Stadtplanungsamt
BEGRÜNDUNG
ZUM ENTWURF DER SATZUNG NR. 70 „BIELINGPLATZ WEST“
zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3872 für einen
Teilbereich westlich des Bielingplatzes
Stand: 19.02.2019
Abbildung 1: Luftbild des Geltungsbereichs
Quelle: Geobasisdaten; © Bayerische Vermessungsverwaltung
BEGRÜNDUNG
ZUM ENTWURF DER SATZUNG NR. 70
„BIELINGPLATZ WEST“ zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3872 für einen
Teilbereich westlich des Bielingplatzes
INHALTSVERZEICHNIS
I. PLANBERICHT 3
I.1. ALLGEMEINES / ANLASS ZUR AUFSTELLUNG – PLANUNGSZIELE 3
I.2. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 4
I.2.1. STÄDTEBAULICHE SITUATION 4 I.2.2. GRÜNBEDARFE 4
I.2.3. PLANERISCHE VORGABEN / VORHANDENES PLANUNGSRECHT 5
I.2.3.1. Planungsrechtliche Vorgaben 5
I.3. PLANUNGSKONZEPT UND AUSWIRKUNGEN 6
I.4. ZUSAMMENFASSUNG UMWELTBERICHT 6
I.5. BETEILIGUNGEN 7
I.6. KOSTEN 7
BEGRÜNDUNG
ZUM ENTWURF DER SATZUNG NR. 70
„BIELINGPLATZ WEST“ zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3872 für einen
Teilbereich westlich des Bielingplatzes
I. PLANBERICHT
I.1. ALLGEMEINES / ANLASS ZUR AUFSTELLUNG – PLANUNGSZIELE
Für das o.g. Gebiet gelten unter anderem planungsrechtliche Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 3872.
Geltungsbereich Satzung Nr. 70
Abbildung 2: Bebauungsplan Nr. 3872
Quelle: Geobasisdaten; © Bayerische Vermessungsverwaltung
Für das Grundstück mit der Flurnummer 305, Gemarkung St. Johannis, an der Ecke Lerchenbühl-/Heimerichstraße mit einer Fläche von 1.770 m², wird eine teilweise Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 3872 veranlasst, um Baurecht für andere Nutzungen auf dieser Fläche zu ermöglichen. Vorübergehend wurde die ehemalige Parkplatzfläche des Nordklinikums als Baustelleneinrichtung beansprucht. Nach Abschluss der Bauarbeiten für die U-Bahn soll das Grundstück einer sinnvollen Verwertung zugeführt werden. Eine Bedarfsabfrage innerhalb der Stadtverwaltung hat ergeben, dass u.a. großes Interesse für soziale und kulturelle Nutzungen auf dem Grundstück besteht. Die anliegende Peter- Vischer-Schule möchte die Fläche für einen Erweiterungsbau nutzen und der Bildungscampus Nürnberg würde eine Kombination aus Schulbibliothek mit einer Stadtteilbibliothek dort unterbringen wollen. Ein Bedarf an Krippen-, Kindergarten-, und Hortplätzen besteht seitens der benachbarten Kindertagesstätte. Zudem besteht ein hoher
Bedarf an Grünflächen im Stadtteil St. Johannis. ein Teil der Bedarfe könnte in einem Neubau auf der westlichen Seite in Verbindung mit einer Grünfläche gedeckt werden.
Rechtsgrundlage für die Aufstellung der Satzung sind das Baugesetzbuch (BauGB) und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften. Zuständig für die Aufstellung von Satzungen ist die Gemeinde. Das Verfahren ist in den §§ 1 bis 10 BauGB geregelt.
I.2. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
I.2.1. STÄDTEBAULICHE SITUATION
Abbildung 3: Lage im Stadtgebiet
Quelle: Geobasisdaten; © Bayerische Vermessungsverwaltung
Der Bereich der Satzung Nr. 70 liegt im Nordwesten der Stadt Nürnberg im Stadtteil St. Johannis, in nächster Nähe zum Nordklinikum Nürnberg. Der Bereich ist umgeben von gründerzeitlicher Wohnbebauung und dem denkmalgeschützten Schulgebäude der Peter-Vischer-Schule. Eine fünf- bis sechsgeschossige Neubebauung schließt den Bielingplatz an der südlichen Seite.
I.2.2. GRÜNBEDARFE In Bezug auf den vorhandenen Grünbedarf im Stadtteil St. Johannis wird auf den Umweltbericht verwiesen.
I.2.3. PLANERISCHE VORGABEN / VORHANDENES PLANUNGSRECHT
I.2.3.1. Planungsrechtliche Vorgaben
I.2.3.1.a. Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (FNP)
Abbildung 4: Darstellung im Flächennutzungsplan
Quelle: Stadtplanungsamt Nürnberg
Im Flächennutzungsplan ist das Plangebiet als Wohnbaufläche dargestellt. Angrenzend daran liegen mehrere Flächen für den Gemeinbedarf. Darunter eine Fläche für Schule oder andere Bildungseinrichtungen sowie Flächen für gesundheitlichen Zwecke und Verwaltungseinrichtungen. I.2.3.1.b. Bebauungsplan – aufzuhebende Festsetzungen
Abbildung 5: Bebauungsplan 3872
Quelle: Geobasisdaten; © Bayerische Vermessungsverwaltung
Der Bebauungsplan setzt im Geltungsbereich der Satzung einen öffentlichen Parkplatz sowie Straßenverkehrsflächen mit Straßenbegrenzungslinien fest.
I.3. PLANUNGSKONZEPT UND AUSWIRKUNGEN
Für den Bielingplatz und die daran gelegene westliche Fläche wäre seitens der Stadt ein Konzept mit einer Grün- und Erholungsfläche mit einem Neubau für die Kita denkbar. Für die Kindertagesstätte und deren Außenanlagen steht eine Generalsanierung an, die mit einem Neubau umgangen werden könnte. Um die Bedarfe von sozialen und kulturellen Nutzungen ebenfalls zu decken, wäre ein Abriss der alten Kindertagesstätte mit einem darauffolgenden zusätzlichen Neubau denkbar. Planerisches Ziel der Satzung Nr. 70 ist die ersatzlose Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3872 im Geltungsbereich der Satzung. Künftige Vorhaben können nach der Teilaufhebung der Festsetzungen des Bebauungsplanes auf Grundlage einer Genehmigungsfähigkeit nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) und den planfestgestellten Ausgleichsmaßnahmen des landschaftspflegerischen Begleitplans beurteilt werden. Auf die Planbeilage „Aufzuhebende Festsetzungen“ wird verwiesen.
I.4. ZUSAMMENFASSUNG UMWELTBERICHT
Die Satzung Nr. 70 dient der Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen in einem Teilbereich des B-Plans Nr. 3872. Der Hauptteil des Satzungsgebiets liegt im Bereich des Flurstücks Nr. 305 nach mehrjähriger Nutzung als Baustelleneinrichtung brach.
Durch die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen sind keine Beeinträchtigungen der Schutzgüter Fläche, Boden und Wasser zu erwarten; die Auswirkungen sind daher als nicht erheblich einzustufen. Eine Stieleiche in der Lerchenbühlstraße ist aus vegetationskundlicher Sicht von hoher Bedeutung und artenschutzrechtlich relevant. Sie ist in Stadtbiotopkartierung als Biotop Nr. N-1104-003 erfasst. Zurzeit läuft ein Prüfverfahren zur Unterschutzstellung der Eiche als Naturdenkmal. Ein Antrag eines Umweltverbandes auf Unterschutzstellung liegt bei der Unteren Naturschutzbehörde vor. Die Lindenreihe im Osten und Süden des Flurstücks Nr. 305 ist als planfestgestellte Maßnahme für den Weiterbau der U3
- wie planfestgestellt - vollständig herzustellen und zu erhalten. Unter der Voraussetzung des
Erhalts des Vegetationsbestands bei einer Neubebauung des Flurstücks Nr. 305 ist von keinen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt und Landschaft auszugehen. Im Planungsgebiet sind keine erholungswirksamen Flächen vorhanden, sodass dem „Schutzgut Erholung“ hier keine Bedeutung zukommt. Allerdings zeichnet sich der Planungsbereich 2 durch ein Grünflächendefizit in Höhe von 34,8 ha aus und belegt mit ein Spielflächendefizit in Höhe von 7,8 ha den Rang 2 der Dringlichkeitsstufe.
Die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen für den Teilbereich des B-Plans Nr. 3872 ist im Zusammenhang mit der beabsichtigten Zielsetzung auch für den Lärmschutz (Verkehr und Gewerbe), die Störfallvorsorge, die Lufthygiene und den Bereich Abfall ohne Belang. Nachteilige Auswirkungen sind somit auf das Schutzgut menschliche Gesundheit (in Bezug auf Erholung, Lärm und Störfallvorsorge) nicht zu erwarten.
Für das Schutzgut Klima hat die vorgesehene Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen keine direkten nachteiligen Auswirkungen. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass eine weitere Bebauung (als indirekte Auswirkung zu einem bioklimatisch belasteten Bereich führen wird, was für die umliegenden Stadt-
gebiete allerdings nicht zu einer erheblichen Verschlechterung der bestehenden Gesamtsituation führen wird. Stadtklimatisch günstig würde sich hingegen eine Entsiegelung und Begrünung der Fläche auswirken, da die Fläche dann eine wichtige Ausgleichsfunktion für die angrenzenden Wohngebiete und insb. auch für die dortigen sensiblen Einrichtungen (Schule, Kindertagesstätte) übernehmen könnte.
Im weiteren Verfahren ist noch eine Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde (BOB/2) einzuholen.
Der vorliegende Umweltbericht stellt die Ergebnisse der Umweltprüfung dar und wird bei Bedarf im weiteren Verfahren fortgeschrieben.
I.5. BETEILIGUNGEN
- wird im weiteren Verfahren ergänzt -
I.6. KOSTEN
Durch die Satzung Nr. 70 zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen entstehen der Stadt Nürnberg voraussichtlich keine Kosten.
Nürnberg, den 19.02.2019 Stadtplanungsamt
gez. Dengler Leiter Stadtplanungsamt