Sitzungsvorlage Vpl/031/2018
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 13.12.2018 öffentlich Beschluss
Betreff: Umstellung der Parkraumbewirtschaftung und Aufwertung von Straßen und Plätzen in der
Altstadt
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.07.2018
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.08.2018
Anlagen: Hz_CSU_Antrag_vom_17082018_Parkraumbewirtschaftung_Altstadt Hz_Grünen_Antrag_Original_vom_19072018_Parkraumbewirtschaftung_Altstadt sa_13122018_Umstellung_Parkraumbewirtschaftung_Altstadt_beschluss_hz Übersichtsplan_Umstellung_Altstadt
Sachverhalt (kurz):
Zurzeit werden an vielen Stellen in der Altstadt Planungen zur Umgestaltung und Verbesserung des Erscheinungbildes des öffentlichen Raums vorangetrieben. Hinzu kommen zahlreiche weitere Straßen und Plätze, an denen Bedarfe für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und Aufwertungen der Aufenthalts- und Verweilqualitäten bestehen. Diese hat die Verwaltung mit der jeweiligen Zielsetzung zusammengefasst und bezüglich ihrer verkehrlichen Kennziffern (Parkplätze, Verkehrsaufkommen) bilanziert. Da der öffentliche Raum begrenzt ist, muss teilweise für dementsprechende Veränderungen Platz geschaffen werden. Einzelne bisher vorangetriebene Projekte wie am Weinmarkt, Hans-Sachs-Platz oder Obstmarkt zeigen, dass hierfür Parkplätze im öffentlichen Raum entfallen müssen.
Dies wäre aufgrund der gesetzlichen Vorschriften mit dem aktuellen System der Parkraumbewirtschaftung nur zulasten von Bewohnerparkplätzen möglich. Um keine negativen Auswirkungen für die Bewohner und den Handel entstehen zu lassen, hat die Verwaltung ein Parkraumkonzept für die Altstadt erarbeitet. Die Verwaltung schlägt die Umstellung der Parkregelung auf den bislang unbewirtschafteten Parkplätzen in der Altstadt vor, um diese nunmehr für Bewohner (kostenlos) und Kurzzeitparker (kostenpflichtig) zur Verfügung zu stellen. Mit einer solchen Änderung kann ein Wegfall von Parkplätzen an ausgewählten, in der Entscheidungsvorlage dargelegten Straßen und Plätzen in der Altstadt kompensiert werden. Die Schaffung von mehr Grün im öffentlichen Raum wird möglich.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Für Bewohner der Altstadt wird sich die Parkplatzsituation entspannen. Die erhöhte Aufenthaltsqualität auf umgestalteten Plätzen und verkehrsberuhigten Straßen kommt Fußgängern und Radfahrern zugute.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
SÖR
Ref. III
Ref. VII
Beschlussvorschlag:
- Der Verkehrausschuss beauftragt die Verwaltung, die Parkregelung in der Altstadt umzustellen. Ziel ist, die bislang kostenfreien Parkplätze zu bewirtschaften und die Regelungszeit der Bewohnerparkplätze auf 8:00 - 22:00 Uhr anzupassen, um die Parksituation für Bewohner und Kurzzeitparker zu verbessern. Die Bewohnerparkausweise sollen auch auf den bewirtschafteten Stellplätzen gelten (Mischregelung). 2. Die in dieser Vorlage genannten Plätze und Straßen sollen nach und nach umgestaltet beziehungsweise verkehrsberuhigt werden. Dazu ist in jedem Einzelfall ein erneuter Beschluss des zuständigen Ausschusses nötig. 3. Die Gesamtzahl an Stellplätzen in der Altstadt kann in den einzelnen Projekten gemindert werden, um Raum für Grün, Bäume und öffentlichen Raum sowie Platzgestaltungen zu schaffen.