Stadtplanungsamt
BEGRÜNDUNG
ZUR SATZUNG NR. 64 „BIELEFELDER STRASSE“
zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3686 sowie der Baulinienpläne Nr. 1364 und Nr. 2262 für ein Teilgebiet der Bielefelder Straße bis zum Nord-
westring
Stand: 12.06.2018
Abbildung 1: Geltungsbereich der Satzung
Quelle: Luftbild Nürnberg, Hajo Dietz
BEGRÜNDUNG
ZUR SATZUNG NR. 64 „BIELEFELDER STRASSE“
zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3686 sowie der Baulinienpläne Nr. 1364 und Nr. 2262 für ein Teilgebiet der Bielefelder Straße bis zum Nordwestring
INHALTSVERZEICHNIS
I. PLANBERICHT 3
I.1. ALLGEMEINES / ANLASS ZUR AUFSTELLUNG – PLANUNGSZIELE 3
I.2. GRUNDLAGEN DER PLANUNG 4
I.2.1. STÄDTEBAULICHE SITUATION 4
I.2.2. PLANERISCHE VORGABEN / VORHANDENES PLANUNGSRECHT 4
I.2.2.1. Planungsrechtliche Vorgaben 4
I.3. PLANUNGSKONZEPT UND AUSWIRKUNGEN 5
I.4. ZUSAMMENFASSUNG UMWELTBERICHT 6
I.5. BETEILIGUNGEN 6
I.6. ÄNDERUNGEN NACH DER ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG 6
I.7. KOSTEN 6
II. UMWELTBERICHT (Stand 12.06.2018) als gesonderter Textteil
BEGRÜNDUNG
ZUR SATZUNG NR. 64 „BIELEFELDER STRASSE“
zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3686 sowie der Baulinienpläne Nr. 1364 und Nr. 2262 für ein Teilgebiet der Bielefelder Straße bis zum Nordwestring
I. PLANBERICHT
I.1. ALLGEMEINES / ANLASS ZUR AUFSTELLUNG – PLANUNGSZIELE
Für das o.g. Gebiet gelten planungsrechtliche Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 3686 (Amtsblatt Nr. 11 vom 30.05.1979, Seite 102). Bislang verdrängt waren die Baulinienpläne Nr. 2262 und 1364, die durch die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 3686 wieder gültig werden Die Straße wurde im Bereich der Bielefelder Straße in Verlauf und Breite abweichend von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans sowie der Baulinienpläne ausgebaut. Rechtsgrundlage für die Aufstellung der Satzung sind das Baugesetzbuch (BauGB) und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften. Zuständig für die Aufstellung von Satzungen ist die Gemeinde. Das Verfahren selbst ist in den §§ 1 bis 10 BauGB geregelt. Um die Abrechenbarkeit nach § 125 Baugesetzbuch (BauGB) zu ermöglichen, ist es notwendig, das Satzungsverfahren Nr. 64 durchzuführen und die bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen im o.g. Teilgebiet ersatzlos aufzuheben. Nach den Vorschriften des § 125 BauGB setzt die Herstellung von Erschließungsanlagen einen Bebauungsplan voraus. Gemäß § 125 Abs. 3 BauGB wird die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn diese Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und 1. die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder 2. die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen. Da der endgültige Ausbau der Verkehrserschließung (Bielefelder Straße) den planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3686 sowie der Baulinienpläne Nr. 2262 und 1364 nicht entspricht und auch die weiteren Voraussetzungen des § 125 Abs. 3 BauGB nicht gegeben sind, ist die Aufhebung dieser Festsetzungen aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich. Der tatsächliche Ausbau entspricht den Zielsetzungen und Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB. Mit der Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen kann der Ausbau der Straße abgerechnet werden.
I.2. GRUNDLAGEN DER PLANUNG
I.2.1. STÄDTEBAULICHE SITUATION
Abbildung 2: Lage im Stadtgebiet
Quelle: Geobasisdaten; © Bayerische Vermessungsverwaltung
Der Bereich der Satzung Nr. 64 liegt im westlichen Stadtgebiet in der Gemarkung Wetzendorf und hat eine Größe von circa 0,4 ha. Das Gebiet ist von der städtebaulichen Entwicklung abgeschlossen bebaut. Die Erschließung erfolgt über den Nordwestring und die Bielefelder Straße.
I.2.2. PLANERISCHE VORGABEN / VORHANDENES PLANUNGSRECHT
I.2.2.1. Planungsrechtliche Vorgaben I.2.2.1.a. Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan (FNP)
Abbildung 3: Darstellung im Flächennutzungsplan
Quelle: Stadtplanungsamt Nürnberg
Im Flächennutzungsplan ist das Plangebiet als Straßenverkehrsfläche, Fläche für Gemeinbedarf - sozialen Zwecken dienende Einrichtung - und Mischgebiet dargestellt. I.2.2.1.b. Bebauungsplan
Abbildung 4: Ausschnitt aus dem Bebauungsplan Nr. 3686
Quelle: Stadtplanungsamt Nürnberg
Im Bebauungsplan ist im Geltungsbereich der Satzung Nr. 64 Straßenverkehrsfläche und ein Sondergebiet festgesetzt.
I.3. PLANUNGSKONZEPT UND AUSWIRKUNGEN
Planerisches Ziel der Satzung Nr. 64 ist die ersatzlose Aufhebung vorhandener planungsrechtlicher Festsetzungen des östlichen Teilgebiets der Bielefelder Straße bis zum Nordwestring. Auf die Planbeilage „Aufzuhebende Festsetzungen“ wird verwiesen. An der verkehrlichen Erschließung ändert sich durch die Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen nichts. Der Ausbau entspricht den Zielsetzungen und Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB. Alle Grundstücke im Bereich der Satzung sind an das öffentliche Straßenverkehrsnetz in ausreichender Breite angeschlossen. Die Aufhebung der planungsrechtlicher Festsetzungen -Straßenverkehrsfläche- des östlichen Teilgebiets der Bielefelder Straße bis zum Nordwestring wirkt sich auf das Planungsgebiet und die Nachbargebiete nicht aus, da das Gebiet abgeschlossen bebaut ist.
I.4. ZUSAMMENFASSUNG UMWELTBERICHT
Die Satzung Nr. 64 dient der Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen in einem Teilbereich des B-Plans Nr. 3686 als auch der Baulinienpläne Nr. 1364 und Nr. 2262. Anlass ist, dass Verlauf und Breite der Bielefelder Straße im Bereich des Nordwestrings abweichend von den planungsrechtlichen Festsetzungen ausgeführt worden sind. Das Gebiet ist von der städtebaulichen Entwicklung abgeschlossen bebaut. Alle Grundstücke im Bereich der Satzung sind an das öffentliche Straßenverkehrsnetz in ausreichender Breite angeschlossen. Durch die geplante Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen des B- Plans Nr. 3686 sowie der Baulinienpläne Nr. 1364 und Nr. 2262 werden keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umweltbelange nach §1 Abs. 6 Nr. 7 und §1a BauGB erwartet.
I.5. BETEILIGUNGEN
Die frühzeitige Behördenbeteiligung wurde vom 19.06. bis 21.07.2017 durchgeführt. In dieser Zeit gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der Planung notwendig machen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde vom 14.08. bis 22.09.2017 durchgeführt. In dieser Zeit ging keine Stellungnahme im Stadtplanungsamt ein. Die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB wurde Ende 2017 durchgeführt. Von den externen Behörden ging keine relevante Stellungnahme im Stadtplanungsamt ein. Das U- Bahnamt äußerte Bedenken bzgl. der Abrechenbarkeit der Planfeststellung. Diese Bedenken konnten durch einen Vermerk vom Servicebetrieb öffentlicher Raum widerlegt werden.
I.6. ÄNDERUNGEN NACH DER ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG
Im Nachgang zur öffentlichen Auslegung haben sich noch Änderungen ergeben. Derzeit ist der Bebauungsplan Nr. 3686 rechtsverbindlich. Durch die Aufhebung des Bebauungsplans würden die im Geltungsbereich der Satzung befindlichen älteren Baulinienpläne Nr. 2262 und 1364 wieder rechtsverbindlich. Diese Baulinienpläne wurden durch den Bebauungsplan Nr. 3686 nur verdrängt, aber nicht aufgehoben. Auch diese älteren Baulinienpläne entsprechen nicht dem derzeitigen Ausbau und werden mit aufgehoben.
I.7. KOSTEN
Durch die Satzung Nr. 64 zur Aufhebung der planungsrechtlichen Festsetzungen entstehen der Stadt Nürnberg voraussichtlich keine Kosten.
Nürnberg, den 12.06.2018 Stadtplanungsamt
gez. Dengler Leiter Stadtplanungsamt