Bericht

Bericht SHA/012/2018

Beratung Datum Behandlung Ziel

Sozialausschuss 20.12.2018 öffentlich Bericht

Betreff: Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung im Jahr 2019:

Umsetzung in der Stadt Nürnberg

Beilage 3.1:

zur Sitzung des Sozialausschusses

am 20.12.2018

Schuldner- und Insolvenzberatung 2019

Sachbericht

Delegation der Insolvenzberatung in Bayern

Seit Jahren hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege in Bayern mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales um ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung gerungen. Im Juli 2018 wurde nun das Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) erweitert und die Sicherstellung der Insolvenzberatung ab 01.01.2019 auf die Kommunen übertragen. Der Freistaat stellt den Kommunen hierfür in 2019 insgesamt 8 Mio. Euro (2018 noch in direkter staatlicher Förderung: 4,2 Mio. Euro) zur Verfügung. Nachdem die Schuldnerberatung und die Insolvenzberatung als kommunale Aufgaben wahrgenommen werden sollen, werden nun Synergieeffekte, eine Steigerung der Effektivität und Effizienz der Beratung sowie dann flächendeckende Beratungsstrukturen erwartet.

Weiterhin sollen durch eine ergänzende Verordnung der Staatsregierung der für die Sicherstellung der Insolvenzberatung erforderliche Personalbedarf und die einzuhaltenden Qualitätsmaßstäbe festgelegt werden. Eine entsprechende Verordnung wurde allerdings noch nicht beschlossen und konkrete Vorgaben zu den ankündigten Nachweispflichten wurden noch nicht veröffentlicht.

Insolvenzberatung in Nürnberg

Derzeit beraten auf dem Gebiet der Stadt Nürnberg zwei gemeinnützige Träger in Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie sind als geeignete Stellen anerkannt und erhalten bisher für die Insolvenzberatung eine nach Fallpauschalen bemessene Förderung des Freistaats.

Institut für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA)

Das ISKA bietet in seiner Beratungsstelle in der Unteren Krämersgasse 3 in einem vergleichsweise geringen Umfang Insolvenzberatung an. Das ISKA erhielt hierfür von der Regierung von Mittelfranken im Jahr 2017 Fallpauschalen in Höhe von 63.362 Euro. Der Schwerpunkt der Tätigkeiten des ISKA liegt deutlich im Bereich Schuldnerberatung; hier werden jährlich rund 2.000 Ratsuchende betreut. Die Stadt Nürnberg fördert die

Schuldnerberatung des ISKA im Jahr 2019 mit einem Zuschuss in Höhe von 592.585 Euro (Z331101001).

Zentrum Insolvenzberatung (ZIB)

Die Beratungsstelle des ZIB in der Spitalgasse 3 suchten 2017 insgesamt 368 Nürnberger Ratsuchende auf. Nachdem beim ZIB der Fokus der Beratungen stärker auf einer Insolvenzberatung liegt, konnten im Jahr 2017 Fallpauschalen von der Regierung von Mittelfranken in Höhe von 147.774 Euro generiert werden. Die dort durchgeführte Schuldnerberatung wurde bisher nicht von der Stadt Nürnberg gefördert.

Förderung der Insolvenzberatung 2019

Der Freistaat stellt für die Förderung der Insolvenzberatung in 2019 insgesamt 8 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Mittel werden weitgehend nach der Zahl der Einwohner auf die kreisfreien Städte und Landkreise verteilt. Die Stadt Nürnberg wird so voraussichtlich 255.818 Euro für die Förderung der Insolvenzberatung erhalten. Dies entspricht einer Steigerung im Vergleich zu der ausgereichten Förderung für 2017 um 21 Prozent.

Bereits bisher war in Nürnberg die Schuldner- und Insolvenzberatung bei den gemeinnützigen Trägern unter einem Dach organisiert und beides wurde auch teilweise von derselben Beraterin oder demselben Berater durchgeführt. Die von der Staatsregierung jetzt erwarteten Synergieeffekte wurden somit bereits seit Jahren genutzt. Dies hat den Vorteil, dass bereits effektiv gearbeitet wurde und keine neuen Strukturen geschaffen werden müssen. Es hat aber auch den Nachteil, dass der Aufwuchs im Vergleich zu anderen Städten und Landkreisen, wo nur geringe oder keine Kapazitäten für die Insolvenzberatung vorgehalten wurden, in Nürnberg nun deutlich geringer ausfällt.

Aufgrund der Delegation der Insolvenzberatung auf die Stadt Nürnberg beantragte das ISKA eine Förderung der Insolvenzberatung in Höhe von 192.000 Euro (3 VZ-Stellen inkl. Sachkosten). Weiterhin ging vom ZIB ein Förderantrag über 214.000 Euro (3 VZ-Stellen inkl. Sachkosten) ein. Insgesamt wurden somit von den zwei Trägern Fördermittel in Höhe von 406.000 Euro beantragt.

Nachdem die Ausführungsverordnung zur Delegation der Insolvenzberatung und die weiteren Vorgaben des Freistaats (z. B. Nachweispflichten) noch nicht beschlossen bzw. veröffentlicht sind, sollte die Vergabe der Förderung für 2019 als Übergangsphase angesehen werden. Durch die Förderung im Jahr 2019 soll die Arbeit der zwei Träger sichergestellt und eine Förderstruktur entsprechend den Vorgaben des StMAS für 2020 vorbereitet werden. Hierfür erscheint eine Fortschreibung der Förderung aus 2017 sachgerecht. Auf Basis der für die Stadt Nürnberg zur Verfügung stehenden Mittel von 255.818 Euro ergibt sich folgende Verteilung:

Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen der freien Träger können so im Jahr 2019 mit insgesamt 848.403 Euro gefördert werden.

Ausblick

Es ist zu hoffen, dass die Vorgaben des Freistaats zur Personalausstattung, zur Qualität der Beratung sowie zu den Nachweisen und Statistikpflichten im Frühjahr 2019 vorliegen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anerkannten Beratungsstellen sollen – auch entsprechend den Überlegungen des StMAS – weiterhin sowohl Schuldner- als auch Insolvenzberatung durchführen. Grundsätzlich wird wohl dann eine kommunale Förderung der Schuldnerberatung des ZIB und eine verstärkte Förderung der Insolvenzberatung des ISKA erforderlich sein. Eine Ausweitung der kommunalen Mittel (SchuB) ist derzeit nicht beabsichtigt.

November 2018 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration – Sozialamt

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Angebote der Schuldner- und Insolvenzberatung sind geeignet, Benachteiligungen unterschiedlicher Gruppen auszugleichen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)