Gründung der noris gastro gGmbH als Tochtergesellschaft der noris inklusion
gGmbH
Entscheidungsvorlage
1. Zielstellungen
Mit der beabsichtigten Gründung der noris gastro gGmbH wird die Schaffung eines entstigmatisierten Arbeitsangebotes für Menschen mit Behinderung im Arbeitsfeld Gastronomie ermöglicht und dient damit dem Ziel der Inklusion.
Unter dieser – nach aktueller Planung – als anderer Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX) geführten Tochtergesellschaft der noris inklusion gGmbH sollen zum aktuellen Zeitpunkt die nachfolgenden fünf Betriebsstätten einbezogen werden:
das Waldcafé, das Café im Verkaufsgewächshaus der Natur-Erlebnis-Gärtnerei, der Bürgertreff Werderau, das Ladencafé am Hauptmarkt 18 und das Seecafé am Wöhrder See.
Neben den Betriebsstätten ist auch die Option eines Bildungsbereiches für die Arbeitsfelder der Gastronomie angedacht.
Durch die Ausgliederung der gastronomischen Tätigkeiten soll die Chance genutzt werden, ein für die noris inklusion gGmbH neues Arbeitsfeld zu etablieren, das eine Werkstatt außerhalb der Werkstatt darstellt. Durch die Eigenständigkeit erhält das Angebot ein eigenes Label, was zu erhöhtem Produzentenstolz durch mehr Unabhängigkeit vom „Stigma Werkstattbeschäftigter“ führt. Die dort tätigen Beschäftigten treten als Dienstleister im Gastronomiegewerbe, nicht als Werkstatt-Beschäftigte auf, haben jedoch eine vergleichbare Sicherheit wie bei einem klassischen Werkstattstatus, aufgrund des Rechtskonstruktes „Anderer Anbieter“. Genau diese Differenzierung und diese alternative Möglichkeit für den Personenkreis des § 53 SGB XII war Ziel des Gesetzgebers.
Die noris gastro gGmbH tritt als anderer Anbieter auf, um ein flexibleres Angebot für die Menschen mit Behinderung schaffen zu können. Andere Anbieter müssen keine besonderen Anforderungen an räumliche und sächliche Ausstattung vorhalten, was gerade im neu entstehenden Arbeitsfeld der Gastronomie mit seinen unterschiedlichen ausgeprägten Betriebsstätten (s.u.) ein Vorteil ist. Die Bündelung mehrerer Betriebsstätten unter dem Dach dieser noris gastro gGmbH ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein sinnvoller Schritt.
Entsprechend der Satzung der Muttergesellschaft noris inklusion gGmbH, wird auch die Tochtergesellschaft noris gastro gGmbH gemeinnützige Zwecke verfolgen, die u.a. folgende Satzungsinhalte fortführt:
„Aufgabe und Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Hilfe für Menschen mit Behinderung, der Jugend- und Altenhilfe, der Bildung und Erziehung sowie der Wohlfahrtspflege.“
„Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung von Aufgaben auch als Mitglied oder Gesellschafter an Vereinigungen, gemeinnützigen Körperschaften oder Unternehmen beteiligen, solche betreiben oder die Geschäfte besorgen.“
„Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigter Zweck“ der Abgabenordnung (AO). Der Betrieb der Werkstatt für behinderte Menschen stellt einen Zweckbetrieb i.S. des § 68 Nr. 4 AO dar.“
Dies wird – nach Willen des Gesetzgebers – auch für das neue Instrument des anderen Anbieters so gesehen.
Durch die Bearbeitung von Produkten durch Menschen mit Behinderung, die Dienstleistung von Menschen mit Behinderung sowie der Vertrieb von Produkten aus anderen Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), ist die Eigenschaft eines Zweckbetriebes gegeben. Dies zeigt sich neben dem Satzungszweck auch aus den Leistungsportfolios der Betriebsstätten der noris gastro gGmbH.
Die noris gastro gGmbH bietet als anderer Anbieter eine Alternative zur beruflichen Bildung und zur Beschäftigung gegenüber der noris inklusion gGmbH.
Durch die Verbindung zur noris inklusion gGmbH, kann auf Fachkenntnisse zurückgegriffen werden und ein vernetztes Angebot geschaffen werden.
Die unterschiedlichen Anforderungen der Betriebsstätten sind für Menschen mit Behinderung ein attraktives Angebot. So ist z.B. ein stufenweiser Einstieg in das Arbeitsfeld Gastronomie möglich. Einerseits als Praktikum auf einem ausgelagerten Arbeitsplatz (erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz) bei der noris gastro gGmbH und andererseits durch eine fortschreitende Entwicklungsmöglichkeit in den Betriebsstätten (kontinuierliche Entwicklung der Leistungsfähigkeit). Diese bieten von kurzen Einsatzzeiten wie im Waldcafé, über eine längere zeitliche Bindung im Bürgertreff Werderau bis hin zum Seecafé, oder dem Ladencafé Hauptmarkt 18, welche sich in der arbeitszeitlichen und fachlichen Belastungsanforderung nicht von einem üblichen Gastronomiebetrieb auf dem ersten Arbeitsmarkt unterscheidet, Entwicklungsmöglichkeiten.
Nachfolgend eine kurze Vorstellung der zum aktuellen Stand vorgesehenen Betriebsstätten der noris gastro gGmbH:
Waldcafé im Walderlebniszentrum Tennenlohe
Betriebsbeschreibung: Das Walderlebniszentrum Tennenlohe vermittelt mit pädagogischen Angeboten allen Bevölkerungsgruppen Information und Erlebnis zu den Themenkomplexen Wald und Forstwirtschaft. Das dort ansässige Waldcafé bietet Kaffee und Kuchen, der von Menschen mit Behinderung zubereitet und ausgegeben wird. Die Produkte werden durch die Küche der anerkannten Werkstatt Nord zubereitet und zugekauft. Das Waldcafé dient v.a. auch der Erprobung für Menschen mit Behinderung in einem niedrigschwelligen gastronomischen Umfeld. Durch die Lage fernab von Werkstatt-Betriebsstätten, ist das Angebot sehr unabhängig vom „Werkstattstigma“.
Durch eigene Produkte und die dort tätigen Menschen mit Behinderung ist der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zweck erfüllt. Die überschaubaren Öffnungszeiten und die über die Einschränkungen informierten Besucher (Info-Flyer etc.) ermöglichen ein erstes Kennenlernen des Arbeitsfeldes Gastronomie. Derzeit laufendes Angebot, das in die noris gastro gGmbH umgegliedert werden soll.
Personal: 2 Teilzeitkräfte in der Betreuung 4 Menschen mit Behinderung in Teilzeit
Öffnungszeiten: Saison von März bis Oktober Samstag 13.00 – 17.00 Uhr Sonn- und Feiertage 11:00 – 17.30 Uhr
Café im Verkaufsgewächshaus „Marktplatz Marienberg“ der Natur-Erlebnis-Gärtne-
rei
Betriebsbeschreibung: Seit Mai 2018 besteht in der neu gestalteten Natur-Erlebnis-Gärtnerei ein ganzjähriger Verkauf von Produkten der noris inklusion gGmbH und anderer WfbM. In diesem Verkauf („Marktplatz Marienberg“) wird für Kunden auch ein kleines gastronomisches Angebot zur Verfügung gestellt, das von Menschen mit Behinderung bewirtschaftet wird. Zu den Tätigkeiten gehören hier die Ausgabe von durch die Werkstattküchen und andere Dritte gebackenen Kuchen (alles Zukauf) oder durch Beschäftigte belegte Brötchen und Kaffees und Kaltgetränken. Desweiteren leisten die Beschäftigten Tätigkeiten, wie Geschirr abräumen und Herrichten der Cafébar unter Anleitung einer gastronomischen Fachkraft mit pädagogischer Zusatzqualifikation. Die Integration in die Natur-Erlebnis-Gärtnerei, d.h. auf dem Gelände der WfbM, macht das Angebot niedrigschwellig und gerade für kurzfristige Erprobungen und Praktika bedeutsam für die WfbM und den Berufsbildungsbereich. Die Fläche soll der noris gastro gGmbH als Fläche vermietet werden. Ein Angebot, das im Oktober 2018 beginnen soll.
Personal: Drei Teilzeitkräfte als Anleitung und Abdeckung von Spitzenzeiten 6 Menschen mit Behinderung an der Cafébar (aus einem Pool an Gastro-Beschäftigten der noris gastro gGmbH)
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 10.00 – 18.00 Uhr Samstag 10.00 – 16.00 Uhr
Hauptmarkt 18 – Laden mit Cafébar
Betriebsbeschreibung: Der Laden am Hauptmarkt 18 ist eine Plattform für den Austausch zwischen Menschen mit und ohne Behinderung im Herzen der Stadt Nürnberg und verfolgt damit nicht nur den Satzungszweck der noris inklusion gGmbH, sondern trägt auch in besonderer Weise zur solidarischen Stadtgesellschaft bei. Der Laden vertreibt Produkte der Natur-Erlebnis-Gärtnerei der noris inklusion gGmbH (u.a. Kräuter aus dem Gartenbau, Ton- und Keramikprodukte aus der Töpferei, Honig aus der Imkerei etc.), Produkte von Werkstätten für Menschen mit Behinderung sowie einen kleinen Teil Zukaufartikel (ca. 20%). Durch eine ansprechende Atmosphäre, bereichert durch eine kleine Cafébar, mit Angebot von Kuchen und andere kleine Speisen „auf die Hand“ sowie Kaltgetränke und Kaffee, wird die Plattform für den Austausch und Informationen zum Thema Inklusion belebt. Der „persönliche Faktor“, den die Menschen mit Behinderung in diesen Laden einbringen, steht dabei als Alleinstellungsmerkmal im sonst alltäglichen Umfeld an Restaurants, Läden und Cafés am Hauptmarkt. Die dort tätigen Menschen mit Behinderung können die gastronomischen Bedarfe und Tätigkeiten im Laden selbst unter Anleitung abdecken. Die Umsetzung des Angebotes ist bis November 2018 geplant.
Personal: 3 Teilzeitkräfte Mindestens 4 Menschen mit Behinderung im Laden (Schichtsystem)
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 10.00 – 18.00 Uhr Samstag 10.00 – 16.00 Uhr
Seecafé – Kooperationsprojekt mit dem NürnbergStift
Betriebsbeschreibung: Die Bewirtschaftung des Seecafés im Sparkassenhaus des NürnbergStift ist ein ab Mai 2019 geplantes Projekt der noris inklusion gGmbH. Ziel ist es, einen regulären Cafe-Betrieb zu gewährleisten, der einerseits den Publikumsverkehr der Bürgerinnen und Bürger am Wöhrder See bedient, sowie die Bedarfe des NürnbergStift nach einem Tagescafé abdeckt. Das Café soll teilweise mit Bedienung und teilweise als Take-Away-Lösung funktionieren, so dass die Handhabung für Menschen mit Behinderung stets möglich bleibt.
Personal: 1 Vollzeit Gastgeber, Ansprechpartner und Küchen- sowie Gruppenleitung 2 Vollzeitkräfte - Küche im Wechsel 4 Teilzeitkräfte - Service im Wechsel 10 Menschen mit Behinderung im Schichtdienst
Öffnungszeiten: Winter Dienstag bis Sonntag 10.30 – 16.00 Uhr Sommer Dienstag bis Sonntag 10.30 – 21.00 Uhr
Bürgertreff Werderau – Bürgertreff/Tagescafé
Betriebsbeschreibung: Der Bürgertreff Werderau deckt einen Bedarf der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Werderau nach Räumlichkeiten für einen Treffpunkt. Die Bewirtschaftung dieses Bürgertreffs soll durch ein Tagescafé abgedeckt werden. Diese Leistung kann durch Menschen mit Behinderung und einer anleitenden Fachkraft geleistet werden. Als angebotene Produkte wird es kleine kalte Gerichte sowie Kaffee und Kuchen geben, die von Menschen mit Behinderung zubereitet und ausgegeben werden. Die Umsetzung wird je nach Baufortschritt nicht vor 2020 erfolgen.
Personal: 2 Teilzeitkräfte Mindestens 4 Menschen mit Behinderung (aus dem Pool an Gastro-Beschäftigten der noris gastro gGmbH)
Öffnungszeiten: 5 Tage die Woche 11.00 – 17.00 Uhr 3 Tage die Woche 18.00 – 22.00 Uhr (Abendveranstaltungen/Vereinssitzungen/…) 3 Tage im Monat Wochenendnutzung á 6 Std.
2. Rechtskonstrukt
Die Umsetzung des oben beschriebenen Zweckes erfolgt aus Sicht der Stadt Nürnberg und der noris inklusion gGmbH am besten durch die Gründung einer 100%igen Tochtergesellschaft der noris inklusion gGmbH. Mittelbar wäre demnach die Stadt Nürnberg 100%iger Anteilseigner.
Die Geschäftsführung der neuzugründenden noris gastro gGmbH erfolgt durch den Geschäftsführer der noris inklusion gGmbH (Personenidentität). Die Einrichtung eines zusätzlichen Aufsichtsorgans (Aufsichtsrat) bei der noris gastro gGmbH ist entbehrlich, da entsprechende Zustimmungsvorbehalte in den Aufgabenkatalog der Gesellschafterversammlung integriert wurden (siehe Anlage 1, Entwurf der Gesellschaftssatzung der noris gastro gGmbH). Um eine angemessene Einflussnahme seitens der Stadt Nürnberg zu gewährleisten, wird in der Satzung der noris inklusion gGmbH eine Änderung dahingehend vorgenommen, dass der Geschäftsführer der noris inklusion gGmbH zur Vertretung der noris inklusion gGmbH in der Gesellschafterversammlung der noris gastro gGmbH für bestimmte Beschlussfassungen in der Gesellschafterversammlung vorab die Zustimmung des Aufsichtsrates der noris inklusion gGmbH benötigt (siehe neueingefügter § 11a der Gesellschaftssatzung der noris inklusion gGmbH -Anlage 2-).