sa 13122018 Umstellung Parkraumbewirtschaftung Altstadt beschluss hz

Umstellung der Parkraumbewirtschaftung und Aufwertung von Straßen und Plätzen in

der Altstadt

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.07.2018

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.08.2018

Entscheidungsvorlage

In der Altstadt ist der öffentliche Raum aufgrund der historischen Baustruktur und der teils ausgeprägten Topographie sehr begrenzt. Es treffen viele unterschiedliche Belange aufeinander, die sorgfältig und in Hinblick auf das Gemeinwohl abgewogen werden müssen. Der Bestand an Grünflächen wird an vielen Stellen den Anforderungen an lebenswerte Quartiere nicht gerecht. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich zudem den Ausschluss von Durchgangsverkehr, ruhigere Wohnstraßen und gleichzeitig verfügbare Parkplätze.

Umgekehrt sind mehr als fünf Hektar der sehr begrenzten Fläche der Altstadt Parkplätze im öffentlichen Raum. Aktuell befinden sich einige Maßnahmen zur Neuaufteilung und Umgestaltung des öffentlichen Raums in der Altstadt in Bearbeitung, beispielsweise am Hauptmarkt, Obstmarkt, Nägeleinsplatz oder Weinmarkt. Diese bieten die Chance, einen wichtigen Beitrag für eine lebenswerte Stadt der kurzen Wege mit weniger Emissionen, besserer Luftqualität, höherer Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität zu leisten.

Teilweise führen die geplanten Veränderungen in der Altstadt notwendiger Weise zu einer Abnahme an öffentlichen Stellplätzen. Somit ist eine umfassende und zukunftsfähige Parkraumstrategie für die Altstadt notwendig. Deshalb hat die Verwaltung ein Parkraumkonzept erarbeitet, um, parallel zur möglichen Reduzierung von öffentlichen Parkplätzen, Straßen und Plätze für Bewohner, Gewerbetreibende und Besucher der hochverdichteten Altstadt erlebbarer und grüner gestalten zu können. Gleichzeitig soll das Konzept Potentiale für die weitere Umsetzung von Maßnahmen, die das Zukunftsbild der Nürnberger Altstadt prägen werden, ermöglichen.

Im Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.08.2018 wird gefordert, dass eine Abnahme an Parkplätzen im Zuge der anstehenden Maßnahmen nicht zulasten der Parksituation für Bewohner, des ansässigen Einzelhandels und der lokalen Gastronomie gehen soll.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag vom 19.07.2018 einen Bericht über den Sachstand bezüglich der Pflanzung von Bäumen auf zahlreichen Plätzen in der Altstadt. Diese Maßnahmen sind zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und an urbane Wärmeinseln wichtig, benötigen allerdings Platz.

Dass eine Umverteilung des öffentlichen Raums in der Altstadt zulasten insbesondere der einbrechenden Kfz angebracht ist, zeigen auch die in den letzten Jahren regelmäßig durchgeführten Verkehrszählungen am Altstadtkordon. Es ist ein deutlicher und kontinuierlicher Rückgang an Ein- und Ausfahrten von Kfz an den Altstadttoren zu verzeichnen. Zwischen 1991 und 2018 hat sich der Kfz-Verkehr dort um 37% reduziert. Im Gegenzug hat sich die Zahl der Radfahrenden an den Altstadttoren um mehr als 67 % auf 36.723 Räder/16h erhöht.

Aufwertung von Straßen und Plätzen in der Altstadt (siehe Plan)

Die Verwaltung hat vorläufig 16 Bereiche in der Altstadt identifiziert, in denen aufgrund von Bürgerwünschen, Stadtratsanträgen oder -beschlüssen, Wettbewerbsbeiträgen und/oder verkehrlichen Gesichtspunkten in den nächsten Jahren Veränderungen durchgeführt werden sollen. Diese Bereiche werden in der beiliegenden Karte und in einer Tabelle inklusive der vorhandenen Parkplätze im Gebietsumgriff sowie, falls relevant, der Verkehrsmengen dargestellt. Die Projekte wurden aus dem integrierten Stadtteilkonzept Altstadt sowie der laufenden Debatte extrahiert.

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Je nach Standort erfüllen die vorgesehenen Maßnahmen unterschiedliche Zielsetzungen. An repräsentativen, touristischen Orten, beispielsweise im Umfeld des Neubaus des Deutschen Museums, sowie an zentralen Plätzen von durch Wohn- und Einzelhandelsnutzung geprägten Quartieren, wie z. B. am Weinmarkt, soll die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert werden. Weiterhin dienen verschiedene Maßnahmen, wie die Sperrung der Maxbrücke, der Verkehrsberuhigung. Auch die Einführung neuer und die Ausweitung bestehender Fußgängerzonen sowie Verbesserungen der Radverkehrsverbindungen durch weitere Fahrradstraßen werden bei einer Realisierung der angestrebten Projekte möglich.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen haben innovative Mobilitätskonzepte, wie weitere Mobilpunkte oder der Ausbau der Ladesäulen für elektrische Fahrzeuge, ebenfalls Platzbedarf, der in den nächsten Jahren noch zunehmen wird.

Um die in der Übersichtstabelle sowie im zugehörigen Plan erläuterten Teilprojekte für eine zukunftsfähige, lebenswerte Altstadt umsetzen zu können, muss öffentlicher Raum teilweise anders genutzt werden. Die bisher durchgeführten Wettbewerbs- und Planungsprozesse zeigen, dass der Wegfall von Parkplätzen am ehesten Potenzial für mehr Grünflächen, eine höhere Aufenthaltsqualität und eine ruhigere Verkehrsführung bietet. Eine Reduzierung der Parkplätze erfordert allerdings eine strategische Lösung, um dennoch die angespannte Parksituation für Bewohner tendenziell zu verbessern. Dies kann durch eine Umstellung des bisherigen Parkraumkonzepts erreicht werden.

Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt

Ausgangslage: Die Parksituation in der Nürnberger Altstadt

Derzeit gilt in Nürnberg eine Bewohnerparkregelung nach dem Trennprinzip. In Gebieten, die nach dem Trennprinzip bewirtschaftet werden, gibt es Parkplätze, die während der Regelungszeiten ausschließlich von Bewohnern mit gültigem Ausweis genutzt werden können und getrennt davon tagsüber Parkstände für Kurzzeitparker. In der Altstadt findet die Regelung zwischen 14-22 Uhr auf 1.839 der öffentlichen Stellplätze Anwendung. Dies entspricht 50% aller öffentlichen Stellplätze und damit der gesetzlich festgelegten Höchstgrenze beim Trennprinzip tagsüber. Dennoch ist es für Altstadtbewohner oft schwierig, einen Parkplatz im öffentlichen Raum zu finden. Die bislang unbewirtschafteten Stellplätze werden von gebietsfremden Parkern, meist Mitarbeitern ansässiger Firmen, in gewissem Umfang auch von

Kunden, die die Gebühren in den Parkhäusern vermeiden wollen, belegt, was zu erheblichen Suchverkehren und einer angespannten Parksituation beiträgt. Dies wird vom aktuellen Parkraummanagement wenig beeinflusst.

Nach wie vor gibt es in der Altstadt neben den 4.261 Stellplätzen in Parkhäusern und den 794 mit Parkschein bewirtschafteten Stellplätzen 824 unbewirtschaftete Parkplätze, die kostenfrei von Mitarbeitern, Pendlern oder Besuchern über viele Stunden oder gar Tage hinweg belegt werden können. Von diesen 824 unbewirtschafteten Stellflächen können keine weiteren Parkplätze als reine Bewohnerparkplätze vorgesehen werden. Die StVO und die VwV-StVO legen fest, dass zur Gewährleistung des Gemeingebrauchs des öffentlichen Straßenraums bei Anwendung des Trennprinzips tagsüber nicht mehr als 50% der öffentlichen Stellplätze für Bewohner reserviert werden dürfen. Diese Grenze ist in mehreren Altstadtgebieten bereits ausgeschöpft. Durch die jetzige Regelung wird so auch die Wegnahme von unbewirtschafteten Parkplätzen zugunsten von Platzumgestaltungen und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen beschränkt. Pro wegfallendem unbewirtschafteten Parkplatz muss heute in der Nürnberger Altstadt auch ein Bewohnerstellplatz entfernt werden, um die gesetzlich vorgeschriebene Quote einzuhalten. Da mit der derzeitigen Regelung keine zusätzlichen Bewohnerparkplätze ausgewiesen werden können wird deutlich, dass Handlungsbedarf besteht.

Vorschlag der Verwaltung: Einführung eines Mischprinzips auf den bisher freien Altstadtparkplätzen

Um Bewohner mehr als bisher gegenüber von Fremdparkern bevorzugen zu können, Berufstätige vom Parken im öffentlichen Raum abzuhalten, gebietsfremde Langzeitparker zur Nutzung der Innenstadtparkhäuser zu bewegen und langfristig die Anzahl aller Parkplätze in der Altstadt reduzieren zu können, wird empfohlen, dort zum bestehenden System eine Mischregelung zu ergänzen.

Aktuell verteilen sich die 3.720 öffentlichen Stellplätze in der Nürnberger Altstadt wie folgt:

Bewohnerstellplätze 1.839 (49,4%) Unbewirtschaftete Parkplätze 824 (22,1%) Kurzzeitstellplätze (Parkschein/Parkscheibe) 794 (21,3%) Haltverbot (Ausschlusszeiten) 166 (4,5%) Behindertenparkplätze 79 (2,1%) Taxistellplätze 18 (0,5%)

Für eine Verbesserung der Parksituation für Anwohner wird vorgeschlagen, die 824 unbewirtschafteten Parkplätze als Kurzzeitstellplätze zu bewirtschaften und den Bewohnern im Rahmen des Bewohnerparkens zusätzlich unbeschränkt zur Verfügung zu stellen. In den meisten deutschen Großstädten stehen Gebietsfremden überhaupt keine kostenlosen Stellplätze im öffentlichen Raum der Innenstädte mehr zur Verfügung, weshalb eine solche Umstellung auch in Nürnberg plausibel ist. Die Beibehaltung der bestehenden reinen Bewohnerstellplätze garantiert dabei, dass sich die Situation für Anwohner in keinem Fall verschlechtert. Diese 1.839 Parkplätze stehen während der Regelungszeiten - unabhängig von der Nachfrage auf den neu bewirtschafteten Stellplätzen - immer ausschließlich den Bewohnern zur Verfügung.

Die Behinderten- und Taxistellplätze sowie der Bestand an bewirtschafteten Kurzzeitparkplätzen können in ihrer jetzigen Form beibehalten werden. Die bislang noch frei verfügbaren Stellplätze werden neu nach dem sogenannten Mischprinzip bewirtschaftet. Beim Mischprinzip werden die Parkstände im Straßenraum während der Regelungszeit sowohl Bewohnern (ohne Kostenpflicht und Höchstparkdauer) als auch Kurzzeitparkern (mit Entgelt und Parkdauerbeschränkung) zur Verfügung gestellt.

Bei nach dem Mischprinzip bewirtschafteten öffentlichen Stellflächen gilt die gesetzlich festgelegte Grenze von max. 50% an ausgewiesenen Bewohnerstellplätzen tagsüber nicht, da

diese Parkplätze allen Nutzern zur Verfügung stehen – wenn auch gegen Gebühr. Das Mischprinzip bedeutet, dass auf solchen Parkplätzen während der Regelungszeiten (Vorschlag: 8 - 22 Uhr) grundsätzlich ein Parkschein zu lösen ist und hierbei eine Höchstparkdauer von vier Stunden festgelegt wird. Bewohner mit gültigem Bewohnerparkausweis werden von der Parkscheinpflicht und der Höchstparkdauer ausgenommen. Sie können ihr privates Fahrzeug auf diesen Stellplätzen ganztägig und kostenfrei abstellen.

Durch die Kombination der beiden Regelungsprinzipien erhalten Bewohner zusätzliche Chancen, einen Stellplatz zu finden. Vor allem Beschäftigte und nicht in der Altstadt wohnende Dauerparker werden aus dem begrenzten öffentlichen Raum ferngehalten, zum Parken in Parkhäusern oder zum Umstieg auf den Umweltverbund bewogen. Bewohner haben über den bisherigen Bestand hinaus deutlich mehr potentielle Stellplätze zur Verfügung. Besondere Härten für Bewohner in Fällen des temporären (durch Baumaßnahmen) oder dauerhaften (zum Beispiel durch Platzumgestaltungen) Wegfalls von Stellplätzen werden durch die umgestellte Regelung gemildert. Der Konkurrenzdruck um Parkplätze sinkt für die Bewohner. Durch diese verbesserte Parkplatzsituation für Bewohner kann langfristig die Gesamtanzahl an öffentlichen Stellplätzen in der Altstadt reduziert werden, da auch reine Bewohnerparkplätze ersatzlos entfernt werden können, wenn es für das Stadtbild oder verkehrliche Belange erforderlich ist.

Liefer- und Kundenverkehre können für die Höchstparkdauer ihr Kfz gegen Parkschein im öffentlichen Raum abstellen. Für Handwerker gibt es weiterhin die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Gewerbetreibende und Geschäftsinhaber können ihre Kundschaft auf die 794 bereits heute bestehenden Kurzzeitstellplätze, die 824 neu nach Mischprinzip bewirtschafteten Stellplätze oder für längere Aufenthalte auf die Parkhäuser verweisen. Die altstadtnahen Parkhauskapazitäten sind in den letzten Jahren, z.B. durch die Eröffnung der Sebalder Höfe und des City Park Centers, angestiegen, werden aber bei Weitem nicht ausgeschöpft. Die Verwaltung beabsichtigt, die Gespräche mit den Parkhausbetreibern in der Altstadt fortzuführen mit dem Ziel, Dauerparkern Sonderkonditionen anzubieten. Ein Betreiber zahlreicher Parkhäuser stellte bereits in Aussicht, in zwei zentral gelegenen Parkhäusern das Angebot für Anwohner, die als Dauerparker einen regelmäßigen Stellplatz mieten können, auszuweiten. Weiterhin kann durch das gezielte Ansteuern der Parkhäuser mithilfe des bewährten, in den nächsten Jahren zur Sanierung anstehenden Parkleitsystems Altstadt im Zuge der Umstellung viel Parksuchverkehr unterbunden werden, da zurzeit zahlreiche Besucher und Kunden in der Hoffnung auf einen Gratisparkplatz durch die Straßen der Altstadt fahren. Gleichzeitig verbessert die Umstellung die Chancen auf einen dringend benötigten Kurzzeitparkplatz für Geschäftskunden. Da die bislang freien Parkplätze oft von berufstätigen Dauerparkern den ganzen Tag belegt werden, generieren diese keinen Umsatz für die lokale Wirtschaft. Im Zuge der Umstellung stehen diese Parkplätze ausschließlich Kurzzeitparkern (meist Geschäfts- oder Dienstleistungskunden) und Bewohnern zur Verfügung.

Im Zuge der Umstellung sollte die Regelungszeit der bisherigen Bewohnerparkregelung auf den Vormittag ausgedehnt werden, da Bewohnerparkplätze aktuell von 22-14h und somit den größten Teil des Tages ebenfalls kostenfrei allen Gebietsfremden zur Verfügung stehen. Dies wird rege vor allem von Teilzeitkräften genutzt. Würde der Beginn um 14h verbleiben, könnte dies Parksuchverkehre nach solchen freien Bewohnerparkplätzen in der gesamten Altstadt erhöhen und gleichzeitig die Auslastung der Kurzzeitparkplätze deutlich senken. Ein früherer Regelungsbeginn trägt zudem zur Verständlichkeit der Regelung besonders bei Gebietsfremden bei, da sowohl die Bewohnerparkregelung als auch die Parkscheinautomatenplätze zur selben Uhrzeit einsetzen.

Durch diese Maßnahmen ist eine generelle Entlastung der Altstadt vom Kfz-Verkehr zu erwarten. Der Umstieg auf den Umweltverbund für Wege in die Altstadt wird zusätzlich angeregt. Durch die zusätzlichen Parkscheinautomaten werden Mehreinnahmen generiert.

Empfohlene Variante im Zuge der Umstellung der freien Parkplätze auf das Mischprinzip

Unter Berücksichtigung der Ausgangslage in der Altstadt empfiehlt sich folgende Lösung:

 Beibehaltung der 1.839 Bewohnerparkplätze mit einer Anpassung der Regelungszeit auf den Zeitraum Montag-Sonntag 8-22 Uhr  Unveränderte Beibehaltung der Parkplätze mit Haltverbotszeiten  Unveränderte Beibehaltung der 794 bereits mit Parkscheinautomat bewirtschafteten Kurzzeitstellplätze  Umwandlung der 824 unbewirtschafteten Parkplätze in Mischparkplätze (werktags 8- 22 Uhr mit Parkschein und Höchstparkdauer je nach Standort, mit Bewohnerparkausweis ohne Zeitbegrenzung frei)

Die bisherige räumliche Zuordnung von Parkplätzen muss im Zuge der Umstellung überarbeitet werden. Zurzeit sind die unbewirtschafteten Parkplätze über die gesamte Altstadt verstreut, was für eine Bewirtschaftung mit Parkscheinautomaten nicht praktikabel ist. Auch aus Kostengründen bietet es sich an, die mit dem neuen Mischprinzip bewirtschafteten Stellplätze an schon bestehenden Standorten mit Parkscheinautomat zu bündeln. In jedem Fall ist die Aufstellung zusätzlicher Parkscheinautomaten vonnöten. Zudem sind neue Beschilderungen an den Mischparkplätzen aufzustellen und die vorhandenen Schilder den neuen Regelungszeiten anzupassen. Die hierfür entstehenden Kosten lassen sich erst nach detaillierter Planung ermitteln.

Sinnvoll ist es, in diesem Zug die oben benannten Projekte der Stadtraumverbesserung intensiv mit zu denken.

Mehr Bäume auf den Plätzen der Altstadt

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erfragt den Stand der Umsetzung von Bepflanzungen insbesondere am Hallplatz, am Bauhof und am Egidienberg. Grundsätzlich erfordert die Schaffung von mehr Grün Platz, welcher durch die Umstellung der Parkraumbewirtschaftung mittel- bis langfristig gewonnen werden kann. Inwiefern Baumpflanzungen oder andere Begrünungsmaßnahmen in Betracht kommen, ist abhängig von der vorhandenen Spartenlage im Untergrund, deren Verlegungsmöglichkeiten und der dafür zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel.

Am Hallplatz befindet sich aktuell ein Taxistand für bis zu sechs Fahrzeuge, jedoch keine weiteren öffentlichen Stellplätze, die im Zuge einer Begrünung entfallen würden. Bisherige Instruktionen haben gezeigt, dass es kaum Möglichkeiten gibt, Baumscheiben am Platz herzustellen. Für sichere Aussagen müsste der gesamte Platz neu instruiert werden, um einen aktuellen Gesamtspartenplan zu erhalten und somit finale Aussagen treffen zu können.

Der Bauhof ist bislang eine versiegelte Fläche, die hauptsächlich vom ruhenden Verkehr in Anspruch genommen wird. Eine dauerhafte Bepflanzung ist daher nur durch den Wegfall von Parkplätzen möglich. Bislang gibt es dort 80 Parkplätze, von denen 24 öffentlich zugänglich sind und mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet werden. Weitere 56 Stellplätze befinden sich im städtischen Besitz und werden von Angestellten genutzt. Sollte beispielsweise die Hälfte aller Parkplätz entfallen, könnten rd. 540 m2 an Fläche zur Grüngestaltung gewonnen werden. Aufgrund der hervorragenden Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr durch die Nähe zum Nürnberger Hauptbahnhof und die fußläufige Entfernung zu zahlreichen Ämtern und anderen Dienstleistern wäre ein Wegfall von Parkplätzen zugunsten von sich stadtklimatisch positiv auswirkenden Begrünungsmaßnahmen vertretbar. Da die Sparten im Umgriff des Bauhofs bislang nicht instruiert worden sind, ist für weitere Aussagen zu möglichen Baumpflanzungen und Begrünungen ein Gesamtspartenplan notwendig.

Das Pellerhaus soll zukünftig als generationsübergreifendes „Haus des Spiels“ genutzt werden, was insbesondere Kinder und Jugendliche im Umfeld des Hauses präsenter werden

lässt. Bislang ist der Egidienplatz (inkl. Dr.-Erich-Mulzer-Straße) vor allem durch die 110 Parkplätze geprägt. Davon sind alleine 45 Parkplätze bislang vollständig unbewirtschaftet und werden rege von gebietsfremden Dauerparkern und Angestellten in den umliegenden Einrichtungen belegt. Die verhältnismäßig hohe Wahrscheinlichkeit, dort einen Parkplatz zu finden, führt zu massivem Parksuchverkehr, der insbesondere Kinder und Jugendliche gefährdet. Durch die Umstellung der Parkraumbewirtschaftung kann ein Wegfall zugunsten einer autoreduzierten Gestaltung mit mehr Grün kompensiert werden. Auch am Egidienberg müssen die Möglichkeiten für eine Begrünung durch einen Gesamtspartenplan ausgelotet werden. Ein Mobilpunkt und eine E-Ladesäule sind im südlichen Bereich geplant.

Fazit und weiteres Vorgehen

Durch die Umstellung der Parkraumbewirtschaftung werden 824 Stellplätze den Bewohnern zusätzlich und kostenfrei sowie Kurzzeitparkern und der Kundschaft der lokalen Wirtschaft gegen Gebühr zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise kann in der Altstadt auch Spielraum für sichere Wege, für Wohnumfeld- und Platzgestaltungen oder für Begrünungsmaßnahmen an den von der „Altstadtinitiative“ geforderten Orten gewonnen werden. Bei Planungsprozessen an den aufgelisteten Bereichen werden die Öffentlichkeit, Anwohner und die lokale Wirtschaft wie bislang auch beteiligt. Bei größeren Plätzen sind Planungswerkstätten vorgesehen. Über den Prozess, über Ziele, Inhalte und Ergebnisse wird in den zuständigen Ausschüssen berichtet.