss

Ulrich, Daniel

3. Nordwestring zwischen Lerchenbühlstraße und Bucher Straße, Beschluss

Neue Busspur und Radstreifenverbreiterung Vpl/065/2019

Ulrich, Daniel

4. Menschen mit Behinderung im ÖPNV Bericht

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Ref.VI/054/2018

30.10.2018

Ulrich, Daniel

5. Hafenverkehrskonzept und Zulassung von Lang-Lkw Bericht

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.09.2014 Vpl/049/2019

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 30.11.2016

Ulrich, Daniel

6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.03.2019,

öffentlicher Teil

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 09.05.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

StUB-Vorzugstrasse im Stadtgebiet Nürnberg

Anlagen: Entscheidungsvorlage Verkehrsanlagenplanung Machbarkeitsstudie modifiziert - Plan Nr. 2.2252.2.1 Plan geprüfte Alternativvarianten in Raum Nürnberg

Sachverhalt (kurz):

In der Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens für die Stadt-Umland-Bahn hat der ZV StUB Alternativen und Varianten zur Planung aus den Jahren 1993 bzw. 2012 erarbeitet und bewertet. Im Stadtgebiet Nürnberg wurden dazu zwei Varianten untersucht, die ortsnahe Trasse Großgründlach und die konsequente Führung der Stadtumlandbahn im Bereich der Bundesstraße B4 auch nördlich der Reutleser Straße bis in den Bereich der sog. Südkreuzung in Erlangen. Beide Varianten sind aufgrund ihrer Bewertungsergebnisse nach der ersten Stufe des formalisierten Abwägungs- und Bewertungsverfahrens (FAR) ausgeschieden. Somit blieb in der zweiten Bewertungsstufe im Stadtgebiet Nürnberg nur die Trasse der Zuschuss- Rahmenanmeldung als weiterzuverfolgende Trasse übrig. Der Verkehrsausschuss wird gebeten, die vorgeschlagene Vorzugstrasse und das weitere Vorgehen zu beschließen.

Ein Vertreter des ZV StUB wird an der Sitzung des Verkehrsausschusses teilnehmen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine geschlechterspezifischen Auswirkungen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

ZV StUB

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem ZV StUB in den Unterlagen des Raumordnungsverfahrens im Bereich des Stadtgebiets Nürnberg, die Führung der Stadtumlandbahn von der Haltestelle Am Weg-feld bis zur Stadtgrenze Erlangen entlang der Bundesstraße B4 wie in der beiliegenden Planung dargestellt, als Vorzugstrasse zu benennen. Diese Planung entspricht weitgehend der Trassenfüh-rung der Zuschuss-Rahmenanmeldung.

Der Verkehrsausschuss nimmt die vom ZV StUB in der Sitzung dargestellte beabsichtigte Führung der Gesamt-Vorzugstrasse zur Kenntnis. Diese Führung kann im Gebiet der anderen Verbandsmitglieder durch entsprechende Empfehlungen des jeweils örtlich zuständigen Stadtratsgremiums abgeändert werden. Voraussetzung ist, dass die endgültige Vorzugstrasse von der Geschäftsstelle des ZV StUB als förderwürdig eingeschätzt wird.

Der Verkehrsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der ZV StUB nach Beschluss des Verbandsaus-schusses die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren der Stadt-Umland- Bahn gemäß den ge-nannten Voraussetzungen bei der Regierung von Mittelfranken einreichen wird.

Stadtumlandbahn Nürnberg Erlangen

hier: StUB-Vorzugstrasse im Stadtgebiet Nürnberg

Entscheidungsvorlage

Anlass

In der Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens für die Stadt-Umland-Bahn hat der ZV StUB Alternativen und Varianten zur 1993 bzw. 2012 erarbeiteten Planung erarbeitet und bewertet. Die 2012 in der Zuschuss-Rahmenanmeldung dem Bund und dem Freistaat Bayern vorgestellte Trassenführung dient dabei als Ausgangs- und Vergleichsbasis.

Die Entwürfe der Bewertungen wurden im Rahmen des StUB-Dialogkonzepts in öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt und diskutiert, zuletzt im 6. Dialogforum am 7. Mai 2019 im Vereinshaus Herzogenaurach.

Im Stadtgebiet Nürnberg hat der ZV StUB zwei das Stadtgebiet Nürnberg betreffende Varianten untersuchen lassen:

N-1001: Ortsnahe Trasse Großgründlach NS-1003: Konsequente Führung im Bereich der Bundesstraße B4 auch nördlich der Reutleser Straße bis in den Bereich der sog. Südkreuzung in Erlangen

Beide Varianten sind aufgrund ihrer Bewertungsergebnisse nach der ersten Stufe des Bewertungsverfahrens ausgeschieden. Diese Bewertungen wurden in der Dialogforumsveranstaltung am 28.11.2018 der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert. Im Falle der ortsnahen Trasse Großgründlach deckt sich die Bewertung mit dem Beschluss des AfV vom 05.03.2015.

Eine Vielzahl weiterer Varianten war im Bürgerdialog vorgeschlagen worden (insbes. mehrere Vorschläge zur direkteren Anbindung der Orte im Knoblauchsland, Flughafenanbindung, andere Anbindungen von Tennenlohe), konnten aber jeweils die für die Prüfung auf Aussichtsreichtum gesetzte Schwelle von -2 Punkten nicht überspringen oder sind wegen baulichen Umsetzungshindernissen gescheitert.

Somit blieb in der zweiten Bewertungsstufe im Stadtgebiet Nürnberg nur die Trasse der Zuschuss- Rahmenanmeldung als weiterzuverfolgende Trasse übrig. Diese wurde vom Verkehrsplanungsamt der Stadt Nürnberg als Auftragnehmer des ZV StUB einer Planung der HOAI-Leistungsphase 2 unterzogen.

Bei der vorliegenden Planung ist die Führung östlich der Bundesstraße B4 bis zur Kreuzung Moosäckerstraße in Boxdorf unterstellt. In dieser Kreuzung soll die StUB auf eine westseitige Lage zur Bundesstraße B4 wechseln. Mit der Anschlussstelle der Reutleser Straße soll die StUB die Bündelung mit der B4 verlassen und der Reutleser Straße bzw. dem Reutleser Weg bis zur Stadtgrenze Erlangen folgen.

In der Zuschuss-Rahmenanmeldung war eine Führung der StUB westlich der Bundesstraße B4 bereits ab der Kreuzung mit der Kraftshofer bzw. Bucher Hauptstraße vorgesehen. Nach Auswertung der Spartenpläne wird nun geplant, bis zur Mossäckerstraße auf der Ostseite der Bundesstraße B4 zu bleiben. Die abschließende Entscheidung, ob die StUB links, in der Mitte oder rechts der B4 geführt wird, ist nach Vorabstimmung mit der Regierung von Mittelfranken allerdings unterhalb der Detailtiefe des Raumordnungsverfahrens, deshalb kann derzeit auch nicht gesagt werden, welche Grundstückseigentümer betroffen sind.

Der ZV StUB wird im Dialogforum am 7. Mai 2019 die von Seiten der Geschäftsstelle vorgesehene Führung der Gesamt-Vorzugstrasse in allen drei Stadtgebieten vorstellen. Die Bewertungen für die

Stadtgebiete Erlangen und Herzogenaurach sind zur Vorlagefrist für den heutigen Ausschuss noch in Arbeit. Die Vorstellung der beabsichtigten Vorzugstrasse der Gesamtstrecke erfolgt daher mündlich in der Sitzung des AfV.

Zwischen den Mitgliedern des Verbandsausschusses des ZV StUB ist verabredet, dass die drei beteiligten Stadtratsgremien Empfehlungen über die Berücksichtigung von Varianten jeweils für ihr Gebiet aussprechen sollen. Aus den einzelnen Empfehlungen wird sich die Trasse zusammen setzen, welche der Regierung von Mittelfranken in den Unterlagen des Raumordnungsverfahrens als beabsichtigte Vorzugstrasse benannt wird. Bedingung ist, dass die endgültige Vorzugstrasse vom ZV StUB als förderwürdig i.S.d. GVFG eingeschätzt wird. Der Verbandsausschuss des ZV StUB wird erst im Nachgang der geplanten Stadtratssitzungen am 7. Juni 2019 über die Gesamttrasse entscheiden.

Somit stellt die dargestellte Trasse den Stand der Beschlussvorlagen für die beteiligten Gremien dar.

Beschlussfassungen sind über folgende Bereiche vorgesehen:

 Umwelt-, Verkehrs- und Planungsauschuss Erlangen am 09. April 2019 und Stadtrat Erlangen am 11. April 2019: o StUB-Trassenvarianten Regnitzquerung

 Ausschuss für Verkehr Nürnberg am 09. Mai 2019: o StUB-Vorzugstrasse im Stadtgebiet Nürnberg

 Umwelt-, Verkehrs- und Planungsauschuss Erlangen am 14. Mai 2019 und Stadtrat Erlangen am 29. Mai 2019: o StUB-Trassenvarianten in Tennenlohe o StUB-Trassenvariante Friedrich-Bauer-Straße o StUB-Trassenvariante Sieboldstraße o StUB-Trassenvariante Nahversorgungszentrum Büchenbach

 Planungs- und Umweltausschuss Herzogenaurach am 15. Mai 2019 und Stadtrat Herzogenaurach am 29. Mai 2019: o StUB-Vorzugstrasse im Stadtgebiet Herzogenaurach

Auf Basis der vorgenannten Ausschuss-, Stadtrats- und Verbandsausschussbeschlüsse wird der ZV StUB die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren einreichen.

Die Trassenführung der Gesamtstrecke wird in der Ausschusssitzung durch die Geschäftsstelle des ZV StUB präsentiert. Die Präsentationsfolien werden der Niederschrift beigefügt, liegen aufgrund der Abhängigkeit zum Dialogforum am 7. Mai jedoch zur Ladungsfrist noch nicht vor.

ÖÖ

Geprüfte Alternativvarianten im Raum Nürnberg

Legende:

Ursprungsvariante aus Machbarkeitsstudie

Varianten aus Bürgerbeteiligung und Online-Forum,

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 09.05.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Jahresbauprogramm Radverkehr

Anlagen: Beschlussvorschlag Entscheidungsvorlage Jahresbauprogramm Radverkehr und Komplementärfinanzierung Planungs- und Bauprogramm 2019 f

Sachverhalt (kurz):

Es wird über die Verwendung der Haushaltsmittel aus dem Radwegebauetat 2017 und 2018 berichtet und das Planungs- und Bauprogramm für 2019 und 2020 zum Beschluss vorgeschlagen.

Über das Planungs- und Bauprogramm hat sich der "Runde Tisch Radverkehr", zu dem die verkehrspolitischen Sprecher der im Verkehrsausschuss vertretenen Parteien, Vertreter der Verwaltung und des Polizeipräsidiums Mittelfranken sowie je ein Vertreter der folgenden Vereine: ADFC, ADAC, AGBV, BN, i bike NBG und VCD gehören, verständigt. Über die Prioritätensetzung und die künftige Verwendung der Haushaltsmittel aus dem Etat "Bau von öffentlichen Radwegen" für die Folgejahre ab 2021 wird nach erfolgter Abstimmung im Runden Tisch Radverkehr gesondert berichtet werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 5.490.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 5.490.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es gibt keine Hinweise, dass bestimmte Personengruppen durch den Radwegebau besonders benachteiligt sind. Vielmehr dienen Radwege der Konfliktminimierung zwischen den versch. am Verkehr Teilnehmenden.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt das Planungs- und Bapurogramm für die Jahre 2019 und 2020. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung dieses Programms notwendigen Schritte einzuleiten.

Beschluss

I.

TOP:

Verkehrsausschuss

Sitzungsdatum 09.05.2019

öffentlich

Betreff: Jahresbauprogramm Radverkehr

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

angenommen / beschlossen, mit : Stimmen

abgelehnt, mit Stimmen

angenommen mit großer Mehrheit

abgelehnt mit großer Mehrheit

Beschlusstext: Der Verkehrsausschuss beschließt das Planungs- und Bapurogramm für die Jahre 2019 und 2020. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung dieses Programms notwendigen Schritte einzuleiten.

II. Ref.VI/Vpl

III. Abdruck an:

Ref. I/II / OrgA Ref. I/II / Stk SÖR

Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in):

Jahresbauprogramm Radverkehr

Entscheidungsvorlage:

Der Verkehrsausschuss hat am 27.01.2005 beschlossen, die Verwaltung möge jährlich über die Förderung des Radverkehrs und die Verwendung der Mittel aus dem MIP-Titel „Bau von öffentlichen Radwegen“ berichten sowie die Planungen für die Folgejahre vorstellen. Grundlage für die Planung und Errichtung von Radverkehrsanlagen bildet der im November 2007 beschlossene Radwegenetzplan. Er zeigt auf, wo Radwege entweder aufgrund der Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung und des Verkehrsablaufs oder im Sinne einer stadtverträglichen Verkehrs- und Stadtentwicklungsplanung erforderlich sind.

Zuletzt wurde im „Runden Tisch Radverkehr“ am 03.07.2018 und am 21.03.2019 über den jeweiligen Umsetzungsstand, Verzögerungsrisiken und den aufgrund des Baubooms enormen Unsicherheiten hinsichtlich des Realisierungshorizonts berichtet. Zur Erhöhung der Transparenz wurde vereinbart, die jährlichen Planungs- und Bauprogramme künftig auf der Basis einer umfangreicheren Maßnahmenliste zu erstellen und zu priorisieren. Zwischenzeitlich wurde hierfür ein Verfahrensvorschlag erarbeitet. Sobald die schon eingeleitete, aber noch nicht abgeschlossene Prioritätensetzung erfolgt ist, wird hierüber gesondert im Verkehrsausschuss berichtet werden.

Vor diesem Hintergrund werden hier die vom Radverkehr veranlassten und realisierten Baumaßnahmen der Jahre 2017 und 2018 und das Planungs- und Bauprogramm für 2019 und 2020, die entweder aus den MIP-Nummern 65002460000U „Bau von öffentlichen Radwegen“ und 65002462000U „Radwege ‚aus 1 mach 3‘, Bau und Sanierung“ oder als Einzelmaßnahmen über den MIP finanziert sind, vorgestellt.

Jahresbauprogramm 2017 und 2018

In den beiden vergangenen Jahren konnten folgende Netzergänzungen und sicherheitsrelevante Umbauten von Radwegen realisiert werden:

 In der Minervastraße wurden beidseitig Radfahrstreifen zwischen Buchenschlag und Finkenbrunn angelegt und damit ein Lückenschluss zwischen den Stadtteilen Gibitzenhof und Gartenstadt erzielt.

 Beim Umbau des Bahnhofsvorplatzes konnte der Radverkehr an vielen Stellen profitieren: Unter anderem entstand ein Zweirichtungsradweg vor dem Grand Hotel, ein ebenerdiger Übergang von der Mittelhalle des Bahnhofs zum Handwerkerhof und eine signalisierte Zufahrt zum Taxiparkplatz.

 Westlich des Marienbergparks wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Drainageleitung eine Geh- und Radwegverbindung in Verlängerung der Rollnerstraße zwischen der Sonnengartenstraße und der Marienbergstraße hergestellt. Der Ausbau des bisherigen Trampelpfades ermöglicht eine komfortable, nahezu kraftfahrzeugfreie sowie direkte Wegeführung, wodurch die gesamte Route von der Innenstadt zum Flughafen eine deutliche Aufwertung erfährt.

 Verbreitert wurde der Radweg in der Otto-Bärnreuther-Straße in Höhe der Behindertenwerkstatt.

 In der Lobsingerstraße wurde ein Radfahrstreifen entgegen der Einbahnrichtung angelegt, womit der Radverkehr nun sicher in Richtung Osten gelangen kann, ohne über den hoch belasteten Knoten Johannisstraße / Brückenstraße / Kirchenweg fahren zu müssen.

 Im Bereich des Nordrings / Hintermayrstraße wurde die für Fußgänger und Radfahrer beengte Wegeführung zur Gerngrosstraße entschärft.

 Ebenfalls ertüchtigt wurde die Radschleuse im Übergang Rückertstraße / Rieterstraße.

 Entlang der Regensburger Straße wurde zusammen mit dem Staatlichen Bauamt ein Geh- /Radweg zwischen der Breslauer Straße und dem Sühnekreuz gebaut und damit der bestehende forstwirtschaftliche Weg nach Fischbach angebunden.

 Die Querung der Flußstraße in Höhe des Johann-Soergel-Wegs wurde sicherer und komfortabler gestaltet.

 In der Bayreuther Straße wurde stadtauswärts ein Radfahrstreifen zwischen dem Rathenauplatz und der Ludwig-Feuerbach-Straße abmarkiert, durch den ein wichtiger Netzschluss von der Altstadt zu den stark frequentierten Radrouten durch Tempo 30-Gebiete nach Schoppershof und Erlenstegen entstand.

 Aufgehoben wurde die Einbahnregelung in der Äußeren Laufer Gasse und in der Beckschlagergasse. Hierfür waren Anpassungsmaßnahmen am Inneren Laufer Platz erforderlich, die im Rahmen der anstehenden Sanierung der LSA umgesetzt werden konnten.

 In der Holsteiner Straße wurden zwischen der Schnieglinger Straße und der Holsteiner Straße Nr. 33 Radfahrstreifen bzw. Radwege angelegt.

 Weiter vorangeschritten ist die grundlegende Sanierung der Radwege beiderseits der Münchener Straße.

 Unabhängig vom Radwegebauetat wurde als über den MIP finanzierte Einzelmaßnahme die Ansbacher Straße umgebaut, wobei beidseitig Radfahrstreifen zwischen der Schnelldorfer Straße und der Rednitzstraße abmarkiert wurden und damit der wichtige Lückenschluss in Richtung Stein erzielt werden konnte.

 Im Rahmen der mittlerweile abgeschlossenen Machbarkeitsstudie „Radschnellverbindungen Nürnberg – Fürth – Erlangen – Herzogenaurach – Schwabach und umgebende Landkreise“ wurden sieben Vorzugstrassen empfohlen. Fünf davon betreffen das Nürnberger Stadtgebiet. Für die erste Trasse (Nürnberg-Erlangen) wurde bereits eine Planungsvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt unterzeichnet, für die zweite Trasse (Nürnberg-Zirndorf) steht die Planungsvereinbarung kurz vor der Unterzeichnung.

Hinsichtlich der detaillierten Mittelverwendung wird auf Anlage 1: Jahresbauprogramm Radverkehr und Komplementärfinanzierung verwiesen.

Planungs- und Bauprogramm 2019 und 2020

Auch künftige Radverkehrsinfrastrukturmaßnahmen sollen für ein sicheres, vollständiges und attraktives Radwegenetz sorgen. Hierzu zählen notwendige Lückenschlüsse entlang von Hauptverkehrsstraßen, Generalsanierungen mittlerweile in die Jahre gekommener eigenständiger Radwege, Optimierung von Knotenpunktsbereichen mit Anpassung der Signalzeiten, regelgerecht dimensionierte Rad-/Gehwege und kurze, direkte Rad-/Gehwegeverbindungen sowie die Anlage von übergeordneten Freiraumverbindungen.

Des weiteren wird an der Umsetzung der ersten Stufe des beschlossenen Fahrradstraßenkonzepts gearbeitet, das die Ausweisung von 12 Fahrradstraßen mit einer Gesamtlänge von circa 15 km vorsieht.

Weiter konkretisiert werden die Planungen für die das Nürnberger Stadtgebiet tangierenden Radschnellverbindungen. Für den umfangreichen Abstimmungsprozess mit den beteiligten Projektpartnern hinsichtlich Planungsgrundlagen, detaillierten Straßenplanungen, Klärung offener Fragen hinsichtlich Widmung, Baulastträgerschaft etc. steht seit Beginn 2019 eine Vollzeitstelle im Verkehrsplanungsamt zur Verfügung.

Der vollständige, aktuelle Planungs- und Verfahrensstand für die Jahre 2019 und 2020 kann der Anlage 2 entnommen werden. Die personellen Kapazitäten zur Umsetzung dieser Maßnahmen sind im vorgesehenen Zeitraum gesichert. Hierfür wurde auch beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum eine zusätzliche Stelle geschaffen. Kurzfristige Änderungen aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen können nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, ebenso wenig kann gesichert werden, ob bei den erforderlichen Ausschreibungen ausreichend leistungsfähige Auftragnehmer zu annehmbaren Konditionen gefunden werden können.

Das Fahrradstraßenkonzept gemäß Beschluss des AfV vom 28.6.2018 soll 2019 bzw. 2020 umgesetzt werden. Die konkreten Straßenpläne für die ersten Maßnahmen werden noch vor der Sommerpause 2019 dem AfV zum Beschluss vorgelegt. Es ist geplant, die ersten Fahrradstraßen noch 2019 zu realisieren. Nachdem sich die Pläne noch in der Instruktionsphase befinden, könnten sich einzelne Projekte noch in das Jahr 2020 verschieben.

Finanzierung

Der Etat für den Radwegebau aus dem Ansatz MIP-Nummer 65002460000U „Bau von öffentlichen Radwegen“ wurde von 1,125 Mio. € auf 2,702 Mio. € bzw. 2,788 Mio. € in 2019 bzw. 2020 und ab 2021 auf 3,0 Mio. € erhöht. Für die Roteinfärbung von Bestandsradwegen stehen zusätzlich 500.000 € zur Verfügung. In Abstimmung mit der Kämmerei soll weiterhin jährlich eine Einzelmaßnahme über 500.000 € in den MIP aufgenommen werden und somit zusätzlich zum Radwegebauetat finanziert werden.

Fazit

In den Jahren 2017 und 2018 konnten einige wichtige Verbesserungen in der Radverkehrsinfrastruktur erzielt werden. Für die Jahre 2019 und 2020 liegt ein ausführliches Planungs- und Bauprogramm vor. Über die künftige Prioritätensetzung und die Verwendung der Haushaltsmittel aus dem Etat "Bau von öffentlichen Radwegen" beratschlagt der „Runde Tisch Radverkehr“. Die Ergebnisse werden dem zuständigen Ausschuss wieder zur Beschlussfassung vorgelegt.

Jahresbauprogramm Radverkehr und Komplementärfinanzierung Anlage 1

hier: vom Radverkehr veranlasste Maßnahmen, 2016 - 2018 finanziert aus Radwegebauetat, MIP-Nummern: 65002460000U Bau von öffentlichen Radwegen und 65002462000U Radwege "aus 1 mach 3", Bau und Sanierung (Pauschale)

V:\Vpl_S\AfV\AfV2019\0509_Mai\Jahresbauprogramm_Radverkehr\Planungs- und Bauprogramm 2019-2020-mit SÖR.xlsx ÖÖ 22

Planungs- und Bauprogramm 2019/2020 Anlage 2

V:\Vpl_S\AfV\AfV2019\0509_Mai\Jahresbauprogramm_Radverkehr\Planungs- und Bauprogramm 2019-2020-mit SÖR.xlsx

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 09.05.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Nordwestring zwischen Lerchenbühlstraße und Bucher Straße, Neue Busspur und

Radstreifenverbreiterung

Anlagen: Straßenplan Nr. 2.1753.2.8 Straßenplan Nr. 2.1753.2.9

Sachverhalt (kurz):

Am Nordwestring zwischen der Lerchenbühlstraße und der Bucher Straße (Fahrtrichtung von West nach Ost) muss die Fahrbahndecke vor Pfingsten (innerhalb 4 Wochen) komplett saniert werden. Es wurde durch die Verwaltung deshalb geprüft welche Spielräume für Verbesserungen bestehen. Sehr dringend ist hierbei die Verbreiterung des in den 1980er Jahren angelegten, für die heutigen Erfordernisse zu schmalen Radstreifens. Außerdem war schon bei der Erarbeitung des Ringbuskonzepts in diesem Bereich Bedarf für eine Busspur ermittelt worden. Zwar kann der Bus seit einigen Monaten die Rechtsabbiegespur vom Nordwestring zur Bucher Straße für die Geradeausfahrt über den Knoten nutzen, aber die Verlustzeiten sind trotzdem noch hoch, da der Rückstau auf den zwei maßgebenden Geradeausfahrstreifen im Knotenpunktsbereich weiter nach Westen reicht.

Im Sanierungsabschnitt weist die B4R durchgängig bis zum Knoten Bucher Straße drei Geradeaus-Fahrstreifen auf. Im Bereich der untergeordneten signalisierten Knotenpunkte Lerchenbühlstraße und Düsseldorfer Straße bis zum Zulauf des Knotens Bucher Straße sind diese für die Leistungsfähigkeit jedoch nicht erforderlich, so dass mit nur abschnittsweisen Verschiebungen der Bordsteinlinie (als Eingriff über die reine Deckensanierung hinaus) der Platz für eine Busspur geschaffen werden kann und trotzdem zwei Spuren für den Individualverkehr übrig bleiben.

Somit wird zukünftig der von Westen kommende Ring mit den üblichen zwei Fahrstreifen bis zur Auffächerung nach links und rechts vor dem Knoten Bucher Straße weiter geführt. Der Bus erhält eine barrierearme Haltestelle Lerchenbühlstraße und startet von dort aus in die Busspur, die dann in die vorhandene, für den Bus geradeaus befahrbare Rechtsabbiegespur übergeht. Dem Radverkehr steht zukünftig ein richtlinienkonformer Radstreifen zur Verfügung.

Der dazwischen liegende Knoten Düsseldorfer Straße weist eine Besonderheit auf: Es gibt keine Fußgängerquerung über den Ring, da es auf der Südseite keine Gehwege gibt. Daher kann dort eine Sonderlösung, die der Beschleunigung des Ringbusses und der Komfortsteigerung für den Radverkehr dient, geschaffen werden. In Höhe der T-Einmündung werden Busspur und Radstreifen baulich vom Knoten getrennt, so dass hier keine Signalisierung mehr erforderlich ist. Busse und Radfahrer haben somit quasi "Dauergrün", ohne dass die Steuerung der LSA für den Bus verkehrsabhängig sein muss. Aus Platzgründen werden Busse und Radverkehr auf einer Misch-Spur geführt. Nach der Kreuzung werden die beiden Ströme wieder getrennt geführt.

Damit besteht für die Busbeschleunigung in der Gegenrichtung, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, mehr Spielraum und weniger steuerungstechnischer Aufwand. Für den Bus in

Fahrtrichtung Nordostbahnhof entfallen schon jetzt die durch die Signalsteuerung bedingten Fahrzeitstreuungen. Dies ist ein weiterer Beitrag zur Zuverlässigkeit der Linie 35.

Die geschätzten Gesamtkosten für die Maßnahme betragen ca. 941.000 €. Davon entfallen für die Sanierungsmaßnahmen ca. 750.000 € aus dem Unterhalt. Der Rest von ca. 191.000 € soll aus dem MIP-Ansatz Steigerung der Attraktivität des ÖPNV finanziert werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 941.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 191.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 750.000 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Busspur und Radstreifen, Belange hier nicht berührt.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VB

SÖR

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt die beiden Straßenpläne Nordwestring, Vpl-Nr. 2.1753.2.8 und 2.1753.2.9 jeweils vom 02.03.2019 und letzter Änderung vom 08.04.2019

ez. Wunder

ölbel (5355) gez. Jülich uning-Fürbach

Lageplan 1 von 2

2.1753.2.8

R / Markierung R/Markier./LSA Nordwestring zwischen Lerchenbühlstraße und Erlanger-/Bucher Straße Busspur / Radstreifen

ez. Wunder ölbel (5355) gez. Jülich uning-Fürbach Lageplan 2 von 2 2.1753.2.9 R / Markierung

R/Markier./LSA Nordwestring zwischen Lerchenbühlstraße und Erlanger-/Bucher Straße Busspur / Radstreifen

Ref.VI/054/2018

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 09.05.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Menschen mit Behinderung im ÖPNV

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.10.2018

Anlagen: Antrag_Menschen mit Behinderung ÖPNV_Die Grünen Schreiben der VAG vom 25.02.2019 Schreiben des Behindertenrats der Stadt Nürnberg vom 14.03.2019

Sachverhalt (kurz):

In ihrem Antrag vom 30.10.2018 bittet die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen um Informationen zu Bedarfen und Möglichkeiten der Bereitstellung eines VAG-Busses mit einer höheren Rollstuhlplatzzahl. Grundsätzlich ist das Anliegen, für Seniorenheime und Behinderteneinrichtungen eine attraktive und kostengünstige Transportmöglichkeit mit Platz für mehrere Rollstühle beispielsweise für Ausflüge bereitzustellen, nachvollziehbar. Der Vorschlag, ein solches Angebot im Rahmen des ÖPNV zu schaffen, ist aus rechtlichen Gründen jedoch nicht umsetzbar, da ein solcher spezieller Fahrdienst keine Beförderung im Rahmen des allgemeinen ÖPNV darstellt. Die VAG müsste einen solchen Fahrdienst als sog. Gelegenheitsverkehr anbieten, bei dem wiederum bestimmte Vorgaben zu erfüllen sind. Demnach müssen Rollstühle sicher im Bus untergebracht werden, was bedeutet, dass der Bus mit ausreichenden und den aktuellen Standards entsprechenden Befestigungsmöglichkeiten ausgestattet sein muss. Der Umbau eines regulären Niederflurbusses zu einem solchen "Rollibus" ist mit einem erheblichen technischen und finanziellen Aufwand verbunden. Zudem bietet ein Niederflurbus aufgrund seiner Bauweise nur beschränkt Platz für die Einrichtung weiterer Rollstuhlplätze. Bereits umgebaute Rollibusse stehen derzeit auf dem Markt nicht zum Erwerb zur Verfügung. Die VAG kommt daher zu dem Schluss, aus technischen und finanziellen Zwängen das gewünschte Angebot nicht bereitstellen zu können. Die VAG hat die Bedarfe für einen "Rollibus" im ÖPNV bei den Behindertenverbänden abgefragt. Diese sehen hierfür jedoch keinen Bedarf, da es seit Jahren den Behindertenfahrdienst des Bezirks Mittelfranken gibt, der für Berechtigte kostenlos zur Verfügung steht und die gleichzeitige Beförderung von einer großen Zahl von Menschen ermöglicht. Der Behindertenrat der Stadt Nürnberg äußert die Sorge, dass das geforderte Angebot eine Konkurrenz zu örtlichen Behindertenfahrdiensten darstellen könnte und so perspektivisch die Versorgung mit Fahrdiensten für Menschen mit Behinderung grundsätzlich verschlechtert werden könnte.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Fragestellung betrifft körperlich eingeschränkte Bevölkerungsgruppen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VAG

Behindertenrat der Stadt Nürnberg

&

BÜNDNIS 90

DIE GRÜNEN ft

FRAKTION B’ 90/DIE GRÜNEN. FiATHAUSPLATZ 2. 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt'

".Ab

Dr. Ulrich Maly Rathausplatz 2 Rathaus c B £ R B ü H G E F i M E S T 3 h l 90403 Nürnberg \ 90403 Nürnberg 3 0. OKI. 2018 Tel: (0911) 231-5091 Fax: (0911) 231-2930 gruene@stadt.nuernberg.de

Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche)

Nürnberg, 30.10.2018

Menschen mit Behinderungen im ÖPNV

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in diversen Arbeitskreisen ist es immer wieder Thema, dass beispielsweise bei Ausflügen von Seniorenheimen öffentliche Verkehrsmittel schlecht genutzt werden können, weil der Transport mit Rollstühlen zahlenmäßig nur sehr eingeschränkt möglich ist. Der ÖPNV könnte allerdings oftmals eine sehr attraktive und kostengünstige Alternative zu einem gecharterten Bus sein.

Ziel muss also sein, einen VAG-Bus für entsprechende Unternehmungen so umbauen zu können, dass mehr Fahrgäste mit Rollstühlen aufgenommen werden können. Das kann für Senioren- wie Behinderteneinrichtungen gleichermaßen interessant sein.

Zur Klärung des Sachverhalts stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

1. Die VAG ermittelt die Bedarfslage durch Umfragen in den Senioren- und Pflegeheimen sowie in den Behinderteneinrichtungen.

2. Die VAG stellt Lösungsmöglichkeiten vor. Möglicherweise kann der VGN in die Überlegungen einbezogen werden.

3. Der Fahrgastbeirat und der Behindertenrat der Stadt Nürnberg werden um Stellungnahme gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Leo Stadträtin

wvwv.gruene.rathaus.nuernberg.de

Geschäftsstelle Adam-Klein-Str. 6 90429 Nürnberg Behindertenrat der Stadt Nürnberg Tel. (0911) 3 47 92 68 Adam-Klein-Str. 6 90429 Nürnberg Mail: Stadtratsfraktion info@behindertenratnuernberg.de Bündnis `90 Die Grünen Internet: Rathausplatz 2 www.behindertenratnuernberg.de 90403 Nürnberg U-Bahn Linie 1 Haltestelle Gostenhof Bus 34 Haltestelle Gostenhof West

14. März 2019

Stellungnahme des Behindertenrates Nürnberg zum ÖPNV

Sehr geehrte Frau Leo,

vielen Dank für die von Frau Katharina Haas übermittelte Anfrage an den BRN zum Thema ÖPNV.

Der Behindertenrat versteht durchaus die großen Mobilitätsschwierigkeiten von Menschen mit Behinderung bei größeren freizeitlichen Aktivitäten. Die VAG bemüht sich, wie wir aus der jahrelangen positiven Zusammenarbeit heraus wissen, den Anforderungen an den öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit Behinderung im größt möglichen Umfang gerecht zu werden.

Die Ausgestaltung der Freizeit, insbesondere im Bereich der Gruppenmobilität - für den betroffenen Personenkreis - ist nicht originäre Aufgabe der städtischen Verkehsbetriebe. Hierfür gibt es seit Jahren den Behindertenfahrdienst des Bezirk Mittelfranken mit einer für Berechtigte kostenlosen Fahrtenkarte. Dieses System ermöglicht einer großen Zahl von Menschen mit Behinderung eine gleichzeitige Beförderung.

Sicherlich haben die in ihrem Antrag angesprochenen Personen aufgrund einer vorliegenden Einschränkung eine Berechtigung, den o. g. Behindertenfahrdienst in Anspruch zu nehmen. Die Kosten hierfür sind über die Eingliederungshilfe gedeckt und die von Ihnen geschilderte Problematik ist somit auch abgemildert.

Zu Bedenken ist auch, dass bei Alternativlösungen zu ortsansässigen Behinderten-fahrdiensten mittel- bis langfristig deren Kapazitäten – vor allem für Rollstuhlfahrer -deutlich eingeschränkt werden könnte, was dann allen Menschen mit Behinderung die gleichberichtige Teilhabe - jenseits von Haltestellen des ÖPNV - erschweren würde.

Wir bitten, diese Gefahr der Kontraproduktivität eines auf den ersten Blick positiven Ansatzes nicht zu unterschätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Mertel Peter Vogt Vorsitzende des Behindertenrats Behindertenrat der Stadt Nürnberg - mehr tun für ein li(e)benswertes Nürnberg für alle Menschen

Berichtsvorlage

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 09.05.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Hafenverkehrskonzept und Zulassung von Lang-Lkw

hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.09.2014

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 30.11.2016

Anlagen: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.09.2014 Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 30.11.2016

Bericht:

In ihren zwei Anträgen vom 16.09.2014 und vom 30.11.2016 fordert die CSU-Stadtratsfraktion die Genehmigung der Zu- und Abfahrt für Lang-Lkw zum bzw. vom Gewerbegebiet Hafen zur A 73.

Mit der Veränderungsverordnung vom 27.12.2016 hat der vormalige Bundesverkehrsminister grundsätzlich den streckenbezogenen Regelbetrieb für Lang-Lkw ab dem 01.01.2017 zugelassen. Am Verfahren zum Erlass der sogenannten "Positivliste" hat sich nichts geändert. Dies bedeutet, dass nach wie vor die Zulassung von Lang-Lkw an festgelegte Strecken gebunden ist, die vor der Genehmigung geprüft und in die Positivliste aufgenommen werden müssen. Von den Strecken der durch die Bundesregierung amtlich veröffentlichten Positivliste (Anlage zu §2 Abs. 1 der LKWÜberlStVAusnV) darf nicht abgewichen werden. Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass die Strecken unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit (z.B. Wendekreis, Räumzeiten, keine höhengleichen Eisenbahnkreuzungen) geeignet sein müssen.

Die Verwaltung hat Anfang April 2019 der Regierung von Mittelfranken die Strecke von der Anschlussstelle Nürnberg-Hafen Süd (vormals Nürnberg-Königshof) über den Marthweg und die Wiener Straße in die Hamburger Straße zur Aufnahme in die Positivliste genannt. Im Hafengebiet selbst muss je nach Fahrzeugtyp an mehreren Einmündungen ggf. die Gegenfahrbahn mitbenutzt werden. An verschiedenen Stellen bestehen Mittelinseln, die das Einbiegen in Straßen erschweren. Da bislang von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V. (FGSV) keine Schleppkurven für Lang-Lkw zur Prüfung der Befahrbarkeit einzelner Strecken vorliegen, kann keine verlässliche Aussage bzgl. der Befahrbarkeit der einzelnen Straßen im Hafengebiet getroffen werden. Sollten Umbaumaßnahmen notwendig werden, muss die Übernahme der Kosten geklärt werden.

Die Strecke von der Anschlussstelle Nürnberg-Hafen Ost über die Hafenstraße ins Gewerbegebiet Hafen kann wegen der anstehenden Sanierung der Brücken in der Hafenstraße und über den Frankenschnellweg derzeit nicht für Lang-Lkw freigegeben werden. Die Baustelle ist für die Befahrung mit Lang-Lkw nicht geeignet. Es wird wechselnde Bauzustände mit teilweise eingeschränkten oder unterbundenen Abbiegebeziehungen geben, die zudem wechselnde Zu- und Abfahrten zu einzelnen Betrieben im Hafengebiet erforderlich machen.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Grundsätzlich führt die Zulassung von Lang-Lkw zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer entlang der betroffenen Strecken.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

Ref.VII