Bauprogramm 2021 (KAG Novelle 2016)
Mit der Gesetzesnovelle 2016 wurden nicht nur die Bestimmungen zu den Erschließungsbeiträgen weitestgehend in das Kommunalabgabengesetz überführt, sondern auch eine neue Regelung zur Herstellungsfiktion von erstmalig herzustellenden Erschließungsanlagen aufgenommen. Grundsatz war und ist die Vorgabe des Gesetzgebers, wann eine Erschließungsanlage erstmalig endgültig hergestellt sein muss. War bisher dafür die Beendigung der technischen Herstellung ausschlaggebend {Frist: 20 Jahre), ist es nunmehr der Beginn der erstmaligen technischen Herstellung. Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG setzt hierfür eine Frist von 25 Jahren fest. Nach Ablauf dieser Frist gelten Erschließungsanlagen ungeachtet ihres Herstellungsgrades als erstmalig hergestellt (Art. 5a Abs. 8 KAG} und eine Erhebung von Erschließungsbeiträgen ist nicht mehr möglich. Diese Bestimmung tritt am 01.04.2021 in Kraft. Im Stadtgebiet Nürnberg sind davon 50 Maßnahmen betroffen, die durch die Verwaltung fertigzustellen und fristgerecht abzurechnen sind.
Anlässlich der Gesetzesänderung 2016 wurde diese Thematik "KAG Novelle 2016" im Werkausschuss vom 12.10.2016 ausführlich behandelt. Zum damaligen Zeitpunkt steilte sich die Rechtslage so dar, dass nach Eintritt der Herstellungsfiktion die ab diesem Zeitpunkt zu tätigenden Fertigstellungsmaßnahmen und künftige Ausbaumaßnahmen dann zumindest nach dem Straßenausbaubeitragsrecht über Straßenausbauträge - mit einem geringeren Anliegeranteil refinanzierbar gewesen wären.
Mit der aktuellen Änderung des Kommunalabgabengesetzes 2018 wurde die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen jedoch abgeschafft. Statt dessen soll den Gemeinden ab 2019 für künftige Ausbaumaßnahmen vom Freistaat Bayern eine pauschale Finanzierungsbeteiligung gewährt werden. Die genauen Kriterien und Verteilungsparameter hierfür sollen bis zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 im Einvernehmen mit dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag festgelegt werden. Informationen, ob hierunter von der Hersteltungsfiktion erfasste Erschließungsmaßnahmen fallen, liegen der Verwaltung nicht vor.
- in Abrechnung Anzahl: 4
Maßnahme Baukosten
Untere Stadtgasse zwischen Im Knoblauchsland und 270.000 € Marienbergstraße
Neuwieder Straße zwischen Rathsbergstraße und Kehre 97.000 €
Schleswiger Straße bei Hs.Nr. 110 50.000 €
Kinderschulgasse - Stichstraße 95.350 €
- Abrechnung in Vorbereitung Anzahl: 26
Maßnahme Baukosten Tı ennenlo1 her Straße zwii schen Steiil nfeldstraße und Bamberger 133.000€ Straße
Appenzeller Straße 220.000 €
Fru itzz--WWeeiiddnneerr--SSttrraaßße e zwizswiscchhene n EiEil bacher Hauptstraße und 330.000 € Mittagstraße
Kollwitzstraße - Stichstraße 137.000 €
Franz-Reichel-Ring 105.350 €
Groß-Strehlitzer-Str. 100.000 €
Am Bruckweg zwischen Schule und Kellermannstraße 29.500 €
Merianstraße zwischen Stichstraße bei Hs.Nr. 45 und Fritz- 162.000€ von-Röth-Straße
Forchheimer Straße zwischen Kehre und Erlanger Straße
Friedrich-Bock-Straße 500.000 €
Waldemar-Klink-Straße
Am Hirschfeld, Haderastraße mit Annex "Zum Birkig"
Am Röthenbacher Landgraben
Charkovstraße
Delvin-Katz-Straße
Gebrüder-Lodes-Straße
Geraer Straße
Glasgowstraße
2
Haderastraße - Weg zum Lindenheckenweg 1.600.000 €
Johann-Wild-Straße
Josef-Lohneis-Straße
Karl-Lehrburger-Straße
Krakauer Straße
Krakauer Straße - Verbindungs- straße zur Johann-Wild- Straße
Nizzastraße
Prager Straße
- Baufertigstellung 2019;
Anzahl: 16
Abrechnung 2020 Maßnahme Baukosten
Georg-Silberhorn-Straße 122.000 €
Hartstraße südlich der Puschkinstraße 140.000 €
Mittlere Zwingerstraße zwischen Hs.Nr. 1 und Querstraße 55.000 €
Edisonstraße zwischen Wallensteinstraße und Kirchhoffstraße 100.000 €
Pappenheimer Str 13-17 60.000 €
Proeslerstraße 3.558.000 €
Zur hohen Weide 240.000 €
‚Alfelder Weg - beschränkt-öffentlicher Weg südlich der 45.000 € Versickerungszone zur Ortsstraße Alfelder Weg "
Beim Rochuskirchhof zwischen Einfahrt zur N-Ergie und nord- 385.000 € östlicher Grundstücksgrenze von Hs.Nr. 19
Neunhofer Hauptstraße 345.000 €
Steinacher Str. 220.000 €
Dottenheimer Straße - Stichstraßen 60.000 €
Lenkersheimer Straße 530.000 €
Colmberger Straße 50.000 €
Kavalastraße zwischen Colmberger Straße und dem 82.000 € beschränkt-öffentlichen Weg Kavalastraße “
Züricher Straße mit Stichstraßen B-D 275.000 €
- Plananpassungen erforderlich, Anzahl: 3
danach Ausbau in 2019 "
Maßnahme Baukosten
Altenberger Straße zwischen Rundfunkstraße und Straße 70.000€ FI.Nr. 378
Kleestraße südlich der Pflugstraße 100.000 €
Rednitzstraße zwischen Stadtgrenze und westlicher Grenze 150.000 € des B-Plan Nr. 3710
gesamte Bausumme: gesamte Baumaßnahmen: 49 10.416.200€
Wir rechnen mit einer Beitragsleistung von rund 9,3 Mio (90%).
Fazit: Das Gesamtprogramm 2021 stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Alle Beteiligten arbeiten mit Nachdruck an der Umsetzung aller Maßnahmen. Stand heute werden wir die Maßnahmen umsetzen und abrechnen können. Die monetären Ressourcen für das Gesamtprogramm sind gesichert.