Bericht

Bericht Vpl/005/2018

Beratung Datum Behandlung Ziel

Verkehrsausschuss 20.09.2018 öffentlich Bericht

Betreff:

Weiterentwicklung Mobilitätsstationen

hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 14.12.2017

Bericht:

In ihrem Antrag vom 14.12.2017 bittet die SPD-Stadtratsfraktion um einen Bericht über Möglichkeiten der Kennzeichnung und Sicherung von Carsharing-Stellplätzen an den Mobilpunkten und der Ergänzung von Informationen auf den Stelen.

Die Sicherung und Kennzeichnung der Stellplätze obliegt dem Betreiber der Carsharing- Fahrzeuge, da er die Flächen zur Sondernutzung anmietet. Die Verwaltung führt regelmäßig Gespräche mit der Sharegroup GmbH, u.a. über die Sicherung der Stellplätze. Es wurde vereinbart,dass die Sharegroup GmbH die Flächen der Stellplätze, soweit möglich, mit dem Hinweis "Scouter Carsharing" versieht und ein Schild montiert werden soll, dass darauf hinweist, dass unberechtigt abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. Das Problem der Sicherung der Carsharing-Stellplätze ist in allen Städten mit Carsharing im öffentlichen Straßenraum existent. Es hängt vom jeweiligen Unternehmen ab, welche Maßnahmen zur Kennzeichnung und Sicherung gewählt werden. Doch trotz bester Kennzeichnung sind unberechtigt parkende Fahrzeuge nicht zu vermeiden. Das neue Carsharing-Gesetz bietet leider keine Lösung für die Sicherung der Stellplätze, da der Verkehrszeichenkatalog kein Zeichen für Carsharing beinhaltet, eine entsprechende Beschilderung nach der StVO also nicht angeordnet werden kann. Öffentliche E-Parkplätze können mittels Beschilderung und Markierung mit dem Piktogramm für E-Fahrzege gekennzeichnet werden. Bei Carsharing-Stellplätzen für E-Fahrzeuge ist die Kennzeichnung ebenfalls Aufgabe des Unternehmens.

Die Gestaltung der Stele an den Mobilpunkten, die in erster Linie der Wiedererkennung der Mobilitätsstationen dienen soll, wurde im AfV im März 2016 zusammen mit dem Konzept für die Errichtung von Mobilitätsstationen beschlossen. Die Stele sollte bewusst schlicht und hell gestaltet werden, um zwar Aufmerksamkeit herzustellen, aber nicht aufdringlich zu wirken. Die Stele ist beidseitig bedruckt, damit die Erkennbarkeit der Station von zwei Richtungen aus gegeben ist. Sie beinhaltet keine Informationen, die bei der Weiterentwicklung des Systems geändert werden müssten, wie z.B. ein Übersichtsplan mit allen Mobilpunkten, damit kein Aufwand mit der Aktualisierung der Informationen auf den Stelen entsteht. Über die Internetadresse auf der Stele sind aktuelle Informationen abrufbar. Darüber hinaus wurde entschieden, dass die Stele keine Technik, wie z.B. Registrierungs- oder Buchungsmöglichkeit enthalten soll, damit kein Stromanschluss erforderlich ist. Dies gewährleistet, dass an allen Mobilitätsstationen, auch an zukünftigen Standorten, die Stelen problemlos installiert werden können. Vor allem nach den Erfahrungen mit den häufigen technischen Problemen an den NorisBike-Stelen sollte störanfällige Technik vermieden werden. Außerdem hat eine Buchungsmöglichkeit an der Stele eine sehr untergeordnete Bedeutung, da die Carsharing- Fahrzeuge auch über Apps und telefonisch reserviert oder spontan gebucht werden können. Dass die Mobilpunkte mit den Stelen gut wahrgenommen werden, zeigen die Ergebnisse der Kundenbefragung aus dem ersten Jahr der Mobilitätsstationen. Hier gaben 25 % der Nürnberger Carsharing-Kunden an, dass sie aufgrund der Mobilpunkte auf das Angebot aufmerksam wurden (siehe AfV 14.12.2017).

Für die zweite Ausbaustufe wurde ein Onlinebeteiligungsverfahren durchgeführt, bei dem die Möglichkeit bestand, über eine Internetplattform an der Auswahl von Standorten für fünf neue Mobilpunkte mitzuwirken und die Vorschläge der Verwaltung zu kommentieren. Die Beteiligungsmöglichkeit wurde sehr rege genutzt. Im Zeitraum zwischen dem 07.05.2018 und dem 15.06.2018 wurden insgesamt 331 Standortvorschläge eingereicht. Die bestehenden Stationen und die neuen Vorschläge erhielten 594 Kommentare und Bewertungen. Während der Onlinebeteiligung wurde insgesamt 2.685 Mal auf die Seite zugegriffen. Wie in der Anleitung zum Beteiligungsverfahren beschrieben war, wird in den fünf am häufigsten genannten Vierteln jeweils eine Mobilitätsstation zusätzlich zu den von der Verwaltung festgelegten und im AfV am 14.12.2017 vorgestellten Standorten realisiert. Viele Standortvorschläge decken sich darüber hinaus mit den von der Verwaltung und dem Carsharing- Unternehmen geplanten Standorten für die nächste Ausbaustufe. Die von Bürgerinnen und Bürgern zusätzlich am häufigsten genannten Bereiche sind Zabo, U-Bahnhof Röthenbach, Langwasser Mitte, U-Bahnhof Gustav-Adolf-Straße und Leipziger Platz. Da die Mobilpunkte an einer Nahverkehrshaltestelle liegen sollen und verschiedene Belange, wie z.B. die der Feuerwehr, bei der Standortwahl zu berücksichtigen sind, können die konkreten Standorte erst nach einer detaillierten Prüfung und verwaltungsinternen Abstimmung festgelegt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es können keine Belange mit Diversity-Relevanz festgestellt werden.