Beilage
Betreff:
Satzung Nr. 67 "Thon West"
zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des Baulinienplans Nr. 2291 "für ein
Gebiet umfassend des Geländes an der Äußeren Bucher Straße zwischen der
Umgehungsbahn und Stadtbezirksgrenze" (Originalbezeichnung)
Einleitung und Billigung
Entscheidungsvorlage
Ausgangssituation
Für das oben genannte Gebiet gelten unter anderem die planungsrechtlichen Festsetzungen des Baulinienplans Nr. 2291 aus dem Jahr 1911. Diese Festsetzungen sollen mit der Satzung Nr. 67 "Thon West" aufgehoben werden. Weitere Festsetzungen, die in anderen Baulinienplänen oder Bebauungsplänen getroffen wurden, werden nicht aufgehoben.
Die Festsetzungen des Baulinienplans 2291 sind im gesamten Gebiet als obsolet anzusehen. Sowohl Straßen, als auch die Wohnbebauung sind abweichend dieser Festsetzungen ausgebaut. Mit der Aufhebungssatzung Nr. 67 werden die Festsetzungen formell aufgehoben. Die Festsetzungen werden im gesamten Gebiet und nicht nur in den Teilbereichen, in denen sie derzeit rechtsverbindlich sind, aufgehoben. Hintergrund ist, dass durch mögliche spätere Aufhebungen von Bebauungsplänen bzw. Planfeststellungen (siehe Wendeschleife Thon) der bislang dadurch lediglich verdrängte alte Baulinienplan Nr. 2291 in diesen Bereichen wieder rechtsverbindlich wird. Anlass für die Aufhebung ist die Notwendigkeit der Abrechnung von Teilen der Forchheimer Straße. Eine Abrechnung ist derzeit auf Grund des alten Baulinienplans nicht möglich.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und um die Abrechenbarkeit nach § 125 Baugesetzbuch (BauGB) zu ermöglichen ist es notwendig, das Satzungsverfahren Nr. 67 "Thon West" durchzuführen. Der Baulinienplan aus dem Jahr 1911 entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Sowohl Straßen, als auch die Wohnbebauung weichen vom Planinhalt massiv und offenkundig ab. Eine Verwirklichung des alten Baulinienplans ist auf nicht absehbare Zeit ausgeschlossen. Ein weitergehendes Regelungserfordernis durch die Stadt besteht nicht.
Kosten
Durch die Satzung Nr. 67 zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen entstehen der Stadt Nürnberg voraussichtlich keine Kosten.
Zeitliche Umsetzung
Mit der Einleitung der Satzung soll gleichzeitig die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen werden.
Da der Baulinienplan Nr. 2291 in seinem Geltungsbereich entweder aktuell nicht wirksam oder als obsolet anzusehen ist, kann von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden abgesehen werden, da sich die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen nicht oder nicht wesentlich auf das Plangebiet und die Nachbargebiete auswirkt (§ 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BauGB).
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Fazit
Mit der Aufhebung des Baulinienplans Nr. 2291 können die Abweichungen des Bestands mit dem Baulinienplan behoben werden. Diese Bedingung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Abrechnung nach § 125 BauGB.
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