Entscheidungsvorlage

Kommunale Verkehrsüberwachung;

Ausweitung und Optimierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Nürnberg

hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2018

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2018

1. Anlass

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um einen Bericht zu den Kontrollbezirken des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung (ZV-KVÜ), zum eingesetzten Personal, Überwachungszeit und –intensität sowie zur Relation von Aufwendungen und Erträgen aus der Überwachung gebeten. Die CSU-Stadtratsfraktion hat einen Bericht über die mögliche Ausweitung der Überwachung auf das ganze Stadtgebiet beantragt. Dabei soll eine Kooperation mit dem künftigen Kommunalen Außendienst (ADN) dargestellt werden. Weiterhin soll die Ausstattung des Personals mit E-Fahrrädern und Segways sowie ein Pilotversuch für die Ausdehnung auf weitere Stadtteile geprüft werden.

2. Entwicklung des Aufgabenumfangs, der Wirtschaftlichkeit und des Kostende-

ckungsgrads

Die Aufgaben des Zweckverbands, die wirtschaftliche Entwicklung und der Kostendeckungsgrad wurden im Verkehrsausschuss am 10.11.2016 bereits ausführlich dargestellt. Daher wird nur auf die Entwicklung seit 2016 eingegangen. Bei der Geschwindigkeitsüberwachung wurden 2016 in Nürnberg in 124.000 Fällen knapp 2,6 Mio. EUR festgesetzt. 2017 waren es 110.000 Fälle mit Einnahmen von 2,3 Mio EUR. Die gesunkenen Einnahmen sind auf 7% weniger Überwachungsstunden aufgrund überdurchschnittlicher gesundheits- und technikbedingter Ausfälle zurückzuführen. Im ruhenden Verkehr wurden zur Überwachung des neuen Gebiets „südwestliche Altstadt“ zum Haushalt 2017 drei neue Stellen geschaffen, sodass gegenüber der damaligen Berichterstattung aktuell 37 Vollkraftstellen zur Verfügung stehen. Ebenfalls seit 2017 sind die Überwachungskräfte in vier anstatt vorher drei Teams unterwegs. Neben dem zielgerichteteren und wirtschaftlicheren Einsatz der Überwachungskräfte kann damit insbesondere die von der Stadt Nürnberg erwünschte intensivere Überwachung in den Morgenstunden zur Erhöhung der Schulwegsicherheit sowie auch in den Abendstunden zur Überwachung insbesondere der Bewohnerparkgebiete gewährleistet werden. Neu hinzugekommen sind gemäß AfV-Beschluss vom 10.11.2016 die südwestliche Altstadt (Überwachung seit Juli 2017) sowie die Teilgebiete von St. Leonhard, St. Jobst und Nordostbahnhof/Leipziger Platz (seit Juli 2018). Der Kostendeckungsgrad der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Stadtgebiet Nürnberg hat sich über die Jahre des Bestehens des Zweckverbands KVÜ bei rund 130% eingependelt – bei aktuell leicht sinkender Tendenz, bedingt durch die regulären Kostensteigerungen in allen Bereichen.

3. Ausdehnung der Überwachungsgebiete (ruhender Verkehr) auf das gesamte Stadt-

gebiet

Insgesamt ist festzustellen, dass die KVÜ in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend das auffangen soll, was von der Polizei faktisch nicht mehr geleistet wird. Dies muss jedoch zwangsläufig schon an den völlig unterschiedlichen Befugnissen scheitern. Während die KVÜ gesetzlich nur in den beiden verhältnismäßig überschaubaren Bereichen „ruhender Verkehr“ (Parkverstöße) und Geschwindigkeitsüberwachung handeln darf, findet ein Großteil der

täglich zu beobachtenden, sicherheitsgefährdenden Verkehrsordnungswidrigkeiten in Bereichen statt, die ausschließlich von der Polizei geahndet werden dürfen (Rotlichtverstöße, Handybenutzung, Befahren von Fußgängerbereichen usw.). Der KVÜ fehlen entsprechende Eingriffsmöglichkeiten. Auch mit der Erteilung einer Verwarnung ist ein Verstoß noch längst nicht beseitigt, z.B. das Falschparken auf einem Bewohnerparkplatz. Daher kann auf eine Präsenz der Polizei in den Stadtteilen mit Blick auf alle Arten von Verkehrsverstößen weiterhin nicht verzichtet werden. Es wäre sogar kontraproduktiv für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, wenn sich die Polizei aufgrund einer Ausdehnung der Überwachungsgebiete des Zweckverbands immer weiter zurückzieht. Erschwerend kommt für die Tätigkeit der KVÜ hinzu, dass die Verwarnungs- und Bußgeldsätze im europäischen Vergleich sehr niedrig sind und kaum noch eine abschreckende Wirkung haben. Selbst eine regelmäßige Überwachung wirkt wenig nachhaltig, wenn beispielsweise eine Verwarnung auf einem Bewohnerparkplatz lediglich dem Betrag von wenigen Stunden Parkzeit in einem Parkhaus entspricht. Eine Ausdehnung der Überwachung der KVÜ auf das gesamte Stadtgebiet wird daher skeptisch gesehen. In etlichen Bereichen gibt es nur sehr wenige zu überwachende Regelungen und kaum Parkverstöße, sodass dort eine Überwachung des ruhenden Verkehrs wenig effektiv wäre. Bisher wurde außerhalb des Zentrums von Fall zu Fall auf die Beschilderung von Parkregelungen verzichtet. Häufig hat sich gerade in ruhigen Nebenstraßen eine Parkpraxis bewährt, die nach buchstabengetreuer Anwendung der StVO nicht offiziell möglich wäre. Dazu gehört u.a. das Parken halb oder ganz auf (wenig genutzten) Gehwegen, z.B. in der Gartenstadt oder in Buchenbühl. In etlichen Fällen könnte die Einführung StVO-konformer Parkregelungen, die eine zwingende Voraussetzung für einen Einsatz der KVÜ sind, zu einer spürbaren Reduzierung des Parkraums führen. Daher schlägt die Verwaltung in Absprache mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung vor, in fünf Pilotgebieten die Polizei bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu unterstützen. Es handelt sich jeweils um Gebiete mit vielen regelmäßigen Parkverstößen, die der Verwaltung sowohl aufgrund von häufigen Bürgerbeschwerden als auch aus eigener Anschauung bekannt sind. Diese decken sich auch mit Rückmeldungen aus Bürgerversammlungen und Bürgervereinsrunden. Die Auswahl der Gebiete muss jedoch letztendlich der Verwaltung vorbehalten bleiben, da der entscheidende Maßstab für die Priorisierung von Überwachungsgebieten die objektive Störung der Sicherheit und Ordnung durch Parkverstöße ist. Vorgeschlagen werden:

Ziegelstein westlich der Gräfenbergbahn
Langwasser Nord
Doos
Eberhardshof (soweit nicht bereits Überwachungsgebiet)
Schweinau

In allen Pilotgebieten gibt es Bereiche mit hoher Parkdichte sowie eine Mischung von Wohnen, Nahversorgung und Gewerbe. Zudem liegen in den Gebieten Schulen und Kindertagesstätten, von denen bekannt ist, dass es gerade im Morgenverkehr immer wieder zu Verkehrsproblemen kommt, beispielsweise an der Wandererschule und an der Schule Ambergerstraße. Die Gebiete sind jeweils gut mit der U-Bahn erreichbar, sodass die Außendienstkräfte der KVÜ im Bedarfsfall schnell ihren Einsatzort wechseln können. Eine Änderung der Verbandssatzung ist nicht erforderlich, da diese bereits eine Überwachung im gesamten Stadtgebiet ermöglicht, soweit dies mit der Polizei abgesprochen ist. Da die Pilotgebiete weder Bewohnerparkplätze noch eine hohe Anzahl anderer Parkregelungen umfassen, wird die Häufigkeit der KVÜ-Einsätze geringer sein als in den bisherigen Überwachungsgebieten. Dennoch wird der Zweckverband um eine moderate Aufstockung

des Personals gebeten, um sowohl die Pilotgebiete abdecken als auch die Überwachung in bestehenden Gebieten verdichten zu können. Dies gewährleistet einen flexiblen Einsatz je nach Beschwerdelage oder bei Sonderaktionen (Großveranstaltungen, Schulwegsicherheit usw.). Sollte sich eine Überwachung der Pilotgebiete bewähren, ist eine weitere Ausdehnung auf andere Stadtteile in den nächsten Jahren denkbar. Allerdings sollte dies nur Zug um Zug geschehen, damit der Personalstand Schritt hält und die notwendige Überwachung der Innenstadtgebiete nicht ausgedünnt wird.

4. Kooperation mit dem künftigen Kommunalen Außendienst

Die Aufgabenbereiche des künftigen Kommunalen Außendienstes (ADN) und des ZV-KVÜ sind weitestgehend voneinander abgegrenzt. Im Hinblick auf Verkehrsregelungen hat der ADN folgende Aufgaben:

Befahren von Verbotszonen und Missachten des Gebots der Rücksichtnahme
Befahren von Fußgängerzonen außerhalb der erlaubten Zeiten

Diese Tatbestände betreffen den fließenden Verkehr und nicht den Zuständigkeitsbereich der KVÜ. Weiterhin ist vorgesehen, dass der ADN die Beseitigung von Fahrzeugen bzw. das Abschleppens von Fahrzeugen in Feuerwehrzufahrten bei Gefahr im Verzug veranlasst bzw. das Abschleppen einleitet. Hier gibt es eine Schnittstelle mit dem ZV-KVÜ, der Polizei und der Feuerwehr, die noch eine genaue Abstimmung zwischen den Beteiligten erfordert. Aufgrund der grundsätzlich unterschiedlichen Aufgabenzuweisungen sind Kooperationen allenfalls dann denkbar, wenn beispielsweise eine Schwerpunktaktion in einem bestimmten Gebiet stattfindet, z.B. in den Fußgängerzonen. Im Übrigen erledigt die Kommunale Verkehrsüberwachung keine Aufgaben des Außendienstes und umgekehrt.

5. Ausstattung mit Segways und E-Bikes

Aufgrund der bisherigen Beauftragung des ZV KVÜ im ruhenden Verkehr Nürnberg ausschließlich auf gut mit dem ÖPNV erreichbare Überwachungsgebiete konnte auf Dienstfahrräder – die etwa in Erlangen oder Schwabach durchaus zum Einsatz kommen – bisher verzichtet werden. Auch die in Ziff. 3 in Aussicht genommenen „Unterstützungsgebiete“ können gut mit dem ÖPNV erreicht werden. Allerdings wird die Anschaffung einiger Pedelecs für Sondereinsätze bereits erwogen und wäre bei Bedarf kurzfristig umsetzbar. Der Einsatz von Segways steht derzeit beim ZV KVÜ nicht zur Debatte. Hier liegen noch bei keiner Verkehrsüberwachung belastbare Erfahrungen vor. Aufgrund der überschaubaren Überwachungsgebiete einzelner Außendienstmitarbeiter und der eingeschränkten Einsetzbarkeit im öffentlichen Verkehrsraum wird auf den Einsatz von Segways derzeit verzichtet. Für die konkrete Tätigkeit eines Verkehrsüberwachers im ruhenden Verkehr mit in der Regel jeweils kurzen Fußwegen zwischen den zu kontrollierenden Fahrzeugen bietet das Segway keine erkennbaren Vorteile. Für die Anfahrt in entferntere Überwachungsgebiete bieten sich vorrangig andere Verkehrsmittel an.