Beschlussvorlage Stpl/050/2018
Beratung Datum Behandlung Ziel
Stadtplanungsausschuss 13.12.2018 öffentlich Beschluss
Betreff:
Satzung Nr. 69 "Fritz-Weidner-Straße"
zur Aufhebung der Baulinien und Höhenlagen zwischen Hopfengartenweg, Eibacher
Hauptstraße und Fritz-Weidner-Straße im Bereich der Fritz-Weidner-Straße zwischen der
Eibacher Hauptstraße und der Mittagstraße
Einleitung und Billigung
Anlagen: Übersichtsplan Satzung Begründung Umweltbericht
Sachverhalt (kurz): Für das o.g. Gebiet gelten planungsrechtliche Festsetzungen des rechtsverbindlichen Baulinienplans Nr. 3058. Sowohl die Fritz-Weidner-Straße, als auch die Wohnbebauung wurden abweichend von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Baulinienplans ausgebaut. Die städtebaulichen Ziele dieses Baulinienplans sind aufgrund der tatsächlichen baulichen Entwicklung überholt bzw. nicht mehr gegeben und somit als obsolet anzusehen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und um die Abrechenbarkeit nach § 125 Baugesetzbuch (BauGB) zu ermöglichen, ist es notwendig, das Satzungsverfahren Nr. 69 durchzuführen und die bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen des Baulinienplans Nr. 3058 für diesen Bereich ersatzlos aufzuheben.
Ein weitergehendes Regelungserfordernis durch die Stadt besteht nicht. Künftige Vorhaben können nach Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen auf Grundlage des § 34 BauGB beurteilt werden.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Durch die Aufhebungssatzung ist keine Diversity-Relevanz gegeben.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
Beschlussvorschlag: 1.Der Stadtplanungsausschuss beschließt, dass für das im Entwurf vom 14.11.2018 bestimmte Gebiet die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Baulinienplans Nr. 3058 für das Gebiet zwischen Hopfengartenweg, Eibacher Hauptstraße und Fritz-Weidner-Straße im Bereich der Fritz-Weidner-Straße zwischen der Eibacher Hauptstraße und der Mittagstraße einzuleiten ist.
- Der Stadtplanungsausschuss billigt den Entwurf der Satzung Nr. 69 "Fritz-Weidner-Straße" zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des Baulinienplans Nr. 3058 für das Gebiet zwischen Hopfengartenweg, Eibacher Hauptstraße und Fritz-Weidner-Straße im Bereich der Fritz-Weidner-Straße zwischen der Eibacher Hauptstraße und der Mittagstraße vom 14.11.2018 mit beigefügtem Entwurf der Begründung vom 14.11.2018 und dem Umweltbericht vom 10.08.2018.
Der Entwurf der Satzung Nr. 69 "Fritz-Weidner-Straße" ist gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen.
Die Beschlüsse sind ortsüblich bekanntzumachen.