110-10.42.43-1/14/4
Umsetzung der neuen Entgeltordnung zum TVöD hier: Endgültige Überleitung bisher vorläufig übergeleiteter Stellen (Tranche 6)
I. 1. Ausgangslage
Zum 01.01.2017 trat die neue Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA)) in Kraft. Dadurch wurden die Eingruppierungsregelungen für alle tarifbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter außerhalb des Sozialund Erziehungsdienstes bzw. der Entgeltgruppe 1 reformiert.
Im Anwendungsbereich des ehemaligen BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter/innen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe) finden seit 09.05.2017 auf Ebene des Landesbezirkes Bayern Verhandlungen zur Konkretisierung der Eingruppierung statt (ehem. "Lohngruppenverzeichnis"). Bei ehemaligen Arbeiter-Stellen änderte sich daher die Eingruppierung im Vergleich zum bisherigen TVÜ-VKA1 noch nicht.
Durch den POA-Beschluss vom 06.12.2016 wurden insgesamt 5.808 Stellen (5.381,87 Vollkraftstellen in die neue Entgeltordnung überführt.
Sofern die Überleitung bisher nicht eindeutig möglich war, wurden die betroffenen Stellen vorläufig auf der Grundlage des bis zum 31.12.2016 gültigen TVÜ-VKA von der Vergütungsgruppen-/Lohngruppensystematik in die Entgeltgruppenstruktur überführt und erhielten einen Stellenvermerk "V" (Vorläufige Überleitung). Dadurch wird im Stellenplan dargestellt, dass es sich bei dem angegebenen Stellenwert um einen vorläufigen Stellenwert handelt.
Insgesamt wurden 1.047 Stellen (975,45 Vollkraftstellen) zunächst vorläufig in die Entgeltgruppensystematik überführt. Die Bewertung dieser Stellen nach den Tätigkeitsmerkmalen der neuen Entgeltordnung erfolgt Zug um Zug in verschiedenen Arbeitspakten und wird dem POA jeweils zur Beschlussfassung vorgelegt. Im POA am 16.05.2017, am 20.06.2017, am 25.07.2017, am 24.10.2017 und am 19.12.2017 wurden die ersten fünf Tranchen dieser Stellen endgültig übergeleitet. Aktuell sind im Stellenplan noch 149 Stellen (123,83 Vollkraftstellen) mit dem Stellenvermerk "V" ausgewiesen2.
- Endgültige Überleitung bisher vorläufig übergeleiteter Stellen (Tranche 6)
Mit der Tranche 6 werden insgesamt 133 vorläufig übergeleitete Stellen (111,41 Vollkraftstellen) entsprechend der neuen Tätigkeitsmerkmale im Stellenplan ausgewiesen. In der beigefügten Anlage 1 "Endgültige Überleitung bisher vorläufig übergeleiteter Stellen" sind alle Stellen aufgeführt, deren Stellenwert nunmehr festgelegt werden soll.
Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Stellen bei BCN (97 Stellen, 83,80 Vollkraftstellen), die im Hinblick auf die Abschaffung der speziellen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte in Büchereien, Archiven, Museen und anderen wissenschaftlichen Anstalten auf der Grundlage der neuen allgemeinen Tätigkeitsmerkmale bewertet werden mussten. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte hierzu ein Rundschreiben mit Durchführungshinweisen für die Eingruppierung dieser Beschäftigten angekündigt, welches für eine abschließende Bewertung noch abgewartet werden sollte. Nachdem die VKA sich
1 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts 2 Stand: 27.08.2018
gegen ein Rundschreiben entschieden hat, wurden einzelne Fragen an den Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern (KAV Bayern) formuliert und am 25.04.2018 beantwortet. Auf Basis dieser Ausführungen konnte die Überleitung der Bibliotheksstellen nun abgeschlossen werden.
Zudem werden Einzelfälle übergeleitet, bei denen die Aufgaben zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Entgeltordnung noch geklärt werden mussten oder deren Bewertung sich als schwierig herausstellte.
Mit dieser Vorlage für den POA sollen verschiedene Stellen endgültig in die neue Entgeltordnung übergeleitet werden. Die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TVöD ist damit weitestgehend abgeschlossen. Etwaige Einzelfälle werden mittels Auflagenliste zur Beschlussfassung vorgelegt.
- Korrekturen
Bei der Überleitung der Stellen in die neue Entgeltordnung haben sich leider einige Zuordnungsfehler eingeschlichen. In diesem Zusammenhang müssen vier Stellen korrigiert werden, die in Anlage 2 "Korrekturen" aufgeführt ist.
- Überführung von Stellen aus der Vergütungsgruppen-/Lohngruppensystematik in die Entgeltgruppenstruktur
Zwei verbliebene Stellen werden im Stellenplan derzeit noch in der Vergütungs- bzw. Lohngruppenstruktur des BAT bzw. BMT-G II ausgewiesen. Diese Stellen sind in Anlage 3 "Überführung von Stellen, die noch mit Vergütungs-/Lohngruppen ausgewiesen sind" aufgeführt und sollen nun auch in Entgeltgruppen übergeleitet werden.
- Kosten
Auf der Basis der kalkulierten durchschnittlichen Personalkosten für das Haushaltsjahr 2017 wurden die Kosten berechnet.
5.1 Endgültige Überleitung vorläufig übergeleiteter Stellen
Im Kernhaushalt können insgesamt 133 vorläufig übergeleitete Stellen (111,41 Vollkraftstellen) nunmehr endgültig übergeleitet werden. Bei 49 Stellen (41,45 Vollkraftstellen) hat sich ein höherer Stellenwert als bisher ergeben.
Aus diesen Veränderungen ergeben sich zunächst Mehrkosten im Kernhaushalt in Höhe von 258.222 €/Jahr. Nachdem bei BCN im dezentralen Bereich die noch ausstehende Organisationsentwicklung (analog der Bibliothek im Zentrum) von der Überleitung in die neue Entgeltordnung nicht trennbar war, wurde mit BCN vereinbart, dass die der Organisationsentwicklung geschuldeten Höhergruppierungen seitens der Dienststelle kompensiert werden. Aus diesem Grund müssen seitens BCN 11.372 €/Jahr getragen werden. Die Umsetzung wird noch zwischen BCN und OrgA abgestimmt.
Bei dem Eigenbetrieb NüSt wurde eine vorläufig übergeleitete Stellen (1 Vollkraftstelle) überprüft. Der Stellenwert bleibt unverändert. Die Überleitung erfolgt somit kostenneutral.
5.2 Korrekturen
Im Kernhaushalt muss der Stellenwert bei vier Stellen korrigiert werden. Hieraus resultieren Mehrkosten von 19.214 EUR jährlich.
- Höhergruppierung der Mitarbeiter/-innen
Ergibt sich durch die Überleitung eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten entsprechend einzugruppieren, soweit bis 31.12.2018 ein Antrag durch die bzw. den Beschäftigten vorgelegt wird.
Die Höhergruppierungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei fristgerechter Antragstellung sollen zur Arbeitsvereinfachung mit beschlossen werden.
- Diversity Check
Die Stellenplanänderungen erfolgen unabhängig von Geschlecht, Altersgruppe, ethnischer, sozialer oder anderer Gruppenzugehörigkeit. Grundsätzlich ist im Bereich bis zur Entgeltgruppe 9a eine Häufung von Höherbewertungen aufgrund der neuen Entgeltordnung erkennbar, so dass Bezieher/-innen niedriger und mittlerer Einkommen überproportional profitieren.
Beschlussvorschlag
Die in den Anlagen 1 bis 3 aufgeführten Stellen erhalten die dort angegebenen neuen Stellenwerte. Dies umfasst auch die angegebene Anbringung, Entnahme und Anpassung von ku-Vermerken.
Soweit sich durch das Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung zum 01.01.2017 aufgrund dieser POA-Vorlage ein veränderter Stellenwert ergibt und die Stelleninhaberin bzw. der Stelleninhaber fristgerecht einen Antrag auf Höhergruppierung stellt, erfolgt bei Vorliegen der tarifrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen die Höhergruppierung rückwirkend zum 01.01.2017.
II. Herrn Ref. I/II gez. Riedel (Unterschrift liegt elektronisch vor)
III. PA
IV. GPR GSBV
V. Ref. I/II/POA
Nürnberg, 27.08.2018 Amt für Organisation und Informationsverarbeitung i. A.
gez. Hahn (52 26) (Unterschrift liegt elektronisch vor)
Abdruck an: PR Ref. III PR Ref. IV PR Ref. VI PR NüSt