Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ausbildungserlaubnisse für geflüchtete Jugendliche; hier: Stellungnahme des Amtes für Berufliche Schulen (auch SCHLAU)
Ziele und Aufgaben der beruflichen Schulen in der Beschulung von Schüler/-innen in
Berufsintegrationsklassen
In die Berufsintegrationsklassen werden berufsschulpflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge sowie andere Berufsschulpflichtige, die einen vergleichbaren Sprachförderbedarf haben (z. B. neu zugezogenen EU-Ausländer) aufgenommen. Die Klassen stehen jungen Menschen zwischen dem 16. und 21. Lebensjahr offen, die keine weiterführenden Schulen in Nürnberg besuchen. Dabei beginnt die Berufsschulpflicht drei Monate nach dem Zuzug aus dem Ausland in dem Schuljahr, in dem das 16. Lebensjahr vollendet wird. Als Berufsschulpflichtige werden junge Erwachsene bis zum Ende des Schuljahres, in dem sie das 21. Lebensjahr vollenden, in den BI-Klassen aufgenommen (in Ausnahmefällen bis zum 25. Lebensjahr).
Melden sich die Schüler/-innen an der Berufsschule an, dann werden zu diesem Zeitpunkt ihre Daten, u. a. auch das Herkunftsland, das Datum des Zuzugs sowie der jeweilige Aufenthaltsstatus, erfasst. Während des in der Regel zweijährigen Schulbesuchs (mit Wiederholungsmöglichkeit auch länger), ändert sich der Status bei vielen Schülern/-innen. Er wird im Rahmen der Erfassung des Verbleibs zum Ende des Besuchs der BI-Klassen erneut festgehalten.
Vorrangige Ziele des Unterrichts in der zweijährigen Beschulung sind die intensive Förderung der Sprachkompetenzen der Schüler/-innen, die Berufsorientierung und -integration mit grundlegenden fachlichen Kompetenzen, Kenntnissen über die gesellschaftliche Ordnung und das soziale Gefüge sowie Wertebildung und die kulturelle Bildung. Zusätzlich wird von den Schülern/-innen erwartet, dass sie in mindestens drei verschiedenen Berufsfeldern praktische Erfahrungen sammeln (betriebliche Praktika).
Dreh- und Angelpunkt des Bildungsgangs „Berufsintegrationsklassen“ ist es somit, bei jungen Menschen zentrale Voraussetzungen für berufliche Integration zu schaffen. Im pädagogischen Konzept steht die Vermittlung und Förderung langfristig tragfähiger Lebenskompetenzen im Vordergrund. Die pädagogische Grundhaltung, die im Lehrplan vorgegeben ist, fragt im übertragenen Sinne nicht (nur) „Hat er/sie im kommenden Herbst eine Arbeitserlaubnis? Wenn ja, dann bereite
ein Ausbildungsverhältnis vor.“ Sie setzt viel grundlegender an: „Solange er/sie Deutschland nicht verlässt / verlassen muss, soll jeder junge Mensch im berufsschulpflichtigen Alter für ein Erwerbsleben in Deutschland fit gemacht werden – egal, wann und ob dies Realität wird.“ Deshalb gehört es nicht zum Aufgabenprofil der Berufsschule den in den ersten Aufenthaltsjahren erfahrungsgemäß durchaus volatilen Aufenthaltsstatus im Einzelfall zu dokumentieren. Für den Zugang zu den Klassen und das Recht zur Teilnahme am Unterricht hat der Aufenthaltsstatus keinerlei Relevanz.
Berufliche Orientierung in Zusammenarbeit mit zentralen Schnittstellenakteuren
Während des Besuchs der BI-Klassen orientieren sich die Jugendlichen kontinuierlich beruflich, reflektieren ihre zukünftigen beruflichen Möglichkeiten und werden dabei von Lehrkräften, ggf. Sozialpädagogen und weiteren Experten/-innen an der Schnittstelle zwischen Schule und Beruf beraten: Im zweiten Schulbesuchsjahr besuchen sie zu Beginn das BIZ bei der Agentur für Arbeit. Berufsberater/-innen des Job Centers und der Agentur für Arbeit kommen im November/Dezember des jeweiligen Schuljahres in die Klassen und beraten die Schüler/-innen in Einzelgesprächen, sofern dies von den Schülern/-innen gewünscht wird. Weitere Einzelberatungen finden im Juni kurz vor Ende des Schuljahres statt. Im Rahmen der individuellen Beratungsarbeit zum Ende der Berufsintegrationsklassen spielt der Aufenthaltsstatus eine wichtige Rolle. Es wird jeweils festgehalten, ob aktuell eine Arbeitserlaubnis vorhanden ist und diese neben den individuellen Kompetenzen und Fähigkeiten den Übergang in eine duale Ausbildung erlaubt. Alternative Ausbildungswege, wie z. B. ein anschließender Besuch einer Berufsfachschule, werden insbesondere mit jenen Jugendlichen erörtert, die ausbildungsfähig sind, deren Aufenthaltsstatus aber keine duale Ausbildung zulässt. In den Beratungen wird der jeweils aktuelle Aufenthaltsstatus der Schüler/-innen u. a. auch zur Klärung zuständiger Ansprechpartner an der Schnittstelle Schule-Beruf abgefragt. Eine erneute schulstatistische Erhebung (also auslesbar aus dem Schulverwaltungsprogramm) ist am Ende der Maßnahme nicht vorgesehen.
Bildungswegberatung und Aufenthaltserlaubnis
Der Aufenthaltsstatus spielt für die konkrete Berufswegplanung am Ende der Berufsintegrationsklasse eine ausschlaggebende Rolle. Neben den leistungsmäßigen Voraussetzungen für bestimmte Bildungswege kann das Fehlen einer Arbeitserlaubnis die Anschlusswege erheblich einschränken. Inwiefern eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen werden kann/darf, ist aus Sicht der Berufsschule ein von außen gegebener „Input“-Faktor für die Beratungsarbeit.
Die folgenden Darstellungen zum Verbleib der Schüler/-innen spiegeln auch das Ergebnis eines Anpassungsprozesses der Berufswünsche an die beruflichen Möglichkeiten wider, der während des Besuchs der BI-Klassen stattfand.
Die Einmündung der BI-Absolventen/-innen des letzten Schuljahres ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
| EINMÜNDUNG Absolventen SJ 2017/18 | kooperatives BIK | vollschulisches BIK | Absolventen- jahrgang gesamt |
|---|---|---|---|
| duale Ausbildung + BGJ + EQ BFS weiterführende Schule oder höherer Abschluss Klassenwiederholung Maßnahme der Agentur für Arbeit / JC ungelernte Tätigkeit Sonstiges (Umzug, Mutter- schutz, Sprachkurs, etc.) unklare Einmündung | 60 22,2% 76 28,1% 31 11,5% 6 2,2% 27 10,0% 7 2,6% 12 4,4% 51 18,9% | 38 23,6% 41 25,5% 24 14,9% 5 3,1% 22 13,7% 5 3,1% 2 1,2% 24 14,9% | 98 22,7% 117 27,1% 55 12,8% 11 2,6% 49 11,4% 12 2,8% 14 3,2% 75 17,4% |
| 270 | 161 | 431 |
Die Entscheidung für eine duale Ausbildung oder den Besuch einer vollschulischen Ausbildungsschiene an einer Berufsfachschule in Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus ist nachfolgendem Diagramm zu entnehmen. Der direkte Zusammenhang zwischen vorhandenem Aufenthaltsstatus und der Einmündung in betriebliche bzw. schulische Ausbildung ist erkennbar. Sicherlich würden manche Schüler/-innen, die sich für eine Berufsfachschule entscheiden, auch gerne eine duale Ausbildung aufnehmen, wenn sie die Berechtigung zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit hätten.
BI-Absolventen 2018
Einmündung in duale Ausbildung oder BFS
nach Aufenthaltsstatus
70 61 58 60 50 40 30 20 10 3 2 0 0 0 Flüchtling mit Flüchtling mit Flüchtling mit EU-Bürger Sonst. Drittstaaten Gestattung Duldung Erlaubnis
3 1
Duale Ausbildung BFS
Der Blick auf die Nationalitäten derjenigen Schüler/-innen, die im Juli bzw. August angaben, in eine betriebliche Ausbildung einzumünden, zeigt, dass mit Syrien und Irak zwei Länder die Liste anführen, für die in vielen Fällen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.
BI-Absolventen 2018
Einmündung duale Ausbildung (Basis: 84 Sch.)
nach Staatsangehörigkeit
2% 2% 1% Syrien 2% 3% Irak 3% Sonst. europ. Staat Rumänien 5% Afghanistan 6% 48% Griechenland Äthiopien 7% Bulgarien 8% Italien Kroatien 13% Sonst. afrik. Staat Sonst. asiat. Staat
Eine Negativ-Liste mit Fällen, in denen ein Betrieb an einem Jugendlichen Interesse gehabt hätte, jedoch aus statusrechtlichen Gründen von einem Vertragsschluss absieht, wird im Schulbereich nicht geführt. Eine fundierte Einschätzung von schulischer Seite zur aktuellen Situation im Hinblick auf die erteilten Ausbildungserlaubnisse sowie auf die Dauer der Asylverfahren ist deshalb kaum möglich. Eine Erfahrung ist es, dass vor allem größere Ausbildungsbetriebe lange Planungsvorläufe bei der Einstellung von Auszubildenden haben und sich deshalb frühzeitig verbindliche Aussagen dazu wünschen, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Einzelfall möglich ist.
SCHLAU Übergangsmanagement Nürnberg – Ausbildungsakquisition für Flüchtlinge
SCHLAU-Ausbildungsakquisition für geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene ist ein Angebot der Berufsorientierung und Unterstützung bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz bzw. eine beratende Unterstützung bei auftretenden Fragen während der Ausbildung im Rahmen des Programms Ausbildungsakquisition des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren und für Integration. Dem Pflichtenheft des Programms entsprechend ist das Interesse an einer Berufsausbildung Voraussetzung für die Aufnahme in das Betreuungsangebot. Zielgruppe sind anerkannte Flüchtlinge, Geflüchtete und Geduldete mit guter Bleibeperspektive. Das Angebot wird Schülerinnen und Schülern von Berufsintegrationsklassen an Berufsschulen sowie an ausgewählten Mittelschulen mit einer Vorstellung im Klassenverband vorgestellt. Um eine Ausgrenzung einzelner Schüler/-innen bei den Vorstellungen Klassenverbund zu vermeiden, erfolgt die Aufnahme in einem ersten Schritt unabhängig von der Herkunftsnation des jeweiligen Geflüchteten und des konkreten Aufenthaltstitels. Nach einem ersten Beratungsgespräch, das Perspektiven für einen Einstieg in die qualifizierte Berufsausbildung aufzeigt, wird bei einer Konkretisierung des Interesses an einer Berufsausbildung unter Berücksichtigung des bestehenden Rechtstitels/Aufenthaltstitels auf dem internen, direkten Weg eine formlose Anfrage per E-Mail an
die Ausländerbehörde gestellt, in der um eine kurze Rückmeldung bezüglich der Aussichten auf eine Beschäftigungserlaubnis gebeten wird.
Anschlüsse der Schüler/-innen ohne Aufenthaltstitel
Im Schuljahr 2017/18 wurden im Rahmen des Angebots SCHLAU-Ausbildungsakquisition für Flüchtlinge 69 Teilnehmer/innen aus 11 verschiedenen Herkunftsländern betreut (siehe beiliegenden Tätigkeitsbericht). Zehn der betreuten Schüler/-innen besaßen keinen Aufenthaltstitel. Die Aufnahme einer Berufsausbildung ist in diesen Fällen nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde möglich. Drei Jugendliche interessierten sich für eine Ausbildung in der Pflege und fanden an der Berufsfachschule für Sozialpflege an der Beruflichen Schule 7 einen geeigneten Anschluss. Für die Berufsfachschule für Ernährung und Versorgung meldete sich eine weitere Schülerin an. Aufgrund fehlender Ausbildungsreife entschied sich eine Teilnehmerin für den Besuch eines Kurses zur Erlangung des Qualifizierenden Mittelschulabschlusses. Ein Jugendlicher mit dem Berufswunsch „Friseur“ konnte im Bewerbungsverfahren überzeugen und Mitte August 2018 einen Ausbildungsvertrag unterzeichnen. Sein am 27.08.2018 gestellter Antrag auf Beschäftigungserlaubnis für dieses Ausbildungsverhältnis wurde im ersten Anlauf abgelehnt und am 22. Oktober positiv beschieden. Aufgrund geringer Aussichten auf eine Beschäftigungserlaubnis wählten zwei Schüler als Alternative zu einer dualen Ausbildung die Berufsfachschule für Fertigungstechnik an der B2. Der Verbleib zweier Jugendlicher ist nicht bekannt. Die Suche nach einem geeigneten Anschluss gestaltete sich in diesen Fällen wegen der noch ungeklärten Bleibeperspektive und der fehlenden Ausbildungsreife als besonders schwierig.
Fazit
Inwiefern eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen werden kann bzw. darf, ist aus Sicht der Berufsschule von außen gegeben. Im Zeitverlauf des zweijährigen Bildungsgangs (BIK- V- und BIK-Klasse) ändert sich der Aufenthaltsstatus oftmals. Für die Erfüllung des Bildungsauftrags an der Berufsschule ist es nicht erforderlich, den volatilen Aufenthaltsstatus im Einzelfall zu dokumentieren. Gleichzeitig gehört es in den Berufsintegrationsklassen zu den für die schulische Arbeit relevanten Rahmenbedingungen, dass (neben den leistungsmäßigen Voraussetzungen) das Fehlen einer Arbeitserlaubnis die Anschlusswege für einen Jugendlichen erheblich einschränkt.
Ob eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen werden kann/darf, ist für Berufsschulen als ein von außen gegebener „Input“-Faktor für die Beratungsarbeit zu sehen. Dabei passen sich die mit den Schülern/-innen erarbeiteten Einmündungswege an das faktisch Mögliche an (Plan A, Plan B, …). Der direkte Zusammenhang zwischen vorhandenem Aufenthaltsstatus und der Einmündung in betriebliche bzw. schulische Ausbildung ist in den Einmündungsquoten erkennbar. Eine Negativ-Liste mit Fällen, in denen ein Betrieb an einem Jugendlichen Interesse gehabt hätte, jedoch aus statusrechtlichen Gründen von einem Vertragsschluss absieht, wird im Schulbereich nicht geführt. Eine fundierte Einschätzung von schulischer Seite zur aktuellen Situation im Hinblick auf die erteilten Ausbildungserlaubnisse sowie auf die Dauer der Asylverfahren ist deshalb kaum möglich.
Da sich SCHLAU-Ausbildungsakquisition für Flüchtlinge schwerpunktmäßig an Geflüchtete mit Aufenthaltstitel bzw. mit guter Bleibeperspektive richtet, können in Bezug auf Schüler/-innen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung nur sehr bedingt belastbare Aussagen getroffen werden. Die Erfahrungen aus der Beratungspraxis wie auch aus der Kooperation mit Lehrkräften und Schulsozialpädagogen/-innen deuten jedoch darauf hin, dass unabhängig vom Aufenthaltsstatus großes Interesse an dualer Ausbildung besteht. Häufig wird aufgrund geringer Aussichten auf eine Beschäftigungserlaubnis als alternative Lösung eine schulische Laufbahn eingeschlagen. In diesen Fällen wird trotz eines grundsätzlichen Interesses an einer dualen Ausbildung aus Mangel an
Erfolgsaussichten kein Antrag auf Beschäftigungserlaubnis gestellt. Einen Ausbildungsbetrieb ohne Sicherheit in Bezug auf den Erhalt einer Beschäftigungserlaubnis und den Aufenthalt in Deutschland zu finden, stellt eine kaum überwindbare Hürde dar. Dass sich Ausbildungsbetriebe verlässliche Zusagen für eine bessere Planbarkeit wünschen, ist im Hinblick auf Betriebs- und Ausbildungsabläufe absolut nachvollziehbar. Eine Gewährung von Beschäftigungserlaubnissen unter Beachtung des geltenden Rechts, ausgerichtet auf den Bedarf der Nürnberger Ausbildungsbetriebe und orientiert an den Interessen der ausbildungswilligen Geflüchteten würde deshalb zur Stärkung der Berufsbildung von Geflüchteten beitragen.