Sachverhalt

Sachverhaltsdarstellung zum Stand der Förderung von IT-Ausstattung

an Schulen

Antrag der Stadtratsfraktion der SPD „Digitalisierung an Schulen – Zuschüsse von

Freistaat und Bund“ vom 16. April 2019

Der Stadtrat hat im Februar 2017 die IT-Strategie „Lernen und Lehren an Nürnberger Schulen“ beschlossen. Diese regelt neben der Aus- und Fortbildung und der Ausstattung mit Hard- und Software, infrastrukturelle Maßnahmen. Seitdem wurden in den beteiligten Referaten vorbereitende Tätigkeiten aufgenommen und in 2018 mit der konkreten Umsetzung begonnen. Ein erster Bericht zum Sachstand der Umsetzung ging an den Schulausschuss im Oktober 2018.

Bei Verabschiedung des Nürnberger Strategiepapiers gab es noch keinerlei Förderprogramme von Bund und Land. Der Beschluss des Stadtrats erging damals mit einer rein städtischen Finanzierung von 9.5 Mio p.a. Eventuelle Fördergelder sollten den städtischen Anteil reduzieren. Zwischenzeitlich gab es auf bayerischer Ebene die unten dargstellten Förderprogramme, die seitens der Stadt beantragt und von der Regierung von Mittelfranken auch bewilligt wurden für die aktuell laufenden Maßnahmen. Die Verabschiedung des Digitalpakts auf Bundesebene und eine Veränderung der Förderprogamme auf Landesebene durch den Freistaat Bayern bringen eine erneute Veränderung der Zuschüsse mit sich.

1. Bisherige Förderprogramme des Freistaats Bayern und künftige des Bundes

Wie im Sachstandsbericht im Schulausschuss am 19.10.2018 dargestellt wurden bei der Planung der möglichen Einnahmen vorrangig drei Förderprogramme des Freistaats Bayern berücksichtigt:

Die „Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser“ (FTTB-Förderung), die „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus – Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer“ (Digitalbudget) und das „Budget für integrierte Fachunterrichtsräume an berufsqualifizierenden Schulen“ (iFU-Budget).

1.1. FTTB-Förderung

Die Nürnberger Feuerwehr betreibt ein Glasfasernetz in der Stadt, an das neben den städtischen Dienststellen und einigen Schulen (Brandschutzmeldeanlagen) auch weitere Unternehmen und Institutionen in der Stadt angebunden sind. Zusammen mit DIP/IT und FW wurde eine Strategie ausgearbeitet, um alle Nürnberger Schulen an das Glasfasernetz anzubinden und über den zentralen städtischen Backbone, der in der Folge ertüchtigt und ausgebaut werden muss, zu versorgen.

Von den rund 100 Schulstandorten sind zum momentanen Zeitpunkt bereits 46 an das Glasfasernetz angeschlossen. Um nun auch die übrigen 54 anzubinden, sollen Fördergelder aus dem FTTB-Förderprogramm genutzt werden. Gefördert werden allgemein die standortspezifischen Kosten für Tiefbau- und Kabelzugarbeiten inklusive Bauteilen (FW-Teil) sowie, nach Rücksprache mit der Regierung von Mittelfranken, auch die anteiligen Kosten an der Ertüchtigung und

Erweiterung des städtischen Backbones (DIP-Teil) mit einer Zuwendung i. H. v. 80% der förderfähigen Kosten, maximal jedoch 50.000 € je Schule. Das Förderprogramm gilt ab Inkrafttreten am 01.06.2018 bis zum 31.12.2021.

Für den ersten Förderantrag vom 12.07.2018, der die Anbindung von zwei Standorten enthielt, wurde der bayernweit erste Förderbescheid öffentlichkeitswirksam im Rahmen eines Pressetermins am 25.07.2018 von Herrn Albert Füracker, dem Finanz- und Heimatminister, überreicht.

Der Förderbescheid für den zweiten Antrag vom 13.08.2018 mit 12 weiteren Standorten steht aktuell noch aus, sollte jedoch demnächst folgen. Die Anbindung dieser 14 Standorte ist in Bearbeitung, die ersten Maßnahmen werden in absehbarer Zeit fertiggestellt.

In einem dritten Förderantrag vom 02.04.2019 wurde die Anbindung von 18 weiteren Standorten beantragt; die Projektierung der restlichen offenen Standorte sollen nach derzeitiger Planung noch in 2019 begonnen werden. In weiteren Förderanträgen werden für die folgenden Maßnahmen Zuschüsse beantragt, so dass abhängig von der Marktlage, den Kapazitäten der Baufirmen sowie den Ergebnissen der erforderlichen Ausschreibungen bis Ende 2020/Anfang 2021 alle 100 Schulstandorte an das Glasfasernetz der Nürnberger Feuerwehr angebunden und zuschussfinanziert sind.

Da der DIP-Anteil technisch bedingt erst im Laufe der nächsten 2 Jahre realisiert werden kann (avisierte Inbetriebnahme 2021), wurde nach Rücksprache mit Vertreter*innen der Regierung von Mittelfranken vereinbart, dass diese Kosten anteilig als Gemeinkosten am Ende abgerechnet werden können; in der Zwischenzeit können bereits anteilig die Zuwendungen für den FW-Anteil abgerufen werden, sobald alle Standorte eines Antrags fertiggestellt wurden. Der erste Teilabruf für den ersten Förderantrag soll zeitnah erfolgen.

Von den bislang beantragten 32 Einzelmaßnahmen können bei 22 nach derzeitiger Lage die vollen 80% der Kosten als Zuwendungen in Anspruch genommen werden; bei den restlichen zehn sind die Kosten aufgrund ihrer geografischen Lage in den Randbereichen des Stadtgebietes erheblich höher, sodass hier aufgrund der Deckelung auf 50.000 € pro Schule je nach Einzelfall nur ca. 25- 75% der Kosten als Zuwendungen zu erwarten sind. Insgesamt liegen die Kosten für die Maßnahmen der ersten drei Förderanträge nach aktueller Planung bei gerundet 2,39 Mio. €; zu erwarten sind demgegenüber Fördereinnahmen i. H. v. gerundet 1,84 Mio. €, sodass etwa 50% der Aufwendungen refinanziert werden können.

Auf Basis der aktuellen Planungen können alle, auch die noch nicht beantragten

Maßnahmen im Rahmen des Förderzeitraums bis zum 31.12.2021 durchgeführt werden und sind somit förderfähig.

1.2. Digitalbudget und iFU-Budget

Bisheriger Verlauf und verwaltungstechnische Abwicklung

Nachdem der Freistaat angekündigt hatte, 212,5 Mio. € für die Digitalisierung in den bayerischen Klassenzimmern zur Verfügung zu stellen, wurden im Juli 2018 die Richtlinien des Digitalbudgets für alle Schulen und des iFU-Budgets als Zusatzprogramm für die berufsbildenden Schulen veröffentlicht. Beide Programme sollten rückwirkend zum 01.03.2018 und vorerst befristet auf drei

Jahre gelten. Eigens für die Bewertung der Förderfähigkeit wurden an den Regierungen sogenannte Koordinator*innen Digitale Bildung (KDB) geschult; diese standen als Ansprechpartner*innen jedoch erst ab November 2018 zur Verfügung. Geplant war ursprünglich, digitale Endgeräte schnell und möglichst unbürokratisch an die Schulen zu bringen.

Im Digitalbudget soll insbesondere die Beschaffung von Endgeräten, die den Vorgaben des Votums des Beraterkreises zur IT-Ausstattung von Schulen entsprechen und entsprechend von einem KDB bestätigt wurden, (sowie entsprechende Miet- und Leasingausgaben) mit 90% der förderfähigen Ausgaben bezuschusst werden; im iFU-Budget soll darüber hinaus die Beschaffung von digitalen Maschinen und Gerätschaften zur Verbindung von Theorie und Praxis in integrierten Fachunterrichtsräumen mit 90% der förderfähigen Ausgaben gefördert werden, wobei notwendige bauliche Maßnahmen, nur in geringem Umfang angesetzt werden können und die Förderfähigkeit insgesamt von einem KDB bestätigt werden muss.

Der Antrag auf Mittel aus beiden Programmen wurde seitens 3. BM/ITam 17.12.2018 gestellt, woraufhin per Bescheid ein Digitalbudget 2018 i. H. v. rund 4,76 Mio. € sowie ein iFU-Budget 2018 i. H. v. rund 1,49 Mio. € bewilligt wurden.

Im Digitalbudget gestaltet sich der Abruf dieser Fördergelder schwierig, da die Mindestkriterien des „Votums“, welches ursprünglich als reine Empfehlung veröffentlicht wurde, nun als Grundvoraussetzung für die Förderfähigkeit deklariert und als solche strikt angewandt werden. Dieses Votum wird in Nürnberg funktional erfüllt, die beschafften Geräte weichen aufgrund neuerer Technik oder wirtschaftlicherer Beschaffungswege aber in einem oder mehreren technischen Merkmalen davon ab. Die Unterrichtsqualität ist hiervon nicht betroffen. Zwar wird versucht, bei zukünftigen Planungen das Votum mit zu berücksichtigen; die Leistungsverzeichnisse der bereits bestehenden Rahmenvereinbarungen wurden jedoch entsprechend der pädagogischen Anforderungen in der Praxis, vor der Veröffentlichung der Förderbindung an das Votum gestellt, sodass viele der derzeit beschafften Endgeräte mehr oder weniger stark von den Vorgaben des Votums abweichen. Ein vollständiger Abruf der Mittel ist jedoch noch immer realistisch: Die interaktiven Tafelsysteme, die über die entsprechende Rahmenvereinbarung 2019/2020 mit einem Gesamtvolumen von 4,8 Mio. € bezogen werden, sind nach Rückfrage mit der zuständigen KDB förderfähig, darüber hinaus erfüllen auch die derzeit beschafften Dokumentenkameras und iPads problemlos die Votumsvorgaben.

Daneben wird der Abruf von Fördergeldern des iFU-Budgets dadurch erschwert, dass (teils zu) hohe Anforderungen an die Planung von Maßnahmen und an die pädagogische Begründung ihrer Erforderlichkeit gestellt werden, sodass der Prozess durch die notwendige Kommunikation mit den KDB und entsprechenden Korrekturen verzögert wird. Hier befinden sich die ersten Maßnahmen bereits in der Umsetzung, weitere sind geplant, sodass auch hier ein vollständiger Abruf der zugesagten Mittel realistisch ist.

Verschiedene Schritte zur Optimierung der internen Prozesse wurden bereits unternommen. Insgesamt gestaltet sich der Verwaltungsaufwand jedoch entgegen der ursprünglichen Versprechen des Freistaats als zeitintensiv und aufwändig.

Beendigung des Förderprogrammes

Sowohl in Gremiensitzungen des Kultusministeriums und der kommunalen Spitzenverbände, als auch in öffentlichen Verlautbarungen des Kultusministeriums wurde die Mehrjährigkeit der beiden Förderprogramme über den jetzigen bayerischen Doppelhaushalt hinaus, zumindest für den

nächsten Doppelhaushalt betont: „Der Bund zahlt die Vernetzung, der Freistaat finanziert die Ausstattung für 50.000 digitale Klassenzimmer“.

Mit Schreiben vom 02.04.2019 (Anlage) hat nun der neue Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo ohne Vorwarnung das vorzeitige Ende der beiden Förderprogramme angekündigt. Als Grund hierfür werden die erwarteten Fördermittel aus dem DigitalPakt Schule (siehe 1.3) genannt, welche in 2019 folgen sollen. War somit anfangs für die Jahre 2019 und 2020 ein vergleichbares Budget in beiden Programmen in Aussicht gestellt, so steht nun abschließend nur noch das Budget 2018 zur Verfügung, welches bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres seit Erlass des Förderbescheids zur Verfügung steht.

Entsprechend muss die Höhe der zu erwartenden Einnahmen von etwa 18,75 Mio. € in den Jahren 2019-2021 auf nun 6,25 Mio. € reduziert werden.

1.3. DigitalPakt Schule

Nach der ersten Ankündigung im Oktober 2016 wurde der DigitalPakt Schule nach drei Jahren Verhandlungen auf Bundes- und Bundesländereben über den Umweg des Vermittlungsausschusses, durch Zustimmung des Bundestags (21.02.2019) und des Bundesrats (15.03.2019) verabschiedet.

Angelegt ist das Programm auf fünf Jahre (2019-2024) mit Finanzhilfen i. H. v. insgesamt 5 Mrd. €; auf Bayern entfallen knapp 778 Mio. €. Das Land kann für landesweite bzw. bundeslandübergreifende Maßnahmen bis zu 10 Prozent der Fördermittel eigenständig verwenden, d.h. es stehen ca. 700 Mio. € aus dem Digitalpakt Schule für die Sachaufwandsträger in Bayern zur Verfügung.

Bevor Mittel jedoch in Anspruch genommen werden können, bedarf es zunächst einer Umsetzung des DigitalPakts in einer bayerischen Förderrichtlinie. Im Gegensatz zu Bayern haben bereits andere Bundesländer diese Förderrichtlinie verabschiedet. Wann der Freistaat Bayern und mit welchem Inhalt diese veröffentlicht, ist aktuell nicht bekannt. Im oben genannten Schreiben von Herrn Kultusminister Prof. Dr. Piazolo wurde auf die Förderschädlichkeit eines vorgezogenen Maßnahmenbeginns hingewiesen. Bekannt ist gemäß dem Entwurf der Verwaltungsvereinbarung sowie der Informationen auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), dass es sich hauptsächlich um eine Infrastrukturförderung handeln soll, Endgeräte sollen, abhängig von der Landesregelung, nur mit maximal 20% der Fördermittel je Schulträger (max. 25.000 € pro Schule) gefördert werden können.

Des Weiteren ist in der Verwaltungsvereinbarung vorgesehen, dass alle geförderten Maßnahmen und Geräte durch den Sachaufwandsträger betreut und gewartet werden müssen. Hieran entzündet sich heftige Kritik des Städtetags. Mit Beschluss des Schulausschusses und des Präsidiums wurde eine Klarstellung und weitere Beteiligung des Freistaates an Invest und Betrieb der Zukunftsaufgabe Digitalisierung der Schulen gefordert (s. Anlage).

An der Grundausrichtung des Geschäftsbereich Schule und Sport, die Bundesmittel für die Vernetzung der Nürnberger Schulgebäude inkl. schulischem WLAN zu verwenden hat sich demnach nichts geändert.

Auf Basis der Fördersumme in Höhe von 700 Mio. € für 5 Jahre kann voraussichtlich mit jährlich ca. 5 Mio. € aus dem DigitalPakt Schule für die Stadt Nürnberg gerechnet werden.

Fazit:

FTTB-Förderung (Glasfaser):

• Nach aktuellem Stand können alle Maßnahmen im Rahmen des Förderzeitraums durchgeführt

werden.

• Die Förderquote liegt aufgrund der unterschiedlichen Schulstandorte bei ca. 50 Prozent.

Digitalbudget und iFU-Budget:

• Die Förderprogramme enden, anders als vom Freistaat früher kommuniziert am 31.12.2018.

Entsprechend muss die Höhe der zu erwartenden Einnahmen von etwa 18,75 Mio. € in den Jahren 2019-2021 auf nun 6,25 Mio. € reduziert werden.

• Die Fördersumme in Höhe von rund 4,76 Mio. € für das Digitale Klassenzimmer des Jahres 2018

kann voraussichtlich Votums-konform abgerufen werden, so dass die Förderquote bei ca. 80 Prozent liegt.

• Die Fördersumme in Höhe von rund 1,49 Mio. € für integrierte Fachunterrichtsräume iFU des

Jahre 2018 kann abgerufen werden, es stehen dem jedoch größere Umbau- und Umgestaltungskosten, die der Sachaufwandsträger zu tragen hat, entgegen.

• Das ursprüngliche von Lehrkräften und Mitarbeiter*nnen der Akademie für Lehrerbildung in

Dillingen als Unterstützungsinstrument entwickelte Votum ist nun Grundlage der Förderung im Rahmen des Förderprogramms „Digitales Klassenzimmer“ und kleinste Abweichungen werden als förderschädlich angesehen. Dies ist eigentlich ein konnexitätsrelevanter Standard, den der Freistaat setzt über die „Hintertüre“.

DigitalPakt Schule

• Aus dem Digitalpakt Schule stehen für die Sachaufwandsträger in Bayern ca. 700 Mio. € für fünf

Jahre zur Verfügung. Für Nürnberg stehen somit schätzungsweise ca. 5 Mio. pro Jahr zur Verfügung.

• Eine Richtlinie zur Umsetzung des Digitalpakts Schule in Bayern ist noch nicht veröffentlicht.

Sowohl der Inhalt der Richtlinie, als auch das Veröffentlichungsdatum ist aktuell nicht bekannt.

• Ein vorgezogener Maßnahmenbeginn wird von Seiten des Ministeriums als förderschädlich

betrachtet.

2. Aktuell geplante und/oder begonnene Einzelmaßnahmen

2.1. Baumaßnahmen

Nach dem Pilotprojekt Willstätter Gymnasium, das im Laufe der nächsten Wochen abgeschlossen werden wird, wurden 2018 auch die Grundschule Paniersplatz sowie die B9 in der Wieselerstraße vernetzt; die Arbeiten in der Grundschule werden ebenfalls demnächst fertiggestellt, die Maßnahmen an der B9 sind bereits beendet. Sowohl für das WG als auch für die Grundschule werden 2019 noch Restkosten abfließen.

Um eine Vernetzung aller Schulgebäude, die einer solchen bedürfen, innerhalb des Projektzeitraums annähernd zu ermöglichen, wären jährlich etwa 10 Einzelmaßnahmen nötig. Aufgrund der beschränkten Planungskapazitäten bei H sowie der aktuell schwierigen Marktlage sieht die intern abgestimmte Handlungsvorgabe vor, neben zwei bis vier „großen“ Schulen mehrere kleinere Schulen anzugehen. Dadurch sollen nicht zuletzt auch eine gleichmäßigere Verteilung der Maßnahmen auf alle Schularten und Stadtgebiete erfolgen sowie bereits geplante Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen mit aufgegriffen werden.

Für 2019 sind nun folgende Großvernetzungsmaßnahmen vorgesehen:

‒ Staatliches Dürer-Gymnasium (Sielstraße 17)  BRL-Verfahren liegt vor ‒ Friedrich-Hegel-Grundschule (Neuen Hegelstraße 17) ‒ Georg-Paul-Amberger-Schule (Amberger Straße 25) ‒ Grundschule Laufamholz (Moritzbergstraße 21)  BRL-Verfahren liegt vor ‒ Städtisches Labenwolf-Gymnasium (Labenwolfstraße 10)  BRL-Verfahren liegt vor ‒ Theodor-Billroth-Grundschule (Billrothstraße 16)  BRL-Verfahren liegt vor ‒ Grundschule Reutersbrunnenstraße  BRL-Verfahren liegt vor ‒ Berufliche Schule 4 und berufliche Schule 14 (Schönweißstraße 7) über Fremdvergabe der Planungsleistungen ‒ ggf. Johann-Daniel-Preißler-Mittelschule (Preißlerstraße 6)

Die Höhe der durch BRL-Verfahren gebundenen Gelder beträgt aktuell rund 3,19 Mio. €, von denen in 2019 voraussichtlich etwa 1,91 Mio. abfließen werden. Abhängig vom technischen Zustand und der Größe der anderen Schulen ist voraussichtlich mit einer weiteren Million € zu rechnen.

Darüber hinaus wurde der ÖPP-Partner Vinci Facilities mit der Planung und Umsetzung der sogenannten „SKE“-Schulen beauftragt:

‒ Adalbert-Stifter-Grund- & Mittelschule (Julius-Leber-Straße 108) ‒ Städtisches Sigena-Gymnasium (Gibitzenhofstraße 135) ‒ Grundschule Kopernikusschule (Gabelsbergerstraße 41)

Nach einer ersten Rückmeldung wird voraussichtlich zunächst mit der Vernetzung der Adalbert- Stifter-Schule begonnen, das Sigena-Gymnasium soll, sofern möglich, später in 2019 folgen. Die Umsetzung an Kopernikusschule wird im Jahr 2020 erfolgen. Aktuell findet im Rahmen der Planungen eine Kostenschätzung statt. Gegenwärtig werden Gesamtkosten für die ersten beiden Schulen i.H.v. ca. 1,2 Mio. € angesetzt, von denen 2019 evtl. die Hälfte abfließen könnte.

Von den oben genannten, per BRL-Verfahren genehmigten Maßnahmen befinden sich derzeit das Dürer Gymnasium und die Theodor-Billroth-Schule im Vergabeverfahren (Submission 24.04. bzw. 16.04.2019, Zuschlagsfrist 23.05. bzw. 15.05.2019); wenn der Zuschlag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Submission erfolgt, sind die Bieter nicht mehr an ihr Angebot gebunden, eine Fristverlängerung wäre nur in geringfügigem Umfang möglich. Das Verfahren müsste dann

vollständig neu begonnen werden. Geplant wäre außerdem die Ausschreibung des Labenwolf- Gymnasiums sowie der Friedrich-Hegel-Schule in den nächsten Wochen. Diese Verfahren stehen in Konflikt zu dem noch nicht möglichen vorgezogenen Maßnahmenbeginn des DigitalPakt Schule (s. nachfolgend 3.)

2.2. Beschaffungsmaßnahmen

Durch den technischen Life Cycle bedingt, der einen Austausch von Endgeräten alle fünf Jahre vorsieht, und aufgrund der erforderlichen Standardisierung durch den einheitlichen IT-Warenkorb wurden verschiedene Rahmenvereinbarungen (RV) abgeschlossen, die den Abruf von Geräten in diesem und nächstem Jahr vorsehen (PCs für Verwaltung und Pädagogik, Monitore, Notebooks und interaktive Tafelsysteme). Die Ausschreibungsverfahren für die Folge-RVs sind in Vorbereitung oder laufen bereits.

Darüber hinaus sollen auf Wunsch der zuständigen Stellen Ausschreibungsverfahren für diejenigen Endgeräte eingeleitet werden, die bislang nur als Sammelbestellungen bezogen und nun in größerer Zahl beschafft werden sollen (z.B. Dokumentenkameras und Beamer). Außerdem sind Ausschreibungen für neue Geräte geplant, die vonseiten der Schulen gewünscht für Modellversuche beschafft wurden und die nun, nachdem sie sich bewährt haben, in größerem Maße zur Verfügung gestellt werden sollen (z.B. iPads).

Aufgrund der angekündigten Fördergelder im Digitalbudget wurden einige Maßnahmen zuletzt forciert, um einen effizienten und zeitnahen Abruf der Gelder zu ermöglichen (insbesondere bei den interaktiven Tafelsystemen).

3. Gründe für eine Fortsetzung der Einzelmaßnahmen

3.1. Baumaßnahmen

Bereits im ursprünglichen Stadtrats-Beschluss zur IT-Strategie (15.02.2017) sowie im Beschluss des Schulausschusses zum Stand der Umsetzung dieser (19.10.2018) wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Maßnahmen auch ohne aktuelle Förderprogramme voranzutreiben, da noch nicht absehbar war, wann die Gelder des DigitalPakts zur Verfügung stünden, die Vernetzung aller Nürnberger Schulen jedoch möglichst im Projektzeitraum realisiert werden soll.

Dass Fördergelder insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen in 2019 kommen werden, ist nun abzusehen; eine Förderung bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn ist aktuell nicht zugelassen. Werden die oben genannten Maßnahmen (Punkt 2.1) wie geplant nun vergeben und durchgeführt, wird dieses sehr wahrscheinlich förderschädlich sein. Dennoch schlägt die Verwaltung vor, die Maßnahmen zu vergeben und nicht auf die Entscheidungen in Bund und Land zu warten.

Zunächst einmal ist das Projekt bis zum Jahr 2026 angelegt, der Digitalpakt jedoch nur bis 2024. Dass demnach Maßnahmen vor und nach der Förderung durchgeführt werden müssen, war bereits zu Beginn klar. Um jedoch möglichst alle Schulen, die einer umfangreicheren Vernetzung bedürfen, im Rahmen des Projektzeitraums fertigstellen zu können, muss jedes Jahr eine gewisse Zahl an Schulen angegangen werden. Durch die nötige Anlaufphase des Projekts (bedingt u.a. durch erst zu schaffende und zu besetzende Stellen, interne Abstimmungsprozesse etc.) sowie der Festlegung eines Pilotprojektes, konnten 2018 nur wenige Maßnahmen begonnen werden. Diese

Zahl sollte nun ab 2019 gesteigert werden. Ein Aufschub wird das Projekt insgesamt über 2026 hinausverlängern.

Ein weiterer, gewichtiger Grund für die oben genannten Maßnahmen sind Synergieeffekte, die genutzt werden sollen. Da an vielen Schulen sowieso Arbeiten im Rahmen von Brandschutz- oder gar Sanierungsmaßnahmen anstehen, war es von Anfang an ein Anliegen, diese soweit möglich mit Vernetzungen zu koppeln, um die betroffenen Schulen und um das Unterrichtsgeschehen nicht in relativ kurzer Zeit übermäßig zu belasten. Müsste die Vernetzung, durch ein Abwarten auf die Förderrichtlinie bedingt, später erfolgen, würde dies bedeuten, dass Wände und Böden mehrfach geöffnet werden müssten; dies wäre nicht nur mit einer höheren Lärm- und Schmutzbelastung verbunden, sondern schlicht auch mit höheren Kosten und einem größeren Unmut beim Steuerzahler. Von den unter 2.1 genannten Baumaßnahmen betroffen wäre bspw. die Friedrich- Hegel-Schule. Hier wurde das BRL-Verfahren für die Vernetzung bereits angestoßen, wird aber aktuell noch zurückgehalten. Die Deckensanierung würde jedoch wie geplant stattfinden, sodass bei einer Trennung der beiden Maßnahmen mit einem größeren Zeitverlust und erheblichen Mehrkosten zu rechnen wäre.

Schließlich ist auch die aktuelle Marktlage zu bedenken. Bereits jetzt ist die Zahl an Bewerbern je Ausschreibungsverfahren relativ niedrig und die Preise entsprechend höher. Vereinzelt müssen Verfahren auch schlicht aufgehoben werden, weil sich keine Bieter finden. Der aktuelle Boom der Baubranche wird sich jedoch nicht verbessern, sobald die Förderrichtlinien veröffentlicht sind und deutschlandweit Sachaufwandsträger ihre Schulen neu vernetzen wollen. Unter dieser Prämisse wäre es daher also auch ökonomisch von Vorteil, die Maßnahmen bereits jetzt durch die Einleitung der entsprechenden Vergabeverfahren zu beginnen.

Ein wesentlicher Entscheidungsfaktor ist auch die mögliche Fördersumme von 5 Mio Euro p.a. auf fünf Jahre. Diese möglichen 25 Mio Euro dürften durch die anstehenden Projekte der Jahre ab 2020 insgesamt noch abgeschöpft werden. Ob daher ein endgültiger Verlust von Fördergeldern aus dem Bundesprogramm eintritt dürfte eher unwahrscheinlich sein.

3.2. Beschaffungsmaßnahmen

Der DigitalPakt soll nach dem Willen des Bundes, wie oben dargestellt, explizit nicht als Endgeräteförderung angesehen werden; nichtsdestotrotz sollen auch hierfür Fördergelder zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend ist bei den Beschaffungsmaßnahmen ein etwas anderer Maßstab anzulegen.

Unter der bereits oben (Punkt 2.2) genannten Maßgabe, dass digitale Endgeräte über das Ende ihres technischen Lebenszyklus hinaus auch aus Sicherheitsgründen nicht übermäßig lange im Einsatz bleiben sollten und darüber hinaus sowieso Abnahmeverpflichtungen aus bestehenden Rahmenvereinbarungen bestehen, können die Beschaffungsmaßnahmen allgemein im Grunde kaum bis zur Veröffentlichung der neuen Richtlinie gestoppt werden.

Da aber beispielsweise die Beschaffung der interaktiven Tafelsysteme im Hinblick auf das Digitalbudget extra forciert wurden, sodass der Abruf des kompletten Volumens in 2019 angedacht war, können hier durch eine Verlangsamung des Rollout-Plans vorerst Gelder eingespart werden. Ebenfalls können die geplanten Ausschreibungen für „neue“ Geräte (z.B. Dokumentenkameras, iPads etc.) vorerst zurückgestellt werden, solange die schulischen Bedarfe gedeckt sind und die

Vorgaben der vergabeverantwortlichen Stellen erfüllt sind. Diese würden erst dann wieder vorangetrieben, wenn bekannt ist, welche Voraussetzungen die bayerische Umsetzung des DigitalPakts an die Förderfähigkeit von Endgeräten knüpft.

Darüber hinaus stehen die Fördermittel aus dem Digitalbudget 2018 per Übertragung zur Verfügung. Aufgrund der späten Veröffentlichung von Richtlinie und Details sowie der Tatsache, dass das Votum zusätzliche Einschränkungen bei der Förderfähigkeit auferlegt, können für das Jahr 2018 voraussichtlich nur rund 1,13 Mio. € förderfähige Ausgaben angesetzt und somit etwa 1,02 Mio. € aus dem zur Verfügung stehenden Budget abgerufen werden.

Beschlussempfehlung

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung und Durchführung der Einzelmaßnahmen:

• Fortführung und Vergabe der geplanten und in TZ 2.1 aufgeführten Vernetzungsmaßnahmen,

auch wenn die bayerische Umsetzung des „DigitalPakt Schule“ aktuell noch nicht bekannt ist.

• Fortführung der Beschaffungsmaßnahmen, wenn es für die Umsetzung der IT-Strategie für

Nürnberger Schulen erforderlich ist. Beschaffungsmaßnahmen, die nicht zwingend notwendig sind, sind ggf. zeitlich zu verschieben, falls eine Förderung aus dem DigitalPakt Schule gegenüber den ökonomischen Effekten aus Sicht der Stadt Nürnberg überwiegen.

• Sobald die weiteren Förderrichtlinien bekannt sind, werden seitens der Verwaltung die

entsprechenden Vorgaben dem Schulausschuss des Nürnberger Stadtrats und deren Umgang in der Planung und Durchführung der Bau- und Beschaffungsmaßnahmen vorgestellt.

Quellen:

‒ „Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser“ (FMBl Nr. 8/2018) ‒ „Hinweise zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser“ vom 25.07.2018 (https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/894404350864, Zugriff am 16.04.2019) ‒ „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Förderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus – Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer“ sowie „Budget für integrierte Fachunterrichtsräume an berufsqualifizierenden Schulen“ (KWMBl Nr. 8/2018) ‒ „Hinweise zum Vollzug der Förderprogramme des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus: Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer und Budget für integrierte Fachunterrichtsräume an berufsqualifizierenden Schulen“ vom 18.10.2018 (https://www.km.bayern.de/lehrer/meldung/6054/so-koennen-sachaufwandstraeger-geld-fuerdigitale-klassenzimmer-beantragen.html, Zugriff am 16.04.2019) ‒ Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.html, Zugriff am 16.04.2019) ‒ Entwurf der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 zwischen Bund und Ländern vom 11.03.2019 (https://www.bmbf.de/files/2019-03-

15_018%20Anlage%20Verwaltungsvereinbarung%20Start%20DigitalPakt.pdf, Zugriff am 16.04.2019)