Bericht

Berichtsvorlage Vpl/051/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 28.03.2019 öffentlich Bericht

Betreff:

Schulwegsicherheit an der Einmündung Franken- /Gotenstraße und Erhöhung der

Verkehrssicherheit für schwache Verkehrsteilnehmer in der Katzwanger Straße an der

Einmündung Nerzstraße

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 27.11.2018

Anlagen: Planausschnitt

Bericht:

Die Verwaltung wird gebeten Möglichkeiten aufzuzeigen, um die Schulwegsicherheit an der Einmündung Franken-/Gotenstraße zu verbessern und die Sicherheit für Fußgänger in der Katzwanger Straße an der Einmündung Nerzstraße zu gewährleisten.

Schulwegsicherheit an der Einmündung Franken-/Gotenstraße: Am 04.12.2018 wurde in einem gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern des Elternbeirates, des Bürgervereins Hasenbuck sowie Vertretern der Polizei und der Fachdienststellen der Stadt Nürnberg das Thema Verkehrssicherheit im Bereich der Grundschule in der Sperberstraße thematisiert und erörtert.

Der bevorzugte Weg von und zu der Grundschule führt unter anderem über einen signalgeregelten Übergang über die Frankenstraße an der Einmündung Gotenstraße.Es wurde beim Ortstermin den Anwesenden vermittelt, wie der Ablauf der Freigaben für den Fahrzeugbzw. Fußgängerverkehr verläuft. Bislang bestand offenbar Unsicherheit, wie man sich verhalten soll, wenn das Fußgängergrün der Ampelanlage auf Rot umschaltet, während man sich noch auf der Straße befindet.

Hierbei gilt richtlinienkonform im gesamten Stadtgebiet: Fußgänger, die bei grün einen signalgeregelten Fußgängerüberweg betreten, dürfen auch dann bis zur nächsten Straßenseite weitergehen, wenn das Signal auf Rot umgeschaltet hat. Wesentlich ist, dass das Grünsignal für Kraftfahrer erst geschaltet wird, wenn die Fußgänger die Straße überquert haben. Die für die Fußgänger erforderliche übliche Räumzeit ist in die Ampelschaltzeiten eingerechnet.

Um insbesondere die Schülerinnen und Schüler darüber zu informieren, wie sie sich bei der Querung richtig verhalten, sollen in Kooperation mit dem Sachbereich Verkehrserziehung der Verkehrspolizei sowie der Schule nochmals Infoveranstaltungen in der Schule durchgeführt werden.

Zusätzlich werden von der Verwaltung drei Maßnahmen ergriffen, um den örtlichen Beonderheiten an dieser Stelle Rechnung zu tragen und die Sicherheit für die Schüler weiter zu erhöhen.

Auf dem nördlichen Radweg entlang der Frankenstraße im Bereich der Einmündungen werden Markierungen von Fahrradsymbolen mit Pfeil - in westliche Richtung weisend - angebracht.
Auf dem südlichen Radweg östlich der Signalanlage (Überweg zur Gotenstraße) werden das Gefahrenzeichen „Gefahrstelle“ aufgestellt sowie Rüttelstreifen markiert.
Da sich am Morgen vor Schulbeginn viele Schülerinnen und Schüler an der Südseite der Frankenstraße sammeln, um die Signalanlage bei Grün zu überqueren, reicht die Aufstellfläche zwischen Bordsteinkante und Radweg oft nicht aus. Aus diesem Grund warten die Schülergruppen abseits des Radweges auf „ihr“ Grün. Um den längeren Weg auszugleichen, den sie dann bei Grün zurücklegen müssen, wird die Steuerung der Signalanlage dahingehend überarbeitet, dass im Zeitbereich des großen Schülerandrangs eine längere Grünzeit zum Queren der Frankenstraße zur Verfügung steht.

Die Kombination aus Radweg und Fußweg stellt nach wie vor eine zweckdienliche Führungsform dar. So gilt auch weiterhin: Auf getrennten Geh-/Radwegen (Zeichen 241) müssen Radfahrer in gleicher Weise wie bei gemeinsamen Geh-/Radwegen (Zeichen 240) besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen. Die o.g. Maßnahmen dienen dazu, ergänzend zu dieser Rechtslage, die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler weiter zu erhöhen. Es wird seitens der Verwaltung angestrebt, diese Maßnahmen im ersten Halbjahr 2019 umzusetzen.

Eine gezielte Schwerpunktüberwachung durch die Polizei ist trotz der angestrebten Maßnahmen unumgänglich.

Zum Thema Erhöhung der Verkehrssicherheit für schwache Verkehrsteilnehmer in der Katzwanger Straße an der Einmündung Nerzstraße konkretisiert der Bürgerverein aufgezeigte Punkte.

"Errichtung eines deutlich gekennzeichneten Fußgängerüberweg mit Hinweiszeichen 350

und gelb blinkendem Dauerlicht und vorgeschalteter Streckengeschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h,

Parkverbote für LKW ab 2,8 t und Sprinter auf dem vorhandenen Parkstreifen ab dessen

Beginn an der Einmündung Nerzstraße (bis zur Parkplatzeinfahrt des Discounters, ALDI) zur Schaffung klarer Sichtverhältnisse sowohl für Fahrzeugführer als auch für Fußgänger sowie

Durchführung verstärkter Geschwindigkeitskontrollen zu unregelmäßigen

Schwerpunktzeiten in dem in Rede stehenden Straßenbereich.“

Das Ergebnis der Prüfung ist:

1.) Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen ist nach der bundeseinheitlichen Richtlinie bei Straßen mit mehreren Fahrspuren je Richtung ausgeschlossen. Damit kann auch auf weitergehende Untersuchungen verzichtet werden, mit denen die Fahrzeug- und Fußgängerzahlen erhoben werden. Die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan südl. Hasenbuck geforderte Fußgänger-LSA bietet hier einen wesentlich besseren Schutz.

2.) Für die gewünschten Haltverbote besteht keine Rechtsgrundlage. Die Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus dem ALDI-Parkplatz stellen für einen durchschnittlich aufmerksamen Verkehrsteilnehmer kein Problem dar.

3.) Die Polizei überwacht die Geschwindigkeit in der Katzwanger Straße bereits seit langer Zeit und in unregelmäßigen Abständen. Eine Intensivierung der Überwachung wurde bereits zugesagt.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es sind keine Belange mit Diversity-Relevanz betroffen.

Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: