Beschlussvorlage Vpl/050/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 28.03.2019 öffentlich Beschluss
Betreff:
Kollwitzstraße, Ausbau des fehlenden Teilstückes
Anlagen: Straßenplan
Sachverhalt (kurz):
Die Kollwitzstraße ist noch nicht komplett erstmalig hergestellt. Da die Erschließungsbeiträge der Kollwitzstraße unter die Verjährungsfrist 31.03.2021 gemäß des KAG (erstmalige Herstellung) fallen, muss die Straße jetzt endgültig fertig gebaut werden. Als Grundlage für die Erschließungsabrechnung benötigt die Verwaltung für den abschließenden Ausbau der Kollwitzstraße gemäß Straßenplan Nr. 2.2238.2.1 vom 05.12.2017 einen AfV-Beschluss.
Die Fahrbahn der Kollwitzstraße wurde im Abschnitt von der Berta-von-Suttner-Straße bis zum Haus Nr. 17 bereits 1960 ausgebaut. In den Jahren 1994 - 1996 wurden im Bereich der Anwesen Haus Nr. 17 bis 23 gemäß des Straßenplanes Nr. 2.1418.2.1 vom 07.08.1994, dieser basierend auf dem B-Plan 3757, die Beleuchtung, die Kanalisation, die Fahrbahn und der westliche Gehweg hergestellt. Die Straßenbäume wurden im Frühjahr 2017 gepflanzt.
Es fehlen die Gehwege, Parkbuchten und Baumscheiben auf der Ostseite und die Fahrbahndecke. Die Beleuchtung im Bereich der Kehre muss geringfügig angepaßt werden.
Der vorliegende Straßenplan entspricht, nach entsprechender Abwägung der Belange nach §1 Abs. 4 bis 7 BauGB, den Anforderungen des §125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit §1 Abs. 4 bis 7 BauGB.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten 172.000 € Folgekosten 1.285 € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv 172.000 € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: MIP-Nr. P5413600000U "Erschließungsstraßen allgemein".
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Keine betroffenen Belange.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss beschließt den abschließenden Ausbau der Kollwitzstraße gemäß Straßenplan Nr. 2.2238.2.1 vom 05.12.2017 und empfiehlt die erforderlichen Grundstücksgeschäfte zu tätigen.
Die Planungen entsprechen den Anforderungen des §125 Abs. 2 BauGB i.V. mit §1 Abs. 4-7.