Lieferverkehr in der Fußgängerzone
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 17.08.2018
Anlass
Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Bericht beantragt, ob und in welchem Ausmaß Ausnahmen für Zufahrten außerhalb der Lieferzeiten der Fußgängerzonen genehmigt werden und inwieweit die Nichteinhaltung überprüft und ggf. geahndet wird.
Ausnahmegenehmigungen
Ausnahmegenehmigungen werden auf Grundlage von § 46 StVO erteilt, wenn im Einzelfall eine besondere Dringlichkeit vorliegt. Es gibt sowohl Ganzjahresgenehmigungen als auch kurzfristige Genehmigungen für einzelne oder wenige Tage.
Jahresgenehmigungen gibt es in folgenden Fällen:
Grundstückszufahrten Innerhalb der Fußgängerzonen gibt es etliche Garagen-/ Tiefgaragenstellplätze, für die im Rahmen des Widmungsverfahrens ein Geh- und Fahrtrecht eingeräumt wurde.
Wartung, Störungsbeseitigung z.B. Aufzüge, Rolltreppen, Telekommunikationsanlagen, Stromnetze, Alarmanlagen, Anlagen der U-Bahn, Brunnen
Unterhalt des öffentlichen Raums insbesondere Straßenreinigung, Pflege des öffentlichen Grüns; Winterdienst; Straßenunterhalt und -kontrollen
Transport von empfindlichen Lebensmitteln und medizinischem Material; z.B. Tiefkühlkost, Frischfisch, Belieferung der Brezenstände mehrmals täglich; Laborproben, Apothekenbelieferung; auch Lebensmittelentsorgung, z.B. Speisereste und Altfette
Hoheitliche Aufgaben Gerichtsvollzieher, Ermittlungsdienste, Bauaufsicht; Sicherheitsaufgaben und Kontrolltätigkeiten der Ordnungsverwaltung; konsularische Aufgaben
Sicherheitsrelevante Aufträge insbesondere Geld- und Werttransporte
Ambulante Dienste Häusliche Pflege, häusliche Physiotherapie, Essen auf Rädern, wenn die Adresse in einer Fußgängerzone liegt
Fahrdienste des Oberbürgermeisters, der Referenten, der Staatsministerinnen und –minister, der Vorstände bzw. Leitungen von Bundes- und Landesbehörden (z.B. BAMF)
Stadtrundfahrten in der Fußgängerzonen Hallplatz und Karl-Grillenberger-Straße
Sonstiges z.B. Arbeiten an Werbeanlagen der Stadtreklame einschließl. Austausch der Plakate. Presse, Funk, Fernsehreportagen
Derzeit sind für rund 500 Fahrzeuge kennzeichengebundene Jahresgenehmigungen ausgestellt. Allerdings handelt es sich zu einem Großteil um den Fahrzeugpool größerer Behörden und Unternehmen (Stadtverwaltung, N-ERGIE, Stadtreklame), sodass meist nur jeweils ein Fahrzeug die Genehmigung nutzt und dies in der Regel nicht täglich. Zudem betreffen die Genehmigungen nicht ausschließlich die Innenstadt, sondern beispielsweise auch Fußgängerzonen in der Südstadt oder in Langwasser.
Kurzfristige Genehmigungen gibt es vorrangig im Rahmen von Baumaßnahmen, Umzügen, Möbellieferungen oder sonstigen umfangreichen Transporten.
In allen Fällen muss belegt werden, dass die Zufahrt nicht innerhalb der Lieferzeit abgewickelt werden kann bzw. das Parken außerhalb der Fußgängerzone aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich oder zumutbar ist. Gründe können sein:
Es gibt einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Grundstückszufahrt aufgrund der Widmung
Die Belieferung muss mehrmals täglich stattfinden (z.B. frische Backwaren)
Die Zufahrt ist zeitlich nicht planbar (z.B. umfangreiche Möbel- oder Lebensmittellieferung im Rahmen einer größeren Tour; unvorhergesehene Störungen, deren Beseitigung unverzüglich erfolgen muss)
Es ist schweres/umfangreiches Material mitzuführen oder dieses ist im Fahrzeug fest verbaut (z.B. Messeinrichtungen in einem Werkstattwagen, Wassertank zum Bewässern von Pflanztrögen)
Die Anlieferung ist so umfangreich, dass sie viele Stunden über das Ende der Lieferzeit hinaus andauert.
Das Befahren muss zwingend zwischen 10:30 und 18:30 Uhr stattfinden (z.B. Anlieferung von Mittagessen, Abholung von frischen Laborproben)
Der für die Ausnahmegenehmigungen zuständige Servicebetrieb Öffentlicher Raum stellt strenge Anforderungen an die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen. Kein Grund für eine Genehmigung ist beispielsweise eine Zeitersparnis oder die Bequemlichkeit, weil der Weg zu einem Ziel in der Fußgängerzone weiter wird. Die Genehmigung bezieht sich nur auf den externen Einsatzort, nicht auf den Standort des Gewerbebetriebs/der Behörde. Beispiel: Der Gerichtsvollzieher darf während einer Beitreibung in der Fußgängerzone parken, nicht jedoch am eigenen Büro, falls dieses ebenfalls in einer Fußgängerzone liegt.
Die Anzahl der Ausnahmegenehmigungen wird sich in nächster Zeit reduzieren, da inzwischen mit der Erteilung deutlich restriktiver verfahren wird. So entfallen z.B. künftig Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge, die im Rahmen des Unterhalts des öffentlichen Raums eingesetzt sind und somit unter Sonderrechte nach § 35 StVO fallen. Auch bei hoheitlichen Aufgaben wird es Genehmigungen nur noch für wenige Tätigkeitsfelder geben (z.B. Gewaltschutz, Kindsherausgaben usw.)
Alle Ausnahmegenehmigungen dürfen nur so lange wie unbedingt nötig verwendet werden. Zudem enthalten sie umfangreiche Auflagen, z.B. zur Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern oder zum Freihalten von Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen. Wenn ein Genehmigungsinhaber nachweisbar gegen Auflagen verstößt bzw. die Ausnahmegenehmigung missbraucht, kann dies zum Widerruf führen.
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in den Fußgängerzonen
Die Kontrolle der Einhaltung der Lieferzeiten obliegt grundsätzlich der Polizei. Die Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte überwacht diese mit hohem personellen Aufwand. Für das unberechtigte Befahren von Fußgängerzonen liegt das Verwarnungsgeld bei 20,- €, für das unberechtigte Parken bei 30,- €.
Im Jahr 2017 wurden 1.011 Verwarnungen in den Fußgängerzonen der Innenstadt erteilt. Von Januar bis einschließlich August 2018 waren es 1.851 Verwarnungen. Die Polizei räumt am Vormittag eine gewisse Kulanzzeit ein, wenn Lieferfirmen um 10:30 Uhr erkennbar noch nicht ihre Liefertätigkeit beenden konnten.
Im Herbst 2018 werden gemeinsame Kontrollen der Polizei und des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung aufgenommen.
Pilotprojekt „Lastenräder“
Hierzu wird auf den ausführlichen Bericht im Rechts- und Wirtschaftsausschuss vom 24.10.2018 verwiesen. Als Sachverständiger hat Herr Prof. Dr. Bogdanski von der Technischen Hochschule das Projekt „Mikro-Depot-Konzept“ und die Folgeprojekte vorgestellt.
Die Projekte haben nicht nur einen ökonomischen Nutzen für die beteiligten Unternehmen. Auch der ökologische Nutzen ist erheblich, da sich die Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen im Vergleich mit der konventionellen Belieferung durch Sprinter um ca. 25% reduzieren.
Im Hinblick auf den Straßenraum in der Innenstadt gibt es ebenfalls positive Effekte, da die Lastenräder weniger Fläche beim Fahren und Halten beanspruchen und zu einer Entlastung der Innenstadt vom Kfz-Verkehr beitragen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, wenn das Konzept auf weitere Branchen und Paketdienstleister ausgedehnt wird.
Für den Pilotbetrieb wurden Ausnahmegenehmigungen zum ganztägigen Befahren der Fußgängerzonen mit Lastenrädern erteilt. Aufgrund der bisher geringen Menge von Lastenrädern ist dies noch unkritisch, Probleme aus dem Pilotbetrieb sind weder der Stadt Nürnberg noch der Polizei bekannt. Bei einer deutlichen Zunahme der Lastenräder wird allerdings zu prüfen sein, ob die Erteilung einer hohen Zahl zusätzlicher Ausnahmegenehmigungen für die Fußgängerzonen mit der Fußgängersicherheit und Aufenthaltsqualität vereinbar ist, soweit nicht im Gegenzug Ausnahmegenehmigungen für Kfz zum ganztägigen Befahren der Fußgängerzonen entfallen.