WiPlan Überschussverwendung

Wirtschaftsplan SÖR – Verwendung der Überschüsse der Jahre 2010 - 2017

1) Überschüsse 2010 - 2017

In der Anfangsphase des SÖR belief sich der kumulierte Verlust aus den Jahren 2010 – 2012 auf -12,1 Mio. €. In den Folgejahren ist es uns gelungen, diesen Verlust in einen kumulierten Gewinn in Höhe von 5,8 Mio. € zum Ende des Jahres 2017 zu verändern.

Da SÖR den Auftrag hat, mit den durch die Stadt Nürnberg über den Wirtschaftsplan verfügbaren Mitteln die Infrastruktur der Stadt Nürnberg im öffentlichen Raum bestmöglich zu erhalten und zu pflegen, ist ein Mittelüberschuss zwar ein Zeichen soliden Wirtschaftens, zugleich aber im Sinne des Auftrags des SÖR nicht zielführend.

SÖR schlägt deshalb vor, die unten beschriebenen Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von 2,9 Mio. € aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition "Gewinnvortrag") zu finanzieren. Voraussichtlich entfallen davon rund 2,5 Mio. € auf das Jahr 2019 und 0,4 Mio. € auf das Jahr 2020. Im Jahr 2019 verändert sich damit der sich aus dem Wirtschaftsplan 2019 ergebende Jahresüberschuss von 0,5 Mio. € auf -2,1 Mio. €.

Weiterhin ist beabsichtigt, dass 2,9 Mio. € im Zuge der Feststellung des Jahresabschlusses 2018 aus dem Gewinnvortrag in die Rücklagen eingestellt werden sollen. Dies soll die Finanzierung der geplanten neuen Betriebszentrale "Am Pferdemarkt" unterstützen.

Der Vorschlag ist mit Ref. I/II abgestimmt.

2) Mittelverwendung Pflegemaßnahmen

Die folgende Tabelle gibt einen kurzen Überblick über die Maßnahmen, die mit den rund 2,9 Mio. Euro an zusätzlichen Unterhaltsmitteln umgesetzt werden sollen:

zu 1) Papierkörbe Innenstadt

In der Breiten Gasse sind rund 40 DIN-Papierkörbe (Farbe: Orange) angebracht. Das vom Stadtrat 2017 verabschiedete Gestaltungshandbuch sieht diesen Papierkorb-Typ für die Innenstadt nicht mehr vor. Die zusätzlichen Mittel erlauben es a) die DIN-Papierkörbe in der "Breiten Gasse" durch ein hochwertigeres und größeres Modell in einem dunkleren Grau-Ton zu ersetzen sowie einige zusätzliche Papierkörbe anzubringen. b) einige zusätzliche Papierkörbe des Modells Altstadt (Gußeisen grau) in der Karolinenstraße und Kaiserstraße aufzustellen c) testweise 5-6 Papierkörbe mit Verdichtungsfunktion (Solarbetrieb) in der Innenstadt aufzustellen. Im Inneren dieser Papierkörbe befindet sich eine 120-Liter Hausmülltonne, die quasi von einer optisch ansprechenden „Garage“ umschlossen ist. Das Besondere an diesen Papierkörben ist die Verdichtungsfunktion: der eingeworfene Müll wird gepresst, so dass die 120 Liter Hausmülltonne ein Volumenäquivalent von bis zu 700 Liter ungepressten Müll aufnehmen kann. Diese Press-Papierkörbe sollen an besonders neuralgischen Stellen angebracht werden, die herkömmlichen Papierkörbe ersetzen und ein Überquellen verhindern. In Summe kann durch die Umsetzung dieses Pakets das Entsorgungsvolumen in der Fußgängerzone um ca. 5 – 6 Kubikmeter erhöht werden.

zu 2) Alt-Aufgrabungen wiederherstellen

In der Innenstadt haben sich in den letzten Jahren vermehrt Asphalt-Provisorien gebildet; dies liegt zum einen an einer intensiven Bautätigkeit, an einer Überalterung von Teilflächen (und deren grundlegendem Sanierungsbedarf), an der schwierigen Marktsituation auf dem Tiefbausektor (Stichworte: hervorragende Auftragslage und geringe Neigung Kleinaufträge zu übernehmen) sowie den knappen Ressourcen bei SÖR (Stichwort: Kleinmaßnahmen binden überproportional Kapazitäten). Um möglichst viele „Flicken“ wieder fachgerecht und optisch ansprechend herzustellen, wird SÖR Kleinmaßnahmen bündeln und ein Gesamtpaket ausschreiben.

zu 3) Deckensanierungen

Um den Zustand der Straßen in der Stadt Nürnberg zu verbessern, will SÖR einen Teil der Mittel für die Sanierung von Straßenoberflächen heranziehen. Es wird ein abgestimmtes Programm erstellt, das die Dringlichkeit und Verkehrssituation berücksichtigt.

zu 4) Austausch von „Alt“-Bänken

SÖR betreibt einen hohen Aufwand, um die Bänke in Grünanlagen in einem optisch ansprechenden und gut nutzbaren Zustand zu halten. Gleichwohl befinden sich in zahlreichen Anlagen Bänke, die stark in die Jahre gekommen sind und deren Unterhalt überproportional Ressourcen bindet. SÖR wird die Gelegenheit nutzen, um überalterte Bänke zu ersetzen und damit gleichzeitig die Vorgaben des Gestaltungshandbuchs umzusetzen: dieses definiert für die verschiedenen Quartiere bzw. Grünanlagen zukünftig zu verwendende Bank-Typen. SÖR wird in den folgenden Anlagen Bänke ersetzen: Pegnitztal West, Mögeldorfer Park, Markomannenstraße, Friedrich-Ebert-Platz, Marienbergpark. Soweit erforderlich, werden zusätzliche Bänke aufgestellt.

zu 5) Teilhabechancengesetz

Der Bundestag hat Ende 2018 das Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose beschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) führt hierzu aus:

„Gefördert wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt. Die Förderung unterscheidet sich von bisherigen Regelinstrumenten und Programmen durch Dauer (bis zu fünf Jahren) und Höhe (bis zu 100 Prozent) sowie durch die Einbeziehung aller Arbeitgeber unabhängig ihrer Art, Rechtsform, Branche und Region. Die Kriterien Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität entfallen. Neu ist auch die Finanzierung eines Coachings, mit dessen Hilfe die Arbeitsverhältnisse unterstützt und stabilisiert werden. Zudem wurden die neuen Förderinstrumente transparent und einfach handhabbar gestaltet.“

Die Stadt Nürnberg will die Umsetzung des Gesetzes bzw. die Förderung aktiv unterstützen und Arbeitsmöglichkeiten anbieten. Partner sind dabei die Agentur für Arbeit sowie die NOA gGmbH, die die Betreuung und Beschäftigung der Teilnehmer koordiniert.

SÖR hat mehrere Aufgabenpakete konzipiert, die von der NOA im Zuge der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes als Auftragnehmer für SÖR ausgeführt werden können. Auf Seiten der NOA entstehen Kosten, die SÖR als Auftraggeber bezahlen muss:

• Aufwendungen für Unterbringung und Ausstattung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

(Gebäude, Sozialräume, Arbeitskleidung, Maschinen, Fahrzeuge)

• Vorarbeiterstellen für die Führung und Anleitung der Teilnehmergruppen

• Entgelt für die Teilnehmer (die oben genannte Förderung der Lohnkosten von 100% gilt nur

im ersten Jahr und schmilzt im Anschluss Jahr für Jahr ab)

NOA und SÖR sind optimistisch, für bis zu 100 Personen Beschäftigung bieten zu können; die NOA hat hierfür bereits Kosten kalkuliert und einen durchschnittlichen Kostensatz je Teilnehmer für die gesamte 5-jährige Laufzeit des Projekts errechnet. Dieser liegt je nach

Ausrüstung der Teilnehmer zwischen 12.000 und 14.000 € pro Teilnehmer und Jahr, so dass bei der Beschäftigung von 100 Teilnehmern Kosten von ca. 1,3 Mio. Euro p.a. entstehen.

Die folgenden Leistungspakete befinden sich zur Zeit in der Ausarbeitung:

Zu betonen ist an dieser Stelle, dass NOA und SÖR intensiv an der Detaillierung der Leistungen sowie am Aufbau der Trupps und deren Ausbildung und Ausrüstung arbeiten. Das Gesetz wurde erst am 8.11.2018 beschlossen, dementsprechend kurz war die Zeit für

die Erstellung eines Konzepts bemessen. Das Programm wird erst Zug um Zug anlaufen und hochgefahren.

Über die Umsetzung Teilehabechancengesetz wird SÖR gesondert berichten, sobald mehr Details vorliegen.

zu 6) Aufwertung von Grünflächen

Die Forderungen, das öffentliche Grün aufzuwerten soll in ausgesuchten Bereichen umgesetzt werden. Daher will SÖR einen erheblichen Teil der Mittel für die Verbesserung des Grüns einsetzen. Vorgesehen sind u.a., entlang vielbefahrener Straßen weitere Blumenzwiebeln zu pflanzen und stark beanspruchte Rasenflächen (wie z.B. den Luitpoldhain) sowie Bäume zu düngen, um deren Vitalität und Robustheit zu stärken.

zu 7) Anpassung GIS

SÖR lässt die Hauptverkehrsstraßen regelmäßig befahren, um sich ein objektives Bild von der Zustandsentwicklung zu machen und die Unterhaltsmittel gezielt einsetzen zu können. Für das Jahr 2019 ist wieder eine Befahrung geplant. Da das städtische GIS umgestellt wurde, sind Modifikationen an den hinterlegten Straßenachsen nötig, um die neu zu ermittelnden Zustandsdaten mit den vorliegenden Zustandsdaten vergleichbar zu machen und Inkonsistenzen zu vermeiden. Aufgrund von Personalengpässen werden diese Anpassungen durch eine externe Beauftragung unterstützt.