Beschlussvorlage

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I.

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Personal- und Organisationsausschuss

Sitzungsdatum 24.07.2018

öffentlich

Betreff:

Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst

Erhöhung des Taschengeldes sowie Erhöhung der Ersatzleistungen für nicht gewährte Verpflegung und nicht gewährte Unterkunft;

- Deutscher Städtetag vom 13.12.2017 (Anlage 1) sowie

• Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.12.2016 zur Vergütung

im Freiwilligen Sozialen Jahr (Anlage 2)

Anlagen: Gutachten des Personalamts vom 03.07.2018

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmern für das Freiwillige Soziale Jahr sowie für den Bundesfreiwilligendienst erhalten seit 01.02.2012 unverändert ein monatliches Taschengeld inkl. Erstattungsleistungen für nicht gewährte Unterkunft und Verpflegung in Höhe von 300 Euro.

Vor dem Hintergrund der immer schwieriger zu besetzenden Plätze, der Leistungen der anderen Träger und nicht zuletzt mit Blick auf die Attraktivität der Stadt Nürnberg als Ausbilderin und Arbeitgeberin ist es dringend geboten, Taschengeld sowie die Ersatzleistungen für nicht gewährte Unterkunft und Verpflegung für das Freiwillige Soziale Jahr und den Bundesfreiwilligendienst auf 450 Euro zu erhöhen.

Diese Maßnahme führt - so künftig alle Plätze besetzt werden können - zu zusätzlichen Kosten in Höhe von 356.000 Euro pro Jahr.

Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

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1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten 356.000 € Folgekosten 356.000 € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Erhöhung von 300 Euro auf 450 Euro inkl. der sozialversicherungsrechtlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerleistungen sind mit Stk abgestimmt.

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz:

Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Es bleibt abzuwarten, ob sich aufgrund dieser Maßnahme wieder mehr Plätze, Ja insbesondere in der Pflege und im SuE-Bereich besetzen lassen, und sich ggf. auch mehr Männer angesprochen fühlen.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

II. Herrn OBM

III. POA Nürnberg, Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation

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