Sitzungsvorlage Vpl/014/2018
Beratung Datum Behandlung Ziel
Verkehrsausschuss 15.11.2018 öffentlich Beschluss
Betreff: Kommunale Verkehrsüberwachung;
Ausweitung und Optimierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Nürnberg
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.01.2018
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2018
Anlagen: Antrag_Grüne_KVÜ_vom_24012018 Antrag_CSU_KVÜ_vom_16042018 Entscheidungsvorlage Beschlussvorschlag Plan der Projektgebiete zur Ausweitung der Überwachung ruhender Verkehr Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktionen SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen vom 14.11.2018
Sachverhalt (kurz):
Die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CSU haben um einen Bericht über die Arbeit des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung gebeten. Die CSU hat um Prüfung gebeten, ob die Überwachung auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt werden kann, eine Kooperation mit dem künftigen kommunalen Außendienst möglich und der Einsatz von E- Bikes und Segways sinnvoll ist.
Es wird über den Aufgabenumfang, die wirtschaftliche Entwicklung und den Kostendeckungsgrad des Zweckverbands Kommunale Verkehrsüberwachung berichtet. Die Rahmenbedingungen haben sich seit dem letzten Bericht vom November 2016 nicht wesentlich geändert.
Eine Ausdehnung der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf das gesamte Stadtgebiet wird sowohl vom Zweckverband als auch der Verwaltung kritisch gesehen, da es viele Verkehrsverstöße gibt, die nur von der Polizei geahndet werden dürfen. Die Präsenz der Polizei in den Stadtteilen ist deshalb weiterhin erforderlich. Um die Polizei dennoch zu entlasten, wird vorgeschlagen, dass der Zweckverband in folgenden fünf Pilotgebieten die Polizei probeweise bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs unterstützt: Ziegelstein (westlich der Gräfenbergbahn), Langwasser-Nord, Doos, Eberhardshof und Schweinau. Der Zweckverband wird dementsprechend um eine moderate Aufstockung des Personals gebeten, das sowohl in den Pilotgebieten als auch zur Verdichtung der Überwachung in den bisherigen Gebieten eingesetzt werden kann. Sollte sich die Überwachung in den Pilotgebieten bewähren, ist Zug um Zug eine Ausdehnung auf andere Stadtteile denkbar.
Eine Kooperation mit dem künftigen Kommunalen Außendienst ist aufgrund der klar getrennten Zuständigkeitsbereiche nur bei einzelnen Schwerpunktaktionen denkbar, z.B. in Fußgängerzonen.
Eine Ausstattung der Außendienstkräfte mit E-Bikes wird derzeit noch geprüft. Segways bringen für die Tätigkeiten des Überwachungspersonals im ruhenden Verkehr keine erkennbaren Vorteile.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Aufgrund des Kostendeckungsgrades von über 100% werden Mehreinnahmen in noch unbekannter Höhe aus der Verdichtung der Überwachung des ruhenden Verkehrs erwartet. Diese werden nach Abzug der Aufwendungen vom ZV KVÜ an die Stadt Nürnberg abgeführt (→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Abstimmung über die Personalkapazitäten erfolgt durch den ZV-KVÜ mit IZ-OrgA - der Stellenplan der Stadt Nürnberg ist nicht betroffen.
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs trägt zur Erhöhung der Sicherheit aller Teilnehmenden am Straßenverkehr bei.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
ZV-KVÜ
2. BM
Beschlussvorschlag:
die Stadt Nürnberg beauftragt den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg, die Polizei bei der Überwachung der Parkregelungen in den Pilotgebieten
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Ziegelstein (westlich der Gräfenbergbahn)
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Langwasser Nord
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Doos
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Eberhardshof
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Schweinau
zu unterstützen und dies mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken ggf. unter Modifizierung der Vereinbarung abzustimmen. Es ist für die erforderliche personelle Ausstattung des Zweckverbands zu sorgen, die sowohl die Abdeckung der Pilotgebiete als auch eine moderate Erhöhung der Überwachungsdichte in den bestehenden Gebieten ermöglicht.