Ni e de rs c hri ft
über die
31. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 22.02.2005
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: i.V. Bürgermeister Förther bis TOP 5 i.V. Stadtrat Dr. Helmbrecht ab TOP 6 Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fett Stadtrat Dr. Helmbrecht Stadtrat Pfadenhauer bis 17.00 Uhr Stadträtin Rauch Stadtrat Scholz Stadtrat Sendner bis 17.09 Uhr Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis Stadtrat Hamburger Stadtrat Nitsch i.V. StRin Jauch Stadträtin Soldner i.V. StR Dötschel Stadträtin Zadek Stadtrat Wolff
Sonstige Teilnehmer: BAV Herr Paul OrgA Frau Pfeiffer-Beck H Herr Vinzl H Frau Waldmann T Herr Kluge T Herr Dehmer
Beginn der Sitzung: 16.27 Uhr Ende der Sitzung: 17.09 Uhr Schriftführerin: Wolfinger
Bürgermeister Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die 31. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses – 22.02. 2005 - und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 16.27 Uhr -
TOP 1: 00.28
Sicherheitsbedenken beim Feuerwehrhaus Moorenbrunn
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 24.11.2004
Stadtrat Baumann 00.40 verweist auf den Bericht.
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 2: 00.55
Erneuerung der Fenster in der Ketteler-Schule
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 18.11.2004
StR Baumann 01.03
Beschluss: - keiner, da Bericht -
TOP 3: 01.10
Behindertengerechter Zugang zum ehemaligen Kornburger Rathaus
hier: Antrag des Ortssprechers Stefan Kunz vom 10.09.2004
StR Baumann 01.30 erläutert den Sachverhalt.
StRin Jauch 02.22 stellt den Antrag, dass in Zusammenarbeit mit dem Sozialreferat eine Prioritätenliste für behindertengerechte Baumaßnahmen in / an öffentlichen Gebäuden in Nürnberg erstellt wird.
Herr BM 05.33
StRin Jauch 05.43
StR Baumann 06.32 bemerkt, dass das Sozialreferat hierfür federführend ist. Grundsätzlich besteht die Pflicht, öffentliche Gebäude behindertengerecht zugänglich zu gestalten. Für die Erstellung einer Prioritätenliste sollte heute ein Beschluss gefasst werden und eine zentrale Bearbeitung mit dem federführenden Sozialreferat erfolgen.
StR Wolff 07.45 stimmt dem Antrag zu.
Herr BM 08.28 ergänzt, dass bei einem Umbau immer versucht wird, behindertengerechte Zugänge und Einrichtungen zu schaffen und dem neuen Zweck und Verordnungstext anzupassen. Bei einem Antrag, eine Prioritätenliste zu erstellen, muss zuerst überprüft werden, welche Querverbindungen zu anderen Dienstsellen notwendig sind. Er lässt über den Antrag von StRin Jauch abstimmen.
Beschluss: - einstimmig -
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prioritätenliste der behindertengerechten Baumaßnahmen in / an öffentlichen Gebäuden vorzulegen.
TOP 4 : 09.25
Straßenbaumaßnahme "Denisstraße zwischen Paumgartnerstraße und
Feuerleinstraße"
hier: Direkter Objektplan
StR Baumann 09.35 erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff 11.45 möchte wissen, ob der Einwand des Gartenbauamtes (Beil. 4.4) berücksichtigt wird.
StR Baumann 12.08
H. Kluge, T 12.14 antwortet, dass der Einwand berücksichtigt wird.
Herr BM 12.23
Beschluss: (Beilage 4.5) - einstimmig -
TOP 5: 12.35
Straßenunterhalt im Stadtgebiet Nürnberg
StR Baumann 12.40 erläutert den Sachverhalt.
StR Sendner 15.53 bemängelt, dass die Presse bereits vor dem Bauausschuss über den Straßenzustand unterrichtet wurde, zumal er schon im März letzten Jahres das Tiefbauamt um eine Liste gebeten hat. Außerdem ist er der Meinung, dass es nicht sinnvoll war, die MIP-Ansätze im Straßenbau bzw. im Bauunterhalt im Zeitraum von 2002 bis 2005 von 14. Mio € auf 7,5 Mio € zu senken, nur um einen Sparbeitrag zu leisten. Das Ergebnis ist, dass durch die verzögerten Unterhaltsmaßnahmen der finanzielle Aufwand wesentlich höher wird. Des weiteren ist er der Meinung, dass die Aufstellung in diesem Bericht nicht der Realität entspricht, da ein großer Teil der Kosten aus KAG-Mittel stammen. Er möchte eine genauere Aufstellung.
StR Gradl 17.38 sieht als einzige Möglichkeit zur Kostenfinanzierung die Verschiebungen innerhalb der Geschäftsbereiche in den Haushaltsvorbesprechungen. Dies gilt auch für den nachfolgenden Tagesordnungspunkt "Bauwerkszustand". Zu den Unterhaltsmitteln möchte er wissen, ob diese im Laufe der Jahre zumindest komplett verarbeitet werden. Er ergänzt, dass es nicht mehr möglich ist, aus den Straßenbaumaßnahmen Finanzmittel herauszuziehen.
Herr BM 20.14 hält es für schwierig, die Finanzierungen in andere Bereiche zu schieben, da alle von den Einsparungen schwer betroffen sind.
StR Wolff 21.30 hält den nächsten Tagesordnungspunkt "Bauwerkszustand" für noch schwieriger, da bei Brückensperrungen der Verkehrsfluss vollkommen unterbrochen wird. Im Bereich Straßenunterhalt findet er z.B., dass es nicht notwendig ist, die Wilhelm-Späth-Straße zu sanieren. Er zweifelt die Prioritäten der in der Liste genannten Straßen an.
StR Baumann 23.28 antwortet zunächst, dass die Presse vorab nicht informiert wurde, sondern ihre Informationen aus der Vorlage entnommen hat. Zu der Finanzierung erläutert er, dass bisher immer aus eigenen Straßenbaumitteln umfinanziert wurde und jetzt rd. 50 % mehr an Finanzmitteln ein fachlich vertretbares Niveau wäre. Die KAG-Maßnahmen machen in der Gesamtfinanzierung nicht sehr viel aus, sie betreffen ohnehin nur die Anliegerstraßen.
Zur Wilhelm-Späth-Straße antwortet er, dass der scheinbar einigermaßen gute Zustand nur oberflächlich ist. Zum Abfluss der Unterhaltsmittel erklärt er, dass diese verbaut wurden. Die Zahlen stammen von der Stadtkämmerei.
Herr BM 27.16 erklärt nähere Einzelheiten zu den Unterhaltsmitteln und zu deren Einstellung in den Haushalt. Die Diskrepanz, die sich aus dem Bericht ergibt, ist zwischen den Maßnahmen, die angemeldet, dann beschlossen und die letztendlich verbaut wurden, nicht so groß, wie es den Anschein hat.
StRin Zadek 28.35 möchte eine schriftliche Aufstellung über die Beitragszahlungen der Anlieger.
StR Baumann 29.00 antwortet, dass es unterschiedliche KAG-Sätze pro Straße gibt (z.B. Denisstraße mit 60 %), die von der Klassifizierung der Straße abhängig sind.
Herr BM 29.42
StR Hamburger 29.50 geht davon aus, dass die Beilage 5.4 keine Prioritätenliste darstellt, sondern nur eine Aufstellung von Straßen ist, die einen schlechten Zustand aufweisen. Er würde gern von der Verwaltung wissen, bei welchen Straßen unmittelbar Handlungsbedarf besteht und wie viel von den 24,7 Mio € im Endeffekt übrig bleiben, da die Anliegerstraße nur einen geringen Prozentsatz ausmachen. Er möchte eine genauere Aufstellung der Kosten pro Straße, die die Stadt Nürnberg tatsächlich tragen muss. Seiner Meinung nach ist die angesetzte Summe in den Haushaltsberatungen der Jahre 2002 oder 2003 nicht vollständig verbraucht worden. Er stellt sich die Frage, weshalb dies so ist, bei dem schlechten Zustand der Straßen.
H. Kluge, T 33.30 versichert, dass kein Geld an den Kämmerer zurückgegeben wurde. Wenn beim Rechnungsergebnis der Haushaltsplanansatz nicht erreicht wurde, liegt das daran, dass die Mittel zur Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Nürnberg bei KAG-Maßnahmen verwendet wurden.
StR Hamburger 33.25 bemerkt, dass die KAG-Maßnahmen im MIP veranschlagt sind und keine Unterhaltsmittel darstellen.
H. Kluge, T 33.40 weist darauf hin, dass in der Vergangenheit der Eigenanteil bei KAG- Maßnahmen nicht ausreichend war und deshalb zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Eigenanteils bereitgestellt werden mussten.
StRin Grützner-Kanis 34.35 bittet bis zum nächsten Mal um eine genauere Erklärung über die verwendeten Gelder für den Eigenanteil der Stadt Nürnberg bei den KAG-Maßnahmen.
StR Baumann 34.57 sagt eine schriftliche Mitteilung zu. Die Zahlen bis zum Jahr 2003 stimmen mit denen der Stadtkämmerei überein. Ab 2004 liegen noch keine Rechnungsergebnisse vor; diese müssen noch erarbeitet werden.
Herr BM 35.45
StR Dr. Helmbrecht 36.45
Beschluss: - keiner, da Bericht –
TOP 6: 37.17
Bauwerkszustand
StR Baumann 37.22 erläutert den Sachverhalt.
StR Dr. Helmbrecht 38.53
StR Baumann 39.06 bietet im Sommer eine Besichtigung der Brücke Schweinauer Hauptstraße im Innenbereich an, da immer wieder Rückmeldungen kommen, dass dort nicht genügend gearbeitet wird. Diese Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt, da die Hauptarbeiten nicht an der Oberfläche stattfinden.
StRin Zadek 39.55 möchte wissen, wie lange die Sanierung im Theaterparkhaus hinausgeschoben werden kann, ohne dass eine Gefahr besteht.
StR Baumann 40.22 antwortet, dass das Theaterparkhaus noch nicht so dringend ist, was auch die Position in der Liste zeigt.
StR Dr. Helmbrecht 40.33
Beschluss: - keiner, da Bericht
I a. Auflagen
TOP 7: 41.00
Widmungserweiterung eines beschränkt-öffentlichen Weges
hier: - Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) -
Beschluss: (Beilage 7.2) - einstimmig -
TOP 8:
Niederschrift über die 30. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses
vom 18.01.2005 Teil I ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 22.02.2005 Der Vorsitzende: i.V. gez. Förther
BM Förther (TOP 1- 5)
i.V. gez. Dr. Helmbrecht
Dr. Helmbrecht ehrenamtl. Stadtrat (TOP 6- 8)
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Wolfinger