Bericht OBM/015/2019
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 13.02.2019 öffentlich Bericht
Arbeit
Betreff:
Seenotrettung
hier: Antrag der Stadtratsgruppe ÖDP vom 06.08.2018
Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2018
Antrag der Stadtratsgruppe Linke Liste vom 12.12.2018
Anlagen: Antrag der Stadtratsgruppe ÖDP vom 06.08.2018 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2018 Dringlichkeitsantrag der Stadtratsgruppe Linke Liste vom 12.12.2018 OBM-Schreiben vom 11.09.2018 an die Bundeskanzlerin OBM-Schreiben vom 10.12.2018 an die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sachverhalt (kurz):
Der Nürnberger Stadtrat hatte bereits im Jahr 2010 dem Beitritt der Stadt zur „save me- Kampagne“ zugestimmt und sich damit zum internationalen Flüchtlingsschutz als einer menschenrechtlichen Daueraufgabe bekannt. Seither hat Nürnberg bereits mehrmals besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Rahmen von Resettlementbeschlüssen der Innenministerkonferenz aufgenommen.
Diesem Beschluss folgend wurde der Bundeskanzlerin mit beiliegendem Schreiben des Oberbürgermeisters vom 11.09.2018 mitgeteilt, dass die Stadt Nürnberg bereit wäre, Seenotgerettete aufzunehmen, wenn sich die Bundesregierung im Sinne europäischer Solidarität für die Aufnahme bestimmter Kontingente von Seenotgeretteten ohne Rücksicht auf die eigentlichen nationalen Zuständigkeiten entscheidet.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Betroffen sind ausschließlich Menschen auf der Flucht, die existenzieller Bedrohung ausgesetzt sind.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: