Umweltprüfung
in der Bauleitplanung
Satzung Nr. 67 „Thon West“ zur Aufhebung des Baulinienplans Nr. 2291
1. Entwurf Umweltbericht Stand: 08.06.2018
Abbildung: Geltungsbereich der Satzung Nr. 67 (Quelle: © Stadt Nürnberg)
1. Ziel der Satzung, Plangrundlagen
Das Satzungsverfahren Nr. 67 wird eingeleitet, um den Baulinienplan Nr. 2291 aus dem Jahr 1911, der Baulinien, Straßenverkehrs- und Gehwegflächen, Grünflächen und Grünflächenlinien sowie Baumpflanzungen festsetzt, aufzuheben. In weiten Teilen sind die Festsetzungen des Baulinienplans Nr. 2291 durch neuere rechtsverbindliche Bebauungspläne (B-Pläne) bzw. Planfeststellungen verdrängt, wobei der B-Plan Nr. 4095 seit 1978 aufgehoben ist. Somit gilt der Baulinienplan Nr. 2291 noch bzw. wieder. Dies betrifft den Geltungsbereich des aufgehobenen B-Plans Nr. 4095 sowie Bereiche entlang der Erlanger Straße. Allerdings sind die früheren Planungsziele durch die abweichend vom Baulinienplan Nr. 2291 erfolgte bauliche Entwicklung im gesamten Geltungsbereich der Satzung Nr. 67 überholt. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 125 Abs. 3 BauGB sind nicht gegeben, weswegen aus Gründen der Rechtssicherheit die Aufhebung der Festsetzungen des Baulinienplans Nr. 2291 erforderlich ist. Im Rahmen des Verfahrens ist eine Umweltprüfung durchzuführen und ein Umweltbericht zu erstellen.
Das Satzungsgebiet ist im Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan zum überwiegenden Teil als Wohnbaufläche dargestellt. Im Süden sind gewerbliche Bauflächen und öffentliche Grünflächen beidseitig des Wetzendorfer Landgrabens (ohne Zweckbestimmung) sowie beidseitig der Ringbahn (mit Zweckbestimmung Kleingartenanlage) dargestellt, im Norden und Westen kleinteilige gemischte Bauflächen sowie Straßenverkehrsfläche. Der Bereich des Wetzendorfer Landgrabens ist zusätzlich als übergeordnete Freiraumverbindung sowie als Hauptverbindungsachse von Feuchtgebieten im Biotopverbundsystem dargestellt. Nachrichtlich übernommen gemäß § 5 Abs. 4 BauGB ist die Darstellung von Flächen für Bahnanlagen. Naturschutzrechtlich unter Schutz gestellte Objekte bzw. Gebiete liegen im Planungsgebiet nicht vor.
2. Bestandsanalyse, Bewertung und konfliktmindernde Maßnahmen
Das Plangebiet ist abschließend entwickelt. Es wird vorrangig durch Wohnnutzung in Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern geprägt, im Süden durch Gewerbe und Kleingartenanlagen, im Osten durch eine überörtlich bedeutsame Verkehrsachse, die für den Kfz- Verkehr vierstreifig ausgebaut ist und in Mittellage eine Tramlinie führt. Im Bereich der ehemaligen Tramwendeschleife an der Forchheimer Straße und der dort südlich angrenzenden Flächen soll die neue Mitte Thon entwickelt werden. Für das Areal wurde 2016 ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt. Ein B-Plan-Verfahren für das Gebiet wurde noch nicht aufgestellt.
Fläche, Boden, Wasser Das Plangebiet ist abschließend entwickelt, ein weiterer Flächenverbrauch ist nicht zu erwarten. Im bebauten Bereich ist der Versiegelungsgrad mittel, die Bodenfunktionen sind nur eingeschränkt intakt. Altlasten und Altlastenverdachtsflächen liegen keine vor. Der Wetzendorfer Landgraben durchfließt das Plangebiet in Ost-West-Richtung. Das Grundwasser ist in Tiefen zwischen 1 und 3 m entlang der Forchheimer Straße anzutreffen. Der Grundwasserflurabstand steigt nach Norden und Süden auf bis zu 7 m an. Die Schutzgüter Fläche wie auch Boden und Grundwasser haben eine mittlere ökologische Bedeutung und Wertigkeit.
Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt, Landschaft Das Plangebiet ist infolge des hohen Anteils an Einfamilienhausbebauung und Privatgärten zwar durchgrünt, insgesamt aber aus botanischer und faunistischer vergleichsweise stark versiegelt. Das Landschaftsbild wird durch die überwiegende Einfamilienhausbebauung mit Gärten geprägt. Entlang der Erlanger Straße sind, wie z. T. im Baulinienplan Nr. 2291 festgelegt, Straßenbäume gepflanzt. Die im nördlichen Bereich des Baulinienplanes Nr. 2291 festgesetzten öffentlichen Grünflächen in Verbindung mit sie umfassenden Baumreihen sind nicht realisiert. Insgesamt hat das Gebiet für die Schutzgüter Pflanzen, Tiere, Biologische Vielfalt und Landschaft eine mittlere Bedeutung.
In dem abschließend bebauten Bereich sind aufgrund der Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen keine Beeinträchtigungen von Fläche, Naturhaushalt und Landschaftsbild sowie keine Störungen geschützter Arten zu erwarten.
Menschliche Gesundheit Die im Baulinienplan Nr. 2291 festgesetzten öffentlichen Grünflächen und straßenbegleitenden Grünstreifen wurden bis heute nicht realisiert, sodass im Geltungsbereich der Satzung Nr. 67 mit Ausnahme entlang des Wetzendorfer Landgrabens, keine öffentlichen Grünflächen vorhanden sind. Eine Verwirklichung der grünordnerischen Festsetzungen des Baulinienplans Nr. 2291 erscheint wegen der von den Festsetzungen des Baulinienplanes Nr. 2291 abweichenden baulichen Entwicklung und der Funktionstüchtigkeit von Erschließung und Bebauung als unrealistisch. Festzustellen ist, dass das Satzungsgebiet einen großen Teilbereich des Planungsbereichs 15 „Thon Schnepfenreuth-Süd“ abdeckt, der ein rechnerisches Defizit an öffentlichen Grünflächen aufweist und als stark unterversorgt gilt. Somit weist der Bereich mit Ausnahme des Wetzendorfer Landgraben eine geringe Bedeutung für das Schutzgut Erholung auf.
Insgesamt weist der Bereich eine sehr geringe Bedeutung für das Schutzgut Erholung auf. Mit der Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen sind keine erheblichen negativen Auswirkungen auf ds Schutzgut Erholung verbunden.
Lärm, Luft, Abfall, Klima, Sach- und Kulturgüter Die Aufhebung des Baulinienplans Nr. 2291 ist im Zusammenhang mit der beabsichtigten Zielsetzung für den Lärmschutz (Verkehr und Gewerbe), die Lufthygiene und den Bereich Abfall ohne Belang. Für die Schutzgüter Klima sowie Sach- und Kulturgüter hat die vorgesehene Aufhebung vermutlich keine Auswirkungen.
Umweltauswirkungen und konfliktmindernde Maßnahmen Durch die geplante Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen entstehen voraussichtlich keine wesentlichen Auswirkungen auf die Umweltbelange und das Schutzgutz Sach- und Kulturgüter. Konfliktmindernde Maßnahmen sind daher nicht erforderlich.
3. Methodik – geprüfte Alternativen – Maßnahmen zur Überwachung
Eine Geländebegehung fand am 06.06.2018 statt. Standort- und Planungsalternativen wurden nicht vorgelegt. Konfliktmindernde Maßnahmen sowie Überwachungsmaßnahmen sind nicht erforderlich.
4. Zusammenfassung
Die Satzung Nr. 67 dient der Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des Baulinienplans Nr. 2291, die sich auf Baulinien, Straßenverkehrs- und Gehwegflächen, Grünflächen und Grünflächenlinien sowie Baumpflanzungen beschränken. Für alle Schutzgüter gilt, dass sich mit dieser Maßnahme nichts an der Bestandssituation ändert
und somit keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die Schutzgüter gemäß §1 Abs. 6 Nr. 7 und §1a BauGB zu erwarten sind.
Der vorliegende Umweltbericht stellt die Ergebnisse der Umweltprüfung dar und wird bei Bedarf im weiteren Verfahren fortgeschrieben.
Nürnberg, den 08.06.2018 Umweltamt
gez. i.V. Witthuhn gez. Büttner
i.V. Witthuhn Büttner (-3643)
Grund und Boden, Fläche, Wasser
§ 1a Baugesetzbuch (BauGB) / Landes- ABSP der Stadt Nürnberg: entwicklungsprogramm (LEP) Bayern 2013: Eine Reihe von Bodenschutzzielen ist hier Mit Grund und Boden soll sparsam und formuliert. Insbesondere sollen ökologisch schonend umgegangen werden, d.h. der wertvolle Bereiche von Versiegelung frei- Flächenverbrauch soll verringert und einer gehalten werden. Innenverdichtung Vorrang gegeben werden. Bodenversiegelungen sollen auf das not- § 55 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG): wendige Maß begrenzt werden. Die Notwen- Niederschlagswasser soll ortsnah versickert digkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder verrieselt werden, soweit dem weder oder als Wald genutzter Flächen soll be- wasserrechtliche oder sonstige öffentlichgründet werden; dabei sollen Ermittlungen rechtliche Vorschriften noch wasserwirtzu den Möglichkeiten der Innenentwicklung schaftliche Belange entgegenstehen. Des zugrunde gelegt werden, zu denen insbe- Weiteren gibt die Entwässerungssatzung der sondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Stadt Nürnberg der Versickerung von Nie- Baulücken und andere Nachverdichtungs- derschlagswässern bzw. deren sonstiger almöglichkeiten zählen können. Gemäß Bun- ternativer Ableitung den Vorrang. Mit Einfühdesnaturschutzgesetz (BNatSchG) hat die rung des getrennten Gebührenmaßstabs für erneute Inanspruchnahme bereits bebauter Niederschlagswasser und Abwasser seit Flächen sowie die Bebauung unbebauter 01.01.2000 wird dies auch in der entspre- Flächen im beplanten und unbeplanten In- chenden Gebührensatzung berücksichtigt. nenbereich, soweit sie nicht für Grünflächen vorgesehen sind, Vorrang vor der Inan- Stadtratsbeschluss vom 27.06.2012: spruchnahme von Frei- flächen im Au- Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ßenbereich. Gemäß dem Grundsatz des (InSEK) „Nürnberg am Wasser“ beinhaltet LEP sollen land- und forstwirtschaftlich ge- Leit-linien für künftige gesamtstädtische Planutzte Gebiete erhalten werden. Insbesonde- nungen und Konzepte in Bezug auf die Gere hochwertige Böden sollen nur in dem un- meinschaftsaufgabe Wasser. bedingt notwendigen Umfang für andere Nutzungen in Anspruch genommen werden. Beschluss des Umweltausschusses vom Gemäß Bundesnaturschutzgesetz sind histo- 09.10.2013 und des Stadtplanungsausrisch gewachsene Kulturlandschaften vor schusses vom 07.11.2013: Verunstaltung, Zersiedelung und sonstigen Die Stadtverwaltung prüft in jedem Bauleit- Beeinträchtigungen zu bewahren. planverfahren, der eine Neubauplanung vorsieht (einschließlich Konversionsflächen) die Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG): Möglichkeiten und die Realisierbarkeit eines Die Funktionen des Bodens sollen nachhaltig nachhaltigen Umgangs mit und einer ortsgesichert, schädliche Bodenveränderungen nahen Beseitigung des anfallenden Niederabgewehrt und Vorsorge gegen nachteilige schlagswassers. Einwirkungen auf den Boden getroffen werden. Bei Einwirkungen auf den Boden sollen Beeinträchtigungen der natürlichen Funktionen soweit wie möglich vermieden werden.
Artenschutz und Biologische Vielfalt
Die Rechtsvorgaben für den speziellen Artenschutz sind in den §§ 44 u. 45 BNatSchG geregelt. Aussagen zum Natura 2000- Die Bayerische Biodiversitätsstrategie, be- Konzept der EU finden sich in den §§ 31 bis schlossen vom Bayerischen Ministerrat am 36 BNatSchG. Die Rechtsgrundlagen zum 1. April 2008, nennt u.a. folgenden Handspeziellen Artenschutz unterliegen nicht der lungsschwerpunkt: Berücksichtigung der As- Abwägung im Rahmen der Bauleitplanung pekte des Artenschutzes und des Biotopver- (siehe auch Kapitel 4). bunds sowie des Ziels der Erhaltung von
Gebieten mit hoher biologischer Vielfalt bei Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeder Trassierung von Verkehrswegen und der flächen.
Natur und Landschaft
Nach § 1 BNatSchG ist die biologische Viel- Sicherung der Populationen wildlebender falt dauerhaft zu sichern. Die §§ 23 bis 29 Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Le- BNatSchG treffen Aussagen zum Schutz be- bensstätten, Biotope und Lebensgemeinstimmter Flächen und einzelner Bestandteile schaften sowie der Bewahrung, Wiederherder Natur. In § 20 BNatSchG ist das Ziel stellung und Entwicklung funktionsfähiger festgesetzt, mind. 10% der Landesfläche als ökologischer Wechselbeziehungen. Netz verbundener Biotope zu sichern. Der Biotop-verbund dient u.a. der dauerhaften
Menschliche Gesundheit: Lärm, Luft, Grün- und Freiraum, Erholung, Störfallvorsorge
DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau): da ein Bebauungsplan keine Festsetzungen gibt aus Sicht des Schallschutzes im Städte- treffen darf, die nicht vollziehbar sind. bau erwünschte Orientierungswerte vor. 18. BImSchV (Achtzehnte Verordnung zur Durchführung d. Bundes-Immissionsschutz- 16. BImSchV (Sechzehnte Verordnung zur gesetzes – Sportanlagenlärmschutzverord- Durchführung d. Bundes-Immissionsschutz- nung): gilt für Errichtung, Beschaffenheit und gesetzes – Verkehrslärmschutzverordnung): Betrieb von Sportanlagen, soweit sie zum legt Grenzwerte für den Bau oder die we- Zwecke der Sportausübung betrieben wersentliche Änderung von öffentlichen Straßen den und einer Genehmigung nach BImSchG sowie von Schienenwegen der Eisenbahnen nicht bedürfen. Sie legt gebietsbezogene und Straßenbahnen fest. Immissionsrichtwerte für Sportlärm fest, die am Immissionsort in der Summe nicht überschritten werden dürfen. Die Regelungen der § 47d BImSchG (Lärmaktionsplan): Sport- anlagenlärmschutzverordnung be- Auf Basis der Strategischen Lärmkarten hat stimmen die Grenze der Abwägung für die Stadt Nürnberg einen Lärmaktionsplan Sportlärm, da ein Bebauungsplan keine (LAP) erstellt, der am 27.01.2016 in Kraft ge- Festsetzungen treffen darf, die nicht volltreten ist. Der LAP soll die Lärmprobleme ziehbar sind. In Bayern soll die 18. BImSchV und -auswirkungen regeln und die ruhige auch für Freizeitlärm (ausgenommen traditi- Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms onelle Volksfeste und Kirchweihen) Anwenschützen. dung finden.
Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift Freizeitlärmrichtlinie LAI (Länderausschuss zum Bundes-Immissionsschutzgesetz für Immissionsschutz, Stand März 2015): (Technische Anleitung zum Schutz gegen dient als Erkenntnisquelle und gibt Hinweise Lärm – TA Lärm): dient dem Schutz der All- zur Beurteilung von Freizeitanlagen bzw. gemeinheit und der Nachbarschaft vor sowie Grundstücken, die nicht nur gelegentlich für der Vorsorge gegen schädliche(n) Umwelt- Freizeitgestaltung bereitgestellt werden, beeinwirkungen durch Geräusche. Sie gilt für züglich der Unvermeidbarkeit und Zumutbar- Anlagen, die als (nicht) genehmigungsbe- keit von Freizeitlärm. Die Freizeitlärmrichtdürftige Anlagen den Anforderungen des linie soll in Bayern nur für traditionelle Volks- BImSchG (Zweiter Teil) unterliegen im bau- feste und Kirchweihen Anwendung finden. /immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie bei Nachbarschaftsbeschwerden. Sie legt u.a. gebietsbezogene Gesetz über Anforderungen an den Lärm- Immissionsrichtwerte für Anlagenlärm fest, schutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichdie am Immissionsort in der Summe nicht tungen – KJG): regelt in Bayern die Zuläsüberschritten werden dürfen. Die Regelun- sigkeit von Immissionen durch Geräusche gen der TA Lärm bestimmen die Grenze der von Kinder- und Jugendspieleinrichtungen in Abwägung für Gewerbe- bzw. Anlagenlärm, der Nachbarschaft von Wohnbebauung. Es
legt u.a. fest, dass die natürlichen Lebens- Das gesamtstädtische Freiraumkonzept äußerungen von Kindern, die Ausdruck na- (GFK) und das Leitbild „Kompaktes Grünes türlichen Spielens oder anderer kindlicher Nürnberg 2030“ bilden die Grundlage der Verhaltensweisen sind, im Wohnumfeld als Grün- und Freiraumplanungen der Stadt sozial- adäquat hinzunehmen sind. Das Nürnberg. KJG lockert für Jugendspieleinrichtungen einige Regelungen der Sportanlagenlärm- Baulandbeschluss (2017): schutzverordnung. Der Baulandbeschluss wurde am 24.05.2017 § 47 BImSchG (Luftreinhalteplan): durch den Stadtrat beschlossen und trat am Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans 14.06.2017 in Kraft; er ist für die Verwaltung für das Stadtgebiet Nürnberg wurde am bindend. Der Baulandbeschluss trifft für die 15.09.2017 von der Reg. von Mfr. in Kraft Bauleitplanung von Wohnbau- und Gewerbegesetzt; darin enthalten ist u.a. eine Maß- flächen einheitliche Regelungen in Bezug auf nahmenübersicht des bestehenden Luftrein- städtebauliche und umweltplanerische Stanhalte-/ Aktionsplans (2004) sowie dessen 1. dards und Qualitäten sowie zu Folgekosten- Fortschreibung (2010) und deren jeweiliger regelungen. Umsetzungsstand, sowie weitere (geplante) relevante Maßnahmen zur Luftreinhaltung. BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 7j (Anfälligkeit für schwere Unfällen oder Katastrophen): Bezüglich der Luftbelastung gelten die Die BauGB-Novellierung vom 13.05.2017 Grenzwerte der 39. BImSchV; sie betreffen führt durch Aufnahme der Störfallvorsorge überwiegend das Schutzgut „Menschliche i.S. des immissionsschutzrechtlichen Tren- Gesundheit“, einzelne Grenzwerte zielen nungsgrundsatzes gem. § 50 Abs. 1 BImauch auf den Schutz der Vegetation. SchG in den Katalog der zu berücksichtigenden Umweltbelange sowie durch das Einfü- Beschluss des Stadtplanungsausschusses gen hierfür differenzierterer Festsetzungsvom 09.07.2009: Es wurden Richtwerte für möglichkeiten in § 9 BauGB zu einer erhöhdie Ausstattung mit öffentlichen Grünflächen ten Gewichtung dieses Belangs in der Bauin Bebauungsplänen und städtebaulichen leitplanung. Des Weiteren besteht nunmehr Verträgen festgelegt: öffentliche Grünfläche die Pflicht zur Berücksichtigung der Auswirpro Einwohner im Geschosswohnungsbau: kungen, die aufgrund der Anfälligkeit der 20 m², öffentliche Grünfläche pro Einwohner nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorim Einfamilienhausgebiet 10 m²; davon je- haben für schwere Unfälle oder Katastroweils Spielfläche pro Einwohner: 3,4 m². phen (außerhalb des Störfallrechts) zu erwarten sind, auf die Belange nach den Beschluss des Umweltausschusses vom Buchstaben a bis d und i. 12.03.2014 und des Stadtplanungsausschusses vom 27.03.2014:
Klima
BauGB § 1 Abs. 5 und 6: Der globale Klimaschutz, der Einsatz und die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie gehören zu einer gemeindlichen Aufgabe im Rahmen der Bauleitplanung. Am 30. Juni 2011 hat der Bundestag die Novellierung des BauGB § 1a Abs. 5: BauGB durch das „Gesetz zur Förderung Es soll den Erfordernissen des Klimaschutdes Klimaschutzes bei der Entwicklung in zes sowohl durch Maßnahmen, die dem Kliden Städten und Gemeinden“ beschlossen mawandel entgegenwirken, als auch durch (BauGB-Klimanovelle 2011). Die Belange solche, die der Anpassung an den Klimades Klimaschutzes und der Anpassung an wandel dienen, Rechnung getragen werden. den Klimawandel sind dadurch erweitert worden. Bauleitpläne sollen dazu beitragen, den Klimaschutz und die Klimaanpassung, Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie insb. auch in der Stadtentwicklung, zu för- (2010/31/EU) v. 19.05.2010: dern.
Alle Neubauten sind ab 2021 als Niedrigst- den Zielvorgaben des Masterplans Freiraum energiegebäude auszuführen, d.h. der Ener- und des Stadtklimagutachtens werden Umgiebedarf ist sehr gering oder liegt fast bei setzungsstrategien entwickelt. null. Er sollte zu einem wesentlichen Teil aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Erneuerbares-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Alle Eigentümer von Gebäuden sind zu einer anteiligen Nutzung von regenerativen Energien verpflichtet. Umweltausschussbeschluss v. 23.01.2013: In Bebauungsplanverfahren oder anderen städtebaulichen Vorhaben sind grundsätzlich Energiekonzepte zu erstellen mit dem Ziel, eine CO -neutrale Energieversorgung für 2 den Neubau zu erreichen.
EnEV: Die neue Energieeinsparverordnung ist am 01. Mai 2014 in Kraft getreten. Die energetischen Anforderungen an Neubauten sind zum 01. Januar 2016 weiter angehoben worden und sind ein wichtiger Zwischenschritt hin zum EU- Niedrigstenergiegebäudebestand, der ab spätestens 2021 gilt.
Gemeinsamer Beschluss des Stadtplanungsund Umweltausschusses v. 26.06.2014: Das Stadtklimagutachten stellt eine Grundlage für alle weiteren Planungen der Stadt Nürnberg dar und ist bei anstehenden Planungsvorhaben zu berücksichtigen. Mit dem Stadtklimagutachten liegt eine aktuelle Datengrundlage und Analyse der klimaökologischen Funktionen für das Nürnberger Stadtklima vor. Wichtige Ergebnisse und Empfehlungen für die weitere städtebauliche Entwicklung werden in einer Klimafunktions- und einer Planungshinweiskarte dargestellt. Stadtratsbeschluss v. 23.07.2014: Der maßnahmenbezogene Klimafahrplan 2010 – 2050 umfasst die Bereiche Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Die CO -Emissionen in Nürnberg sollen, ge- 2 genüber den Werten von 1990, bis 2030 um 50% (Zielsetzung des Klimabündnisses der europäischen Städte), bis 2050 um 80% reduziert werden (Zielsetzung der Bundesregierung). Bis zum Jahr 2020 soll das EU-20- 20-20-Ziel (CO -Reduktion um 20%, Effi- 2 zienzsteigerung um 20%, Anteil der erneuerbaren Energien von 20%) erreicht werden. Zur Anpassung an den Klimawandel werden die vorgeschlagenen Maßnahmen sukzessive ergänzt und aktualisiert. Im Kontext mit