Beschlussvorlage UB/011/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Bau- und Vergabeausschuss 30.04.2019 öffentlich Beschluss
Betreff: U-Bahn Nürnberg, Linie U3, Bahnhof Gebersdorf (GD) - zweiter Aufzug am westlichen
Bahnsteigende
Anlagen: UB U3 Bf Gebersdorf Entscheidungsvorlage SPD-Antrag v. 20.02.2019
Sachverhalt (kurz):
Mit Antrag vom 20.02.2019 fordert die SPD-Stadtratsfraktion den Bau eines zweiten Aufzugs am westlichen Bahnsteigende des U-Bahnhofs Gebersdorf und begründet dies mit der unzureichenden Umsteigesituation für mobilitätseingeschränkte Menschen. Im Zuge des Planfeststellungsverfahren für den U-Bahnbauabschnitt BA 2.2 Gebersdorf - Kleinreuth bei Schweinau wurden für die Erschließung und Zugänglichkeit des künftigen U-Bahnhofs Gebersdorf und des Busbahnhofs verschiedene Varianten untersucht. Letztendlich wurden eine Festtreppe am westlichen Ende des U-Bahnsteigs und eine Festtreppe, eine Fahrtreppe und ein Aufzugs am östlichen Ende des U-Bahnsteigs planfestgestellt. Dieser Planung stimmten die Träger öffentlicher Belange zu, unter anderem auch der Bayerische Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. (BBSB). Ein zweiter Aufzug am Westende des Bahnsteigs ist nicht förderfähig, da grundsätzlich nur ein Aufzug pro Bahnhof berücksichtigt werden kann.
Der westliche U-Bahnaufgang des U-Bahnhofs Gebersdorf wurde deshalb so konzipiert, dass eine spätere Nachrüstung eines zweiten Aufzugs möglich ist. Diese sollte erst bei Bedarf durchgeführt werden. Die Option kann allerdings auch bereits im Zuge des aktuellen Neubaus des U-Bahnhofs umgesetzt werden, wenn die Finanzierung förderunschädlich ausschließlich über städtische Eigenmittel erfolgt. Genehmigungsrechtlich stellt die Ergänzung/Nachrüstung aus Sicht des U-Bahnbauamtes eine unwesentliche Änderung der Planung dar, so dass nach aktueller Einschätzung weder ein erneutes Planfeststellungs- noch ein Plangenehmigungsverfahren notwendig wird.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 220.000 € Folgekosten 8.200 € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv 205.000 € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv 15.000 € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Das Vorhaben verbessert die Teilhabe mobilitätseingeschränkter Menschen am ÖPNV erkennbar.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
RA/3-VMN
Rpr
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Aufzug am westlichen Bahnsteigende des U-Bahnhofs Gebersdorf im Zuge der Baumaßnahme zu errichten und diese Veränderung gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss mit der Reregierung von Mittelfranken abzustimmen.
Die Finanzierung soll ausschließlich aus Eigenmitteln erfolgen.