Anlage: Gutachten

Beilage zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses vom 24.07.2018 120-14-10 120-22-82/0

Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst

Erhöhung des Taschengeldes sowie Erhöhung der Ersatzleistungen für nicht gewährte Verpflegung und nicht gewährte Unterkunft;

- Deutscher Städtetag vom 13.12.2017 (Anlage 1) sowie

• Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.12.2016 zur Vergütung

im Freiwilligen Sozialen Jahr (Anlage 2)

I. Gutachten

1. Grundsätzliches Die Stadt Nürnberg bietet seit 1966 in Kooperation mit dem Internationalen Bund e.V. (ein freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit) Einsatzmöglichkeiten für das Freiwillige Soziale Jahr nach dem Jugendfreiwilligengesetz an. Die Stadt bietet auch einige Einsatzstellen für das Freiwillige Ökologische Jahr an, das in Kooperation mit dem Trägerverbund der Deutschen Katholischen Jugend, der Evangelischen Jugend Bayern und der Jugendorganisation Bund Naturschutz umgesetzt wird (zuletzt Stadtratsbeschluss vom 17.11.1998). Die Freiwilligendienste dienen der Berufsorientierung bzw. -findung, der Persönlichkeitsbildung sowie dem sozialen Engagement (in gemeinwohlorientieren Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Jugendarbeit, der Gesundheitspflege, in kulturellen Einrichtungen sowie im Bereich des Natur- und Umweltschutzes) junger Menschen nach erfüllter Schulpflicht (i. d. R. ab dem 16. Lebensjahr, maximal jedoch bis zum 27. Lebensjahr). Für einige Bewerberinnen und Bewerber dient der Freiwilligendienst auch der Überbrückung von Wartezeiten bis zum Beginn der Ausbildung bzw. des Studiums oder der Neu-/Umorientierung nach einem nicht so glücklichen Start ins Berufsleben.

Darüber hinaus stellt die Stadt Nürnberg seit 01.07.2011 (nach Wegfall des Zivildienstgesetzes) auch Einsatzmöglichkeiten für den Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung. Dabei orientiert bzw. bezieht sich das Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst im Wesentlichen am Jugendfreiwilligendienstgesetz, insbesondere hinsichtlich des gewährten Taschengelds und der Ersatzleistungen für nicht gewährte Verpflegung und nicht gewährte Unterkunft.

Mit Schreiben vom 13.12.2017 teilte der Deutsche Städtetag mit, dass ab dem 01.01.2018 die Höchstgrenze des zulässigen monatlichen Taschengeldes im Bundesfreiwilligendienst 390 Euro, die Sachbezugswerte für Verpflegung 246 Euro und für Unterkunft 226 Euro betragen (Anlage 1).

Aufgrund der ausgeführten „Zusammenhänge“ des Bundesfreiwilligendienstes und der Jugendfreiwilligendienste ist es angezeigt, dass Änderungen des von den städtischen Einsatzdienststellen gewährten Taschengeldes sowie der Ersatzleistungen für nicht gewährte Verpflegung und Unterkunft einheitlich, also für den Jugendfreiwilligendienst und den Bundesfreiwilligendienst, vorgenommen werden.

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2. Rahmenbedingungen für die Jugendfreiwilligendienste (FSJ und FÖJ) und dem Bundesfreiwilligendienst bei der Stadt Nürnberg

Wie bereits ausgeführt kooperiert die Stadt Nürnberg für das Freiwillige Soziale Jahr seit 1966 aufgrund der bewährten Strukturen mit dem Internationalen Bund e. V.. Für jede Teilnehmerin bzw. jeden Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr ist dezentral von der städtischen Einsatzdienststelle jeweils ein Vertrag mit dem Internationalen Bund e. V. abzuschließen. Die Durchführung der Abrechnung des Taschengeldes, der Anmeldung zur Sozialversicherung und Abführung der Beiträge sowie der Auszahlung des Verpflegungskostenzuschusses und der vereinbarten Ersatzleistung für nicht gewährte Unterkunft erfolgt im Auftrag der Stadt Nürnberg ebenfalls durch den Internationalen Bund e. V., vgl. Beschluss des POA vom 17.05.2011 und wird diesem aufgrund einer Vereinbarung erstattet.

Für das Freiwillige Ökologische Jahr sind als Träger vom zuständigen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), die Evangelische Jugend in Bayern (EJB) und die Jugendorganisation Bund Naturschutz (JBN) anerkannt, die einen Trägerverbund bilden mit dem die städtischen Einsatzdienststellen zusammenarbeiten. Auch hier ist dezentral von der städtischen Einsatzdienststelle für jede Teilnehmerin bzw. jeden Teilnehmer ein Vertrag abzuschließen. Anders als beim Freiwilligen Sozialen Jahr haben sich jedoch die Träger des Freiwilligen Ökologischen Jahres landeseinheitlich auf Leistungen geeinigt, die in den jeweiligen Verträgen mit den Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmern festgelegt und den Trägern von der jeweiligen Einsatzdienststell zu erstatten sind.

Im Gegensatz dazu wird der Bundesfreiwilligendienst - als „Nachfolger“ des Zivildienstes - in bundeseigener Verwaltung durchgeführt (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben). Um die bewährten vorhandenen Strukturen des Zivildienstes weiterhin zu nutzen hat sich die Stadt Nürnberg mit ihren anerkannten Einsatzstellen aufgrund einer Rahmenvereinbarung des Deutschen Städtetages mit dem Bund, dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Zentralstelle angeschlossen. Anders als bei den Jugendfreiwilligendiensten wird beim Bundesfreiwilligendienst eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und der bzw. dem Freiwilligen als ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art geschlossen. Das Bundesamt weist dann die bzw. den Freiwilligen einer städtischen Einsatzdienststelle zu. Die Abrechnung der zustehenden Leistungen erfolgt hier jedoch - dies erklärt sich aus der Nachfolge des Bundesfreiwilligendienstes auf den Zivildienst - durch die Stadt Nürnberg (PA).

3. Daten zu den Einsatzmöglichkeiten im Rahmen der Jugendfreiwilligendienste (FSJ und FÖJ) und dem Bundesfreiwilligendienst bei der Stadt Nürnberg

Die Zahl der Einsatzmöglichkeiten ist von dem den Dienststellen zur Verfügung stehenden Budget und dem Aufwand für die Praxisanleitung abhängig.

Vom Internationalen Bund e. V. sind aktuell 45 Plätze (ab 01.09.2018 46 Plätze*) für das Freiwillige Soziale Jahr anerkannt. 2017/2018 konnten 29 Plätze besetzt werden. Die nicht zu besetzenden Einsatzmöglichkeiten befinden sich nach Angaben des Internationalen Bundes e. V. ausschließlich bei NüSt:

Die Plätze für das Freiwillige Ökologische Jahr sind aktuell wie folgt belegt:

Die Plätze für den Bundesfreiwilligendienst sind nach Angaben des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben aktuell wie folgt belegt:

4. Taschengeld und Ersatzleistungen während des Freiwilligendienstes

4.1 Allgemeine Informationen zu Taschengeld und Ersatzleistungen

Kennzeichen aller Freiwilligendienste ist grundsätzlich deren Unentgeltlichkeit. Wie beim Jugendfreiwilligendienst darf auch beim Bundesfreiwilligendienst als Gegenleistung den Freiwilligen ein angemessenes Taschengeld sowie unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung bzw. ggf. eine entsprechende Ersatzleitung hierfür gewährt als auch ggf. Arbeitskleidung gestellt werden. Andere Leistungen (z. B. Fahrtkostenzuschuss oder Jobticket) sind nicht zulässig.

Sowohl nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz als auch nach dem Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst darf das Taschengeld 390 Euro (6 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (01.01.2018: 6500 Euro)) nicht übersteigen. Bei Teilzeit erfolgt eine anteilige Kürzung.

Vor diesem Hintergrund wird für das Freiwillige Soziale Jahr und entsprechend für den Bundesfreiwilligendienst seit 01.02.2012 ein Taschengeld (147 Euro) und Geldersatzleistungen für nicht gewährte Unterkunft (50 Euro) bzw. für nicht gewährte Verpflegung (103 Euro) von insgesamt 300 Euro gewährt.

4.2 Erstattungsleistungen durch den Bund bzw. Land

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat zur Förderung der Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres in Bayern 2011 eine Richtlinie erlassen (zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 21.07.2017, AllMBl. S. 323). Nach diesen Richtlinien erhalten die Träger für die pädagogische Begleitung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und für die mit der Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres im Zusammenhang stehende Verwaltungstätigkeit einen Festbetrag von 28 Euro je tatsächlich tätiger Freiwilliger/tätigem Freiwilligen pro Dienstmonat („Teilnehmendenpauschale“). Die Förderung ist an die Zahlung eines Taschengeldes von 150 Euro geknüpft, wenn Unterkunft und Verpflegung kostenfrei ermöglicht. werden. Ist die Erbringung von Sachleistungen an die Freiwilligen nicht möglich, darf die Gesamtsumme aller Leistungen an die Freiwilligen (Taschengeld und entsprechende Ersatzleistungen für Unterkunft und Verpflegung) eine Höhe von 300 Euro monatlich nicht unterschreiten.

Auch beim Bundesfreiwilligendienst erstattet der Bund den Einsatz(dienst)stellen den Aufwand für das Taschengeld, die Sozialversicherungsbeiträge und die pädagogische Begleitung im Rahmen der im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel (§ 17 Abs. 3 BFDG). Ausgehend von einem grundsätzlichen Kindergeldanspruch für Freiwillige errechnet sich in Abhängigkeit vom Alter der bzw. des Freiwilligen im Rahmen der Obergrenzen zwischen 250 Euro für Taschengeld und Sozialversicherung (bis zum vollendeten 25. Lebensjahr) und 350 Euro (der über 27-Jährigen) monatlich. Für die pädagogische Begleitung der Freiwilligen werden monatlich zwischen 100 bis 233 Euro - je nach Alter und Förderbedarf - erstattet. Sach- und Verwaltungskosten werden vom Bund nicht gefördert, die Kosten tragen die Einrichtungen (z. B. Geldersatzleistungen für Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung bzw. Fahrtkostenersatz im Rahmen des Einsatzes).

4.3 Besonderheiten der Freiwilligendienste

Die Freiwilligendienste gelten nicht als geringfügige Tätigkeit i. S. des § 8 SBB IV. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil für die Renten, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zahlt die Einsatzstelle (§ 20 SGB IV). Die Beiträge werden aus den Geld- und Sachleistungen an die Freiwillige bzw. den Freiwilligen berechnet.

Die Einnahmen aus dem Freiwilligendienst werden besteuert - jedoch ist das Taschengeld einkommensteuerfrei (vgl. § 3 Nr. 5 Buchst. f i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes). Es liegt keine Zusatzversorgungspflicht zur ZVK vor.

4.4 Taschengeld und Ersatzleistungen für nicht gewährte Verpflegung bzw. nicht gewährte Unterkunft im Vergleich

Freiwillige im Freiwilligen Sozialen Jahr und Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst erhalten seit 01.02.2012 bei der Stadt Nürnberg monatlich

ein Taschengeld von 147,00 Euro einen Zuschuss für nicht gewährte Unterkunft 50,00 Euro einen Zuschuss für nicht gewährte Verpflegung von 103,00 Euro insgesamt 300,00 Euro.

Pro Teilnehmerin bzw. Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst errechnen sich unter Berücksichtigung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung monatliche „Personalkosten“ (ohne Leistungen für die Bildungsarbeit) von 420,64 Euro.

Anmerkung: Unter zusätzlicher Berücksichtigung des Zuschusses für Bildungsarbeit, den vereinbarten Kosten für Verwaltungsaufwand und der darauf entfallenden Umsatzsteuer stellt daher der Internationale Bund pro Teilnehmerin bzw. Teilnehmer am Freiwilligen Sozialen Jahr monatlich 570 Euro in Rechnung.

Die Träger des Freiwilligen Ökologischen Jahres haben sich - wie ausgeführt - auf landeseinheitliche Leistungen geeinigt, die in den jeweiligen Verträgen mit den Einsatzdienststellen fix vorgegeben sind. Seit 2017 sind von den Trägern für das Freiwillige ökologische Jahr die Sachbezugswerte wie folgt festgelegt Neben einem Taschengeld von 180,00 Euro ist ein Zuschuss für nicht gewährte Unterkunft von 223,00 Euro sowie ein Zuschuss für nicht gewährte Verpflegung von 241,00 Euro zu gewähren, insgesamt somit 644,00 Euro.

Pro Teilnehmerin bzw. Teilnehmer am Freiwilligen Ökologischen Jahr errechnen sich unter Berücksichtigung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung monatliche „Personalkosten“ (ohne Leistungen für die Bildungsarbeit) von 902,94 Euro.

4.5 Taschengeld und Ersatzleistungen im Vergleich zu anderen öffentlichen und privaten Trägern

Nach Aussagen des Internationalen Bundes e. V. erstatten andere öffentliche (Kommunen) bzw. private Einsatzdienststellen (Kitas bzw. Altenpflege) während des Freiwilligen Sozialen Jahres monatlich ein deutlich höheres Taschengeld (zwischen 150 und 160 Euro) bzw. höhere Geldersatzleistungen für nicht gewährte Verpflegung (zwischen 150 und 241 Euro). Die Ersatzeistungen für nicht gewährte Unterkunft betragen auch bei allen öffentlichen und privaten Einsatzdienststellen i. d. R. 50 Euro. Die überwiegende Anzahl der Einsatzdienststellen erstattet somit ein Taschengeld und Ersatzleistungen von insgesamt 450 Euro pro Monat.

Somit gewähren andere kommunale und private Träger während des Freiwilligen Sozialen Jahres insgesamt ein deutlich höheres Taschengeld bzw. Ersatzleistungen für nicht gewährte Verpflegung als die Stadt Nürnberg. Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass die anderen kommu-

nalen bzw. privaten Stellen nur ein Kontingent von 1 - 2 Einsatzstellen für das Freiwillige Soziale Jahr vorhalten und nicht mit dem vielfältigen Angebot der Stadt konkurrieren können, ist dies für das Image der Stadt Nürnberg höchst kontraproduktiv.

Auch nach Angaben der Einsatzdienststellen gestaltet es sich zunehmend schwieriger noch genügend gute Bewerberinnen und Bewerber für den Bundesfreiwilligendienst bzw. das Freiwillige Soziale Jahr bei der Stadt Nürnberg gewinnen zu können, was insbesondere auf das geringere Taschengeld und die geringeren Ersatzleistungen zurückgeführt wird. Von allen Einsatzdienststellen wird eine deutliche Erhöhung des Taschengeldes sowie der Ersatzleistungen befürwortet, zumal den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Freiwilligendiensten aufgrund der gesetzlichen Vorschriften kein Fahrtkostenzuschuss gewährt werden kann und sie deshalb nicht vom „Job-Ticket“ der Stadt Nürnberg profitieren können.

Bei der Gesamtschau bzgl. des gewährten Taschengeldes und der Ersatzleistungen für nicht gewährte Verpflegung bzw. nicht gewährte Unterkunft außerdem zu berücksichtigen, dass seit 01.09.2018 die sog. Vorpraktikantinnen und -praktikanten, d. h. angehende Erzieherinnen und Erzieher während des ersten Sozialpädagogischen Seminars monatlich 450 Euro vergütet erhalten (POA Beschluss vom 19.12.2017).

Mit Blick auf die deutlich höheren Leistungen im Freiwilligen Ökologischen Jahr, aus sozialpolitischen Erwägungen und mit Blick auf das Image der Stadt Nürnberg als attraktive Arbeitgeberin auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wird es geschäftsbereichsübergreifend für notwendig erachtet, dass die Stadt Nürnberg auch den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bundesfreiwilligendienstes bzw. des Freiwilligen Sozialen Jahres ab 01.09.2018 ein deutlich höheres Taschengeld von 190 Euro sowie eine deutlich höhere Erstattung für die nicht gewährte Verpflegung (210 Euro) gewährt. Nachdem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer überwiegend noch zuhause wohnen, wird eine Erhöhung der Erstattung für nicht gewährte Unterkunft auch mit Blick auf die Erstattungsleistungen der anderen öffentlichen wie privaten Einsatzstellen dagegen als nicht notwendig erachtet.

Die von der Verwaltung beabsichtigte Erhöhung würde die Stadt Nürnberg pro Teilnehmerin bzw. Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst bzw. am Freiwilligen Sozialen Jahr inkl. der sog. Arbeitgeberleistungen pro Monat folgende Kosten beinhalten:

Taschengeld: 190 Euro Zuschuss für nicht gewährte Verpflegung 210 Euro Zuschuss für nicht gewährte Unterkunft 50 Euro Insgesamt 450 Euro.

Pro Teilnehmerin bzw. Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst bzw. am Freiwilligen Sozialen Jahr errechnen sich unter Berücksichtigung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung monatliche „Personalkosten“ (=ohne Leistungen für die Bildungsarbeit sowie ohne Erstattungsleistungen an den Internationalen Bund für Verwaltungsaufwand und Umsatzsteuer) von 630,95 Euro.

Die Stadt Nürnberg würde damit - insbesondere unter dem immens wichtigen Aspekt der Nachwuchskräfte-Akquise in den sozialen Berufen - ihre Attraktivität deutlich erhöhen und mit den anderen Trägern gleich ziehen, ohne diese zu übertrumpfen.

4.6 Gesamtkosten

Wenn aktuell bereits alle Einsatzplätze des Bundesfreiwilligendienstes und des Freiwilligen Sozialen Jahres besetzt werden könnten, würden pro Jahr Gesamtkosten in Höhe von rund 719.000 Euro anfallen:

Bundesfreiwilligendienst: 96 Plätze x 12 Monate x 300,00 Euro = 345.600,00 Euro zuzügl. Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 96 Plätze x 12 Monate x 120,64 Euro = 138.977,28 Euro 484.577,28 Euro

Freiwilliges Soziales Jahr: 46 Plätze x 12 Monate x 300,00 Euro = 165.600,00 Euro zuzügl. Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 46 Plätze x 12 Monate x 120,64 Euro = 68.801,28 Euro 234.401,28 Euro

Bei Erhöhung von Taschengeld und der Ersatzleistungen für nicht gewährte Unterkunft und Verpflegung auf insgesamt 450 Euro/mtl. errechnen sich Gesamtkosten in Höhe von jährlich rund 1.075.000 Euro:

Bundesfreiwilligendienst: 96 Plätze x 12 Monate x 450,00 Euro = 518.400,00 Euro zuzügl. Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 96 Plätze x 12 Monate x 180,95 Euro = 208,454,40 Euro 726.854,40 Euro

Freiwilliges Soziales Jahr: 46 Plätze x 12 Monate x 450,00 Euro = 248.400,00 Euro zuzügl. Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 46 Plätze x 12 Monate x 180,95 Euro = 99.884,40 Euro 348.284,40 Euro

Die Maßnahme führt – so alle Einsatzplätze belegt werden können - zu zusätzlichen Kosten von rund 356.000 Euro.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, Taschengeld und Ersatzleistungen für nicht gewährte Unterkunft und Verpflegung ab dem 01.09.2018 für den Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr wie im Gutachten dargestellt auf insgesamt 450 Euro zu erhöhen.

Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, Taschengeld und Ersatzleistungen für nicht gewährte Unterkunft und Verpflegung für den Bundesfreiwilligendienst und das Freiwillige Soziale Jahr aus Wettbewerbsgründen bei Bedarf an die Erstattungsleistungen der anderen öffentlichen bzw. privaten Einsatzstellen anzupassen.

Das Personalamt wird mit der Koordinierung der Umsetzung betraut.

II. Herrn Ref.I/II

III. GSVB

IV. GPR

V. PA

VI.Ref. I/II / POA

Nürnberg, 03.07.2018 Personalamt

23 07 Abdruck an: StK OrgA Herrn 2. BM Herrn 3. BM Herrn Ref. III Frau Ref. IV Herrn Ref. V Kh

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