Bericht RA/001/2018
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ältestenrat und Finanzausschuss 17.10.2018 nicht öffentlich Bericht
Betreff:
Kreuzpflicht auch in Nürnberg?
Antrag der Stadtratsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2018
Anlagen: Antrag Leitbild Auszug ADON
Bericht:
Der Beschluss des Bayerischen Ministerrats vom 24.04.2018, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist, wurde durch eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern (AGO) umgesetzt. Die AGO ist kein Gesetz, sondern eine für die Behörden des Freistaats Bayern geltende verwaltungs-interne Vorschrift. Außenstehenden und damit auch den Gemeinden kann sie daher nichts vor-schreiben. Folgerichtig enthält § 36 AGO für sie lediglich die unverbindliche Empfehlung, nach der Geschäftsordnung zu verfahren. Letzteres ist nichts Neues, sondern steht schon lange in der AGO.
Die Stadt Nürnberg hat die Grundlagen ihrer Arbeit in dem vom Stadtrat am 18.07.2001 beschlossenen Leitbild dokumentiert. Die Allgemeine Dienstordnung (ADON) nimmt hierauf in Nr. 3.1.1 Bezug und ergänzt diese in den Nrn. 3.1.2 und 3.1.4. Leitbild und Grundsätze der ADON sind nach wie vor richtig. Eine Notwendigkeit, sie durch Kreuze zu symbolisieren oder gar anders zu akzentuieren, wird nicht gesehen.
Im Schulbereich gibt es nur für die zumeist staatlichen Grundschulen auf Grund von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen eine Pflicht zur Anbringung von Kreuzen. Für andere Schulen hat der Gesetzgeber eine solche Regelung nicht getroffen. Daher werden Kreuze in städtischen weiterführenden Schulen allenfalls bei bestehendem Bezug zum Unterrichtsfach (Religionslehre) angebracht.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Ein Kreuz in allen städtischen Behördenräumen könnte den Vorwurf der Bevorzugung christlicher Religionen hervorrufen.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: