RWA gesamt öffentlich

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsdokumente 3 Tagesordnung -öffentlich- 3 Vorlagendokumente 5 TOP Ö 1 Nachtflüge am Albrecht Dürer Airport Nürnberg 5 Bericht Ref.VII/031/2018 5 Sachverhaltsdarstellung Ref.VII/031/2018 9 Antrag_Nachtflüge am Flughafen Nürnberg_SPD Ref.VII/031/2018 15 TOP Ö 1.1 Entwicklung Albrecht-Dürer-Airport und Flughafenumfeld 16 Bericht Ref.VII/027/2018 16 Antrag_Entwicklung Albrecht-Dürer-Airport und Flughafenumfeld_CSU Ref.VII/027/2018 18 TOP Ö 1.2 Weniger Nachtflüge am Nürnberger Flughafen 20 Bericht Ref.VII/020/2018 20 Antrag_Weniger Nachtflüge am Nürnberger Flughafen_DIE GRÜNEN Ref.VII/020/2018 22 TOP Ö 2 Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) 24 Sitzungsvorlage OBM/016/2019 24 Sachverhalt OBM/016/2019 28 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in 2019 (SoVerkVO) 29 OBM/016/2019 TOP Ö 3 Seenotrettung 30 Bericht OBM/015/2019 30 Antrag der Stadtratsgruppe ÖDP vom 06.08.2018 OBM/015/2019 34 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2018 OBM/015/2019 35 Dringlichkeitsantrag der Stadtratsgruppe Linke Liste vom 12.12.2018 OBM/015/2019 37 OBM-Schreiben vom 11.09.2018 an die Bundeskanzlerin OBM/015/2019 38 OBM-Schreiben vom 10.12.2018 an die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 39 OBM/015/2019 TOP Ö 4 Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Brunn, Bestätigung des Kommandanten und 41 des stellvertretenden Kommandanten Sitzungsvorlage 2. BM/020/2019 41 TOP Ö 5 Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Neunhof, Bestätigung des Kommandanten und 44 des stellvertretenden Kommandanten Sitzungsvorlage 2. BM/021/2019 44 TOP Ö 6 Ehrengabe für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Nürnberg 47 Sitzungsvorlage FW/001/2019 47 Entscheidungsvorlage_Anpassung_2019_Anlage FW/001/2019 50 TOP Ö 7 Investitionszuschüsse - Bewilligung Förderfähigkeit und Fördersatz 51 Sitzungsvorlage SpS/001/2018 51 Investitionszuschüsse - Förderfähigkeit / Fördersatz - Entscheidungsvorlage 54 SpS/001/2018 TOP Ö 8 Förderung Vereins- und Kletterzentrum 57 Sitzungsvorlage SpS/003/2018 57 Förderung Vereins- und Kletterzentrum Entscheidungsvorlage SpS/003/2018 60 TOP Ö 9 Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten für die gekündigten 62 Kreativen „Auf AEG" Bericht Ref.VII/026/2018 62 Sachverhalt Ref.VII/026/2018 65

Antrag_Kultur- und Kreativwirtschaft_CSU Ref.VII/026/2018 70 TOP Ö 10 Zukunft des Marktkauf am Plärrer 71 Bericht Ref.VII/030/2018 71 Sachverhaltsdarstellung Ref.VII/030/2018 74 Antrag_Zukunft des Marktkauf am Plärrer_SPD Ref.VII/030/2018 75

TAGESORDNUNG

Sitzung

Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit

Sitzungszeit

Mittwoch, 13.02.2019, 15:00 Uhr

Sitzungsort

Rathaus, Fünferplatz 2, Großer Sitzungssaal

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1. Nachtflüge am Albrecht Dürer Airport Nürnberg Bericht

- Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.11.2018 Ref.VII/031/2018

- Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 22.10.2018

(Zwischenbericht)

- Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom

12.09.2018

Sachverständiger:

Dr. Michael Hupe, Geschäftsführer Flughafen Nürnberg GmbH

Fraas, Michael, Dr.

1.1 Entwicklung Albrecht-Dürer-Airport und Flughafenumfeld Bericht

1.2 Weniger Nachtflüge am Nürnberger Flughafen Bericht

2. Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) Gutachten

hier: Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019 - OBM/016/2019

Sonntagsverkaufsverordnung

Maly, Ulrich, Dr.

3. Seenotrettung Bericht

hier: Antrag der Stadtratsgruppe ÖDP vom 06.08.2018 OBM/015/2019

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom

20.11.2018

Antrag der Stadtratsgruppe Linke Liste vom 12.12.2018

Maly, Ulrich, Dr.

4. Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Brunn, Bestätigung des Beschluss

Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten 2. BM/020/2019

Vogel, Christian

5. Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Neunhof, Bestätigung des Beschluss

Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten 2. BM/021/2019

Vogel, Christian

6. Ehrengabe für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Beschluss

Nürnberg FW/001/2019

Vogel, Christian

7. Investitionszuschüsse - Bewilligung Förderfähigkeit und Beschluss

Fördersatz SpS/001/2018

Gsell, Klemens, Dr.

8. Förderung Vereins- und Kletterzentrum Beschluss

SpS/003/2018 Gsell, Klemens, Dr.

9. Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten für die Bericht

gekündigten Kreativen „Auf AEG" Ref.VII/026/2018

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18.06.2018

Fraas, Michael, Dr.

10. Zukunft des Marktkauf am Plärrer Bericht

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15.11.2018 Ref.VII/030/2018

Fraas, Michael, Dr.

11. Genehmigung der Niederschrift

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 13.02.2019 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Nachtflüge am Albrecht Dürer Flughafen Nürnberg

- Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19.11.2018

- Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 22.10.2018 (Zwischenbericht)

- Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sachverständiger:

Herr Dr. Michael Hupe, Geschäftsführer der Flughafen Nürnberg GmbH

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Antrag_Nachtflüge am Flughafen Nürnberg_SPD

Bericht:

Über die Entwicklung des Albrecht Dürer Airport Nürnberg, insbesondere der Nachtflüge, wird berichtet. Sowohl der Flughafen Nürnberg GmbH als auch der Stadt Nürnberg als deren Gesellschafterin ist es ein besonderes Anliegen, dass von der bestehenden Nachtflug- Möglichkeit gerade im Hinblick auf die Belange der Anwohner in einem maßvollen Umfang Gebrauch gemacht wird. Auch wenn die Zahl der Nachtflüge im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, wurden die hohen Jahresmittelwerte der 1990er Jahre nicht erreicht. Im Jahr 2019 wird es wieder zu einer Reduzierung der Nachtflüge kommen.

In der Sitzung stellt der Geschäftsführer der Flughafen Nürnberg GmbH, Dr. Michael Hupe, die Daten zur Entwicklung der Nachtflugzahlen am Airport Nürnberg dar, erläutert die Ursachen und stellt Maßnahmen vor, die Belastung der Anwohner zu reduzieren.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

19_ei0115b Beilage

Sachverhalt:

1. Anträge der Fraktionen

Insgesamt werden drei Anträge abgearbeitet, da sich diese hauptsächlich zum Themenbereich Nachtflug zusammenfassen lassen und ähnliche Antragsinhalte haben:  Bericht über die Zahlen der Nachtflugentwicklung (inkl. Aussagen zu Monatsdaten und zu Airlines),  Maßnahmen zur Reduktion der Nachtflüge,  Planungen und Prognosen zu weiteren unternehmensbezogenen Entwicklungen am Airport inkl. Events.

Als Sachverständiger ist Dr. Michael Hupe, Geschäftsführer der Flughafen Nürnberg GmbH, eingeladen und wird zu den Antragsinhalten Stellung nehmen.

Die nachfolgenden schriftlichen Aussagen zu Nachtflügen beziehen sich auf typische nächtliche Flugaktivitäten, wie z.B.:  Umläufe von Linien- und touristischen Fluggesellschaften,  Rettungsflüge (insb. Hubschrauberflüge der DRF),  Cargoflüge einschließlich Expressdienstleister,  Landungen aus Sicherheitsgründen und  Sonderflüge.

Zuletzt wurde im Rahmen der Stadtratssitzung vom 28.01.2015 über die Nachtflugthematik berichtet. Dabei wurde ein Nachtflugverbot zwischen 23:00 und 05:00 Uhr mit großer Mehrheit abgelehnt.

2. Aktuelle Informationen zum Albrecht Dürer Airport Nürnberg

Der Flughafen Nürnberg GmbH gelang es, den Wegfall des früheren Hauptkunden Air Berlin mit einem Marktanteil in Nürnberg von bis zu 58% zu Spitzenzeiten im Jahr 2008 zu kompensieren und die Zahl der Fluggäste und Flugziele deutlich zu erweitern.

Der bisherige Passagierrekord aus Air Berlin-Zeiten mit rund 4,3 Mio. Passagieren im Jahr 2008 wurde im Jahr 2018 übertroffen. Die knapp 4,5 Mio. Fluggäste im Jahr 2018 waren nahezu alle Direkteinsteiger. Zu Zeiten des Air Berlin-Drehkreuzes waren bis zu 25% der Passagiere Umsteiger. Nach aktuellem Planungsstand werden im Sommer 2019 über 70 Ziele nonstop über Nürnberg erreichbar sein.

Der Albrecht Dürer Airport Nürnberg ist zudem ein zentraler Wertschöpfungsfaktor für Stadt und Metropolregion Nürnberg als international vernetzter Wirtschaftsstandort - die Exportquote beträgt über 50 % -, als Messestandort mit zahlreichen internationalen Weltleitmessen und als attraktive Tourismusdestination.

Der Betrieb des Flughafens löst eine Beschäftigung von ca. 12.000 Erwerbstätigen sowie eine Bruttowertschöpfung von mittlerweile rund einer Milliarde Euro pro Jahr aus. Seit dem Jahr 2015 schreibt der Flughafen wieder schwarze Zahlen und ist damit auch für die Anteilseigner Stadt und Freistaat neben seiner makroökonomischen Bedeutung ein lohnendes Investment.

Der Albrecht Dürer Airport Nürnberg wurde von den Leserinnen und Lesern des internationalen Fachmagazins Business Traveller 2018 zum elften Mal in Folge in der Kategorie „Bester Flughafen für Geschäftsreisende in Deutschland“ auf Platz 1 gewählt und mit dem Business Traveller Award ausgezeichnet. Die Reisenden loben beim Albrecht Dürer Airport Nürnberg insbesondere den zuverlässigen Service und sehr kurze Wege.

Außerdem wurde der Flughafen im chinesischen Guangzhou mit dem World Routes Marketing Award 2018 in der Kategorie „Airports mit vier bis zwanzig Millionen Passagiere“ ausgezeichnet. Prämiert wurde die erfolgreiche Vertriebsstrategie basierend auf der „Blue Ocean Kampagne“, die bei den Airlines nachhaltig wahrgenommen wurde. Hierbei werden Fluggesellschaften Chancen für ihre Standort- und Streckenentwicklung in Nürnberg aufgezeigt, die sie an den benachbarten großen Hubs Frankfurt und München nicht haben.

3. Grundsätzliche Aussagen zum Nachtflug

Der Flughafen Nürnberg hat als Einrichtung der öffentlichen Daseinsfürsorge die Aufgabe, die Anbindung der Stadt und der Metropolregion Nürnberg an das internationale Luftverkehrsnetz sicherzustellen und den Mobilitätsbedarf von Einwohnerinnen und Einwohnern, (internationalen) Gästen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der angesiedelten Unternehmen zu befriedigen.

Diese Aufgabe kann der Flughafen in den letzten Jahren immer besser erfüllen, was sich an der deutlich verbesserten Marktdurchdringung im engeren Einzugsgebiet sowie der deutlichen Steigerung an europäischen Direktverbindungen und Fluggastzahlen belegen lässt. Diesem Mobilitätsbedarf der Region steht die individuelle Betroffenheit der Anwohner durch den Betrieb des Flughafens gegenüber. Hier sorgt das Fluglärmschutzgesetz (regelt passiven Schallschutz z.B. über Tag- und Nachtlärmschutzzonen etwa durch Schallschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster) zu einem Ausgleich der Interessen. Zweck dieses Gesetzes ist es, in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm sicherzustellen.

Die Regelung zum Nachtflug am Nürnberger Flughafen basiert auf dem Bescheid des Bayerischen Verkehrsministeriums vom 24.03.1997, zuletzt geändert durch den Bescheid vom 26.10.2006. Dort ist geregelt, dass grundsätzlich zwischen 22 Uhr und 6 Uhr eine Nachtflugbeschränkung herrscht, von der modernere Flugzeugtypen ausgenommen sind (die sogenannte Kapitel 3 „Bonusliste“). Die Gestaltung der Bonusliste einschließlich der dort genannten Flugzeugtypen liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Die Betriebspflicht des Nürnberger Flughafens ergibt sich aus dem Gesetz: § 45 Luftverkehrs- Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) i. V. m. dem genehmigten Umfang des Flughafenbetriebs am Nürnberger Flughafen (s.o.) regelt die Betriebspflicht. Luftfahrzeuge, die entsprechend der Betriebsgenehmigung am Flughafen Nürnberg operieren, können nicht abgewiesen werden.

Die 24h-Betriebsgenehmigung ermöglicht den Nürnberg anfliegenden Airlines eine hohe betriebliche Flexibilität, die sie an anderen Standorten nicht haben, was für ein zusätzliches Flugangebot sorgt.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht es als im Interesse des Bundes liegend, dass die bestehenden Betriebsregelungen an den Flughäfen Bestandsschutz haben. In dem vom Ministerium im Jahr 2017 erstellten Luftverkehrskonzept für Deutschland findet Nürnberg diesbezüglich explizit Erwähnung.

4. Nachtflugentwicklung am Albrecht Dürer Airport Nürnberg

Generell ist es in Deutschland gelungen, das Passagierwachstum im Zehnjahresvergleich (2007: 180 Mio. / 2017: 230 Mio.) von der Zahl der Flugbewegungen (2007: 2,35 Mio. / 2017: 2,31 Mio.) durch den Einsatz von größerem Fluggerät und bessere Auslastungen zu entkoppeln. Dieser Trend zeigt sich auch in Nürnberg.

In Nürnberg kommt jedoch hinzu, dass seit dem im Jahr 2013 erfolgten Wegfall des Winterdrehkreuzes der Air Berlin die Saisonalität stark zugenommen hat. Im Jahr 2008 gab es keinen einzigen Monat mit über 400.000 Passagieren. Wird heute die gleiche Jahres-Passagierzahl wie zu Zeiten des Winterdrehkreuzes von Air Berlin erreicht, bedeutet dies ein wesentlich höheres Aufkommen im Sommer. So gelang es im August 2018 erstmals in der Geschichte des Flughafens, die Marke von 500.000 Passagieren in einem Monat zu durchbrechen, ein Zuwachs von über 30% in den Sommermonaten gegenüber der Situation 2008.

600.000

2008

2018

500.000

400.000

300.000

200.000

2008

2018

100.000

Abb. 1: Passagiere pro Monat 2008 (zu Air Berlin-Drehkreuzzeiten) und 2018

Während der geringer ausgelasteten Wintermonate sind die Airlines zeitlich flexibel und können weitgehend ohne Nutzung der Nachtzeiten operieren. In den Sommermonaten müssen nachfragebedingt die Flugzeuge pro Tag deutlich länger, optimaler Weise rund um die Uhr, betrieben werden, wodurch eine verstärkte Nutzung der Rand- und Nachtzeiten entsteht.

Auch wenn in Nürnberg die Zahl der Nachtflüge im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, so werden die hohen Jahresmittelwerte der 1990er Jahre auch heute nicht erreicht. Zudem sind die heute operierenden Flugzeuge deutlich leiser als vor 20 Jahren, was etwa einer Flugzeuggeneration entspricht.

Die Zahl der Flugbewegungen je Nacht im Mittel des gesamten Jahres stieg von 21 (in 2017) auf 27 (in 2018, siehe Graphik unten).

Aufgrund der Verkehrsentwicklung ist die Zahl der Lärmbeschwerden, insbesondere über Nachtflüge, nach Aussage des Luftamtes Nordbayern im Jahr 2018 gestiegen. Auch die Zahl der Beschwerdeführer hat sich erhöht.

Abb. 2: Entwicklung der mittleren Nachtflugbewegungen je Nacht im Zeitablauf

5. Grundsätzliche Ursachen der Nachtflugentwicklung

Im Sommer 2018 kamen viele unterschiedliche, zumeist durch den Airport nicht beeinflussbare Komponenten zu einem Ursachenbündel zusammen, das zur Steigerung des Nachtflugvolumens geführt hat:

 Eine bislang unbekannte Verspätungssituation aufgrund überambitionierter Flugplanungen der Airlines, um sich die freigewordenen Air Berlin-Strecken und Slots zu sichern. Damit landeten verstärkt Flugzeuge in der Kernnacht, die nach Flugplan bereits davor gelandet sein sollten.  Für die genannten ambitionierten Flugpläne gab es dazu noch zu wenig Fluggerät, denn viele ehemalige Air Berlin-Flugzeuge blieben am Boden, da diese noch nicht auf die neuen Eigentümer umgemeldet werden konnten.  Personelle Engpässe bis hin zu Streiks der europäischen Flugsicherungen, die dazu geführt haben, dass sich die Verspätungssituation des einzelnen Flugzeugs zusätzlich über den Tag kumulativ aufbaute.  Teilweise Streiks bei Piloten und Bodenpersonal an anderen (europäischen) Flughafenstandorten.  Wiedererstarken der Tourismusdestinationen Türkei (insb. Antalya) und Nordafrika (Ägypten) führte zu kurzfristigen Aufstockungen an Flügen, d.h. es wurden zusätzliche sehr frühe und sehr späte Flüge von oder nach Nürnberg durchgeführt, weil der Markt eine so hohe Nachfrage aufwies und die Flugzeuge am Tag bereits anders verplant waren,  Aufgrund der trockenen und windarmen Wetterlage im Sommer 2018 wurden die Stadtteile östlich des Flughafens deutlich mehr als in den Vorjahren durch eine ungewöhnliche, aber erforderliche Betriebsrichtungsverteilung belastet (üblich 33%, aktuelles Jahr 50%).

6. Maßnahmenportfolio zur Steuerung der Nachtflugentwicklung

Technische Maßnahmen

 Bestehende Ansprüche aus dem freiwilligen Schallschutzprogramm werden erfüllt (passiver Lärmschutz; nach Antrag beim Luftamt Nordbayern).  In der Betriebsgenehmigung des Flughafens ist festgelegt, dass Schubumkehr als Bremsunterstützung bei Landungen von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr (Ortszeit) nur aus Sicherheitsgründen genutzt werden darf. Notwendig ist die Schubumkehr z.B. bei nasser Bahn. Die Flughafen Nürnberg GmbH prüft derzeit, ob die in Nürnberg operierenden Airlines dies intern kommunizieren und umsetzen (aktive Lärmschutzmaßnahme).  Als weitere aktive Lärmschutzmaßmaßnahme versucht der Flughafen, für Airlines Anreize zu schaffen, um für das Streckennetz ab/nach Nürnberg die modernsten Maschinen einzusetzen (z.B. B737max bzw. A320 NEO), um so ebenfalls für eine Entlastung zu sorgen. Diese Maschinen werden in den nächsten Jahren sukzessive in die Flotten der Hauptkunden am Albrecht Dürer Airport Nürnberg Einzug finden und weisen verringerte Lärmwerte von bis zu -5dB auf (aktive Lärmschutzmaßnahme).

Ökonomische Maßnahmen

 Flughafenentgelte: o Eine Komponente der vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr genehmigten Flughafenentgelte in Nürnberg sind die lärmabhängigen Lande- und Startentgelte, gestaffelt nach Eintragungen im Lärmzeugnis des jeweiligen Luftfahrzeuges. o Für Flüge zwischen 23 und 6 Uhr Ortszeit wird dieser Zuschlag um 100% erhöht, in der sogenannten Kernnacht (0-5 Uhr Ortszeit) sogar um 500%. o Diese ökonomisch wirksame Spreizung soll zukünftig weiter erhöht werden.

 Dienstleistungsverträge: o Leistungen aus dem Bereich Bodenverkehrsdienste werden sowohl durch die Flughafen Nürnberg GmbH selbst als auch durch deren Tochtergesellschaft Air- Part GmbH erbracht. o Bei den Bodenverkehrsdiensten gibt es bereits Verträge mit Nachtzuschlägen, aber bislang noch nicht durchgängig. o Die Geschäftsführungen beider Gesellschaften werden darauf hinwirken, dass dies zukünftig umgesetzt wird.

Keine aktive Nachtflugvermarktung

Die Geschäftsführung der Flughafen Nürnberg GmbH geht mit der Nachtflugregelung zurückhaltend um:  Bei der Ansprache von Passagierairlines wird der Flexibilitätsgewinn der Nachtflugregelung erwähnt, mit Verweis auf die höheren Kosten aber eine Empfehlung zur Nutzung anderer Betriebszeiten abgegeben.  Desgleichen handhabt das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr Ausnahmegenehmigungen für Ausweichlandungen von München-Flügen restriktiv.  Es erfolgt keine aktive Vermarktung an Anbieter von Frachtflügen.

7. Ausblick auf die zukünftige Nachtflugentwicklung

Die Zahl der Nachtflüge wird sich im Sommer 2019 nach derzeitigem Kenntnisstand wieder reduzieren. Dies beruht auf mehreren Faktoren:  Aufgrund der für die Airlines imageschädigenden und teuren Verspätungssituation im Sommer 2018 werden die Flugpläne nicht mehr so eng getaktet, was vor allem bei Linienverbindungen eine Verbesserung ergeben sollte.  Einige Verursacher des gestiegenen Nachtflugverkehrs aus dem aktuellen touristischen Segment werden künftig nicht mehr am Flughafen aktiv sein (u.a. Airlines wie Laudamotion, Sun Express Germany, Freebird) bzw. eine geänderte Flugzeitenlage nutzen (Wizzair, Germania).

 Wie sich der nachtflugaffine touristische Verkehr in die Türkei und nach Nordafrika entwikkelt, lässt sich erst im April oder Mai prognostizieren. Derzeit liegen die Flugplanungen dafür auf dem Niveau vom Sommer 2018.

8. Weitere Entwicklungen im Umfeld des Albrecht Dürer Airport Nürnberg

Zur Fußball-WM 2014 wurde das Public Viewing, das zuvor an der Wöhrder Wiese stattfand, am Flughafen etabliert. Der neue Standort hatte mehrere Vorteile, ein größerer Abstand zur Wohnbebauung, ausreichend Parkplätze und hochfrequente U-Bahn-Anbindung. Da der Flughafen in diesen Jahren ein reduziertes Verkehrsaufkommen auswies, standen genug (Reserve-) Flächen zur Verfügung. In der Folge nutzte der Veranstalter werk:b die Flächen und notwendige Technik für zusätzliche Open-Air-Veranstaltungen und konnte mit dem Event-Palast ein zusätzliches Angebot für größere Veranstaltungen schaffen. Von werk:b wurden zudem auf dem Parkplatz 7 Winterhütten aufgebaut, die aber, wie der Name besagt, nur im Winter genutzt werden und von denen keine wesentliche Lärmemission ausgeht.

Aufgrund des zuletzt stark gestiegenen Passagieraufkommens und einer deutlichen Erweiterung des touristischen Angebots sowie dem Erreichen der technischen Lebensdauer des Parkhauses 1 wird der Flughafen im Frühjahr 2019 mit dem Bau eines weiteren Parkhauses beginnen. Während der Bauphase wird es zu Engpässen bei den Parkplätzen am Flughafen kommen. Um diesen Engpass zu vermeiden, hat die Geschäftsführung dem Stadtplanungsamt die Pläne für einen Überlaufparkplatz auf dem westlichsten Baufeld des B-Plan-Gebiets vorgestellt, die mit Zustimmung der Stadt nun kurzfristig realisiert werden sollen. Aufgrund dieser Situation hat der Flughafen bis auf einige wenige Events im Sommer 2019, für die er bereits zuvor die Zusage erteilt hatte, alle weiteren Open-Air-Veranstaltungen gestoppt.

Der Eventpalast ging als Ersatzsporthalle in das Eigentum der Stadt über und steht damit auch nur noch beschränkt für Drittveranstaltungen zur Verfügung. Inwieweit nach dem Bau des Parkhauses kapazitativ noch Open-Air-Veranstaltungen stattfinden können, ist derzeit offen und hängt mit der Verkehrsentwicklung zusammen.

Mit der Teilnehmergemeinschaft Lohe wurde vereinbart, dass auf dem neu zu schaffenden Überlaufparkplatz aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung keine Open-Air-Veranstaltungen stattfinden sollen.

Referat VII

SPD

spd@stadt.nuernberg.de U1, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRÖÖAK T I11ON www.spd-stadtratsfraktion.nuemberg.de Bus 36, 46. 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 / 231-3895 NÜRNBERG

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg

An den Oberbürgermeister 21. MV. 2010 P2^ 'Tader Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly Rathaus 90403 Nürnberg

Nürnberg, 19. November 2018 Brehm/Blaschke

Nachtflüge am Flughafen Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Flughafen Nürnberg ist eine wichtige Infrastruktureinrichtung für die ganze Region. Geschäfts- und Urlaubsreisenden aus Nürnberg und dem Umland bietet er attraktive Verbindungen in die wichtigen Wirtschafts- und Tourismuszentren.

Der Flugverkehr bringt selbstredend auch Belastungen für die nahegelegenen Dörfer und Stadtteile mit sich. Gerade der Lärm in den Nachtstunden ist ein sensibles Thema. Ziel der SPD ist es diesen so gut es geht zu reduzieren und folglich auch die Zahl der entsprechenden Nachtflüge - gerade die mit lauten Maschinen. Die Nachtflüge haben nach unseren Informationen im Jahr 2018 spürbar zugenommen, weshalb es vermehrt zu Beschwerden kommt.

Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion folgenden

Antrag:

• Verwaltung und Flughafen berichten über die Entwicklung und Zahl der Nachtflüge

(vor und nach Mitternacht).

• Der Flughafen wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Zahl

der Nachtflüge zu reduzieren, insbesondere in der Zeit von Mitternacht bis 5.00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Stv. Fraktionsvorsitzender

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 13.02.2019 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Entwicklung Albrecht-Dürer-Airport und Flughafenumfeld

Anlagen: Antrag_Entwicklung Albrecht-Dürer-Airport und Flughafenumfeld_CSU

Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Stadtrat zu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktlon Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolffscher Bau des Rathauses Zimmer 58 Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Dr. Ulrich Maly 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 09 11 231-2907 Telefax: 09 11 231-4051 90403 Nürnberg E-Mail: csu(5>stadt.nuernberg.de 2 4. OKI. 2ÜI8 www.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de

22.10.2018 König/Schuh

Entwicklung Albrecht-Dürer-Airport und Flughafenumfeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unser Nürnberger Flughafen, der Albrecht-Dürer-Airport, hat in den letzten Jahren sowohl wirtschaftlich, wie medial als auch in seinem Umfeld eine beachtliche Entwicklung vollzogen. Das Rekordjahr 2017 brachte ein Passagierplus von 700.000 Fluggästen und erstmals seit 2010 wurde die 4-Millionen-Marke wieder deut­ lich überschritten. Mehr als 60 Non-Stop-Destinationen werden inzwischen von Nürnberg aus bedient und der Verlust des Air-Berlin-Drehkreuzes konnte hervorragend verkraftet werden. Der Airport wurde 2018 zum elften Mal in Folge zum „Besten Flughafen für Geschäftsreisende" ausgezeichnet und genießt bei den Passagieren ein sehr gutes Image.

Auch das Flughafenumfeld hat sich enorm entwickelt. Die Parkhauskapazitäten wurden beständig ausge­ baut und die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV wurde zuletzt mit dem Buskonzept Nürnberg Nord nochmals verbessert. Daneben hat sich auf dem Gelände südlich des Flughafens mit dem Event-Palast sowie der Open-Air-Fläche eine Veranstaltungshochburg entwickelt, die weit über Nürnberg hinaus bekannt und beliebt ist und unsere Stadt als Eventstandort deutlich wahrnehmbarer gemacht hat.

Diese Entwicklungen sind für den Flughafen enorm wichtig und ein positives Signal für die künftigen Pla­ nungen, Investitionen und die Positionierung des Albrecht-Dürer-Airports im Wettbewerb.

Gleichzeitig werden manche Entwicklungen - insbesondere im direkten Umfeld der angrenzenden Stadt­ teile-auch kritisch hinterfragt. Anwohner rund um den Airport thematisieren die steigende Zahl der Nacht­ flugbewegungen, Belastung durch Veranstaltungen, die Verkehrsanbindung sowie den Parkdruck in den Wohngebieten durch sog. „Urlaubsparker".

Der CSU-Stadtratsfraktion ist es wichtig, die Entwicklung des Flughafens weiter positiv zu begleiten, Image und Akzeptanz des Airports weiter zu fördern, wie auch die Sorgen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

A18101800 Flughafen.docx

Daher stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet in Zusammenarbeit mit der Flughafen Nürnberg GmbH über die Entwicklun­ gen der letzten beiden Jahre, insbesondere hinsichtlich Passagieraufkommen, Destinationen, Flugbe­ wegungen und die Verteilung nach Tages-/Nachtzeiten.

Die Planungen und Prognosen des Airports für die nächsten Jahre werden dargestellt und die möglichen Bedarfe z.B. hinsichtlich Verkehrsanbindung oder Flächenentwicklung werden aufgezeigt, damit die Stadt frühzeitig planen und reagieren kann.

Die bisherige Entwicklung sowie die künftigen Planungen der Veranstaltungsaktivitäten am Flughafen wird in Zusammenarbeit mit dem Bertreiber der Eventhalle und des Open-Air-Geländes dargestellt.

Die Stadt Nürnberg konzipiert zusammen mit Flughafenbetreiber und Eventveranstalter eine Dialogstrate­ gie. Die Anwohner aus den angrenzenden Stadtteilen werden z.B. im Rahmen von Foren umfassend über Entwicklung und Planungen informiert. Kritik, Anregungen und Ideen aus den Stadtteilen sollen aufgenom­ men werden, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

A18101800 Flughafen.docx

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 13.02.2019 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Weniger Nachtflüge am Nürnberger Flughafen

Anlagen: Antrag_Weniger Nachtflüge am Nürnberger Flughafen_DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90

DIE GRÜNEN

FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN, RATHAUSPLATZ 2, 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtratsfraktion Nürnberg

An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly Rathausplatz 2 Rathaus 90403 Nürnberg

O B E R B U R G E R M EIS T E R

90403 Nürnberg Tel: (0911) 231-5091 1 2 SEP. 2010 Fax: (0911) 231-2930 .

,.Nr.. gruene@stadt.nuernberg.de

-i Zur Zur Stellungnahme Bus: Linie 36, 46, 47 (Rathaus) 1/!/ Kte. U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche) ig vnrieqon // 5 Aniwort zur Unter­ z.w.V. schrift vorleqen Nürnberg, 12.09.2018

Weniger Nachtflüge am Nürnberger Flughafen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Presseberichte belegten kürzlich, was Bürgerinnen und Bürger seit mehreren Jahren hautnah spüren: Die Zahl der Nachtflüge zwischen 22 und sechs Uhr hat seit dem Jahr 2012 kontinuierlich zugenommen. Auch für dieses Jahr rechnet der Flughafen mit einem weiteren Anstieg. Allein in den letzten Pfingstferien waren laut es Fluglärm- Schutzgemeinschaft 48 Starts und Landungen, eine Steigerung von 17% gegenüber dem Vorjahr.

Ganz andere Ziele schreibt sich der Airport im ersten Nachhaltigkeitsbericht der Stadt auf die Fahnen. Dort heißt es: „Der Flughafen bemüht sich erfolgreich, die Anzahl der faktisch stattfinden Nachtflüge auf einem sehr niedrigen Niveau zu halten.“ Wie oben genannte Zahlen zeigen, scheinen diese Bemühungen in den letzten Jahren deutlich weniger Früchte zu tragen. Für uns Grüne ist dies eine äußerst bedenkliche Entwicklung, die wir dringend wieder umkehren sollten. Denn: Nächtlicher Fluglärm mindert nicht nur die Lebensqualität, sondern er wirkt sich nachgewiesenermaßen negativ auf die Gesundheit der betroffenen Menschen aus.

Vor diesem Hintergrund stellen wir zur Behandlung im Stadtrat folgenden Antrag:

1. Die Geschäftsführung des Flughafens berichtet jährlich im Stadtrat über die aktuellen Zahlen der Nachtflüge. Die Nachflugbewegungen werden nach Monaten und Fluggesellschaften aufgeschlüsselt ausgewiesen.

2. Die Geschäftsführung des Flughafens Nürnberg wird aufgefordert, die Zahl der Nachtflüge zwischen 22 und sechs Uhr deutlich und kontinuierlich zu senken und

www.gruene.rathaus.nuernberg.de

einen entsprechenden MaßnahmenpLan zu erstellen. Über den Maßnahmenplan zur Senkung der Nachtflüge wird ebenfalls im Stadtrat berichtet.

3. Die Fluglärmschutzgemeinschaft für Nürnberg und Umgebung nimmt zu den beiden oben genannten Punkten Stellung.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Walthelm Elke Leo stv. Fraktionsvorsitzende Stadträtin

www.gruene.rathaus.nuernberg.de

OBM/016/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 13.02.2019 öffentlich Gutachten

Arbeit

Stadtrat 27.02.2019 öffentlich Beschluss-Auflage

Betreff:

Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG)

hier: Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019 - Sonntagsverkaufsverordnung

Sachverhalt (kurz):

Anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen dürfen Gemeinden jährlich an höchstens vier Sonn- und Feiertagen die Öffnung von Verkaufsstellen für bis zu fünf Stunden zulassen. Seit dem Jahr 2010 wurden für die Südstadt und das übrige Stadtgebiet jeweils zwei getrennte Verkaufssonntage festgesetzt. Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2015 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18.05.2016 sowie dreier Umfragen im Jahr 2015 wurde die bisherige Regelung den in den Urteilen aufgestellten Anforderungen angepasst. Ab dem Jahr 2017 wurde dann nur noch ein Verkaufssonntag für die Altstadt anlässlich des Altstadtfestes/Herbstmarktes und für die Südstadt anlässlich des Maifestes auf dem Aufseßplatz zugelassen. Diese Regelung soll auch in der Zukunft beibehalten werden.

Nach Abstimmung in der Nachbarschaftskonferenz der Städteachse werden für das Jahr 2019 unter Berücksichtigung der kirchlichen Feiertage folgende verkaufsoffene Sonntage vorgeschlagen:

• 19.05.2019 anlässlich des Maifestes am Aufseßplatz für das Gebiet der Südstadt

• 15.09.2019 anlässlich des Altstadtfestes/Herbstmarktes für das Gebiet der Altstadt

Für die Festlegung der Termine muss die Sonntagsverkaufsverordnung 2019 neu beschlossen werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Aufgrund der Beschäftigtenstruktur im Einzelhandel sind überdurchschnittlich Frauen, geringfügig Beschäftigte und Beschäftigte mit niedrigen Einkommen im Umfang von 5 h plus Wegezeit betroffen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Gutachtenvorschlag:

Der Ausschuss begutachtet die beiliegende Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen 2019 (Sonntagsverkaufsverordnung 2019 - SoVerkVO 2019) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Verordnung zu erlassen.

Beschlussvorschlag:

Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 13.02.2019 wird der Erlass der beiliegenden Verordnung über das Offenhalten von Verkaugsstellen an Sonntagen in 2019 (Sonntagsverkaufsverordnung 2019 – SoVerkVO) beschlossen.

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 13.02.2019

Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019 – Sonntagsverkaufsverordnung (SoVerkV)

1. Rechtsgrundlage

Nach § 14 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG) dürfen Gemeinden anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen jährlich höchstens vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage festsetzen, an denen Verkaufsstellen bis zu fünf Stunden öffnen können. Die Öffnungszeiten müssen außerhalb der Zeit des Hauptgottesdienstes liegen und spätestens um 18:00 Uhr enden.

2. Bisherige Regelungen in Nürnberg

Seit dem Jahr 2010 wurden in Nürnberg jeweils zwei getrennte Verkaufssonntage für einen Teil der Südstadt zum Maifest bzw. zum Herbstvolksfest sowie für das übrige Stadtgebiet zum Ostermarkt und zum Altstadtfest/Herbstmarkt genehmigt. Damit wurde die gesetzlich höchstzulässige Anzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen ausgeschöpft.

Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2015 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 18.05.2016 führten dazu, dass die bisherige Regelung überarbeitet werden musste. Insbesondere muss nunmehr beachtet werden, dass zwischen der Veranstaltung und dem Gebiet, in dem die Ladenöffnung zugelassen werden soll, ein enger räumlicher Zusammenhang besteht. Daher wurde ab dem Jahr 2017 nur noch eine Sonntagsöffnung anlässlich des Maifestes in der Südstadt und eine anlässlich des Altstadtfestes/Herbstmarktes in der Altstadt zugelassen. Die Gebiete, in denen die Sonntagsöffnung möglich ist, wurden zudem erheblich verkleinert. Das Gebiet der Südstadt wurde nahezu halbiert. Anstelle des übrigen Stadtgebietes zum Altstadtfest/Herbstmarkt wurde die Fläche auf die Altstadt innerhalb des historischen Mauerrings begrenzt.

3. Anhörung von Verbänden, Organisationen und Kirchen

Das Ordnungsamt hat eine Anhörung der betroffenen Verbände und Organisationen sowie der Kirchen durchgeführt. Dabei ergaben sich gegenüber den Vorjahren keine neuen Positionen. Die Katholische Betriebsseelsorge, der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (kda Kirche+Arbeit) sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnen verkaufsoffene Sonntage aus grundsätzlichen Erwägungen ab. In diesem Zusammenhang bringt der Deutsche Gewerkschaftsbund wie auch die Katholische Betriebsseelsorge vor, dass sie auch einer langen Einkaufsnacht skeptisch gegenüberstehen. Seitens des Handelsverbandes Bayern e.V. wird der Erlass der Sonntagsverkaufsverordnung außerordentlich begrüßt.

4. Verkaufsoffene Sonntage 2019

Es wird vorgeschlagen, die Regelung des Jahres 2018 für das Jahr 2019 fortzuführen. Die Termine für das Jahr 2019 wurden in der Nachbarschaftskonferenz mit Erlangen, Fürth und Schwabach abgestimmt. Für Nürnberg wurden folgende Termine festgelegt:

• 19.05.2019 anlässlich des Maifestes am Aufseßplatz für die Südstadt

• 15.09.2019 anlässlich des Altstadtfestes/Herbstmarkt für die Innenstadt

Zur Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage muss die Sonntagsverkaufsverordnung neu erlassen werden.

Nürnberg, 04.12.2018 Ordnungsamt

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen in 2019

(Sonntagsverkaufsverordnung 2019 – SoVerkVO 2019)

Vom ............................

Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Art. 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), in Verbindung mit § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom 2. Oktober 2018 (GVBl. S. 745), folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht:

§ 1 Südstadtsonntag § 2 Altstadtsonntag § 3 Inkrafttreten

§ 1

Südstadtsonntag

Aus Anlass des Maifestes auf dem Aufseßplatz dürfen Verkaufsstellen innerhalb des durch folgende Verkehrswege begrenzten Gebietes am 19.05.2019 zwischen 13 Uhr und 18 Uhr geöffnet sein: Bahnlinie zwischen Marientunnel und Kreuzung An den Rampen/Gibitzenhofstraße/Untere Mentergasse, Gibitzenhofstraße, Pfälzerstraße, Schuckertstraße, Gudrunstraße, Wodanstraße, Platz der Opfer des Faschismus, Hainstraße, Regensburger Straße. Satz 1 gilt auch für die Verkaufsstellen, die an die dem Gebiet zugewandte Seite der genannten Straßen angrenzen.

§ 2

Altstadtsonntag

Aus Anlass des Altstadtfestes und des Herbstmarktes dürfen Verkaufsstellen innerhalb der Nürnberger Altstadt (umfasst durch die Straßen Vestnertorgraben, Maxtor, Maxtorgraben, Rathenauplatz, Laufertorgraben, Marientorgraben, Königstorgraben, Bahnhofsplatz, Frauentorgraben, Spittlertorgraben, Westtorgraben, Neutorgraben) am 15.09.2019 zwischen 13 Uhr und 18 Uhr geöffnet sein. Satz 1 gilt nur für die Verkaufsstellen, die innerhalb des durch die aufgeführten Straßen begrenzten Gebietes liegen.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft.

OBM/015/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 13.02.2019 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Seenotrettung

hier: Antrag der Stadtratsgruppe ÖDP vom 06.08.2018

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2018

Antrag der Stadtratsgruppe Linke Liste vom 12.12.2018

Anlagen: Antrag der Stadtratsgruppe ÖDP vom 06.08.2018 Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.11.2018 Dringlichkeitsantrag der Stadtratsgruppe Linke Liste vom 12.12.2018 OBM-Schreiben vom 11.09.2018 an die Bundeskanzlerin OBM-Schreiben vom 10.12.2018 an die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sachverhalt (kurz):

Der Nürnberger Stadtrat hatte bereits im Jahr 2010 dem Beitritt der Stadt zur „save me- Kampagne“ zugestimmt und sich damit zum internationalen Flüchtlingsschutz als einer menschenrechtlichen Daueraufgabe bekannt. Seither hat Nürnberg bereits mehrmals besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Rahmen von Resettlementbeschlüssen der Innenministerkonferenz aufgenommen.

Diesem Beschluss folgend wurde der Bundeskanzlerin mit beiliegendem Schreiben des Oberbürgermeisters vom 11.09.2018 mitgeteilt, dass die Stadt Nürnberg bereit wäre, Seenotgerettete aufzunehmen, wenn sich die Bundesregierung im Sinne europäischer Solidarität für die Aufnahme bestimmter Kontingente von Seenotgeretteten ohne Rücksicht auf die eigentlichen nationalen Zuständigkeiten entscheidet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Betroffen sind ausschließlich Menschen auf der Flucht, die existenzieller Bedrohung ausgesetzt sind.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

MRB

** EINGANGSBENACHRICHTIGUNG : FAX ERFOLGREICH EMPFANGEN **

EMPFANGSZEIT REMOTE-CSID DAUER SEITEN STATUS 7. August 2018 07:47:03 MESZ +49 0 9118171348 53 1 Empfangen 07 Aug 18 07:26 Schrollinger +49(0)9118171348

ödp

OBERBÜRGERMEISTER^

%

0 8. AUG. 2018 .Nr.

( 1 Ökologisch-Demokratische Partei

Zur Zur Stellungnahme Kts. Antwort vor Absen- ÖDP im Nürnberger Stadtrat ÖDP N'jrnterg / Thomas Schrollinger Jauerstr 33 90473 Ntir igerc dung voriegen Antwort zur Unter- An den Oberbürgermeister der Stadt Nüilfll schrift vorlegen Herrn Dr. Ulrich Maly Rathaus Rathausplatz 2

90403 Nürnberg Nürnberg, 06.08.2018

Seenotrettung: Nürnberg wird initiativ

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als erste bayerische Stadt hat sich Regensburg der Seenotrettungs-Initiative cer Rhein- Städte Düsseldorf, Bonn und Köln angeschlossen. Diese Städte signalisierten gegen­ über der Bundesregierung von sich aus, dass sie bereit sind, zusätzliche aus dem Mit­ telmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Angesichts der dramatischen Situation mit zahlreichen menschlichen Tragödien steht auch Nürnberg als Stadt de.' Menschenrechte in der Pflicht, entsprechende Signale der Mitmenschlichkeit zu geben. Die durch den derzeitigen politischen Druck eingeschränk­ te Seenotreftung im Mittelmeer muss allein aus humanitären Gründen wieder aufge­ nommen werden. Dabei dürfen die Mittelmeer-Anrainerstaaten nicht alleine gelassen werden. Nürnberg hat als Halbmillionenstadt für die Aufnahme von Geflüchteten Kapazitäten, über die kleinere Städte nicht verfügen.

Deshalb stelle ich für die ÖDP zur Behandlung im Stadtrat folgenden

ANTRAG:

Die Stadt Nürnberg schließt sich offiziell der Seenotrettungsinitiative der genannten deutschen Großstädte an und signalisiert gegenüber der Bundesregierung die Bereit­ schaft, zusätzlich aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Die Forderung nach einer europäischen Lösung für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen soll damit impliziert sein.

„Die Welt hat genug

Mit freundlichen Grüßen

für jedermanns

Bedürfnisse,

aber nicht für

Thomas Schrollinger jedermanns Gier."

Stadtrat der ÖDP

Mahatma Gandhi

ÖDP Nürnberg/Thomas Schrollinger Jauerstr. 33 90473 Nürnberg

a+49(0)911-800 27 9S • Fax:+49(0)911-817 13 48 lää thorras.schrollinger@oedp.de S w>vw.oedp-nuernberg.de

Stadtrat Titus Schüller LINKE LISTE Nürnberg, Äußere Cramer-Klett-Str. 11-13, 90489 Nürnberg Äußere Cramer-Klett-Straße 11-13 An den 90489 Nürnberg Bürgermeisteramt der Stadt Nürnberg Telefon: 0911 – 2792801 Herrn Oberbürgermeister Maly www.linke-liste-nürnberg.de titus.schueller@stadt.nuernberg.de

Dringlichkeitsantrag:

Nürnberg als »sicherer Hafen« – offen für in Seenot geratene Geflüchtete

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt Erlangen und die Rheinstädte Düsseldorf, Köln und Bonn haben in den letzten Monaten öffentlich ihre Bereitschaft erklärt, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Anfang Dezember haben die Stadtverordneten von Potsdam beschlossen, dass sie die Patenschaft für eine Mission der Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen und mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Neben Regensburg haben inzwischen auch weitere Bürgermeister*innen ihre Sympathie für diese Initiative erklärt. Die LINKE LISTE beantragt, dass sich auch die Stadt Nürnberg öffentlich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Städte plädieren zwar für eine europäische Lösung, was wir ausdrücklich unterstützen – aber bis dahin muss die Aufnahme der Geretteten gesichert sein.

Der Nürnberger Stadtrat hat im Jahr 2010 dem Beitritt der Stadt zur „save me-Kampagne“ erklärt und sich damit zum internationalen Flüchtlingsschutz als einer menschenrechtlichen Daueraufgabe bekannt. Im Rahmen von Resettlement-Beschlüssen der IMK hat Nürnberg bereits besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufgenommen.

Von diesem Antrag soll nun das Zeichen ausgehen, dass Nürnberg seiner Rolle als Stadt des Friedens und der Menschenrechte bewusst ist und seiner Verantwortung gegen das Sterben im Mittelmeer gerecht werden will.

Antrag: Auch die Stadt Nürnberg erklärt sich öffentlich bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge, auch über die vorgesehene Verteilungsquote hinaus aufzunehmen.

Begründung der Dringlichkeit: Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée beendet jetzt den Einsatz des Schiffes Aquarius, weil sie sich nach „gezielten politischen Angriffen“ dazu gezwungen sieht. Die Organisation will nun mit einem neuen Schiff wieder Einsätze fahren. Doch die Hürden dafür sind hoch und es braucht dafür politischen Rückhalt – auch von Städten wie Nürnberg.

Mit freundlichen Grüßen

Titus Schüller, Stadtrat der Linken Liste

2. BM/020/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 13.02.2019 öffentlich Beschluss

Arbeit

Betreff:

Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Brunn, Bestätigung des Kommandanten und des

stellvertretenden Kommandanten

Sachverhalt (kurz): In der Dienstversammlung vom 11.11.2018 wurden Herr Mario Link zum Kommandanten und Herr Matthias Kratzer zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Brunn gewählt. Die Gewählten bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Möglichkeit zur Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr und folglich auch die Möglichkeit zur Wahl zum (stv.) Kommandanten (m/w/d) richtet sich grds. an alle geeigneten Bürger (m/w/d)

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) werden Herr Mario Link, wh. Brunner Hauptstraße 17, 90475 Nürnberg, als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Brunn und Herr Matthias Kratzer, wh. Weiherwiesenstraße 5a, 90475 Nürnberg, als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Brunn in ihrem Amt bestätigt.

2. BM/021/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 13.02.2019 öffentlich Beschluss

Arbeit

Betreff:

Freiwillige Feuerwehr Nürnberg - Neunhof, Bestätigung des Kommandanten und des

stellvertretenden Kommandanten

Sachverhalt (kurz): In der Dienstversammlung vom 23.11.2018 wurden Herr Thomas Ketterer zum Kommandanten und Herr Jürgen Siebentritt zum stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Neunhof gewählt. Die Gewählten bedürfen gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG der Bestätigung durch die Gemeinde.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Möglichkeit zur Mitgliedschaft bei der Freiwilligen Feuerwehr und folglich auch die Möglichkeit zur Wahl zum (stv.) Kommandanten (m/w/d) richtet sich grds. an alle geeigneten Bürger (m/w/d)

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beschlussvorschlag: Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) werden Herr Thomas Ketterer, wh. Hans-Seiler-Straße 15, 90427 Nürnberg, als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg – Neunhof und Herr Jürgen Siebentritt, wh. Irisweg 14, 90427 Nürnberg, als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg - Neunhof in ihrem Amt bestätigt.

FW/001/2019

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 13.02.2019 öffentlich Beschluss

Arbeit

Betreff:

Ehrengabe für die Mitglieder der Freiwillgen Feuerwehren in Nürnberg

Anlagen: Entscheidungsvorlage_Anpassung_2019_Anlage

Sachverhalt (kurz): Für 50-jährige Dienstzeiten im aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehren hat der Freistaat Bayern im Jahr 2018 ein sogenanntes Großes Ehrenzeichen eingeführt. Für die zu ehrenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Nürnberg mit einer 50-jährigen aktiven Dienstzeit soll ab sofort eine Ehrengabe in Höhe von 250 Euro sowie ein Gutschein für einen Freiplatz für einen einwöchigen Aufenthalt (für 2 Personen) im Feuerwehrerholungsheim in Bayrisch Gmain gewährt werden. Zudem sollen die Ehrengaben für 25-jährige sowie für 40-jährige aktive Dienstzeiten auf 150 Euro bzw. auf 200 Euro erhöht werden

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 1.500 € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage FW/001/2019

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Ehrengabe kommt allen zu ehrenden aktiven Mitgliedern zu Gute.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Sitzungsvorlage FW/001/2019

Gutachtenvorschlag:

Beschlussvorschlag: Die Ehrengabe für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Nürnberg wird ab 01.01.2019 bei einer aktiven Dienstzeit von 25 Jahren auf 150,00 EURO, bei einer aktiven Dienstzeit von 40 Jahren auf 200,00 EURO und bei einer aktiven Dienstzeit von 50 Jahren auf 250,00 EURO festgesetzt. Bei einer aktiven Dienstzeit von 50 Jahren wird zusätzlich ein Gutschein für einen einwöchigen Aufenthalt (für 2 Personen) im Feuerwehrerholungsheim in Bayrisch Gmain gewährt

Entscheidungsvorlage zur Anmeldung vom 23.11.2018 zur Sitzung des Ausschusses

für Recht, Wirtschaft und Arbeit (Sitzungsdatum 13.02.2019)

Freiwillige Feuerwehren in Nürnberg hier: Ehrengabe für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Nürnberg

Sachverhalt:

Durch die Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes im Jahr 2017 wurde die Altersgrenze für den aktiven Feuerwehrdienst auf das 65. Lebensjahr angehoben. Dadurch wurde es grundsätzlich möglich, dass aktive Feuerwehrdienstleistende Dienstzeiten von 50 Jahren und darüber hinaus erreichen können. In Folge dessen wurde auch das Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz im Jahr 2018 dahingehend geändert, dass ein Großes Ehrenzeichen für eine 50-jährige aktive Dienstzeit eingeführt wurde.

Die Stadt Nürnberg gewährt bisher allen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren in Nürnberg bei einer 25- und 40-jährigen aktiven Dienstzeit neben dem vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verliehenen Feuerwehrehrenzeichen eine Ehrengabe. Zusätzlich wird bei einer aktiven Dienstzeit von 40 Jahren von der Stadt Nürnberg ein Gutschein für einen einwöchigen Aufenthalt (für eine Begleitperson; für den zu Ehrenden übernimmt die Aufwendungen der Freistaat Bayern) im Feuerwehrerholungsheim in Bayrisch Gmain gewährt.

Im Jahr 2019 werden voraussichtlich auch zwei Feuerwehrdienstleistende der Freiwilligen Feuerwehren Nürnbergs erstmals eine 50-jährige aktive Dienstzeit vollenden. Es ist beabsichtigt, auch bei einer aktiven Dienstzeit von 50 Jahren eine entsprechende Ehrengabe durch die Stadt Nürnberg sowie einen Gutschein für einen einwöchigen Aufenthalt (für 2 Personen) im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain zu gewähren.

Die Ehrengabe wurde zuletzt mit Beschluss des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 13.05.2009 bei einer aktiven Dienstzeit von 25 Jahren auf 100,00 Euro und einer aktiven Dienstzeit von 40 Jahren auf 150,00 Euro festgesetzt. Nach nunmehr rund 10 Jahren wird hierfür eine Erhöhung auf 150,00 Euro bzw. 200,00 Euro als angemessen erachtet. Die Ehrengabe für eine 50-jährige aktive Dienstzeit soll 250,00 Euro betragen.

Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren erhalten für ihren ehrenamtlichen Dienst keinerlei Entschädigung.

FW schlägt deshalb vor, die Ehrengabe ab 01.01.2019 auf die nachfolgenden Beträge festzusetzen:

150,00 EURO bei einer aktiven Dienstzeit von 25 Jahren,

200,00 EURO bei einer aktiven Dienstzeit von 40 Jahren sowie

250,00 EURO bei einer aktiven Dienstzeit von 50 Jahren.

Zusätzlich soll bei einer aktiven Dienstzeit von 50 Jahren ein Gutschein für einen einwöchigen Aufenthalt (für 2 Personen) im Feuerwehrerholungsheim in Bayrisch Gmain gewährt werden.

SpS/001/2018

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sportkommission 30.11.2018 öffentlich Empfehlung

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 13.02.2019 öffentlich Beschluss

Arbeit

Betreff:

Investitionszuschüsse - Bewilligung Förderfähigkeit und Fördersatz

Anlagen: Investitionszuschüsse - Förderfähigkeit / Fördersatz - Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz): Aufgrund einer Prozessoptimierung in der Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landes- Sportverband e.V. ist eine Entscheidung zur grundsätzlichen Förderfähigkeit und zum Fördersatz der Investitionsmaßnahmen an vereinseigenen Sportstätten mit beantragter gemeinsamer Förderung durch den Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg notwendig.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten 1.100.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja siehe Entscheidungsvorlage

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Die in der Anlage 1.1 aufgeführten Maßnahmen werden hinsichtlich der grundsätzlichen Förderfähigkeit und der Höhe des Fördersatzes bewilligt.

Beschlussvorschlag: Die beiliegende Empfehlung der Sportkommission vom 30.11.2018 wird zum Beschluss erhoben.

Anlage 1.1

Investitionszuschüsse – Bewilligung Förderfähigkeit und Fördersatz

Entscheidungsvorlage

Bewilligung Förderfähigkeit und Fördersatz

Mit dem Bayerischen Landes-Sportverband e.V. (BLSV), als der mit der Verwaltung der staatlichen Mittel zur Förderung des außerschulischen Sports betrauten Organisation, wurde vereinbart, zeitnah zur Antragstellung eines Vereins (d.h. in der Regel in der darauf folgenden Sitzung der Sportkommission) eine Entscheidung über die grundsätzliche Förderfähigkeit und zum Fördersatz der Investitionsmaßnahmen an vereinseigenen Sportstätten herbeizuführen.

Dies gilt für alle Maßnahmen mit beantragter gemeinsamer Förderung durch den Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg und wurde erstmals in der Sitzung der Sportkommission im Dezember 2015 vollzogen. Die konkreten (Teil-)Auszahlungen sind dann in der Folge einem weiteren Bewilligungsprozess, grundsätzlich in der ersten Sportkommissionssitzung des Jahres, unterworfen.

Hintergrund waren zeitliche Verzögerungen, zu denen es in der Vergangenheit bei der Bewilligung und Auszahlung der Zuschussmittel für die Sportvereine wiederholt deshalb kam, weil zur Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten zum Teil aufwändige direkte Abstimmungen zwischen BLSV und SportService erforderlich waren. Dies entfällt mit der Mitteilung der grundsätzlichen Förderfähigkeit und des Fördersatzes an den BLSV.

Seit dem Bewilligungsverfahren im Rahmen der Sitzung der Sportkommission am 06. Juli 2018 sind folgende Maßnahmen neu zur Förderung beantragt worden:

021_24 ARSV Katzwang e.V. Antrag SpS: 23.07.2018 Kostenschätzung: 51.844,54 €

Erneuerung Mechanik und Elektronik Kegelbahn Antrag BLSV: Fördersatz: 45%

Die über 30 Jahre alte Mechanik und Elektronik der Kegelbahnanlage des Vereins muss erneuert werden. Dies würde unter anderem eine Nutzung der Anlage als Lehrkegelbahn für den bayerischen Kegelverband ermöglichen.

083_22 DJK Eintracht-Süd Nürnberg e.V. Antrag SpS: 24.07.2018 Kostenschätzung: 13.350 €

Reparatur Pumpen A-Platz und Tennisplatz Antrag BLSV: Fördersatz: 45%

Mindestens eine der Tiefenpumpen (bei A-Platz) ist defekt, sodass die drei Großfeldplätze, das Kleinfeld und die Tennisplätze des Vereins nicht ausreichend bewässert werden kann. Bei einer zweiten Pumpe (bei Tennisplatz) gibt es Anzeichen einer ähnlichen Problematik. Dies kann aber abschließend erst nach dem Ausbau und Überprüfung der Pumpe endgültig beurteilt werden.

085_22 DJK Falke Nürnberg e.V. Antrag SpS: 02.08.2018 Kostenschätzung: 17.887 €

Energetische Sanierung Kabinentrakt Antrag BLSV: 06.08.2018 Fördersatz: 45%

Der Verein möchte eine energetische Sanierung vornehmen. Betroffen ist die Warmwasseraufbereitung für die Duschen im Kabinentrakt (Solarmodule) sowie die Heizung für Kabinentrakt und Geschäftszimmer (Brennwerttechnik).

137T_26 Tennis-Club 1. FC Nürnberg e.V. Antrag SpS: 27.07.2018 Kostenschätzung: 1.100.000 € Bestandssicherung Tennisanlage Bauabschnitt 2 Antrag BLSV: 15.12.2017 Fördersatz: 45% Zur Bestandssicherung der Tennisanlage und Austragungsstätte der WTA World Tour sind im zweiten Bauabschnitt Platz- und Wegesanierungen, die Errichtung von Tribünen inkl. barrierefreiem Zugang und der Bau eines Empfangsbereichs für Ehrengäste, eines Midcourts für den Nachwuchs und eines Ruhebereichs für Athletinnen vorgesehen.

322_14 Post-SV Nürnberg e.V. Antrag SpS: 27.06.2018 Kostenschätzung: 54.305,89 €

Bestandserweiterung Outdoor-Fitness Antrag BLSV: Fördersatz: 20%

Auf dem Sportgelände in Mögeldorf soll eine Outdoor-Fitness-Anlage für funktionelles Athletiktraining sowie zur Erschließung neuer Zielgruppen in den Trendsportarten Calisthenics und Freeletics errichtet werden.

322_296 Post-SV Nürnberg e.V. Antrag SpS: 27.06.2018 Kostenschätzung: 248.731,60 €

Sanierung Leichtathletikanlage Antrag BLSV: Fördersatz: 45%

Die Leichtathletikanlage auf dem Sportgelände in Mögeldorf soll saniert werden. Dabei werden in erster Linie die Sportbeläge erneuert.

330_22 Privil. Hauptschützenges. Nürnberg 1429 Antrag SpS: 21.08.2018 Kostenschätzung: 17.527,51 €

Erneuerung Drahtzaunanlage Antrag BSSB: 25.08.2018 Fördersatz: 45%

Die Erneuerung der zum Teil stark beschädigten Umzäunung des Bogenschützengeländes ist aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich. Die Maßnahme sieht einen Abbau des bestehenden und beschädigten Holzzauns sowie die Montage der neuen Drahtumzäunung vor.

404_24 SC Nürnberg 04 e.V. Maxvorstadt Antrag SpS: 23.07.2018 Kostenschätzung: 217.000 €

Umstellung auf LED-Beleuchtung und Antrag BLSV: 19.07.2018 Fördersatz: 45%

Modernisierung Heizung

Die Hallenbeleuchtung soll auf eine energie- und kostensparende LED-Beleuchtung umgestellt werden. In diesem Zuge wird im Gymnastikraum die Holzdecke durch eine brandsichere Gipsplattendecke ersetzt, in der die Beleuchtung integriert wird. Im Betriebsraum ist die 30 Jahre alte Heizung durch eine neue Heizanlage mit Blockkraftwerk zu ersetzen. Es wird eine deutliche Reduzierung der Heizkosten und Stromkosten erwartet.

408_38 SC Worzeldorf 1949 e.V. Antrag SpS: 29.08.2018 Kostenschätzung: 11804,80 €

Sanierung und Umbau elektr. Beregnungsanlage Antrag BLSV: Fördersatz: 45%

Die vorhandene und teilweise defekte Beregnungsanlage der Sportplätze B und C soll saniert werden. In diesem Zuge soll die hydraulische in eine elektrische Anlage umgebaut werden.

415_32 SG Nürnberg Fürth 1883 e.V. Antrag SpS: 08.07.2018 Kostenschätzung: 10251,77 €

Erneuerung Unterwasserpumpe und Antrag BLSV: Fördersatz: 45%

Beregnungssteuerung

Die Unterwasserpumpe, die alle Beregnungsnlagen in der Regelsbacher Straße 56 versorgt, ist defekt und muss ausgetauscht werden. Darüber hinaus muss die Beregnungssteuerung des Hauptplatzes erneuert werden

426_21 SV Wacker Nürnberg e.V. Antrag SpS: 24.09.2018 Kostenschätzung: 31.035,20 €

Umrüstung Flutlichtanlage Antrag BLSV: Fördersatz: 45%

Die Flutlichanlage soll mit LED Lampen ausgerüstet werden. Das Umrüsten auf LED-Licht soll den Stromverbrauch senken und die Umweltbelastung reduzieren.

567_21 TSV Falkenheim Nürnberg e.V. Antrag SpS: 23.05.2018 Kostenschätzung: 95.000 €

Sanierung sanitäre Anlagen Antrag BLSV: 21.06.2017 Fördersatz: 45%

Im Vereinsgebäude müssen die sanitären Anlagen saniert werden.

Die Maßnahme des Tennis-Club 1. FC Nürnberg e.V. dient neben der Bestandssicherung der Infrastruktur für den breitensportlichen Vereinsbetrieb auch der Schaffung und Optimierung von Infrastruktur zur Sicherung des WTA-Turniers Nürnberger Versicherungscup. Aus diesem Grund werden die nicht dem Breitensport zuzuordnenden Maßnahmen durch eine Sonderförderung der Stadt Nürnberg und des Freistaats Bayern finanziert. Die reguläre städtische Sportförderung für den zweiten Bauabschnitt ist voraussichtlich mit einem Betrag in Höhe von ca. 90 000 Euro betroffen.

Eine grundsätzliche Bewilligung der Förderfähigkeit der Maßnahmen und des entsprechenden Fördersatzes wird vorgeschlagen.

Diversity-Relevanz

Der Investitionszuschuss fördert das Breitensportangebot der Nürnberger Sportvereine, welches vom Grundsatz her allen Bevölkerungsgruppen offen steht. Aufgrund der Mitgliederstruktur der Nürnberger Sportvereine kann die Bezuschussung allerdings als diversity-relevant bezeichnet werden.

Nach einer im Rahmen der Erstellung des Sportentwicklungsberichts durchgeführten Untersuchung ist der Organisationsgrad einiger Bevölkerungsgruppen nicht repräsentativ im Vergleich zur Gesamtbevölkerung der Stadt Nürnberg:

• Weniger Frauen als Männer sind in Sportvereinen organisiert.

• Im Hinblick auf die Altersstruktur ist der Organisationsgrad der Kinder zwischen 7 und 15

Jahren am höchsten. Daraufhin erkennt man deutlich einen Einbruch der Sportaktivität im Sportverein im jungen Erwachsenenalter (25-34 Jahre). Jedoch steigt die Sportaktivität im Sportverein im frühen Seniorenalter (55-64 Jahre) bis in das hohe Alter hinein wieder an.

• Hinsichtlich der Schulbildung ist der Anteil der Sportvereinsmitglieder mit

Hauptschulabschluss, Mittlerer Reife und Abitur ähnlich. Nur der Anteil der Sportvereinsmitglieder ohne Schulabschluss liegt weit unter dem Anteil der Sportvereinsmitglieder mit höheren Schulabschlüssen.

• Betrachtet man den Organisationsgrad nach dem monatlichen Haushaltseinkommen, dann

ist bei Haushalten unter 1 000 Euro Netto-Monatseinkommen der Anteil der Sportvereinsmitglieder am niedrigsten. Haushalte mit mehr als 3 000 Euro Netto- Monatseinkommen weisen den höchsten Anteil an Sportvereinsmitgliedern auf.

• Der Anteil an Sportvereinsmitgliedern unter der nicht-deutschen Bevölkerung liegt niedriger

als bei den Deutschen.

Nach diesen Ergebnissen ist davon auszugehen, dass diese Unterstützungsleistung unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in unterschiedlichem Maße zu Gute kommt, allerdings hat die Maßnahme in keinster Weise diskriminierende Auswirkungen. Darüber hinaus wird kontinuierlich versucht, ein Engagement im Sportverein auch für aktuell noch unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen attraktiv zu gestalten.

SpS/003/2018

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sportkommission 30.11.2018 öffentlich Empfehlung

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 13.02.2019 öffentlich Beschluss

Arbeit

Betreff:

Förderung Vereins- und Kletterzentrum

Anlagen: Förderung Vereins- und Kletterzentrum Entscheidungsvorlage

Sachverhalt (kurz): Nach der Insolvenz des Vereins DJK Bayern Nürnberg e.V. bietet sich nun die Möglichkeit, dessen ehemalige Sportanlage an der Christoph-Weiß-Straße 5 zu einer attraktiven Sportanlage mit Schwerpunkt Trendsport in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Alpenverein Sektion Nürnberg e.V. (DAV) und dem Verein Nürnberger Luftflotte des Prinzen Karneval weiterzuentwickeln. Zur Realisierung des gemeinsamen Vereinskonzepts gehen DAV und Luftflotte derzeit von grob geschätzten Gesamtkosten in Höhe von etwa 6 Millionen Euro aus. Die Anlage soll kostendeckend betrieben werden. Für die Erstellung sind die Vereine allerdings auf Fördermittel angewiesen. Im Sinne des Nürnberger Vereinssports und einer Versorgung der Nürnberger Bevölkerung mit attraktiven und zeitgemäßen Sportgelegenheiten soll eine städtische Förderung trotz aktuell fehlender Förderfähigkeit der Vereine gewährt werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 1.400.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 1.400.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Gewährung der Förderfähigkeit ist ohne Ausrichtung oder Auswirkung auf unterschiedliche Zielgruppen, im Gegensatz zu Projekten des SportService, die in der Regel Diversity-Relevanz aufweisen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Der Bau eines Vereinszentrums Klettern und Tanzsport durch den Verein Deutscher Alpenverein Sektion Nürnberg e.V. unter Einbeziehung des Vereins Nürnberger Luftflotte des Prinzen Karneval e.V. soll im Rahmen des städtischen Investitionszuschusses nach dem ab 2019 geltenden Fördersatz in Höhe von 45 % gefördert werden.

Beschlussvorschlag: Die Empfehlung der Sportkommission vom 30.11.2018 wird zum Beschluss erhoben.

Anlage 3.1

Förderung Vereinszentrum Klettern und Tanzsport

Der DAV-Nürnberg feiert 2019 sein 150-jähriges Jubiläum und ist mit ca. 11 000 Mitgliedern der drittgrößte Verein in Nürnberg und gemeinnützig tätig. Wandern, verschiedenste Bergsportarten und Naturschutz sind seine zentralen Angebote. In 14 Referaten, 13 Gruppen werden von 140

ehrenamtlichen und 3 hauptamtlichen Mitarbeitern pro Jahr ca. 400 Veranstaltungen mit 4000

Teilnehmern bei 12 000 Teilnehmertagen durchgeführt.

In den letzten 20 Jahren hat sich wohnortnahes Klettern an Kunstwänden indoor und outdoor als Trendsport etabliert. Zwischenzeitlich gibt es ca. 400 Kletteranlagen in Deutschland, davon werden ca. 200 von Sektionen des Deutschen Alpenvereins betrieben. Klettern wird in Form von Bouldern, das ist Klettern in Absprunghöhe bis ca. 5 m, und in Form von Seilklettern, d.h. bis ca. 14 m Höhe, in Seilschaften zur gegenseitigen Sicherung, betrieben. Auf Basis von Erhebungen und Erfahrungswerten geht der DAV davon aus, dass in Nürnberg maximal die Hälfte des Bedarfs an Seil- Kletteranlage/-flächen gedeckt ist. Die Vereinsarbeit findet darüber hinaus überwiegend dezentral

statt. Wegen des starken Wachstums in den letzten Jahren sind die Anforderungen an die Ver-

einsorganisation stark gewachsen, so dass eine Entlastung im Rahmen einer Zentralisierung in

eigenen Vereinsräumen dringend angeraten ist.

Diesen Bedarfen möchte die DAV-Sektion Nürnberg durch den Bau eines Vereins- und Kletterzentrums begegnen. Basis der Finanzierung und des späteren Betriebes ist die Ausführung des Projektes auf einem öffentlichen Grundstück, zu den auch für andere Sportvereine geltenden Bedingung. Bislang konnte keine geeignete Fläche gefunden werden. Nach der Insolvenz des Vereins DJK Bayern Nürnberg e.V. bietet sich nun die Möglichkeit, dessen ehemalige Sportanlage an der Christoph-Weiß-Straße 5 zu einer attraktiven Trendsportanlage weiterzuentwickeln. Besonders bei den für eine öffentliche Nutzung angedachten Angebotsbereichen Bike-Sport und Skaten sieht der DAV eine gute Ergänzung zu seinem eigenen Konzept und würde sich bei der Planung und späteren Betreuung beteiligen.

Die Planungen des Vereins- und Kletterzentrums basieren auf Grundlage der statistischen Erhebungen des Referates für Kletteranlagen des Bundesverbandes. Diese sehen insgesamt 2 400 qm Seil- und Boulder-Kletterfläche (indoor und outdoor) vor. In Nürnberg werden zwischenzeitlich ausreichend Boulderflächen angeboten. Ein begrenztes Boulder-Angebot muss aber trotzdem im Kletterzentrum untergebracht werden, da sonst eine ausreichende Attraktivität nicht gewährleistet wäre. Daneben soll eine flankierende Infrastruktur wie Räumlichkeiten für Verwaltung, Verleih und zur Ausrüstungslagerung, ein kleiner Shop, ein kleines Bistro sowie ein attraktiver Outdoor-Bereich erstellt werden.

Zur Realisierung seines Konzepts geht der DAV von Gesamtkosten in Höhe von etwa 5 Millionen Euro brutto aus. Die Kletteranlage wird kostendeckend betrieben. Für die Erstellung der Anlage ist der Verein allerdings auf Fördermittel zusätzlich zum Zuschuss des Bundesverbands angewiesen.

Eine Förderung des Projektes durch den BLSV ist nicht gegeben. Der BLSV fördert Kletterhallen mit einer Fläche von maximal 1 500 qm. Wird diese Fläche überschritten, wie bei den Planungen des DAV, ist jegliche Förderung ausgeschlossen. Intension ist, vorwiegend Sportklettern als Leistungssport, welcher weniger Kletterfläche benötigt, zu fördern und darüber hinaus eine Förderung verwiegend kommerziell genutzter Hallen auszuschließen. Das Konzept des DAV weist eine klare Breitensportorientierung auf. Darüber hinaus ist nachvollziehbar, dass in der Dimensionierung der Kletterfläche auf die Zahl der Vereinsmitglieder Rücksicht genommen werden muss. Allein die Abteilung Sport- und Wettkampfklettern des Vereins verfügt über nahezu 1 000 Mitglieder, der Verein als Ganzes, wie bereits erwähnt, über etwa 11 000 Mitglieder.

Vor diesem Hintergrund erscheinen die Planungen des DAV keineswegs überdimensioniert und an den Bedürfnissen der Mitglieder und an denen einer Großstadt orientiert. Aufgrund dessen ist es

im Sinne des Nürnberger Vereinssports und einer Versorgung der Nürnberger Bevölkerung mit attraktiven und zeitgemäßen Sportgelegenheiten empfehlenswert, in diesem Fall eine städtische Förderung trotz fehlender Förderfähigkeit der Maßnahme nach den staatlichen Förderrichtlinien zu gewähren. Bei der Berechnung der städtischen Fördermittel sollten die staatlichen Berechnungsgrundlagen berücksichtigt werden. Demnach sind die aktuell geltenden Kostenobergrenzen zu berücksichtigen.

Sollte die Maßnahme an sich als förderfähig anerkannt werden, ist noch ein weiterer Umstand zu betrachten. Der Verein Deutscher Alpenverein Sektion Nürnberg e.V. an sich ist nach den städtischen Sportförderrichtlinien nicht förderfähig.

Zum einen liegt der Jahresbeitrag unter dem geforderten Mindestbeitrag. Dies liegt daran, dass der DAV-Nürnberg als Outdoor-Sportverein naturgemäß bisher keine Sportanlagen und kein ständiges Sportangebot zur alltäglichen Nutzung für seine Mitglieder vorhält. Neben dem Basisbeitrag erfolgt die weitere Vereinsfinanzierung durch nutzungsabhängige Teilnehmer-, Verleih- und Mietgebühren. Von dieser Struktur kann der DAV-Nürnberg auch darum nicht abweichen, da in Nürnberg und der näheren Umgebung weitere zehn Alpenvereinssektionen mit ähnlichem Preisniveau agieren. Bei einem deutlich höheren Mitgliedsbeitrag würden die Mitglieder zu anderen DAV-Sektionen wechseln. Würden zum Mitgliedsbeitrag die Sektionseinnahmen aus den Teilnehmergebühren, Hüttengebühren u.a. hinzugerechnet, wäre der geforderte Mitgliedsbeitrag erreicht. Dieser „relative Mitgliedsbeitrag“ wird bei Betrieb der Kletterhalle durch Eintrittsgebühren der Mitglieder weiter steigen.

Des Weiteren liegt der Anteil an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen derzeit bei knapp 19 % und damit unterhalb der geforderten 20 %. Betrachtet man allerdings die Sport- und Wettkampfkletterabteilung, die der Hauptnutzer des Vereins- und Kletterzentrums sein wird, für sich, so liegt deren Jugendanteil bei über 40 %. Der Verein hat bereits erwogen, seine 932 Mitglieder umfassende Sportkletterabteilung als eigenen Verein auszulagern, um die Förderfähigkeit für das Bauprojekt zu erwirken. Mit einer Beitragskonstruktion aus Mitgliedsbeitrag und Jahres-Kletterkarte könnten darüber hinaus die derzeitig geforderten Mindestmitgliedsbeiträge erreicht werden. Eine derartige Abspaltung ist allerdings nicht im Sinne einer strategisch nachhaltigen Ausrichtung der Sportvereine und sollte vermieden werden.

Die vorliegenden Planungen gehen davon aus, dass die Kletterhalle auf der Fläche des Bestandsgebäudes errichtet wird. Diese Lösung würde sicherlich die baurechtliche Problematik entschärfen, bedeutet aber auch, dass dem Verein Nürnberger Luftflotte des Prinzen Karneval, der das Gebäude nach der Insolvenz des DJK Bayern Nürnberg e.V. nach aufwendigen Verhandlungen und mit hohem finanziellen Einsatz übernommen und inzwischen für seine Zwecke hergerichtet hat, eine attraktive Alternative aufgezeigt werden muss. Dessen Bedarfe (Trainingshalle als Einfachhalle mit etwa 400 qm sowie Nebenräume (Geräteräume, Verwaltung, Gemeinschaftsraum, kleine Küche für interne Versorgung)) müssten demnach in das Konzept integriert werden. Auch der Verein Nürnberger Luftflotte des Prinzen Karneval ist aktuell nicht förderfähig (zu geringe Mitgliedsbeiträge und erst 2017 dem BLSV beigetreten), sollte aber im Sinne des Gesamtprojekts unterstützt werden, um dessen Zustimmung zur Umgestaltung der Fläche zu erwirken und den unverschuldeten Verlust seiner Sportanlage zu kompensieren.

Aufgrund der dargelegten Argumente wird empfohlen, den Bau eines Vereinszentrums Klettern und Tanzsport durch den Verein Deutscher Alpenverein Sektion Nürnberg e.V. unter Einbeziehung des Vereins Nürnberger Luftflotte des Prinzen Karneval e.V. im Rahmen des städtischen Investitionszuschusses nach dem ab 2019 geltenden Fördersatz in Höhe von 45 % zu fördern. Nach aktueller Kostenkalkulation berechnet sich ein Zuschuss in Höhe von gut 1 400 000 Euro.

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 13.02.2019 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Kultur- und Kreativwirtschaft in Nürnberg

Sachverhalt (kurz):

Über die vom Eigentümer ausgesprochene Kündigung der Halle 14 im ehemaligen AEG-Areal („Auf AEG") gegenüber Nutzern aus der Kultur- und Kreativwirtschaftsszene und die Aktivitäten der Verwaltung zur von Räumen für die Kultur- und Kreativszene wird berichtet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass durch diese Maßnahme bestimmte Personengruppen benachteiligt werden. Das Vorhaben ist damit nicht Diversity-relevant.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Ref.IV

18_mp0117b Beilage

Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten für die gekündigten Kreativen

Auf AEG

Sachverhaltsdarstellung:

Die Kultur- und Kreativszene ist nicht nur hinsichtlich ihres Spartenreichtums ausgeprochen heterogen, sondern auch in Bezug auf deren Arbeitsmodi. Das Spektrum reicht von betriebswirtschaftlich orientierten Intitiativen mit „geregelten“ Arbeitszeiten über individuell agierende Gruppen und Einzelakteure bis hin zu temporär und projektbezogenen Aktivitäten. Diese Differenziertheit bedingt individuelle Anforderungen an kreative und kulturelle Ermöglichungsräume hinsichtlich Nutzungszeitraum, Größe, Zuschnitt und Ausstattung oder Umfeld.

Von privatwirtschaftlicher Seite hat MIB, der Eigentümer des ehemaligen AEG-Areals („Auf AEG“), mit Wegfall der ursprünglichen Nutzung der AEG-Werkhallen Flächen temporär einer kulturellen Zwischennutzung zur Verfügung gestellt. Eine Reihe von Künstlerinnen und Künstlern und Kreativen mietete Räume an. Die Endlichkeit der Maßnahme bei einer konkreten Nachnutzung wurde von MIB den Mietenden in Halle 14 Auf AEG von Beginn an transparent und eindeutig kommuniziert. Zwischenzeitlich wurde von MIB eine Nachnutzung der Halle konkretisiert und folglich den aktuellen Mieterinnen und Mietern eine Kündigung ausgesprochen bzw. dies mit zeitlichem Vorlauf kommuniziert.

Aktivitäten der Stadt in Bezug auf kulturelle Ermöglichungsräume

Die Verwaltung verfolgt bzw. setzt bereits Projekte um, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchführbar sind, um Raumbedarfen und Anforderungen von Kultur- und Kreativakteuren gerecht zu werden.

Z-Bau – Haus der Gegenwartskultur

Mit der Neueröffnung des Z-Baus im Jahr 2015 ist es gelungen, vorhandene Räume und Menschen mit unterschiedlichen Ansätzen und Schwerpunkten zusammenzubringen und so kulturellen Freiraum zu schaffen. Im Z-Bau stehen 5.500 m² bespielbare Fläche zur Verfügung. Auf mehreren Ebenen befinden sich Veranstaltungsräume, Studios, Projektbüros, ein Tonstudio, Werkstätten und als feste Instanz der Kunstverein Hintere Cramergasse e.V. (KV) auf dem Gelände. Auch der weitläufige Außenbereich mit Biergarten und dem Nordgarten hin zur Frankenstraße sind Teil des Freiraums. Programmatisch liegt der Schwerpunkt auf Kooperationen mit Kunst- und Kulturschaffenden, denen der Z-Bau Freiraum und Fläche zum Experimentieren bietet. Darüber hinaus finden Veranstaltungen mit Nachwuchs-, aber auch (über-)regional und international bekannten Künstlerinnen und Künstlern, insbesondere aus den Bereichen Musik, Theater und Literatur, statt. Zunehmend wird der Z-Bau auch im Projektbereich für die Durchführung von Workshops, Seminaren oder Vorträgen aus verschiedenen kulturellen Bereichen genutzt.

Am 13. Februar 2019 findet die Bauabschlussfeier des Kulturzentrums Z-Bau statt. Damit verfügt die Stadt mit der Wiedereröffnung des Großen Saales über einen neuen Spielort. Die aufwändig renovierte Halle bietet Platz für bis zu 1.000 Menschen und ist licht- und soundtechnisch auf dem allerneuesten Stand. Hier sollen künftig nicht nur Konzerte stattfinden, sondern auch eine Bandbreite anderer Veranstaltungen wie z.B. Festivals, Modeschauen und Fahrradrennen. Es besteht bereits eine außergewöhnlich hohe Nachfrage.

Kommunale Förderung

Das Kulturrereferat ermöglicht kulturelleres Schaffen durch ein Tableau an Fördertöpfen. Unterschiedliche Förderansätze unterstützen Künstlerinnen und Künstler sowie Akteure der Kreativszene bei der Raumfindung und -belegung und sichern deren Spiel- und Gestaltungsorte. Einen Überblick über die Fördermöglichkeiten und Kriterien bietet die Homepage des Kulturreferats: https://www.nuernbergkultur.de/nuernbergkultur/kulturreferatder-stadt-nuernberg/

Das Förderspektrum reicht dabei von der mietfreien Überlassung städtischer Räume (z.B. Norishalle an Naturhistorische Gesellschaft (NHG), Kachelbau an Theater Mummpitz, Räume im KuKuQ an Werkbund Werkstatt Nürnberg), über feste Kostenstellen im Haushalt, die Positionen für Mietkosten für nichtstädische Objekte beinhalten (z.B. Theater Pfütze, Theater Salz und Pfeffer, Gostner Hoftheater, Musicalbühne) bis hin zur projektbezogenen

Einzelförderung (z.B. Anschubfinanzierung für Projekt „Leerstandsagentur“ des

Quellkollektiv e. V.). Speziell die bildenden Künstlerinnen und Künstler adressiert die bei der Kunsthalle im KuKuQ angesiedelte Atelierförderung. Sie dient einer anteiligen Finanzierung von Ateliers und Werkstätten. Gefördert werden Arbeits- und Produktionsräume im Stadtgebiet Nürnberg.

Die Wirtschaftsförderung Nürnberg unterstützt Unternehmen und Selbständige bei der Suche nach Standorten. Diese werden qualifiziert beraten, wenn sie ihren Betrieb erweitern wollen oder einen neuen Standort benötigen. Nach Möglichkeit werden Gewerbeobjekte vermittelt. Auch Kunstschaffenden steht dieser Service offen. In der Nachfragestatistik machen sie bisher jedoch nur einen sehr geringen Anteil aus, was vermutlich daran liegt, dass die Wirtschaftsförderung fast ausschließlich Angebote im Preisbereich durchschnittlicher Gewerbeimmobilien kennt.

Ein weiterer Service der Wirtschaftsförderung Nürnberg ist die Beratung von Existenzgründerinnen und -gründern. Hier liegt der Anteil der Kunstschaffenden deutlich höher.

Darüber hinaus gibt es seit Anfang 2018 eine regelmäßige Orientierungsberatung für Kreativschaffende in Kooperation mit dem Bayerischen Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft. Im Rahmen dieser Unterstützungsleistung wurde einmal im Monat ein Beratungstag bei der Wirtschaftsförderung Nürnberg angeboten.

Prüfung bestehender Liegenschaften

Eine Abfrage des Liegenschaftsamtes zeigte, dass es aktuell keine verfügbaren städtischen Liegenschaften gibt, die Kulturakteuren ggf. temporär oder dauerhaft zur Verfügung gestellt werden könnten.

• Fritz-Hintermayr-Haus: Geprüft wurde seitens Ref. IV die temporäre kulturelle Nutzung des

Fritz-Hintermayr-Hauses im Sebastianspital bis zu dessen für Anfang 2019 geplanten Abriss. Wegen baulicher und gravierender sanitärer Mängel erwies sich nach dem Auszug der Hochschule für Musik als letzte Nutzerin ein weiterer Betrieb jedoch als nicht möglich.

• Alte Feuerwehrwache: Die Wirtschaftsförderung Nürnberg hat einen Raumbedarf für

Kreativakteure im Feuerwehrhauptgebäude an der Reutersbrunnenstraße angemeldet. Derzeit gehen die Planungen aber in die Richtung, dass das Nachbarschaftshaus Gostenhof während der anstehenden Sanierung seine Aktivitäten in die Alte Feuerwache verlagert. Erst danach kommt eine Nutzung der Alten Feuerwehrwache für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Betracht. Damit ist zeitnah keine räumliche Nutzung durch Kreativschaffende möglich.

• Theatereinrichtungen: Eine Abfrage der Auslastung von Theatereinrichtungen ergab eine

hohe Auslastung durch die Theaterszene.

• Ehemaliges Quelle Versandzentrum (VZN): Mit Übernahme des ehemaligen Quelle-

Versandzentrums durch die GERCHGROUP AG wurde in Aussicht gestellt, dass ein Teil der zur Verfügung stehenden Flächen genutzt werden kann, um ein Kreativquartier zu verorten. Derzeit prüft die Verwaltung, ob die Rahmenbedingungen, gerade in finanzieller Hinsicht, eine Nutzung der Flächen als Kreativquartier zulassen.

• Ehemaliges Quelle Heizhaus: Mit Verkauf des Quelle VZN hat sich die Stadt dafür eingesetzt

und vertraglich fixiert, dass das Heizhaus für den Quellkollektiv e.V. auch zukünftig zur Verfügung steht. Die Mietdauer beträgt nun mindestens zehn Jahre mit der Option auf eine Verlängerung um weitere fünf Jahre. Das ist ein wichtiges Signal in Richtung der Kreativakteure. Damit wurde ein weiterer Ort gesichert, an dem Kreativen längerfristig aber auch temporär Räumlichkeiten und Flächen zur Verfügung gestellt werden kann.

Kulturstrategie der Stadt Nürnberg

Die Identifizierung kultureller Ermöglichungsräume ist ein wichtiger Aspekt der Kulturstrategie und wurde als 4. Startmaßnahme am 31. Januar 2018 im Stadtrat beschlossen. (Vgl. Kulturstrategie, S. 16: „4. Anbahnung eines Raumleerstands- und Zwischennutzungsmanagements.“) Zur Bearbeitung des Beschlusses wurde auf bereits im Ansatz bestehende Strukturen aufgesetzt. So richteten Anfang 2017 Wirtschaftsreferat und Kulturreferat eine Arbeitsgruppe auf Arbeitsebene ein, um Aktivitäten der Betreuung und Beratung der sich in Teilen überschneidenden Zielgruppe der sehr heterogenen Kultur- und Kreativwirtschaftsbranche beider Referate zu synchronisieren.

Im Rahmen des ersten, durch das Kulturreferat veranstalteten „Vernetzungstreffens“ am 12.10.2018 wurde die Frage nach kulturellen Ermöglichungsräumen als gesamtstädtisches, referatsübergreifendes Anliegen als eines von fünf Schwerpunktthemen mit etwa 120 Kulturakteurinnen und -akteuren diskutiert. Unter der Federführung von BgA/SE und WiF präsentierten im Forum „Kulturelle Ermöglichungsräume“ diejenigen städtischen und nichtstädtischen Projekte und Einrichtungen, die seit dem Beschluss der Kulturstrategie am 31. Januar 2018 durch das Kulturreferat als mögliche Kooperationspartnerinnen und -partner definiert und kontaktiert wurden, ihre jeweiligen Ansätze. Auf diese Weise konnte die Sichtbarkeit bestehender Angebote verbessert und konkrete Bedarfe festgehalten werden, die in künftige konzeptionelle Überlegungen einfließen können. An diesen konstruktiven Austausch soll baldmöglichst mit einem Treffen der Beteiligten angeknüpft werden, um konkrete Ergebnisse und eventuelle nächste Schritte festzuhalten. An diesem Forum beteiligt waren u.a.

• wbg Nürnberg GmbH

Bereits beim Bau der Wohnanlage Nordostbahnhof in den Jahren 1928 bis 1932 wurden von der wbg Nürnberg die ersten Künstlerateliers geschaffen. Weitere Ateliers wurden unter anderem in St. Johannis, Gostenhof und zuletzt im Kreuzgassenviertel geschaffen. Aktuell gibt es neun dieser Ateliers. Einige sind nicht mit Kunstschaffenden belegt, da es der wbg Nürnberg oftmals auch schon in der Vergangenheit nicht gelang, bei Freiwerden eines Ateliers wieder einen Kunstschaffenden zu finden. Aus diesem Grund wurden Künstlerateliers „abgebaut“. Aus der Sicht der wbg Nürnberg ist es aber denkbar, in den Neubauvorhaben an verschiedene Stellen weitere Atelierräume zu schaffen. Dazu bedarf es einer engen Abstimmung zwischen der Kulturverwaltung, der Wirtschaftsförderung Nürnberg und der Atelierförderung, damit diese Räume dann keinen Leerstand und damit Mietausfälle verursachen. Die Verwaltung befindet sich u.a. zu diesem Thema im Austausch mit Vertretereinnen und Vertretern der wbg. Mit von der wbg koordinierten und organisierten Vernetzungstreffen der Kunstschaffenden, die in einer Immobilie der wbg wohnen und arbeiten, hat sich eine konkrete Aktivität bereits entwickelt.

• St. Egidien Nürnberg

Im Zuge der Profilierung der vier Innenstadtkirchen St. Lorenz, St. Sebald, St. Jakob und St. Egidien hat sich letztere in den vergangenen zwei Jahrzehnten als Kunst- und Kulturkirche etabliert. Durch die neue Kooperation mit St. Sebald und auch als Reaktion auf den demographischen Wandel im Viertel, der sich in einer deutlichen Verjüngung der Bewohnerschaft zeigt, soll der kulturelle Schwerpunkt weiter ausgebaut und die Räume stärker für gegenwartsorientierte und experimentelle Kunst und künstlerische Prozesse geöffnet werden. Erfahrungsorientierte Spiritualität, interreligiöser Austausch und thematische Durchdringung sind dabei Orientierungspunkte im Schnittfeld von Kultur und Kirche. Die Nachbarschaft zum neu entstehenden „Haus des Spiels“ wird von beiden Seiten als spannende und erfreuliche Kooperationschance gesehen.

• Städtische Atelierförderung (siehe Kommunale Förderung)

• Quellkollektiv e. V. mit dem geförderten Konzept „Leerstandsagentur“

Eine Startmaßnahme der Kulturstrategie sieht die Entwicklung eines Raumleerstands- und Zwischennutzungsmanagement für die Vermittlung von kulturellen Ermöglichungsräumen vor. Bisher gibt es keine Strukturen und Finanzierung für diesbezügliche Vermittlungsarbeit bzw. keine Schnittstelle für Kooperationen zwischen privaten Eigentümern und Kulturschaffenden. Deshalb hat das Quellkollektiv e. V. mithilfe einer Anschubfinanzierung des Kulturreferates gemeinsam mit dem Urban Lab externe Erfahrungsberichte und Expertisen aus Bremen, Mannheim, dem Thüringer Land und Dresden eingeholt sowie an einem Agentur-Konzept und dazugehörigen Tools gearbeitet.

• KUF: Projekt „Forget Heritage“ in Kooperation mit der Tollwerk GmbH: App „OffSpaces“

Als Teil des EU-geförderten Projekts „Forget Heritage“, an dem das Amt für Kultur und Freizeit (KUF) beteiligt ist, ist eine „Leerstands-App“ mit dem Titel „OffSpaces“ entstanden. Mit dieser können leerstehende Gebäude und Flächen, die für eine Kulturnutzung in Frage kommen könnten, von Bürgerinnen und Bürgern selbst vorgeschlagen werden. Die Entwicklung bzw. Beauftragung der Entwicklung war Aufgabe von KUF. Nach einer entsprechenden Ausschreibung hat die Firma Tollwerk GmbH diesen Auftrag erhalten. Der Auftrag umfasst die Entwicklung, jedoch nicht den Betrieb der App. Die App „OffSpaces“ könnte in Nürnberg einen Beitrag zur Schaffung von kulturellen Ermöglichungsräumen im Sinne der Kulturstrategie bzw. eines Leerstandsmanagements leisten. Im Rahmen des Projekts „Forget Heritage“, das noch bis November 2019 läuft, sind für die Administration der App jedoch keine Ressourcen vorhanden.

Für eine nachhaltige Fortentwicklung und Umsetzung dieser beiden ineinandergreifenden Ansätze „OffSpaces“ und „Leerstandsagentur“ gilt es nun, ein Konzept sowie ein Finanzierungsmodell zu entwickeln. Perspektiven dafür sollen deshalb im nächsten Kulturausschuss aufgezeigt und erläutert werden.

Fazit:

Die Stadt Nürnberg mit ihren verschiedenen Dienststellen bietet bereits zielgerichtete Unterstützung für die Akteure der Kultur- und Kreativwirtschaft an. Der Zugang zu bezahlbaren Räumen stellt in Ballungszentren und Großstädten vor allem junge kreative Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger vor besondere Herausforderungen. Die aufgeführten Aktivitäten und Projekte der Verwaltung haben zum Ziel, die Kultur- und Kreativakteure bestmöglich auch in Raumfragen, zu unterstützen.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass diese Maßnahme bestimmte Personengruppen, beispielsweise unterschiedlichen Geschlechts, verschiedener ethnischer Herkunft, mit Behinderungen, unterschiedlichen Alters, sozialer Lage bevorteilt oder benachteiligt. Das Vorhaben ist damit nicht Diversity-relevant. Die Maßnahme hat weder diskriminierende Auswirkungen noch erschließt sie Potenziale für Gleichberechtigung bzw. Gleichstellung und Chancengleichheit.

Referat VII

CSU

Fraktion der Christlich-Sozialen Union im Stadtratzu Nürnberg

CSU-Stadtratsfraktion Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Wolff scher Bau des Rathauses Zimmer 58

m

Herrn Oberbürgermeister Rathausplatz 2 Dr. Ulrich Maly OBERBURö '■'.TER 90403 Nürnberg Rathausplatz 2 Telefon: 09 11 231-2907 15. OKI. 2018 Telefax: 09 11 231-4051 90403 Nürnberg Nr-, E-Mail: csu(®stadt.nuernberg.de i •4.3 w^/w.csu-stadtratsfraktion.nuernberg.de Zur Ktc.

2y

Van, o Äntwor 12.10.2018

z.w.V. schrift' Böhm / Pirner

Kultur- und Kreativwirtschaft in Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Treiber der Innovation am Wirtschaftsstandort Europäische Metropolregion Nürnberg. Kreativität ist der Nährboden für Innovation. Ein Standort, an dem viele kreative Köpfe sind, zieht weitere kreative Köpfe an. Daher war es richtig, dass im Jahre 2010 unter Federführung des Wirtschaftsreferats der erste Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht der Europäische Metropolregion Nürnberg entstand. Damit nahm sich die Metropolregion Nürnberg als erste der deutschen Metropolregionen des Themas an und wirbt heute unter dem Leitmotto: "Heimat für Kreative".

Inzwischen hat sich die Kultur- und Kreativwirtschaftsszene in der Metropolregion weiterentwickelt. Zudem gilt es Bilanz zu ziehen. Daher begrüßt die CSU-Stadtratsfraktion, dass das Forum Wirtschaft und Infrastruktur der Metropolregion in Kooperation mit dem Forum Kultur eine Fortschreibung des Kultur- und Kreativwirtschafts­ berichts vorlegen wird. Es ist wichtig, dass dieser Bericht, insbesondere seine Nürnberger Bezüge, auch im Nürn­ berger Stadtrat bzw. dessen Ausschüssen diskutiert wird.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über den fortgeschriebenen Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht der Europä­ ischen Metropolregion Nürnberg und legt insbesondere die Nürnberg betreffenden Ergebnisse dar. Sie berichtet über die weiteren Aktivitäten zur Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Nürnberg.

A18100800 Kultur- und Kreativwirtschaft.docx

Beratung Datum Behandlung Ziel

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und 13.02.2019 öffentlich Bericht

Arbeit

Betreff:

Zukunft des Marktkauf am Plärrer

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15.11.2018

Anlagen: Sachverhaltsdarstellung Antrag_Zukunft des Marktkauf am Plärrer_SPD

Bericht:

Zum "Marktkauf" Am Plärrer, der am 30.06.2019 schließt, und zur künftigen Nutzung der Immobilie wird berichtet.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Von der Schließung sind vor allem ältere Arbeitnehmerinnen betroffen. Für einen Teil der Anwohner verschlechtert sich die Nahversorgungsituation.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Beilage

Zukunft des Marktkauf Am Plärrer

Sachverhaltsdarstellung:

Marktkauf ist die Warenhaussparte der EDEKA-Gruppe. Der Marktkauf Am Plärrer ist eines der derzeit noch 15 SB-Warenhäuser Marktkauf der EDEKA-Regionalgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen. In dem Warenhaus arbeiteten bis Ende 2018 ca. 90 Beschäftigte.

Für die Stadtverwaltung wie für die Marktkauf-Beschäftigten überraschend und ohne vorherige Anzeichen gab EDEKA am 13.11.2018 die Schließung des Marktkauf Am Plärrer zum 30.06.2019 bekannt.

Die Sozialplanverhandlungen wurden am 03.01.2019 abgeschlossen. Geregelt sind hierin die Abfindungen für die noch verbleibenden 83 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es handelt sich um meist ältere Beschäftigte, zum Teil auch sog. „Nebenjobber“. Der Sozialplan enthält eine Willensbekundung/Absichtserklärung des Unternehmens, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei anderen Filialen einzusetzen. Ein Rechtsanspruch auf eine Übernahme ist jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Agentur für Arbeit Nürnberg hat sich bereit erklärt, die betroffenen Beschäftigten über den Stellenmarkt im Einzelhandel bzw. entsprechende Vermittlungsmöglichkeiten zu informieren.

Von einer Wiedereröffnung unter gleichem Namen und gleicher Betriebsform (SB-Warenhaus) ist nicht auszugehen. Die Eigentümerin plant eine Revitalisierung des Objekts nach den modernsten Standards im Ladenbau, in der Ausstattung und hinsichtlich der energetischen Gebäudesanierung. Die Eigentümerin prüft, parallel zur technischen Planung der Objektrevitalisierung, derzeit verschiedene Mietvarianten für Nutzer der zukünftigen Einzelhandelsflächen; eine davon könnte Lebensmittel-Einzelhandel sein.

Nach bisherigem Kenntnisstand kann somit nicht sicher davon ausgegangen werden, dass der Nahversorgungsstandort am Plärrer - mit einer Unterbrechungsphase und dann in veränderter Form - erhalten bleibt. Ab dem 01.07.2019 werden bisherige Kundinnen und Kunden damit vorerst auf andere Anbieter im Umfeld des Plärrer (Plärrer Supermarkt Nursel Tuna e.K./Am Plärrer 2; NORMA/Obere Kanalstraße 30 - 32; Lidl/Rohrmannstraße 11, ALDI und REWE/Zeltnerstraße 19) ausweichen müssen.

Anmerkung zur Diversity-Relevanz Das Vorhaben ist Diversity-relevant. Es bestehen Anhaltspunkte, dass die Schließung von Marktkauf Am Plärrer bestimmte Personengruppen, insbesondere unterschiedlichen Alters und sozialer Lage, benachteiligt. Ein hoher Anteil der Beschäftigten, die bei der Marktkauf Plärrer GmbH ihren Arbeitsplatz verlieren, sind langjährig beim Unternehmen beschäftigte Frauen über 50 Jahre. Die Teilzeitquote ist hoch. Der Eintritt von Arbeitslosigkeit im höheren Erwerbsalter stellt per se ein Vermittlungshemmnis dar. Hinsichtlich der Strukturmerkmale unterscheiden sich ältere Arbeitslose teilweise deutlich vom Durchschnitt über alle Altersklassen. Die vergleichsweise geringeren Chancen, die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu beenden, gehen bei Älteren mit einer längeren Dauer der Arbeitslosigkeit einher. Gerade (alleinstehende) Frauen, die langjährigen Teilzeitbeschäftigungen nachgingen, sind im Alter einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt. Eine fußläufige Nahversorgung ist insbesondere für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen oder Familien von großer Bedeutung.

Referat VII

SPD ÖÖ 1100

spd@stadt.nuernberg.de U1, U11 Lorenzkirche Rathaus Tel 0911 /231-2906 STADTRATSFRAKT10N www spd-stadtratsfraktion nuemberg.de Bus 36, 46, 47 Rathaus 90403 Nürnberg Fax 0911 /231-3895 NÜRNBERG

SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg

An den Oberbürgermeister WA der Stadt Nürnberg OBERBURGER M LISTE R k, Dr. Ulrich Maly

15. NOV. 2018

Rathaus .Mr.. 90403 Nürnberg 1 Vn Zur 3 ur Stailungnahme Kts AnM.’ort vw Absend-jix.- v>Q'-tegan Antwort zu1- . Nui 15. November 2018 z.w.V. schrtft voileqen Raschke

Zukunft des Marktkauf Am Plärrer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Informationen der Medien schließt der Marktkauf Am Plärrer nächstes Jahr seine Pforten. Wie ebenfalls zu vernehmen ist, führt ver.di bereits Verhandlungen mit der Geschäftsführung über die Zukunft der Beschäftigten. Bis dato ist nicht erkennbar, ob es sich bei der Schließung um eine vorübergehende oder dauerhafte Schließung handelt. Angeblich soll das gesamte Gebäude umfassend saniert und renoviert werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im RWA folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die weitere Nutzung des Marktkaufs Am Plärrer und die Perspektiven für das Beschäftigten.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Brehm Stv. Fraktionsvorsitzender

Stadtratsfraktion Nürnberg

SPD