Beschlussvorlage

i Anmeldung

2.0

TOP:

Personal- und Organisationsausschuss

Sitzungsdatum 24.07.2018

öffentlich

Betreff: Freistellung von Mitgliedern der neu gewählten Personalvertretung im Bereich Ref. I/Il für die

restliche Amtsperiode bis 31.07.2021

Anlagen:

Bisherige Beratungsfolge:

Abstimmungsergebnis

Gremium Sitzungsdatum Bericht

angenommen abgelehnt vertagt/verwiesen

□ □ □ □

□ □ □ □

Sachverhalt (kurz): Die neu gewählte Personalvertretung Ref. I/Il hat sich am 04.05.2018 konstituiert. Mit Antrag vom 24.05.2018 wurden Freistellungen im Umfang von 1,7 Vk beantragt.

Für die neu gewählte Personalvertretung ist entsprechend Art. 46 Abs. 4 BayPVG über den Freistellungsantrag für die Amtszeit bis 31.07.2021 zu entscheiden.

Beschluss-ZGutachtenvorschlag: siehe Beilage

5102.21

o

1. Finanzielle Auswirkungen:

□ Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(—> weiterbei 2.)

[x] Nein weiter bei 2.)

□ Ja

□ Kosten noch nicht bekannt

□ Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folqekosten € pro Jahr

□ dauerhaft Q nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungs4rmächtiqungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) □ Ja □ Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

□ Nein (-^y weiter bei 3.)

Kl Ja

□ Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

□ Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

K Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Kl

Ja □ Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Kl Nein Diversity-Relevanz ist letztlich nur im Rahmen der Vertretung und der □ Ja Verhinderung von Benachteiligungen aller Beschäftiger in gleichem Maße gegeben.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

□

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

□

□

□

%

II. Herrn osiyiK-g- 12. JUNI 2013 OB

III. Ref. I/Il / PA

Nürnberg, 07.06.2018 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organjsation

Beilage &A_________ zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 24.07.2018 120-50-23

Freistellung von Mitgliedern der neu gewählten Personalvertretung im Bereich Ref. I/Il für

die restliche Amtsperiode bis 31.07.2021

I. Gutachten

1. Rechtliche Grundlagen für die Freistellungen

Nach Art. 46 Abs. 4 BayPVG sind (in Abhängigkeit von der Beschäftigtenzahl der Dienst­ stelle) mindestens freizustellen:

Beschäftigte Mindestfreistellung

5 bis 399 keine Freistellung 400 bis 800 1 Personalratsmitglied 801 bis 1.600 2 Personalratsmitglieder 1.601 bis 2.400 3 Personalratsmitglieder

Wenn und soweit dies nach Art und Umfang der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, können nach Art. 46 Abs. 3 Satz 1 BayPVG sowohl bei einer Beschäftigtenzahl von weniger als 400 Perso­ nen als auch ergänzend zum Mindestanspruch des Art. 46 Abs. 4 BayPVG zusätzliche Freistellungen gewährt werden.

Diese Bestimmungen gelten für alle örtlichen Personalräte der Stadtverwaltung. Die Freistellungsanträge der Personalräte für die Eigenbetriebe der Stadt Nürnberg (PR SUN, PR NüSt, PR ASN, PR NüBad und PR SÖR) werden in diesem Gutachten nicht behandelt. Über sie entscheidet (je nach Betriebssatzung bzw. Geschäftsvertei­ lung) der jeweilige Werkausschuss bzw. die Werkleitung.

2. Maßstab für zusätzliche Freistellungen

Der Maßstab für zusätzliche Freistellungen ergibt sich, wie dargestellt, aus Art und Um­ fang der Dienststelle und den nach den konkreten Verhältnissen regelmäßig in einem pauschalierbaren Mindestumfang anfallenden Personalratsaufgaben. Nachdem die Zahl der (ganzen) gesetzlichen Mindestfreistellungen von der Zahl der Beschäftigten ab­ hängt, wurde (wie in den letzten Amtsperioden) orientiert an der gesetzlichen Freistel­ lungsstaffel eine Anhaltsgröße errechnet, welcher Freistellungsbruchteil der tatsächli­ chen Zahl der Beschäftigten entsprechen würde (Beschäftigtenzahl laut Wahlausschreiben geteilt durch 400 Beschäftigte bzw. der über 800 liegende Beschäftigtenanteil geteilt durch 800 Beschäftigte).

3. Beantragte Freistellungen und Quervergleich

Seitens der neu gewählten Personalvertretung Ref. I/Il wurde mit Antrag vom 24.05.2018 eine Freistellung im Umfang von 1,7 Vk beantragt.

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Dem Antrag zu Grunde liegt die Zahl der Wahlberechtigten in Höhe von 665 Personen.

Zuletzt wurden die Freistellungen der örtlichen Personalvertretungen mit Beschluss des Personal- und Organisationsausschusses vom 19.10.2016 neu festgelegt. Für die zum damaligen Zeitpunkt noch getrennten Personalvertretungen Ref. I und Ref. II wurden fol­ genden Kontingente beschlossen:

PR Ref. II: 0,5 Freistellungen (200 Wahlberechtigte) PR Ref. I: 1,8 Freistellungen* (449 Wahlberechtigte) ‘befristet bis zum (altersbedingten) Ausscheiden eines freigestellten Mitglieds, danach 1,0 VK

Bezüglich der Anzahl der Wahlberechtigten des neuen Bereichs Ref. I/Il war zum dama­ ligen Zeitpunkt der Bereich OBM mit 639 Wahlberechtigten. Hier wurden 1,75 Freistel­ lungen durch den Personal- und Organisationsausschuss beschlossen.

Die beantragte Freistellung in Höhe von 1,7 Vk bewegt sich im Rahmen der rechneri­ schen Anhaltsgröße nach Nr. 1. Zudem ergibt sich für die Personalvertretung in den nächsten Jahren insbesondere in den Bereichen IT und Personalwesen durch die ange­ stoßenen Strategieprojekte und die Themen Demografie und Digitalisierung ein intensi­ ver Betreuungsbedarf. Die beantragten Freistellungen werden deshalb befürwortet.

Beschlussvorschlag

1. Gemäß Art. 46 Abs. 4 und Art. 46 Abs. 3 BayPVG wird der Personalvertretung Ref. I/Il auf Antrag für die restliche Amtsperiode bis 31.07.2021 insgesamt 1,7 Vk Freistellungen ge­ währt.

2. Im Rahmen des genehmigten Kontingents sind im Stellenplan ab 01.06.2018 die erforder­ lichen Stellen mit dem Stellenvermerk „F 07/21“ auszuweisen. Die jeweils von den Perso­ nalräten beschlossenen Mitglieder sind freizustellen.

II. Herrn OBM

III. PA

IV. Ref. I/Il / POA

Nürnberg, 07.06.2018 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation

In Abdruck: PR Ref. I/Il GPR OrgA

i Beschluss

s.a

TOP:

Personal- und Organisationsausschuss

Sitzungsdatum 24.07.2018

öffentlich

Betreff: Freistellung von Mitgliedern der neu gewählten Personalvertretung im Bereich Ref. I/Il für die restliche Amtsperiode bis 31.07.2021

Abstimmungsergebnis:

□ einstimmig

□ angenommen / beschlossen, mit : Stimmen

□ abgelehnt, mit Stimmen

□ angenommen mit großer Mehrheit

□ abgelehnt mit großer Mehrheit

Beschlusstext: 1. Gemäß Art. 46 Abs. 4 und Art. 46 Abs. 3 BayPVG wird der Personalvertretung Ref. I/Il auf Antrag für die restliche Amtsperiode bis 31.07.2021 insgesamt 1,7 Vk Freistellungen gewährt.

2. Im Rahmen des genehmigten Kontingents sind im Stellenplan ab 01.06.2018 die erforderlichen Stellen mit dem Stellenvermerk „F 07/21“ auszuweisen. Die jeweils von den Personalräten beschlossenen Mitglieder sind freizustellen.

Ref. I/Il / PA

Abdruck an:

□ Ref. l/OrgA □ □ Ref. Il/Stk □ □ □

Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in):