Sitzung gesamt öffentlich

Sitzungsunterlagen

Sitzung des Werkausschusses

Servicebetrieb Öffentlicher Raum

(SÖR)

20.02.2019

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 1 Jahresabschluss 2017 5 Sitzungsvorlage SÖR/079/2019 5 SÖR JA 2017 Entscheidungsvorlage SÖR/079/2019 9 SÖR JA 2017 Jahresabschluss mit Lagebericht und Bestätigungsvermerk SÖR/079/2019 10 TOP Ö 2 Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum 37 Nürnberg Sitzungsvorlage SÖR/075/2019 37 Entwurf Änderungssatzung SÖR/075/2019 40 TOP Ö 3 Wirtschaftsplan SÖR – Verwendung der Überschüsse der Jahre 2010 - 2017 41 Sitzungsvorlage SÖR/080/2019 41 WiPlan Überschussverwendung SÖR/080/2019 44 TOP Ö 4 Wasserrechtsverfahren Erlanger Straße B29 49 Sitzungsvorlage SÖR/087/2019 49 TOP Ö 5 Baumpatenschaften - Erfahrungs- und Sachstandsbericht 53 Sitzungsvorlage SÖR/082/2019 53 Antrag Freie Wähler vom 30.11.2018 SÖR/082/2019 56 Sachstandsbericht Baumpatenschaften SÖR/082/2019 57 TOP Ö 6 Bauprogramm 2021 60 Sitzungsvorlage SÖR/081/2019 60 Bauprogramm 2021 SÖR/081/2019 63

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Werkausschusses Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR)

Sitzungszeit

Mittwoch, 20.02.2019, 09:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Jahresabschluss 2017 Gutachten

2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Servicebetrieb Gutachten

Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS – SÖRS) SÖR/075/2019

hier: Satzungsänderung

3. Wirtschaftsplan SÖR – Verwendung der Überschüsse der Jahre Beschluss

2010 - 2017 SÖR/080/2019

4. Wasserrechtsverfahren Erlanger Straße B29 Beschluss

hier: Nachtragsobjektplan SÖR/087/2019

5. Baumpatenschaften - Erfahrungs- und Sachstandsbericht Bericht

hier: Antrag der Freien Wähler vom 30.11.2018 SÖR/082/2019

6. Bauprogramm 2021 Bericht

7. Genehmigung der Niederschrift - Sitzung vom 31.01.2019

- öffentlicher Teil-

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 20.02.2019 öffentlich Gutachten

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Jahresabschluss 2017

Anlagen: SÖR JA 2017 Entscheidungsvorlage SÖR JA 2017 Jahresabschluss mit Lagebericht und Bestätigungsvermerk

Sachverhalt (kurz):

Nach § 20 der Eigenbetriebsverordnung (EBV) ist für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Darüber hinaus muss nach § 24 EBV ein Lagebericht angefertigt werden. Der beiliegende Jahresabschluss und der Lagebericht für das Jahr 2017 wurden vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) geprüft.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk liegt der Vorlage bei. Der Prüfungsbericht liegt in der Sitzung auf.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht 2017 werden dem Werkausschuss gemäß § 25 EBV zur Begutachtung vorgelegt.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Vorlage begründet sich aus der Eigenbetriebsverordnung heraus und betrifft kaufmännische Aufgaben ohne Auswirkungen auf unterschiedliche Personengruppen

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref.I/II / StK

Gutachtenvorschlag:

Der Bestätigungsvermerk des bestellten Abschlussprüfers Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) wird zur Kenntnis genommen. Der Werkausschuss begutachtet die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 und des Lageberichtes 2017 des Eigenbetriebes Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg und empfiehlt dem Stadtrat zu beschließen:

Der Jahresabschluss 2017

• mit einer Bilanzsumme von 62.709.231,46 € und

• mit einem Jahresüberschuss von 4.910.672,79 €

wird festgestellt. Der Jahresüberschuss wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.

Jahresabschluss 2017

Entscheidungsvorlage:

Gemäß § 25 Eigenbetriebsverordnung (EBV) hat die Werkleitung den Jahresabschluss und den Lagebericht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und vorzulegen. Die Gründung des Eigenbetriebes Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg erfolgte in zwei Stufen durch die Zusammenführung von Aufgaben und Organisationsteilen eines Eigenbetriebes und verschiedener Dienststellen zum 01.01.2009 in einen Eigenbetrieb (SÖR I) und einen Regiebetrieb (SÖR II) und zum 01.01.2010 zu dem Eigenbetrieb SÖR. Die Ablauf- und die Aufbauorganisation im SÖR konnten wegen des hohen Zeitdrucks bei der Gründung und wegen der Komplexität der Aufgaben nur bedingt an die Erfordernisse eines Eigenbetriebes angepasst werden und wurden deshalb im Wesentlichen auf die Strukturen der Stadt Nürnberg aufgesetzt. Die organisatorischen Grundlagen für den Eigenbetrieb wurden nur eingeschränkt geschaffen. Der Zeitverzug bei der Rechnungslegung des Jahres 2017 ist insbesondere diesem Sachverhalt geschuldet. Der bestellte Abschlussprüfer, der Bayerische Kommunale Prüfungsverband, hat die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes in der Zeit vom 01.10.2018 bis 11.12.2018 durchgeführt. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2017 beträgt 62.709.231,46 € Der Jahresüberschuss 2017 beläuft sich auf 4.910.672,79 € Die Werkleitung schlägt vor, den Jahresabschluss 2017 festzustellen und den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen. Die Gutachten des Werkausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses sind mit dem Jahresabschluss dem Stadtrat zum Beschluss über den Jahresabschluss und über die Behandlung des Jahresüberschusses vorzulegen (§ 25 Abs. 3 EBV).

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 20.02.2019 öffentlich Gutachten

Öffentlicher Raum (SÖR)

Stadtrat 27.02.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff: Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg

(ServicebetriebsS – SÖRS)

hier: Satzungsänderung

Anlagen: Entwurf Änderungssatzung

Sachverhalt (kurz):

Die Betriebssatzung des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖRS) wurde mit der Gründung des Servicebetriebs Öffentlicher Raum erlassen und trat zum 01. Januar 2009 in Kraft. Aufgrund von Änderungen des Vergaberechts ist § 5 Abs. 3 Nr. 6 SÖRS (Bezeichnungen der Vergaberechtsvorschriften) nicht mehr aktuell. Um künftig redaktionelle Änderungen aufgrund von Umbenennungen zu vermeiden, entfällt die Nennung der Vorschriften des Vergaberechts. Zusätzlich wurden die Konzessionen aufgenommen, die erst mit der Vergaberechtsnovellierung geregelt wurden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die neue Formulierung bezüglich der vergaberechtlichen Begriffe hat keine Diversity-Relevanz.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag – Werkausschuss SÖR am 20.02.2019:

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS – SÖRS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.

Beschlussvorschlag – Beschlussauflage Stadtrat am 27.02.2019:

Entsprechend dem Gutachten des Werkausschusses (SÖR) vom 20.02.2019 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (ServicebetriebsS – SÖRS) beschlossen.

Anlage

Satzung zur Änderung der Betriebssatzung Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürn-

berg (ServicebetriebsS – SÖRS) vom 18. Dezember 2008 (Amtsblatt S. 525), zuletzt ge-

ändert durch Satzung vom 9. Juli 2018 (Amtsblatt S. 296)

Vom ...............

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 23 und 88 Abs. 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 260), folgende Satzung:

Art. 1

§ 5 Abs. 3 Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

„6. die Vergabe von Lieferungen, Dienstleistungen und Konzessionen, wenn der Wert 250.000,-- Euro bzw. bei Bauleistungen 500.000,-- Euro und bei freiberuflichen Dienstleistungen 100.000,-- Euro übersteigt (bei Nachtragsangeboten und Auftragsänderungen gelten dieselben Wertgrenzen);“.

Art. 2

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 20.02.2019 öffentlich Beschluss

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Wirtschaftsplan SÖR – Verwendung der Überschüsse der Jahre 2010 - 2017

Anlagen: WiPlan Überschussverwendung

Sachverhalt (kurz):

Die Überschüsse aus den Jahren 2010 bis 2017 sollen für Pflegemaßnahmen verwendet werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Verwendung der Überschüsse betrifft keine unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Die beschriebenen Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von 2,9 Mio. € werden aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition "Gewinnvortrag") finanziert.

Voraussichtlich entfallen davon rund 2,5 Mio. € auf das Jahr 2019 und 0,4 Mio. € auf das Jahr 2020. Im Jahr 2019 verändert sich damit der sich aus dem Wirtschaftsplan 2019 ergebende Jahresüberschuss von 0,5 Mio. € auf -2,1 Mio. €.

Wirtschaftsplan SÖR – Verwendung der Überschüsse der Jahre 2010 - 2017

1) Überschüsse 2010 - 2017

In der Anfangsphase des SÖR belief sich der kumulierte Verlust aus den Jahren 2010 – 2012 auf -12,1 Mio. €. In den Folgejahren ist es uns gelungen, diesen Verlust in einen kumulierten Gewinn in Höhe von 5,8 Mio. € zum Ende des Jahres 2017 zu verändern.

Da SÖR den Auftrag hat, mit den durch die Stadt Nürnberg über den Wirtschaftsplan verfügbaren Mitteln die Infrastruktur der Stadt Nürnberg im öffentlichen Raum bestmöglich zu erhalten und zu pflegen, ist ein Mittelüberschuss zwar ein Zeichen soliden Wirtschaftens, zugleich aber im Sinne des Auftrags des SÖR nicht zielführend.

SÖR schlägt deshalb vor, die unten beschriebenen Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von 2,9 Mio. € aus den Überschüssen der Jahre 2010 bis 2017 (Bilanzposition "Gewinnvortrag") zu finanzieren. Voraussichtlich entfallen davon rund 2,5 Mio. € auf das Jahr 2019 und 0,4 Mio. € auf das Jahr 2020. Im Jahr 2019 verändert sich damit der sich aus dem Wirtschaftsplan 2019 ergebende Jahresüberschuss von 0,5 Mio. € auf -2,1 Mio. €.

Weiterhin ist beabsichtigt, dass 2,9 Mio. € im Zuge der Feststellung des Jahresabschlusses 2018 aus dem Gewinnvortrag in die Rücklagen eingestellt werden sollen. Dies soll die Finanzierung der geplanten neuen Betriebszentrale "Am Pferdemarkt" unterstützen.

Der Vorschlag ist mit Ref. I/II abgestimmt.

2) Mittelverwendung Pflegemaßnahmen

Die folgende Tabelle gibt einen kurzen Überblick über die Maßnahmen, die mit den rund 2,9 Mio. Euro an zusätzlichen Unterhaltsmitteln umgesetzt werden sollen:

zu 1) Papierkörbe Innenstadt

In der Breiten Gasse sind rund 40 DIN-Papierkörbe (Farbe: Orange) angebracht. Das vom Stadtrat 2017 verabschiedete Gestaltungshandbuch sieht diesen Papierkorb-Typ für die Innenstadt nicht mehr vor. Die zusätzlichen Mittel erlauben es a) die DIN-Papierkörbe in der "Breiten Gasse" durch ein hochwertigeres und größeres Modell in einem dunkleren Grau-Ton zu ersetzen sowie einige zusätzliche Papierkörbe anzubringen. b) einige zusätzliche Papierkörbe des Modells Altstadt (Gußeisen grau) in der Karolinenstraße und Kaiserstraße aufzustellen c) testweise 5-6 Papierkörbe mit Verdichtungsfunktion (Solarbetrieb) in der Innenstadt aufzustellen. Im Inneren dieser Papierkörbe befindet sich eine 120-Liter Hausmülltonne, die quasi von einer optisch ansprechenden „Garage“ umschlossen ist. Das Besondere an diesen Papierkörben ist die Verdichtungsfunktion: der eingeworfene Müll wird gepresst, so dass die 120 Liter Hausmülltonne ein Volumenäquivalent von bis zu 700 Liter ungepressten Müll aufnehmen kann. Diese Press-Papierkörbe sollen an besonders neuralgischen Stellen angebracht werden, die herkömmlichen Papierkörbe ersetzen und ein Überquellen verhindern. In Summe kann durch die Umsetzung dieses Pakets das Entsorgungsvolumen in der Fußgängerzone um ca. 5 – 6 Kubikmeter erhöht werden.

zu 2) Alt-Aufgrabungen wiederherstellen

In der Innenstadt haben sich in den letzten Jahren vermehrt Asphalt-Provisorien gebildet; dies liegt zum einen an einer intensiven Bautätigkeit, an einer Überalterung von Teilflächen (und deren grundlegendem Sanierungsbedarf), an der schwierigen Marktsituation auf dem Tiefbausektor (Stichworte: hervorragende Auftragslage und geringe Neigung Kleinaufträge zu übernehmen) sowie den knappen Ressourcen bei SÖR (Stichwort: Kleinmaßnahmen binden überproportional Kapazitäten). Um möglichst viele „Flicken“ wieder fachgerecht und optisch ansprechend herzustellen, wird SÖR Kleinmaßnahmen bündeln und ein Gesamtpaket ausschreiben.

zu 3) Deckensanierungen

Um den Zustand der Straßen in der Stadt Nürnberg zu verbessern, will SÖR einen Teil der Mittel für die Sanierung von Straßenoberflächen heranziehen. Es wird ein abgestimmtes Programm erstellt, das die Dringlichkeit und Verkehrssituation berücksichtigt.

zu 4) Austausch von „Alt“-Bänken

SÖR betreibt einen hohen Aufwand, um die Bänke in Grünanlagen in einem optisch ansprechenden und gut nutzbaren Zustand zu halten. Gleichwohl befinden sich in zahlreichen Anlagen Bänke, die stark in die Jahre gekommen sind und deren Unterhalt überproportional Ressourcen bindet. SÖR wird die Gelegenheit nutzen, um überalterte Bänke zu ersetzen und damit gleichzeitig die Vorgaben des Gestaltungshandbuchs umzusetzen: dieses definiert für die verschiedenen Quartiere bzw. Grünanlagen zukünftig zu verwendende Bank-Typen. SÖR wird in den folgenden Anlagen Bänke ersetzen: Pegnitztal West, Mögeldorfer Park, Markomannenstraße, Friedrich-Ebert-Platz, Marienbergpark. Soweit erforderlich, werden zusätzliche Bänke aufgestellt.

zu 5) Teilhabechancengesetz

Der Bundestag hat Ende 2018 das Teilhabechancengesetz für Langzeitarbeitslose beschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) führt hierzu aus:

„Gefördert wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt. Die Förderung unterscheidet sich von bisherigen Regelinstrumenten und Programmen durch Dauer (bis zu fünf Jahren) und Höhe (bis zu 100 Prozent) sowie durch die Einbeziehung aller Arbeitgeber unabhängig ihrer Art, Rechtsform, Branche und Region. Die Kriterien Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität entfallen. Neu ist auch die Finanzierung eines Coachings, mit dessen Hilfe die Arbeitsverhältnisse unterstützt und stabilisiert werden. Zudem wurden die neuen Förderinstrumente transparent und einfach handhabbar gestaltet.“

Die Stadt Nürnberg will die Umsetzung des Gesetzes bzw. die Förderung aktiv unterstützen und Arbeitsmöglichkeiten anbieten. Partner sind dabei die Agentur für Arbeit sowie die NOA gGmbH, die die Betreuung und Beschäftigung der Teilnehmer koordiniert.

SÖR hat mehrere Aufgabenpakete konzipiert, die von der NOA im Zuge der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes als Auftragnehmer für SÖR ausgeführt werden können. Auf Seiten der NOA entstehen Kosten, die SÖR als Auftraggeber bezahlen muss:

• Aufwendungen für Unterbringung und Ausstattung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer

(Gebäude, Sozialräume, Arbeitskleidung, Maschinen, Fahrzeuge)

• Vorarbeiterstellen für die Führung und Anleitung der Teilnehmergruppen

• Entgelt für die Teilnehmer (die oben genannte Förderung der Lohnkosten von 100% gilt nur

im ersten Jahr und schmilzt im Anschluss Jahr für Jahr ab)

NOA und SÖR sind optimistisch, für bis zu 100 Personen Beschäftigung bieten zu können; die NOA hat hierfür bereits Kosten kalkuliert und einen durchschnittlichen Kostensatz je Teilnehmer für die gesamte 5-jährige Laufzeit des Projekts errechnet. Dieser liegt je nach

Ausrüstung der Teilnehmer zwischen 12.000 und 14.000 € pro Teilnehmer und Jahr, so dass bei der Beschäftigung von 100 Teilnehmern Kosten von ca. 1,3 Mio. Euro p.a. entstehen.

Die folgenden Leistungspakete befinden sich zur Zeit in der Ausarbeitung:

Zu betonen ist an dieser Stelle, dass NOA und SÖR intensiv an der Detaillierung der Leistungen sowie am Aufbau der Trupps und deren Ausbildung und Ausrüstung arbeiten. Das Gesetz wurde erst am 8.11.2018 beschlossen, dementsprechend kurz war die Zeit für

die Erstellung eines Konzepts bemessen. Das Programm wird erst Zug um Zug anlaufen und hochgefahren.

Über die Umsetzung Teilehabechancengesetz wird SÖR gesondert berichten, sobald mehr Details vorliegen.

zu 6) Aufwertung von Grünflächen

Die Forderungen, das öffentliche Grün aufzuwerten soll in ausgesuchten Bereichen umgesetzt werden. Daher will SÖR einen erheblichen Teil der Mittel für die Verbesserung des Grüns einsetzen. Vorgesehen sind u.a., entlang vielbefahrener Straßen weitere Blumenzwiebeln zu pflanzen und stark beanspruchte Rasenflächen (wie z.B. den Luitpoldhain) sowie Bäume zu düngen, um deren Vitalität und Robustheit zu stärken.

zu 7) Anpassung GIS

SÖR lässt die Hauptverkehrsstraßen regelmäßig befahren, um sich ein objektives Bild von der Zustandsentwicklung zu machen und die Unterhaltsmittel gezielt einsetzen zu können. Für das Jahr 2019 ist wieder eine Befahrung geplant. Da das städtische GIS umgestellt wurde, sind Modifikationen an den hinterlegten Straßenachsen nötig, um die neu zu ermittelnden Zustandsdaten mit den vorliegenden Zustandsdaten vergleichbar zu machen und Inkonsistenzen zu vermeiden. Aufgrund von Personalengpässen werden diese Anpassungen durch eine externe Beauftragung unterstützt.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 20.02.2019 öffentlich Beschluss

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Wasserrechtsverfahren Erlanger Straße B29

hier: Nachtragsobjektplan

Sachverhalt (kurz):

Die rechtlichen Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie - umgesetzt in nationales Recht mit dem Wasserhaushaltsgesetz - geben vor, dass anfallendes Oberflächenwasser von Straßen und Brücken nicht ohne Behandlung und Drosselung in einen natürlichen Vorfluter eingeleitet werden dürfen.

Daraufhin hat das Umweltamt dem Straßenbaulastträger per Bescheid nur noch eine beschränkte Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser in verschiedene Gewässer und das Grundwasser im Stadtgebiet Nürnberg erteilt. Bestandteil des Bescheides war auch die Festlegung, dass diverse Einleitungen im Straßenbereich und von Brücken unter Fristsetzung zu sanieren sind. Dazu gehörte auch die Einleitungsstelle B29 an der Brücke der Erlanger Straße über den Bucher Landgraben. Hier galt es die Maßnahmen bis zum 31.12.2018 abzuschließen.

Daraufhin hat SÖR als Straßenbaulastträger für die Einleitstelle B29 eine Planung in Auftrag gegeben, geeignete Maßnahmen zum Schutz des Bucher Landgraben als Vorfluter zu entwerfen. Im Ergebnis sollte ein ausrechend dimensioniertes Regenrückhaltebecken mit Klär- /Absetzbecken erfolgen.

Zur Finanzierung der Maßnahme wurde im Februar 2018 ein entsprechender Objektplan in Höhe von 1,497 Mio. EUR gestellt und genehmigt. Die reinen Baukosten umfassten dabei 1,110 Mio. EUR. Hinzu kamen Kosten für die Aushubverwertung von 125.000 EUR sowie Baunebenkosten (Planung, Bauverwaltung) von 262.000 EUR. Die Maßnahmen wurden im April 2018 öffentlich ausgeschrieben. Am Wettbewerb hatten sich 4 Firmen beteiligt. Nur der preisgünstigste Bieter gab ein Angebot innerhalb des vorab geschätzten Kostenrahmens ab. Da die Angebotsprüfung einen fehlenden Eignungsnachweis ergab und dieser trotz Nachforderung nicht vorgelegt wurde, musste der erste Bieter ausgeschlossen werden. Zum Zug kam der zweitgünstigste Bieter, dessen Angebot in Höhe von 1.496.245,01 EUR beauftragt wurde. Damit erhöhten sich die reinen Baukosten im Vergleich zum Objektplan um rd. 386.000 EUR. Hinzu kamen während der Bauausführung weitere Zusatzkosten für Aushub und Verwertung von 87.000 €. Da sich die Bauverwaltungskosten prozentual aus den Ausführungskosten errechnen, ergibt sich ein Mehrfinanzierungsbedarf im Nachtragsobjektplan von 496.000 EUR.

Die neue Objektplansumme beträgt somit 1,993 Mio. EUR.

Kostendarstellung: Objektplan Nachtragsobjektplan Mehrung

Baukosten 1.110.000 € 1.496.000 € 386.000 €

Aushub 125.000 € 212.000 € 87.000 € Baunebenkosten 262.000 € 285.000 € 23.000 €

Gesamt 1.497.000 € 1.993.000 € 496.000 €

Die Finanzierung erfolgt aus dem MIP-Ansatz Nr. 53 „Einleitung von Straßenabwässern (BayWG)“.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 1.993.000 € Folgekosten 13.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 1.193.000 € davon Sachkosten 13.000 € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: MIP-Nr. 53 "„Einleitung von Straßenabwässern (BayWG)“

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Nachtragsfinanzierung ohne Diversity-Relevanz

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag:

Der Nachtragsobjektplan zur Finanzierung der wasserrechtlich beschiedenen Einleitstelle Erlanger Straße B29 in Höhe von 1.993.000 € brutto wird genehmigt.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 20.02.2019 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Baumpatenschaften - Erfahrungs- und Sachstandsbericht

hier: Antrag der Freien Wähler vom 30.11.2018

Anlagen: Antrag Freie Wähler vom 30.11.2018 Sachstandsbericht Baumpatenschaften

Sachverhalt (kurz):

Zum Antrag der Freien Wähler wird Stellung genommen,.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es können keine Nachteile von Gruppen entsprechend der Div.-Relevanz erkannt werden.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

** EINGANGSBENACHRICHTIGUNG : FAX ERFOLGREICH EMPFANGEN ÖÖ 55 EMPFANGSZEIT REMOTE-CS ID DAUER SEITEN STATUS 3. Dezember 2018 17:35:12 MEZ 39 1 Empfangen

Rathausgruppe Nürnberg

FREIE WÄHLER

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Herrn OB Or. Maly *t.

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Rathaus j ‘ -.1 'Teilungnehme i?'' j -at wr Absen- . . Ktefl« 90403 Nürnberg 30.11.2018 JD/bm X. 1J Antwort zur Urrter-

Z.W.V. j schritt vorlegen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit vielen Jahren werden Baumpatenschaften überSÖR vergeben. Die Freien Wähler beantragen im sachlich zuständigen Ausschuß einen Erfahrungs- und Sachstandsbericht zu diesem Thema.

ANTRAG

1. Die Verwaltung nennt die Anzahl der bis Ende 2018 vergebenen Baumpatenschaften sowie deren Verteilung im Stadtgebiet. 2) Die Verwaltung nennt die Anzahl der im Laufe der Aktion wieder aufgegebenen Baumpaten­ schaften. 3) Übernimmt der Bürger mit der Baumpatenschaft Pflichten, wenn ja welche? 4) Werden vergebene Baumpatenschaften kontrolliert ? 5) Sind weitergehende Pflegepartnerschaften für Grünflächen, beispielsweise Verkehrsinseln denkbar?

Wir bedanken uns bei der Verwaltung für Ihre Bemühung.

Mit freundlichen Grüßen

FREIE WÄHLER im Nürnberger Rat Postfach Fünferplatz 2 90403 Nürnberg Dipl. Betriebswirt FH Jürgen H.Dörfler, Stadtrat + Sprecher, do.srfler-f^;nvernberg(Skznline.jje Prof. Dr. Hartmut Beck, Stadtrat, hartmi.t.beck1 @amx.de, www.freiewqehler-nuernberq.ide

Erfahrungs- und Sachstandsbericht Baumpatenschaften

hier: Antrag der Freien Wähler vom 30.11.2018

Seit 1982 bestehen die Baumpatenschaften in der Stadt Nürnberg. Mit dem Stichtag 31.12.2018 bestehen für 1.634 Straßenbäume Baumpatenschaften. Diese werden von 1.103 Nürnbergerinnen und Nürnbergern versehen. Im Durchschnitt pflegt jeder Baumpate demnach ca. 1,5 Bäume. Einen Überblick über die Entwicklung der Baumpaten und der in Baumpatenschaften stehenden Bäume seit Bestehen des Eigenbetriebs Sör zeigen die nachfolgenden Diagramme:

Baumpaten

1.200

1.000

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Die Anzahl der Baumpaten/innen hat sich in der Zeit von 2009 bis 2018 per Saldo um 370 Baumpaten/innen oder 50% erhöht; im Jahr 2018 konnte die Zahl der Baumpaten/innen um 118 erhöht werden. 2013 und 2014 wurde überprüft, inwieweit Baumpaten/innen noch aktiv sind.

In Baumpatenschaft stehende Straßenbäume

1.800 1.634 1.600

1.400 1.200 1.000

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Die Anzahl der in Baumpatenschaften stehenden Bäume hat sich in der Zeit von 2009 bis 2018 um 771 Bäume nahezu verdoppelt.

Die regionale Verteilung der Baumpaten (Stand 2018) auf die SÖR-Bezirke ergibt sich wie folgt:

Anzahl Baumpaten/innen nach SÖR-Bezirken

Bezirk 3 -Altstadt

Bezirk 2 -Nordstadt 330 Bezirk 4 -Südstadt

Bezirk 1 -Nord Bezirk 6 -Süd Bezirk 5 -Ost 14 76

Die überwiegende Anzahl der Baumpaten/innen sind in der Südstadt, der Altstadt und der Nordstadt aktiv.

Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für Baumpatenschaften konnte in den Jahren seit 2015 durch aktive Maßnahmen des Sör (z.B. Baumpatenfest) kontinuierlich gesteigert werden; dadurch konnten die aufgegebenen Patenschaften stets mehr als ausgeglichen werden. Die Zahlen der Baumpaten/innen und insbesondere die Anzahl der in Baumpatenschaften stehenden Bäume erreichte in 2018 den höchsten Stand seit Einführung der Baumpatenschaften.

Seit Bestehen des Eigenbetriebs Sör, im Zeitraum von 2010 bis Ende 2018 wurden insgesamt 122 Patenschaften aufgegeben; davon haben 31 Baumpaten/innen (25%) die Patenschaft gekündigt, weitere 91 Patenschaften 75 % wurden wegen fehlender Rückmeldung gestrichen.

Im Baumpatenschaftsvertrag, der bei Neuanmeldungen von den Bürgerinnen und Bürgern ausgefüllt und unterschrieben wird, sind als „Rechte der Baumpaten/innen“ die „eigenverantwortliche Bepflanzung der Baumscheibe unter Berücksichtigung der Baumwurzeln sowohl unter gestalterischen als ökologischen Gesichtspunkten“ definiert. Es wird geraten, die Baumscheibe mit „niedrig wachsenden Stauden und Gehölzen, Gräsern und Zwiebelgewächsen“ zu bepflanzen. Der Neuanmeldung wird eine von Sör erstellte Baumpatenfibel beigelegt, die detaillierte Informationen mit Pflanzbeispielen und vielen Fotos bietet.

Bei der Natur-Erlebnis-Gärtnerei der noris inklusion gGmbH (ehemals „Werkstatt f. Behinderte“) können die Baumpaten/-innen einen Pflanzgutschein im Wert von 50 Euro einlösen, der als „Starter-Geschenk“ jeder Neuanmeldung beigefügt wird. Dort ist nach Terminvereinbarung auch eine ausführliche Pflanzberatung möglich.

Der Gartenbaubetrieb der noris inklusion bietet auch verschiedene Servicepakete, wie die Vorbereitung der gewünschten Baumscheibe durch eine fachgerechte Rodung und Auflockerung sowie eine Erstbepflanzung in Absprache mit den Baumpaten/-innen oder den

Bau einer vorschriftsmäßigen Einzäunung mit Rundhölzern an. Das sind Serviceleistungen, die nicht Bestandteil der Baumpatenschaft mit Sör sind, sondern deren Kosten von den Baumpaten/innen getragen werden müssen.

Die Baumpatenschaft wird mit einem Schild („Hier ist ein Baumpate aktiv!“ - je nach Wunsch in männlicher oder weiblicher Ausführung) sichtbar gemacht, das Sör ebenfalls postalisch zusendet.

In der Baumpatenschaftsvereinbarung sind folgende Wünsche des Sör definiert:

 Lockern der Erde unter Berücksichtigung der Baumwurzeln, um die Wasseraufnahme und Durchlüftung des Bodens zu verbessern.  Wässern, insbesondere bei länger anhaltender oder großer Hitze.  Entfernen von Unrat aus der Baumscheibe.  Verständigen des SÖR-Servicetelefons beim Auftreten erheblicher Missstände.

Als Regeln werden formuliert:

 Es dürfen keine Schnittarbeiten am Straßenbaum durchgeführt werden, ausgenommen Stammausschläge und Wurzelschösslinge.  Die Sicherstellung der Verkehrssicherheit verbleibt bei der Stadt Nürnberg.  Durch die Gestaltung der Baumscheibe darf keine Sichtbehinderung im Straßenraum entstehen.  Eventuelle Einzäunungen dürfen maximal 50 cm hoch sein, keine Verletzungsgefahr darstellen und müssen einen Mindestabstand von 50 cm zu Parkbuchten und Fahrbahn sowie mindestens 30 cm zu Rad- und Gehwegen einhalten.

Die Baumpatenschaftsvereinbarung steht auf der Homepage des Sör zum Herunterladen zur Verfügung, wird auf Wunsch auch postalisch zugesandt und von Sör gegengezeichnet.

Es erfolgt keine Kontrolle der Baumscheiben nach gärtnerischen Gesichtspunkten. Die Verkehrssicherheit der Baumscheiben wird durch die Sör-Straßenkontrolle gewährleistet.

Es sind weitere Pflegepatenschaften für Straßenbegleitgrün, d.h. auch für Verkehrsinseln denkbar. Solche bestehen bereits durch das Engagement von Bürgervereinen und durch die Initiative Grünclusiv e.V. und können gerne in Absprache mit Sör ausgeweitet werden.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Werkausschuss Servicebetrieb 20.02.2019 öffentlich Bericht

Öffentlicher Raum (SÖR)

Betreff:

Bauprogramm 2021

Anlagen: Bauprogramm 2021

Sachverhalt (kurz):

Es wird über den Status des Projektverlaufes Bauprogramm 2021 aus der KAG-Novelle 2016 berichtet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 10.500.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 10.500.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Kommt allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen zugute.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

ÖÖ