Beilage: 3.1 zur Sitzung des Sozialausschusses am 18.10.2018
Sachverhalt:
Zuschüsse des Sozialamtes an die Träger der freien Wohlfahrtspflege
– Übersicht und Erhöhungsanträge 2019
In der Ausschussvorlage wird eine Übersicht über die im Sozialamt und Seniorenamt verwalteten freiwilligen Zuschüsse an die freien Träger für das Jahr 2019 gegeben. In dieser Beilage wird über die von den Trägern gestellten Erhöhungs- und Neuanträge berichtet. Eine Gesamtübersicht erfolgt in der Liste – Beilage 3.2 für das Sozialamt und 3.3 für das Seniorenamt
Die Zuordnung der Zuschusspositionen erfolgt entsprechend der Förderbereiche und gemäß der Produktgliederung.
Für 2019 wird auf Antrag der Träger für die jeweilige Zuschussposition eine Anpassung an die Tarifentwicklung in Höhe von 2,81 % vorgenommen.
Die freiwilligen Zuwendungen für die Migrationsberatungsstellen werden ab dem Jahr 2019 eingestellt. Dies erfolgt aufgrund der Neukonzeption der Migrationsberatung im Rahmen der Beratungs -und Integrationsrichtlinie (BIR). Es bleiben nur einige Zuwendungen bestehen, die eine ganz spezielle Zielsetzung beim Thema Migration haben. Hierunter fällt Jadwiga, Internationales Frauencafé, die Rückkehrberatung und die Bahnhofsmission.
Der Bericht wird dem Sozialausschuss zur Kenntnis vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der Haushaltsberatungen durch den Stadtrat.
Erhöhungsanträge
4.201 - Z3156000102 - In Via Kofiza
Erhöhung des Zuschusses wegen gestiegener Kosten für Sprachmittler
Antrag: 19.730 € Bisheriger Zuschuss: 13.500 € Fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 13.700 €
4.305 - Z315600006 - Internationales Frauencafe
Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen wird vom Internationalen Frauencafe eine Steigerung der Personal- und Sachkosten geltend gemacht. Der Beratungsbedarf sei enorm. In Folge dessen hat sich die Beratungsstelle vergrößert, der Zuschuss durch die EU ist auf 120.000 € gestiegen. Damit steigt auch der Kofinanzierungsbedarf. Die Zuschussgewährung wurde bisher davon abhängig gemacht, dass tatsächlich eine EU-Förderung erfolgte. Der Zuschuss sollte einen Teil der Kofinanzierung abdecken.
Antrag: 40.000 € Bisheriger Zuschuss: 28.500 € Fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 29.000 €
5.102- Z331101011 - Lilith e. V. Drogenarbeit – Drogenhilfe für Frauen und Kinder
Im Jahr 2018 erhält Lilith von der Stadt Nürnberg einen Zuschuss von 130.700 €. Für das Jahr 2019 stellt Lilith einen Antrag über 144.568 € für den Regelzuschuss plus einen Antrag über 40.084 € für eine neu zu schaffende 0,5 Stelle im Bereich des Regelbetriebs Liliput. Insgesamt damit 184.949 €.
Begründet wird die Erhöhung folgendermaßen:
Mieterhöhungen in den drei Objekten von 2017 bis 2019 10.000 € Personalkostensteigerung aufgrund Tariferhöhung um 3 % Stellenaufstockung um 19,5 Wochenstunden für eine 0,5 Sozialpädagogenstelle
Mieterhöhungen:
Vor 2017 lagen die Mieten jährlich ohne Nebenkosten bei 66.002,64 €. Im Jahr 2017 betrug die Miete dann 71.529,92 €, im Jahr 2018 81.726,31 € und im Jahr 2019 86.890,92 €. Damit sind die jährlichen Mietkosten für die drei Objekte seit 2017 um 20.864,28 € angestiegen
Stellenaufstockung:
Der Antrag auf Stellenaufstockung in Höhe von 0,5 Stellen (40.084 €) erfolgt zusätzlich zu der vom Jugendamt geförderten Stelle für die Frühen Hilfen. Die Bereich Liliput gliedert sich in zwei Teilbereiche, in den Regelbereich und in den Bereich Frühe Hilfen. Der Bereich Frühe Hilfen hat den Schwerpunkt in der Betreuung von Schwangeren und Kindern im Alter von 0-6 Jahren, hauptsächlich aber von 0-4 Jahren -vor Besuch eines Kindergartens-. Es besteht bei den Frühen Hilfen eine Spezialisierung gerade auf diesen Personenkreis, während der Regelbetrieb, der bislang mit einer Vollzeitstelle von der Stadt Nürnberg finanziert wurde, das gesamte Spektrum der Mütter mit Kindern von 0-12 Jahren abdeckt, insbesondere aber die Altersgruppe 6 -12. Mit der neu geschaffenen 0,5 Stelle soll der Bereich von Liliput für die Betreuung von Müttern mit Kindern von 6 -12 Jahren aufgestockt werden, da durch den verstärkten Klientenzugang durch die Aktivitäten im Bereich der Frühen Hilfen, auch die Anzahl der zu betreuenden älteren Kinder gestiegen ist. Dies, vor allem dadurch, dass Kinder aus der Altersklasse der Frühen Hilfen herauswachsen. Seit 2009 haben die Fallzahlen generell erheblich zugenommen und es besteht eine vermehrte Inanspruchnahme begleitender und aufsuchender Hilfen. Die bisherige Personalausstattung ist nicht mehr ausreichend. Insgesamt werden jährlich über 90 Frauen mit 127 Kindern beraten und begleitet. Lilith möchte sicherstellen, dass die bestehenden Angebote im Bereich Liliput weiterhin erfolgreich und in vollem Umfang durchgeführt werden können.
Antrag: 144.568 € + 40.084 € = 184.949 € Bisheriger Zuschuss: 130.700 € Fachliche Empfehlung 185.000 €
Haushaltsplanentwurf: 130.700 €
5.105 - Z331101014 – Hängematte e. V.
Die Hängematte beantragt eine Zuschusserhöhung um 50.000 € für eine 0,8 Stelle zur Schaffung bzw. Wiedereröffnung eines szenenahen Treffpunktes in den Räumen der Hängematte. Dies dient der Entlastung des Bahnhofsumfeldes in den Abendstunden zwischen 20.00 Uhr und 21:30 Uhr. Der Treffpunkt/Kontaktladen musste aus personellen Gründen geschlossen werden; durchschnittlich nutzten ca. 30 Personen jeweils den Kontaktladen. Dieser Kontaktladen kann zur Befriedung des Bahnhofsumfeldes beitragen. Die Nutzer des Kontaktladens halten sich nicht im öffentlichen Raum auf und entspannen so die Situation im Bereich des Bahnhofsumfeldes.
Antrag: 150.800 € Bisheriger Zuschuss: 100.800 € Fachliche Empfehlung 145.000 € Haushaltsplanentwurf: 103.000 €
5.110 - Z331101023 - Mudra Drogenhilfe e. V. - Streetworkeinsatz Königstorpassage
Die Mudra führt Streetwork in und um die Königstorpassage mit dem Schwerpunkt Flüchtlinge durch. Dieser Zuschuss wurde zunächst aus dem Fond der Fachstelle für Flüchtlinge übernommen und seit dem Jahr 2018 in einen Regelzuschuss überführt. Da das Streetwork-Angebot sehr gut angenommen wird und mit dem derzeitigen Personalansatz nicht mehr zu schaffen ist, beantragt die Mudra eine Stundenaufstockung von 6-8 Stunden pro Woche, um das Angebot ausbauen zu können. Nach polizeilicher Mitteilung ist der Drogenhandel in Nürnberg inzwischen überwiegend in iranischer Hand sei. Die Mudra beschäftigt einen muttersprachlichen Streetworker und zudem einen Mitarbeiter der beruflich lange Jahre im Iran tätig war.
Antrag: 55.000 € Bisheriger Zuschuss: 40.000 € Fachliche Empfehlung: 55.000 € Haushaltsplanentwurf: 41.000 €
5.202 - Z 331101009 – Gewaltberatung Nürnberg e. V.
Wegen der erhöhten Nachfrage wird eine Ausweitung des Zuschusses beantragt. Bereits in den vergangenen Jahren konnte der Bedarf mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gedeckt werden.
Antrag: 20.000 € Bisheriger Zuschuss: 12.200 € Fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 12.400 €
5.204 - Z315600012 - Frauenhaus
Vom Frauenhaus werden gestiegene Personalkosten geltend gemacht. Zudem erfolgte ein Antrag auf Erhöhung des Zuschusses wegen Ausweitung der Betreuung von Kindern um 12 Wochenstunden. Für die ab dem Jahr 2018 erhöhte staatliche Förderung ist eine Ausweitung der Kinderbetreuung erforderlich. Bei 20 Plätzen -wie im Frauenhaus Nürnberg vorhanden- ist zukünftig ein Personalschlüssel für die Kinderbetreuung in Höhe von 2,3 Stellen erforderlich, um die volle staatliche Förderung zu erhalten. Die staatliche Förderung soll im Jahr 2019 weiter ausgebaut und erhöht werden. Die Details sind gerade in der Abstimmung mit dem Bayerischen Städte- und Landkreistag.
Antrag: 505.254 € Bisheriger Zuschuss: 458.400 € Fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 467.000 € Grund: Ausweitung der Kinderbetreuung um 12 WAS soll umgesetzt werden um die volle staatliche Förderung zu erhalten. Mehrkosten durch Tarif- und Stufenerhöhungen.
5.403 - Z331101001 - ISKA - Schuldnerberatung
Ab dem Jahr 2019 wird die Insolvenzberatung vom Freistaat auf die Kommunen übertragen. Nähere Einzelheiten sind noch in der Klärungsphase. Deshalb kann die beantragte Zuschusserhöhung nicht in vollem Umfang umgesetzt werden.
Antrag: 620.200 € Bisheriger Zuschuss: 584.800 € Fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 592.585 €
5.405 – Z331101020 – Pro familia Verhütungsmittel
Von den städtischen Stiftungen wurden für den Bedarf an Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen in den vergangenen Jahren jeweils 15.000 € gewährt. Pro familia stellt jetzt einen Erhöhungsantrag bei der Stadt Nürnberg in Höhe von 9.000 € da die Zuwendung der Heilig-Geist-Stiftung ab dem Jahr 2019 wegfällt. Die Sigmund-Schuckert Stiftung hat einen Betrag von 6000 € für 2019 bewilligt. Zusätzlich werden 10.000 € beantragt, da das Budget von insgesamt 40.000 € nicht mehr ausreichend ist um die Nachfrage an Verhütungsmitteln zu decken. Im Jahr 2017 war der Betrag bereits im Juli 2017 verplant. Gefördert werden nur die Sachkosten.
Antrag: 44.000 € Bisheriger Zuschuss: 25.000 € Fachliche Empfehlung 34.000 € und Haushaltsplanentwurf: 25.000 € Grund: Erhöhung um 9.000 € wegen dem Wegfall der Zuwendung der Heilig-Geist-Stiftung
Neuanträge
Lilith e. V. Drogenhilfe für Frauen und Kinder - „Tischlein deck Dich“
„Tischlein deck Dich“ beinhaltet einen kostenlosen Mittagstisch und Kochkurse für die Zielgruppe von Lilith. Dieses Angebot besteht seit vielen Jahren und wird von den Frauen und Kindern hervorragend angenommen. Mittagstisch und Kochkurse werden von 2 Köchinnen durchgeführt zzgl. einer Sozialpädagogin und einer Erzieherin. Beides ist für die Teilnehmerinnen kostenlos. Lilith wurde empfohlen auch für 2019 einen Antrag bei der Stiftungsverwaltung zu stellen. Dies ist erfolgt.
Antrag des Trägers: 30.067 € Fachliche Empfehlung: Integration in den Regelzuschuss von SHA €
Nürnberger Tafel – Bayerisches Rotes Kreuz, Kreisverband Nürnberg
Die Nürnberger Tafel wurde im Jahr 2017 vom BRK übernommen. Das BRK hat ab dem Jahr 2019 für den Restbetrag, der nicht durch anderweitige Finanzierung gedeckt ist, einen Antrag auf Zuwendung bei der Stadt Nürnberg gestellt. Die Aufgabe wird durch den Einsatz hoher Eigenmittel durchgeführt. Die Tafel kann nicht allein durch ehrenamtliche Kräfte geführt werden. Es ist ein Anteil an hauptamtlichen Kräften erforderlich. Diese sind notwendig, um neben der Organisation des laufenden Betriebes, intensiv an einer Neustrukturierung, Spendergewinnung, Übernahme der Mitglieder, Optimierung der Kostenstruktur, Qualitäts- und Prozessmanagement, Aufarbeitung des Instandhaltungsstaus bei KFZ, Gewinnung Ehrenamtlicher und allem weiteren, was nötig ist, um die Situation finanziell zu stabilisieren und den Betrieb für die Zukunft sicherzustellen, zu arbeiten. Diese aufwändige, zeitintensive und zukunftsorientierte Neustrukturierung kann nur mit gezieltem Einsatz von hauptamtlichen Fachkräften erfolgreich gelingen. Selbstverständlich ist es Ziel nach der Stabilisierung die Aufgaben wieder so weit als möglich auf ehrenamtliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zu delegieren. Dennoch wird es auch dauerhaft nicht ohne hauptamtliche Unterstützung vor allem in der Fahrtätigkeit, der Logistik und der Ehrenamtskoordination/Management gehen. Die Kostenstruktur zeigt, dass eine Kostendeckung nur mit zusätzlichen Spenden und Stiftungsmittel und der finanziellen Unterstützung durch die Stadt Nürnberg möglich ist.
Antrag des Trägers: 60.000 € Fachliche Empfehlung und Haushaltsplanentwurf: 60.000 €
19.09.2018 Amt für Existenzsicherung und soziale Integration - Sozialamt