TOP:________
Digitaler Nachlass bzw. digitales Testament sowie Angebote für digitales Trauern und
einer FriedhofsApp
Sachverhalt:
- Digitaler Nachlass
Im Ältestenrat und Finanzausschuss am 13.12.2017 berichtete die Friedhofsverwaltung auf Antrag der Stadtratsfraktion der SPD vom 01.08.2017 über die auf dem Markt befindlichen gewerblichen Angebote eines Digitalen Nachlass-Services und die Voraussetzungen für die Entwicklung eines entsprechenden Dienstleistungsangebots durch den Städtischen Bestattungsdienst. Die Friedhofsverwaltung bekundete ihre Absicht, das Angebot eines Dienstleisters in Anspruch zu nehmen, um ihr Serviceangebot zu erweitern. Die nächsten Schritte, u. a. die Notwendigkeit der Auswahl und Vergabe einer Auftragsdatenverarbeitung an diesen Dienstleister und der IT-technischen Realisierung, wurden skizziert.
- Zwischenzeitliche Rechtsprechung
Inzwischen ist höchstrichterlich geklärt, dass der digitale Nachlass grundsätzlich genauso so zu behandeln ist wie der materielle Nachlass (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17). Es tritt Gesamtrechtsnachfolge ein. Im Erbfall gehen geldwerte Rechte im Intranet oder auf vorhandenen digitalen Speichermedien als Ganzes auf eine Person oder mehrere andere Personen (Erbe) über. Erben mehrere Personen, haben alle als Miterben Anspruch auf einen Erbteil, für den Vorschriften über die Erbschaft anzuwenden sind (§ 1922 BGB).
- Rechtliche Situation
Wie bereits im Vorbericht dargestellt, entspricht der Kreis der Bestattungspflichtigen (Art. 15 BestG i. V. m. § 15 BestV) nicht dem Kreis der Erben. Selbst wenn nur ein Bestattungspflichtiger vorhanden ist, muss dieser nicht zwangsläufig Erbe sein. So verpflichtet z.B. auch Schwägerschaft, die keine Erbfolge auslöst, zur Bestattung, oder es besteht die Möglichkeit einer gewillkürten Erbfolge durch Testament.
Der Städtische Bestattungsdienst schließt seine Geschäftsbesorgungsverträge („Bestattungsauftrag“) in stets mit einer Person ab, die zu erkennen gibt, dass sie die Kosten der Bestattung übernimmt. Angesichts der Eilbedürftigkeit und der Vielzahl der Aufträge wird bei Entgegennahme des Auftrags ungeprüft davon ausgegangen, dass der Auftraggeber eine Person aus dem Kreis der nahen Angehörigen ist, denen das Recht zur Totenfürsorge, also das Recht, über die Art und die Umstände der Bestattung zu bestimmen, zusteht (Art. 1 Abs. 2 BestG i. V. m. Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 BestG), oder zumindest in deren
Auftrag handelt. Deshalb prüft der Städtischen Bestattungsdienst in erster Linie die Identität des Auftraggebers; außerdem wird nur verlangt, dass dieser schriftlich versichert, im Einvernehmen mit den Bestattungsberechtigten zu handeln und persönlich für die Kosten zu haften (Kostenübernahmeerklärung).
Erbrechtliche Fragen spielen keine Rolle. Das Erbe und die Erbberechtigung werden in der Regel erst zu einem Zeitpunkt festgestellt, zu dem die Dienstleistungen des Bestatters bereits erbracht und bezahlt sind. Das geschilderte (vereinfachte) Vorgehen ist trotzdem hinsichtlich der Kostenübernahmeerklärung unbedenklich. Auftraggeber, die die Bestattungskosten übernommen haben, ohne Erbe zu sein, können deren Erstattung vom Erben verlangen (§ 1968 BGB).
- Praktische Konsequenzen
Der Vertragsnehmer des Städtischen Bestattungsdienstes ist also stets nur die natürliche Person, die sich angesichts des Todes um die sichere Verwahrung und Versorgung des Verstorbenen, die Vorbereitung der Bestattung und die Bestattung selbst kümmert und als Vertragsnehmer der Stadt die Gegenleistung für die beauftragten Waren und Dienstleistungen schuldet. Zum Zeitpunkt des Trauergesprächs sind die Schwerpunkte die pietätvolle Bestattung sowie die Ausrichtung der Trauerfeier.
Das Recht (und ggf. die Pflicht) zur Totenfürsorge ist auf die Versorgung und Bestattung des Verstorbenen beschränkt, es berechtigt nicht zu Verfügungen über den Nachlass. Aufträge zur Ermittlung des Nachlasses sind deshalb kritisch zu sehen, da der Erbe nicht feststeht. Serviceleistungen des Bestatters können nicht die Tätigkeit eines Nachlassverwalters oder des Nachlassgerichts ersetzen. Der Städtischen Bestattungsdienst droht sich der Haftung aussetzen, wenn auf der Grundlage einer nicht legitimierten Beauftragung Daten gelöscht werden oder Vermögenswerte untergehen. Die Friedhofsverwaltung wird deshalb ihre Überlegungen, den Städtischen Bestattungsdienst im Wege der Auftragsdatenverarbeitung einen eigenen Digitalen Nachlassservice betreiben zu lassen, nicht weiterverfolgen. Sie plant stattdessen, mit den wenigen bekannten Anbietern eines derartigen Services Kooperationsvereinbarungen abzuschließen, um auf deren Nachsorgeangebote im Rahmen seiner Beratungs- und Trauergespräche hinweisen zu können. Dieses Konzept hat sich bereits bei der Musik für Trauerfeiern bewährt. Die Hinterbliebenen treten dann direkt an den Dienstleister ihrer Wahl heran und schließen unmittelbar einen Recherchevertrag ab. Sollten neue Anbieter auf den Markt treten, kann die Zusammen- und Zuarbeit problemlos auf diese erweitert werden. Insofern ist diese Variante auch vergaberechtlich unkritisch. Die im Antrag der SPD-Fraktion vom 01.08.2017 bereits genannte Anbieter Columba ist nach den bisherigen Recherchen der Marktführer in diesem Dienstleistungsbereich. Die Fa. Pacem Digital ist offensichtlich nicht im Markt tätig. Gespräche fanden zwischenzeitlich auch mit der Fa. Frimberger Digitales Erbe statt.
Die Landeshauptstadt München verfährt im Übrigen ebenso. Ihre Städtische Bestattungsvorsorge veranstalten regelmäßig gewerbliche Informations- bzw. Werbeveranstaltungen, zu denen auch Anbieter der Digitalen Services zu Vorträgen eingeladen werden („Tag der offenen Tür“). Dies macht es insbesondere möglich, schon zu Lebzeiten über die Möglichkeiten eines Digitalen Testaments, also einer letztwilligen Verfügung über immaterielle
und materielle Werte im Internet und auf Datenträgern, zu informieren. Der Städtische Bestattungsdienst ist ansonsten nicht in den Themenbereichen materieller Nachlass oder Testament tätig. Hilfestellungen zum digitalen Nachlass gehören nicht zu den Kennaufgaben eines Bestattungsinstituts, so dass sich empfiehlt, die weitere Entwicklung im Markt zu beobachten und abzuwarten.
Bis auf weiteres bietet es sich an, das „Münchner Modell“ der Zusammenarbeit im Bereich der Bestattungsvorsorge bei nächster Gelegenheit zu erproben, wobei bisher noch keinen Erfahrungen mit derartigen Informationsveranstaltungen vorliegen. Sobald die derzeit vakante Stelle der Abteilungsleitung neu besetzt ist, können weitere Planungen für Werbemaßnahmen aufgenommen werden.
- Angebote zum Digitalen Trauern
Die Freien Wähler Nürnberg beantragten am 30.11.2018 zusätzlich, über verschiedene Fragestellungen rund um das Thema „Digitales Trauern“ zu berichten.
5.1 „Digitales Trauern“
Das Thema „Digitales Trauern“ wird derzeit im Internet noch vorwiegend von interessierten Software-Herstellern betrieben. In der praktischen Tätigkeit des Städtischen Bestattungsdienstes ist bisher noch kaum Nachfrage zu erkennen.
In den 1990er Jahren entstanden in den USA die ersten, damals noch so genannten „virtuellen Friedhöfe“. Dabei geht es nicht darum, die reelle Grabstätte oder die klassische Traueranzeige zu ersetzen. Die klassischen Orte der Trauer sollen vielmehr um eine „Online-Trauerstätte“ ergänzt werden. Insbesondere die Tatsache, diese Online- Variante individuell gestalten und sich mit anderen Trauernden auszutauschen zu können, soll neuen Raum bieten, die Trauer zu verarbeiten. Im Laufe der Zeit haben sich für diese Portale unterschiedliche Namen ergeben. Waren es anfangs in erster Linie Begriffe wie Internetfriedhof oder Onlinefriedhof, ist heute eher der Begriff Erinnerungsportal gebräuchlich. Größter Anbieter eines Trauerportals im Raum Nürnberg ist derzeit der Verlag Nürnberger Presse mit dem Portal „miteinandertrauern.de“ auf www.nordbayern.de
Es werden jedoch auch andere Formen mit dem Begriff verbunden. Digitale Erlebnisse werden zunehmend wichtiger. Dadurch steigt auch die Bedeutung von Artefakten, die an diese Erlebnisse erinnern – von Digitalfotos bis hin zu Spielekonsolen. Reine Zukunftsmusik, aus der aber neue Objekte des Erinnerns und Gedenkens entstehen könnten, sind künstliche Intelligenzen, die Verstorbene „simulieren“.
Der Städtische Bestattungsdienst beabsichtigt allerdings nicht, in Konkurrenz zu publizistischen Anbietern eigene Angebote zu entwickeln, da dafür weder Ressourcen zur Verfügung stehen noch ein Bedarf gesehen wird.
5.2 Zulässigkeit von QR-Codes auf Grabmalen
Die Gestaltung der Grabmale ist in der Grabmalordnung (Anlage 2 zu § 28 der Bestattungs- und Friedhofsordnung) geregelt. Die Darstellung eines QR-Codes ist danach bereits heute möglich. Der Deutsche Städtetag hatte bereits mit seiner Handlungsempfehlung vom 13.11.2013 ein Vorgehen skizziert, wie QR-Codes auf Friedhöfen umgesetzt werden können (Anlage). Diesen Handlungsempfehlungen folgt die Friedhofsverwaltung seit Januar 2014. Die Friedhofsverwaltung benötigt von einem Antragsteller, der einen QR-Code verwenden will, lediglich eine schriftliche Bestätigung auf dem Grabmalantrag, dass der Antragsteller für den Inhalt verantwortlich ist, auf den der QR- Code verweist und auch während der gesamten Nutzungsdauer verantwortlich bleibt.
Bisher gab es jedoch noch keinen Antrag zur Verwendung eines QR-Codes auf einem Grabmal. Offenbar hat die Tatsache, dass der QR-Code technisch bereits wieder überholt ist, dazu geführt, dass sich die Nutzung auf Grabmalen nicht verbreitet hat.
5.3 Entgeltliches Angebot „Digitales Erinnerungspaket“
Der Städtische Bestattungsdienst erstellt auf Wunsch und im Auftrag der Hinterbliebenen eine klassische Traueranzeige in den Printmedien des Verlags Nürnberger Presse. Mit dieser Traueranzeige ist bereits eine unentgeltliche, bleibende „Online Traueranzeige“ auf dem Portal miteinandertrauern.de verbunden. Mit dieser „Online Traueranzeige“ ist auch automatisch eine Gedenkseite verbunden.
Auf miteinandertrauern.de werden zwei Arten von Gedenkseiten angeboten.
Der Verlag bietet zum einen eine kostenfreie Standard-Gedenkseite. Mit jedem Trauerfall, der im Verlag Nürnberger Presse (Nürnberger Nachrichten, Nürnberger Zeitung und Heimatzeitungen) als Traueranzeige veröffentlicht wird, erscheint auf www.miteinandertrauern.de ein eigener kostenloser Kondolenzbereich, der alle Todes-, Danksagungs- und Erinnerungsanzeigen an einem Ort versammelt. Angehörige können im Kondolenzbuch Beileidsbekundungen hinterlassen sowie virtuelle Kerzen im Gedenken an den Verstorbenen entzünden. Animierte virtuelle Kerzen kosten ab 0,99 Euro. Alle Standard-Gedenkseiten sind öffentlich zugänglich.
Zum andern wird eine Premium-Gedenkseite angeboten. Sie bietet als persönliche Gedenkseite darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Funktionen. Die Seite kann individuell farblich und mit Bildern angepasst werden. Mehrere Fotoalben lassen sich anlegen, Urlaubsvideos und Musikdateien können per Knopfdruck einfach eingestellt werden. Auch die Lebensgeschichte des Verstorbenen mit seinen Höhen, Tiefen und besonderen Erlebnissen lässt sich für die Nachwelt festhalten. Da jedem Angehörigen vielleicht etwas Anderes wichtig ist, können bis zu 5 Unterseiten zusätzlich angelegt und frei benannt werden (z. B. die Unterseiten „Seine Hobbys“, „Seine Grabstelle“, „Gedichte“).
Nicht zuletzt ermöglicht eine persönliche Gedenkseite, die Lieblingsmusik des Verstorbenen im Hintergrund laufen zu lassen und einen stimmungsvollen Einführungsfilm der Seite hochzuladen. Die Premium Gedenkseite kann auch durch Passwort geschützt werden, so das nur von den Hinterbliebenen erwünschte Personen diese besuchen können. Damit besteht die Möglichkeit eine Art eigene Gedenk-Homepage anzubieten.
Selbstverständlich könnten vom Städtischen Bestattungsdienst auch reine „Online Traueranzeigen“ auf anderen Trauerportalen angeboten werden. Es besteht derzeit jedoch keinerlei Nachfrage.
Aufgrund dieses regionalen und mit der Traueranzeige verknüpften Angebots erscheint der Betrieb eines eigenen entgeltlichen Trauerportals nicht sinnvoll. Die Kosten für die Entwicklung und den Betrieb eines eigenen unabhängigen Angebotes sind derzeit aufgrund der geringen Nachfrage nicht zu rechtfertigen.
5.4 QR-Codes auf den historischen Friedhöfen St. Johannis und St. Rochus
Beide Friedhöfe stehen in kirchlicher Trägerschaft und Verwaltung. Die Friedhofsverwaltung St. Johannis und St. Rochus wurde deshalb um Stellungnahme gebeten. Die Leiterin, Frau Heider, hat sich wie folgt geäußert:
„Prinzipiell steht einer Anbringung eine QR-Codes auf den Friedhöfen St. Johannis und St. Rochus nichts entgegen, wenn gewisse Voraussetzungen beachtet werden:
- Das kann nur im Rahmen eines Epitaphs sein, das auf der Vorderseite des Grab-
steins angebracht wird. Dabei gelten die Gestaltungsvorschriften der Friedhofssatzung.
- Eine Einfügung des Codes direkt in den Stein - wie es wohl seit Kurzem in Köln ge-
macht wird - ist nicht möglich, da beide Friedhöfe unter Denkmalschutz stehen und eine Bearbeitung des einzelnen Steins nur im Rahmen der zugelassen, historischen Ornamentik gestattet ist.
- eine Anbringung von (Steck-)Tafeln würde nicht erlaubt werden.
Bisher hatten wir noch keine Anfrage.
Ich darf darauf hinweisen, dass sich am Eingang des St. Johannisfriedhofs ein QR Code befindet - ein Projekt der "Stiftung historische Kirchhöfe in Berlin und Brandenburg" der dortigen Evangelischen Landeskirche. Dieser verweist auf die Geschichte und einzelne berühmte Gräber. Der QR-Code für den St. Rochusfriedhof ist in Bearbeitung und für das Jahr 2019 angedacht.“
5.5 Planungen für eine FriedhofsApp
Eine FriedhofsApp, die als digitaler Friedhofswegweiser ortsunkundige Besucherinnen und Besucher zu einer ihnen nicht näher bekannten Grabstelle führt, ist sicher eine wünschenswerte Einrichtung.
Um eine derartige Anwendung zu erstellen, sind verschiedene Voraussetzungen zu schaffen. Die wesentlichste Grundlage sind digitale Pläne, die die Situation auf den Friedhöfen ausreichend genau abbilden. Derartige Pläne sind derzeit noch nicht vorhanden, werden aber aus anderen Gründen, z. B. für Planungsaufgaben, dringend be-
nötigt. Zur Realisierung der digitalen Pläne hat die Friedhofsverwaltung bereits ein Projekt aufgesetzt. Es hat zum Ziel, bis Sommer 2020 die wichtigsten digitalen Grundlagen für ein Geoinformationssystem für die Friedhöfe zu schaffen.
Langfristig könnte mit den digitalisierten Daten auch eine Anwendung zur Navigation in den kommunalen Friedhöfen entwickelt und bereitgestellt werden. Nachdem aber zunächst Entwicklungsarbeiten zur Digitalisierung von Daten anlaufen, stellt sich die Frage einer FriedhofsApp erst nach Fertigstellung des Systems. Im Hinblick auf die Kosten und die Tatsache, dass nur ortunkundige Friedhofsbesucher Unterstützung brauchen bzw. davon profitieren, wird jedoch eine Kosten-Nutzen-Untersuchung geboten sein. Die Friedhöfe sind kostendeckende Einrichtungen, die derartige Angebote über Gebühren refinanzieren müssen.
Nürnberg, 30.01.2019 Friedhofsverwaltung
gez. Kratzer