Sitzungsvorlage

Beschlussvorlage Vpl/038/2018

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 24.01.2019 öffentlich Beschluss

Betreff:

Verkehrsberuhigung Petra-Kelly-Platz

hier: gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

vom 04.12.2018

Anlagen: Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.12.2018 Entscheidungsvorlage Anlage 1 in der Entscheidungsvorlage Anlage 2 in der Entscheidungsvorlage Straßenplan Nr. 2.444.2.4 (Anlage 3 in der Entscheidungsvorlage)

Sachverhalt (kurz):

An die Verwaltung werden seit vielen Jahren Beschwerden über die Verkehrssituation am Petra- Kelly-Platz herangetragen. Insbesondere der Durchgangsverkehr, das rücksichtslose Fahren mit zu hohen Geschwindigkeiten und verbotswidriges Parken werden beklagt, weil die Situation v.a. für Kinder auf ihren Wegen zur Schule und zu den verschiedenen Horteinrichtungen als gefährlich wahrgenommen wird. Die Beschwerden aus dem Stadtteil wurden zum Anlass genommen erneut zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um eine Verkehrsberuhigung für den Petra-Kelly-Platz zu erreichen. Darüber hinaus liegt ein gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 04.12.2018 vor, in dem ebenfalls eine Verkehrsberuhigung des Platzes gefordert wird.

Die Verwaltuung hat in einer vom Stadtteilarbeitskreis STARK initiierten Veranstaltung verschiedene Varianten der Verkehrsberuhigung vorgestellt. Nach eingehender Diskussion haben sich die Anwesenden für die Variante ausgesprochen, die eine Unterbrechung des Petra-Kelly- Platzes von Ost nach West und umgekehrt sowie eine Unterbrechung der Bauerngasse von Süd nach Nord auf Höhe des Petra-Kelly-Platzes vorsieht. Mit der vorgeschlagenen Variante kann der Durchgangsverkehr ausgeschlossen und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit rund um den Petra-Kelly-Platz erreicht werden.

Um hohe Kosten zu vermeiden, soll die Unterbrechung zunächst mit für die Feuerwehr umklappbaren Pfosten realisiert werden. Mobile Bäume und Sitzelemente sollen die Aufenthaltsqualität verbessern. Mit dem Aufbau zusätzlicher Radständer kann das Fahrradparken geordnet und Platz für Außenbestuhlung der angrenzenden Gastronomiebetriebe geschaffen werden. Die Kosten für die vorläufigen Maßnahmen belaufen sich auf rd. 30.000 €. Eine bauliche Umgestaltung der Platzfläche kann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Unterbrechung des Petra-Kelly-Platzes soll im Frühjahr 2019 umgesetzt werden.

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 30.000 € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 30.000 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Unterbrechung des Petra-Kelly-Platzes verbessert die Situation für die schwächeren Verkehrsteilnehmenden in Gostenhof Ost.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

VB

SÖR

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept zur Verkehrs-beruhigung des Petra-Kelly-Platzes mit folgenden Maßnahmen:

• Unterbrechung des Petra-Kelly-Platzes von Ost nach West und umgekehrt für den Kfz-

Verkehr.

• Unterbrechung der Bauerngasse von Süd nach Nord auf Höhe des Petra-Kelly-Platzes.

• Die Unterbrechung soll zunächst mit für die Feuerwehr umklappbaren Pfosten realisiert

werden. Mobile Bäume und Sitzelemente sollen die Aufenthaltsqualität verbessern.