Beilage 6.1
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 26.07.2018
Öffentliches WLAN in den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Nürnberg
1. Ausgangssituation
Die Digitalisierung verändert auch die Wege der Kommunikation von Jugendlichen dramatisch. Kommunikation von Jugendlichen findet immer mehr über digitale Endgeräte insbesondere mit dem Smartphone statt. Während Jugendliche sich früher in der Schule oder über das Telefon verabredeten und auf Verdacht, wer wohl da sein würde, im Jugendtreff trafen, werden diese Kontakte heutzutage meist über das Handy angebahnt. Dadurch können Jugendliche viel schneller und spontaner kommunizieren.
Social Media wie WhatsApp oder der Facebook-Messanger sind ein sehr reaktionsfreudiges Medium. Mit ihnen können Trends von Jugendlichen erfasst werden und die Kommunikation in der Gruppe und mit der Gruppe wird direkt gestaltet. Absprachen und Anmeldungen sind mit Social Media sehr einfach und direkt möglich. Andere Kommunikationswege (Telefon, E-Mail, Infos per Website usw.) treten völlig in den Hintergrund.
Jugendliche benötigen dazu allerdings eine Internetverbindung, die sie an vielen Orten kostenfrei über öffentliches WLAN erhalten. Viele Jugendliche haben für ihr Smartphone kein oder nur ein begrenztes Datenvolumen und brauchen WLAN zum Kommunizieren usw. und halten sich deswegen an sogenannten Hotspots auf. Jugendliche halten sich also da auf, wo ein öffentlicher W-LAN-Zugang besteht, z. B. am Hauptbahnhof oder an anderen Orten im öffentlichen Raum, z. B. am Hauptmarkt, wo die Stadt Nürnberg öffentliches WLAN anbietet, bzw. in Locations wie Schnellrestaurants und in/bzw. vor Supermärkten.
Insbesondere junge Geflüchtete, die das Angebot der Offenen Jugendarbeit wahrnehmen wollen, wenden sich enttäuscht ab, ist das Handy doch oft ihre einzige Verbindung in ihr Herkunftsland. Auch das ist ein Grund, warum man diese Zielgruppe vermehrt im öffentlichen Raum in der Nähe von Hotspots antrifft und die Offene Jugendarbeit Probleme hat, diese Klientel dauerhaft an sich zu binden.
Die Einrichtungen der kommunalen Offenen Kinder- und Jugendarbeit können gegenwärtig diesen Bedarf an Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten Jugendlicher mit Smartphones über WLAN nicht erfüllen. Bisher gibt es in keiner Einrichtung der kommunalen Offenen Kinder- und Jugendarbeit öffentliches WLAN.
Immer wieder thematisieren Jugendliche diesen Missstand auf „laut!“-Jugendversammlungen oder beim „laut!-Forum live“ gegenüber Kommunalpolitikerinnen bzw. –politikern und städtischen Verantwortlichen.
Dabei sind die bisher verhindernden rechtlichen Rahmenbedingungen längst geschaffen worden. Die sogenannte Störerhaftung wurde abgeschafft. Störerhaftung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass WLAN-Betreiber für illegale Handlungen (Urheberrechtsverletzungen, etc.) ihrer Nutzer juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. In der Vergangenheit veranlasste das spezialisierte Anwaltskanzleien, WLAN-Betreiber per Abmahnung zur Kasse zu bitten.
„Deshalb ist am 13. Oktober 2017 das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, dass die viel kritisierte Störerhaftung auf Unterlassung für Internetzugangsanbieter rechtssicher im Gesetzestext abgeschafft wird und dementsprechend auch keine mit der Störerhaftung in Zusammenhang stehenden Kosten (insb. Abmahnkosten) geltend gemacht werden können. 1
Darüber hinaus dürfen WLAN-Betreiber nicht von einer Behörde verpflichtet werden, Nutzer zu registrieren, ihr WLAN zu verschlüsseln oder dauerhaft zu schließen. Auf freiwilliger Basis bestehen hingegen keinerlei Einschränkungen. Ein Café-Betreiber beispielsweise könnte künftig ein offenes WLAN für seine Kunden anbieten, ohne dass er es verschlüsseln müsste, eine Vorschaltseite bräuchte, die Identität der Nutzer überprüfen müsste oder Abmahngebühren für ihn anfallen können“. 1
2. Fazit
Ein öffentlicher WLAN-Zugang ist zwingend Voraussetzung, um Jugendliche überhaupt zu erreichen und um mit ihnen arbeiten zu können. Die Offene Jugendarbeit steht damit im Wettbewerb zu anderen Freizeitorten von Jugendlichen und hat deshalb gegenwärtig einen gewaltigen Standortnachteil.
Längst verfügen auch viele andere städtische Einrichtungen über öffentliches WLAN. Das Spektrum reicht von Bibliotheken, über die Zulassungsstelle bis hin zu Kultureinrichtungen. Auch in den Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit freier Träger gehört öffentliches WLAN meist zum Standard.
Deshalb beantragt die Verwaltung des Jugendamts für die Ausstattung der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit öffentlichem WLAN ab dem kommenden Haushaltsjahr ausreichend Mittel für eine schrittweise Umsetzung bereitzustellen.
Ziel ist die flächendeckende Ausstattung der Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit einem eingeschränkten öffentlichen WLAN. Die Einschränkungen beziehen sich sowohl auf Zugangsmöglichkeiten und Zugangszeiten, als auch auf den Nutzungsumfang durch entsprechende (Jugendschutz-)Filter.
1 Auszug aus der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, abgerufen am 02.07.2018 2