Beschlussvorlage

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i. Anmeldung

TOP:

Personal- und Organisationsausschuss

Sitzungsdatum 24.07.2018

öffentlich

Betreff: Bericht; Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ); Mögliche Neuabschlüsse von Altersteilzeitvereinbarungen für das Kalenderjahr 2019

Anlagen: Bericht des Personalamts vom 13.07.2018

Bisherige Beratungsfolge:

Abstimmungsergebnis

Gremium Sitzungsdatum Bericht

anqenommen abgelehnt vertagt/verwiesen

□ □ □ □

□ □ □

Sachverhalt (kurz): Mit Wirkung vom 01.01.2010 trat der TV FlexAZ in Kraft und löste die bis dato bestehenden Regelungen zum Abschluss von Altersteilzeitvereinbarungen im Tarifbereich ab. Der Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten, die in den Geltungsbereich des TVöD fallen und bietet die Grundlage für den Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen. Der Anspruch ist jedoch auch ausgeschlossen, wenn und solange 2,5 % der Beschäftigten der Verwaltung bzw. des Betriebes von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch machen. Die Quote wird einmal jährlich berechnet und gilt das gesamte nächste Kalenderjahr. Für das Kalenderjahr 2019 wird die Quote von 2,5% bei der Stadt Nürnberg unterschritten, d.h. es können erstmals seit 2010 neue Vereinbarungen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses abgeschlossen werden. Die Verwaltung berichtet über das geplante Vorgehen zur Verteilung der freien Kontingente.

Beschluss-ZGutachtenvorschlag: entfällt, da Bericht

5102.21 100

1. Finanzielle Auswirkungen:

□ Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(—> weiter bei 2.)

G

Nein (-^ weiter bei 2.)

G Ja

G

Kosten noch nicht bekannt

M Kosten bekannt

Gesamtkosten 1.000.000 € Folgekosten € pro Jahr

G G

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv 0 € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv 1.000.000 € davon Personalkosten 1.000.000 € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtunqsermächtiqunqen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt)

G

Ja G Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

G

Nein (-^ weiter bei 3.)

G

Ja

G

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

G

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

G

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

:

2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

□ Ja G Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

□ RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

□

□

□

II. Herrn OBM

III. Ref. I/Il/PA

1 6. Juli _

Nürnberg, Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation

la. 4

Beilage zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 24.07.2018 120-31-67 120-32-70/0

Bericht; Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ); Mögliche Neuabschlüsse von Altersteilzeitvereinbarungen für das Kalenderjahr 2019

I. Sachverhalt

Mit Wirkung vom 01.01.2010 trat der TV FlexAZ in Kraft und löste die bis dato bestehenden Regelungen zum Abschluss von Altersteilzeitvereinbarungen im Tarifbereich ab. Der Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten, die in den Geltungsbereich des TVöD fallen und bie­ tet die Grundlage für den Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen.

Soweit Beschäftigte die persönlichen Voraussetzungen des § 5 TV FlexAZ erfüllen, haben sie grundsätzlich einen Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung. Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber die Vereinbarung eines Altersteilzeitverhältnisses ablehnen, wenn dienstli­ che oder betriebliche Gründe entgegenstehen (§ 4 Abs. 3 TV FlexAZ).

Der Anspruch ist jedoch auch ausgeschlossen, wenn und solange 2,5 % der Beschäftigten der Verwaltung bzw. des Betriebes von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch machen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 TV FlexAZ). Die Quote wird einmal jährlich berechnet und gilt das gesamte nächste Ka­ lenderjahr. Maßgeblich ist die Anzahl der Beschäftigten zum 31. Mai des Vorjahres (§ 4 Abs. 2 Satz 2 TV FlexAZ). Für das Kalenderjahr 2019 wird die Quote von 2,5% bei der Stadt Nürnberg unterschritten, d.h. es können erstmals seit 2010 neue Vereinbarungen eines Altersteilzeitar­ beitsverhältnisses abgeschlossen werden.

Eine Auswertung zum Stichtag 31.05.2018 ergab für das Kalenderjahr 2019, dass bei der Stadt Nürnberg von 6277 Beschäftigten 101 Mitarbeiter/innen eine Altersteilzeitbeschäftigung verein­ bart haben. Hieraus ergibt sich eine Quote von 1,61 %. Für die städtischen Eigenbetriebe wird jeweils eine eigene Quote ermittelt da laut Protokollerklärung zu § 4 Abs. 2 TV FlexAZ auch rechtlich unselbstständige Regie- und Eigenbetriebe Betriebe im Sinne des § 4 TV FlexAZ sind.

Für das Kalenderjahr 2019 können bis zum Erreichen der Quote von 2,5% stadtweit insgesamt 73 neue Altersteilzeitvereinbarung angeboten werden.

Eine Hochrechnung, basierend auf den Beschäftigtenzahlen zum Stichtag 31.05.2018, ergab, dass im Kalender 2020 voraussichtlich 78 neue Altersteilzeitvereinbarungen und im Kalender­ jahr 2021 voraussichtlich 48 neue Altersteilzeitvereinbarungen angeboten werden können. Ab dem Kalenderjahr 2022 können nach aktuellem Stand keine Altersteilzeitvereinbarungen ange­ boten werden, da die letzten Beschäftigten, die zum aktuellen Stand eine Altersteilzeitvereinba­ rung abgeschlossen haben, vor dem 01.06.2020 ausscheiden, d.h. zum Stichtag 31.05.2021, der für die Ermittlung der Quote 2022 herangezogen wird, bereits ausgeschieden sind. Ob freie Plätze vorhanden sind, weil Beschäftigte, die im Kalender 2019 mit dem Altersteilzeitarbeitsver­ hältnis beginnen, zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschieden sind und ob der TV FlexAZ wei­ terhin verlängert wird kann aktuell nicht prognostiziert werden.

A 120.171

Im Juni 2017 wurde eine Auswertung aller Tarif beschäftigten, die zwischen 1954 und 1958 ge­ boren wurden gemacht, um potenzielle Interessenten für den Abschluss einer Altersteilzeit im Kalenderjahr 2019 zu ermittelt. Diese ergab, dass grundsätzlich mehr als 1000 Tarif beschäftigte aufgrund ihres Alters in Frage kämen. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Zahl der Interes­ senten das freie Kontingent von 73 deutlich übersteigt.

Gemeinsam mit den Interessensvertretungen wurden mögliche Kriterien für eine Vergabe der freien Kontingente erörtert. Es wurde vereinbart, dass die Kriterien „Lebensalter“, „Schwerbe­ hinderung'' (ab GdB 50), „Entgeltgruppe“ und als Superkriterium „Betriebszugehörigkeit'' ent­ sprechend einem Punktesystem berücksichtigt werden und so ein Ranking der Beschäftigten erstellt werden kann.

Beim Lebensalter werden aufsteigend von 59 Jahren 0 Punkte bis 65 Jahren 6 Punkte verge­ ben. Liegt zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Grad der Behinderung von mindestens 50 vor, wird der Punktwert 2 vergeben. Die Entgeltgruppen 1 - 8 TVöD werden mit 6 Punkten, die Ent­ geltgruppen 9a - 12 TVöD mit 5 Punkten und die Entgeltgruppen 13-15 TVöD mit 4 Punkten berücksichtigt. Bei gleicher Gesamtpunktzahl ist der/die Beschäftigte mit der längeren Betriebs­ zugehörigkeit vorrangig zu sehen.

Die geschätzten Kosten für die Abschlüsse der Altersteilzeitvereinbarungen im Kalenderjahr 2019 belaufen sich auf ca. 1.000.000 € (die Berechnung basiert auf einer Durchschnittskalkula­ tion unter Berücksichtigung der Entgeltgruppen 2 - 15 TVöD).

Für die Vielzahl der Beschäftigten, für die der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung für das Kalenderjahr 2019 von Interesse sein könnte, kann aufgrund der Anzahl nicht für alle individu­ elle Altersteilzeitberatung seitens des Personalamts angeboten werden. Es wurde eine Vorge­ hensweise erarbeitet, die den Beschäftigten die Möglichkeit der Beratung bietet und vom Perso­ nalamt kapazitätsmäßig umsetzbar ist.

Alle Beschäftigten werden baldmöglichst mit einer Mitteilung aus dem Personalbereich infor­ miert, dass für das Kalenderjahr 2019 neue Altersteilzeitarbeitsverhältnisse abgeschlossen wer­ den können. In dieser Mitteilung werden auch die Rahmenbedingungen und die notwendigen persönlichen Voraussetzungen erläutert. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass der Beginn der Altersteilzeit im Kalenderjahr 2019 erfolgen muss. Es werden Informationen bereitgestellt, wo Auskünfte bzgl. Altersrente und Zusatzversorgung eingeholt werden können. Zusätzlich wer­ den die Beschäftigten informiert, dass nur ein gewisses Kontingent zur Verfügung steht und die freien Plätze anhand definierter Kriterien vergeben werden. Interessierte Beschäftigte haben dann bis 15.09.2018 Zeit, dem Personalamt schriftlich mitzuteilen, für welchen Zeitraum sie eine Altersteilzeitvereinbarung abschließen möchten. Das Personalamt prüft dann alle einge­ gangenen Interessensbekundungen und nimmt ein Ranking der zulässigen Interessenbekun­ dungen anhand der definierten Kriterien vor. Alle Beschäftigten, die grundsätzlich noch inner­ halb der Quote von 2,5% ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis abschließen könnten, werden dann ab Oktober persönlich informiert und erhalten eine Probeberechnung des Entgelts. Nach Erhalt der Probeberechnung haben die Beschäftigten vier Wochen Zeit, einen Antrag auf Altersteilzeit zu stellen. Erfolgt die Antragstellung in dieser Zeit nicht, wird davon ausgegangen, dass kein In­ teresse an dem Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung besteht. Da somit „ein Platz freige­ worden ist", wird der nächste auf der Liste informiert.

Für das Jahr 2019 wird auf eine Antragstellung von mindestens 3 Monaten vor Beginn der Ver­ einbarung für die Fälle, die mit der Altersteilzeit bereits im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.03.2019 beginnen, verzichtet. Die Antragsfrist wird für diese Fälle auf einen Monat verrin­ gert. Die rückwirkende Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist nicht möglich (BAG, Urteil vom 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06).

. Herrn Ref. I/ll

b) GSBV

V. Ref. I/ll /POA

Nürnberg, 13.07.2018 Perspnalamt

(26 62)

Kenntnisnahme

TOP:

Personal- und Organisationsausschuss

Sitzungsdatum 24.07.2018

öffentlich

Betreff: Bericht; Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV FlexAZ); Mögliche Neuabschlüsse von Altersteilzeitvereinbarungen für das Kalenderjahr 2019 Text: Von dem Bericht des Personalamts wird Kenntniss genommen.

II. Ref. I/Il /PA

III. Abdruck an:

IE!

Ref. I/Il / OrgA □ E Ref. I/Il/Stk □

□ □

Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in):

3102.30 100