Sachverhalt

Zentrale Anlaufstelle Migration: Konzeption und Aufbau

I. Ausgangslage und bisherige Beschlüsse

Im Herbst 2015 wurde die frühere Zentrale Anlaufstelle Migration (ZAM) in der Unteren Talgasse 8 als verbindliche Einstufungs- und Prüfungsstelle des Bildungszentrums (BZ) für alle Integrationskurse in räumlicher Verbindung mit der Migrationsberatung der Wohlfahrtsverbände aufgelöst. Mit Beschluss des Rats für Integration und Zuwanderung vom 27.10.2015, einer Stellungnahme der Koordinierungsgruppe Integration vom 19.11.2015 und im Rahmen der Befassung in der Kommission für Integration am 03.12.2015 wurde bereits kurz danach ein fortbestehender Bedarf an einer Koordination des Zugangs zu Integrationskursen und zu Beratungsangeboten für Neuzugewanderte festgestellt. Mit dem Antrag `Gemeinsame Anlaufstelle Integration´ der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.08.2016 und dem Beschluss des Rats für Integration `Zentrale Anlaufstelle Integration´ vom 15.11.2016 wurde dieses Anliegen noch einmal bekräftigt. In der Kommission für Integration am 29.06.2017 gab die Verwaltung einen Zwischenbericht über ihre Arbeit an der Konzeption und dem Aufbau einer neuen `Zentralen Anlaufstelle Migration´, ohne damals bereits ein vollständiges Konzept vorzulegen.

Als Eckpunkte einer neuen Zentralen Anlaufstelle Migration (ZAM) wurden festgehalten:

1. Zielgruppe sind prinzipiell alle nach Nürnberg Zugewanderten mit Bleibeabsicht und Integrationsbedarf.

2. Als Zielvorgabe wurde die Erleichterung des Zugangs zu den beiden wesentlichen Integrationsinstrumenten des Bundes, nämlich den Integrationskursen (durchgeführt durch zugelassene Integrationskursträger) und der Migrationsberatung (durchgeführt durch die Migrationsberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände) formuliert.

3. Weiterhin wurde die Kooperation zwischen der Stadt Nürnberg und den Trägern der Migrationsberatungen, sowie die Zusammenarbeit mit weiteren relevanten Akteuren, wie der Arbeitsagentur, dem Jobcenter und eine Beteiligung des BAMF (in der Funktion der Zusteuerung der Teilnehmer/innen zu Integrationskursen) festgehalten.

Als Aufgaben einer neuen ZAM wurden neben dem Empfang (Anliegensklärung, Allgemeine Orientierung zum Leben in Nürnberg und zur Förderung der Integration) die Erstberatung für Neuzugewanderte durch die Träger der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und der Jugendmigrationsdienste (JMD) (Arbeiterwohlfahrt, Bayerisches Rotes Kreuz, Caritasverband und Stadtmission) und die Einstufung, Zusteuerung und perspektivisch Abschlussprüfung für die Integrationskurse sowie Sprachberatung und -vermittlung beschrieben. Offen bleiben musste damals die Art der Beteiligung des BAMF, da von dort keine Festlegung getroffen worden war, ob es die Kurseinstufungen selbst durchführen oder damit das BZ und/oder andere Sprachkursanbieter beauftragen wollte.

II. Konzeption und Aufbau der neuen Zentralen Anlaufstelle Migration

Die Zentrale Anlaufstelle Migration (ZAM) soll als Erstanlaufstelle für alle Ratsuchenden im Kontext von Zuwanderung und Integration dienen. Im Sinne einer niedrigschwelligen Erstberatung hält sie Informationen zu folgenden Themenkreisen für (neu) nach Nürnberg zugewanderte Menschen bereit:

1. Beratung mit Lotsenfunktion sowie begleitende Vermittlung mit Verweisstruktur 2. Einstufung und Zusteuerung zu den Integrationskursen: Test- und Meldestelle (TuM) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 3. Beratung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Qualifikationen (ZAQ)

Die ZAM vereint künftig verschiedene Angebote und Stellen:

1. ZAM-Beratung

Die ZAM-Beratung bietet eine Erst- und Lotsenberatung für Neuzugewanderte. Das Beratungsteam besteht aus Mitarbeitenden der Stadt Nürnberg (Ref. V/Regiestelle für Flucht und Integration) und Mitarbeitenden der freien Wohlfahrtspflege bzw. der Träger der Sozialbetreuung und Migrationsberatung.

Die Personalstellen zur Beratung werden überwiegend durch die Beratungs- und Integrationsrichtlinien (BIR) des Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration (StMI) und ergänzend durch die Stadt Nürnberg gefördert (Ziffer 2.1. BIR - Flüchtlingsund Integrationsberatung). Dies bedeutet einen stetigen Arbeitsaufwand durch die jährliche Beantragung und Abrechnung sowie geforderte Statistiken. Die Verbände können aber auch durch das BAMF geförderte Stellen der Migrationsberatung (MBE) oder das BMFSFJ im Rahmen des Bundes Kinder- und Jugendplans geförderte Stellen der Jugendmigrationsdienste (JMD) einbringen.

Zur Organisation des Beratungsbereichs wird im Rahmen der Richtlinien zusätzlich eine Personalstelle ZAM-Management (Befristung bis 12/2019) gefördert (Ziffer 2.2. BIR - Besondere Maßnahmen), welche außerdem für die Koordination aller Akteure, den Strukturaufbau, interne und externe Ansprechpartner, Multiplikator und für Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit und Verwaltung zuständig ist.

2. Einstufung und Zusteuerung zu den Integrationskursen: Test- und Meldestelle (TuM)

In der Test- und Meldestelle (TuM) des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am Bildungszentrum der Stadt Nürnberg (BZ) wird die zentrale Testung der zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichteten Personen aus Nürnberg Stadt und dem Nürnberger Land durch das BZ im Auftrag des BAMF gemäß § 20a Abs. 5 IntV durchgeführt. An die zentrale Testung durch das BZ schließt sich die Zusteuerung in die passenden Integrationskurse gemäß § 7 Abs. 3 IntV durch das BAMF an. Die verpflichteten Teilnehmer/innen bekommen so einen konkreten Kursplatz zugewiesen.

Pro Testung entrichtet das BAMF eine Pauschale in Höhe von 30,- Euro und mietet im Zuge der Zusteuerung durch BAMF-Mitarbeiter/innen Büroräume in städtischen Räumlichkeiten an.

Die Stadt Nürnberg steht hinsichtlich der Finanzierung in Gesprächen mit dem BAMF, da nach überschlägigen Berechnungen eine vollständige Deckung der bei BZ entstehenden Kosten durch die Pauschale sowie die Mietzahlungen nicht sichergestellt ist. Dies ist auch insofern von Bedeutung, als es sich hier nicht nur um eine vom Bund übertragene Aufgabe handelt, sondern auch keine kommunale Zuständigkeit der Stadt Nürnberg für die zu testenden Personen mit Wohnsitz im Landkreis Nürnberger Land besteht. Sollte sich auf Grundlage nachgewiesener Kosten keine ausreichende Refinanzierung ergeben, wird die Stadt Nürnberg erneut auf das BAMF zugehen und gegebenenfalls auch die Organisation der TuM und die Beauftragung des BZ grundsätzlich in Frage stellen.

Perspektivisch ist auch die Durchführung von Abschlusstests, Sprachberatung und Zugang zu weiteren Sprachangeboten geplant.

3. Zentrale Servicestelle zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen (ZAQ)

Die Zentrale Servicestelle zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen (ZAQ) ist Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten in Nordbayern, die sich an Menschen aus allen Berufs-

sparten mit im Ausland erworbenen Qualifikationen richtet. Sie informiert über die Grundlagen und Verfahren der beruflichen Anerkennung in Deutschland und berät Ratsuchende zur Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse. Bei Bedarf erfolgt eine Begleitung beim Anerkennungsverfahren. Interessierte werden an die jeweils zuständigen Stellen verwiesen, zum Beispiel an die zuständigen Kammern. Die ZAQ bietet zusätzlich Beratung zu Qualifizierungen im Kontext der Anerkennungsgesetze des Bundes und der Länder. Ratsuchende erhalten Beratung zu Anpassungsqualifizierungen bzw. Ausgleichsmaßnahmen, um die volle Anerkennung und danach eine qualifikationsadäquate Beschäftigung zu erreichen.

III. Aktueller Sachstand und Übergangsphase

1. Anmietung einer Liegenschaft: Die drei Einheiten der Zentralen Anlaufstelle Migration sollen in einem gemeinsamen Gebäude vereint werden. Hierzu wird bereits seit 2016 nach einem geeigneten Gebäude gesucht. Die Eignung des Gebäudes ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft (zentrale Lage, gute ÖPNV-Anbindung, entsprechende räumliche Gegebenheiten und Kapazitäten). Aktuell befindet sich die Stadt Nürnberg in Verhandlungen über die Anmietung einer geeigneten Immobilie. Eine verlässliche Aussage über den weiteren zeitlichen Ablauf kann derzeit nicht getätigt werden, da bislang noch kein Mietvertrag besteht und die Planungen noch nicht abgeschlossen sind.

Die Immobilie erfüllt alle benannten Anforderungen und eignet sich als Bürogebäude. In diesem Gebäude bestehen neben der ZAM weitere räumliche Kapazitäten.

Eine räumliche Verbindung und enge Verzahnung der ZAM mit weiteren städtischen Angeboten, Einheiten und Dienststellen im Kontext Zuwanderung und Integration ist sinnvoll und wird angestrebt.

Hierbei sind derzeit die Regiestelle für Flucht und Integration des Referates für Jugend, Familie und Soziales, sowie die Fachstelle für Flüchtlinge (Sozialamt) und das Team Bildung und Teilhabe des Sozialamts im Gespräch. Je nach Raumkapazität könnten weitere Einheiten des Sozialreferats und des Bildungszentrums hinzukommen. Ziel ist es, durch die räumliche Nähe und gemeinsame Steuerungsinstrumente der beteiligten Einheiten die Prozessabläufe bestmöglich aufeinander abzustimmen, um für die Besucherinnen und Besucher der ZAM eine hohe Servicequalität zu erreichen.

2. ZAM-Beratung: Der Start der ZAM-Beratung mit Personalressourcen des Sozialreferats und ergänzt durch die Träger der Wohlfahrtspflege ist spätestens für das II. Quartal 2019 in einem Vorläuferbetrieb in der Marienstr. 6 (1. Stock) geplant. Die Räumlichkeiten werden derzeit eingerichtet und die konzeptionellen Vorbereitungen getroffen. Es wird offene Sprechzeiten sowie die Möglichkeit zur Terminvereinbarung geben. Die Öffnungszeiten werden auf die Öffnungszeiten der TuM abgestimmt. Je nach Personalkapazitäten können die Öffnungszeiten im Laufe des Jahres 2019 ausgebaut werden. Mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege werden derzeit Kooperationsgespräche durchgeführt, in denen deren Beteiligung abgestimmt wird (z.B. deren Personalressourcen).

3. Einstufung und Zusteuerung zu den Integrationskursen: Test- und Meldestelle (TuM): Das Bildungszentrum wurde im Januar 2019 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragt, ab 01.03.2019 die Test- und Meldestelle (TuM) für zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtete Personen für Nürnberg Stadt zu betreiben. Auf Wunsch des BAMF soll als Neuerung zudem auch die Testung der zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten Personen aus dem Nürnberger Land durchgeführt werden. Das Bundesamt machte damit von seiner Befugnis gemäß § 20a Abs. 5 IntV Gebrauch und beauftragte das Bildungszentrum Nürnberg mit der zentralen Testung. Im Anschluss zur Testung wird das

Bundesamt gem. § 7 Abs. 3 IntV die eingestuften Teilnehmer in entsprechende Integrationskurse zusteuern.

Durch die Test- und Meldestelle wird der Personenkreis der zum Integrationskurs verpflichteten Teilnehmer/innen erfasst. Teilnehmer/innen mit einer BAMF-Berechtigung können/sollen weiterhin durch jeden Träger getestet werden. Ausschließlich die verpflichtenden Behörden (Ausländerbehörde, Sozialamt, Jobcenter) aus Stadt Nürnberg/Lkr. Nürnberger Land werden ihre Teilnehmer/innen über ein extra geschaffenes Buchungstool in die TuM einladen. Perspektivisch ist geplant, dass alle Teilnehmer/innen, verpflichtete und nicht verpflichtete, die Test- und Meldestelle durchlaufen. Die konkrete Umsetzung ist laut BAMF aber nicht vor 2020 angedacht.

Vorübergehend findet die Testung am Gewerbemuseumsplatz 2 an zwei Nachmittagen (montags und donnerstags) statt, bis Anmietung und Bezug des gemeinsamen Gebäudes erfolgt sind.

4. ZAQ: Die Zentrale Servicestelle zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen in der Metropolregion Nürnberg (ZAQ) befindet sich aktuell in der Färberstr. 41 (2. Stock) und setzt dort ihre bewährte Arbeit fort, bevor die räumliche Zusammenlegung mit der ZAM-Beratung und der TuM im gemeinsamen Gebäude möglich ist.

Beschlüsse

1. Die Kommission für Integration empfiehlt die Einrichtung einer Zentralen Anlaufstelle Migration mit den beschriebenen Bestandteilen sowie der Perspektive, weitere inhaltlich sinnvolle Dienste und Angebote, sofern möglich und sinnvoll, anzugliedern. Bis eine geeignete Liegenschaft angemietet und bezugsfertig ist, sind die beschriebenen Vorläufereinrichtungen in Betrieb zu nehmen, wobei keine Festlegungen getroffen werden dürfen, die einer späteren Zusammenführung in räumlicher Hinsicht und in Bezug auf Abläufe und Prozesse entgegenstehen.

2. Finanzierung: Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die ZAM weitmöglich durch Drittmittel zu decken. Insbesondere ist in der TuM die Kostendeckung für die Testung von zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichteten Personen (vor allem aus dem Nürnberger Land) gegenüber dem BAMF anzustreben. Bis zum Abschluss des Vorläuferbetriebs ist ein Finanzierungskonzept zu entwickeln und mit der Querschnittsverwaltung abzustimmen.