Beschluss
I.
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Stadtplanungsausschuss
Sitzungsdatum 19.07.2018
öffentlich
Betreff: Satzung Nr. 64 „Bielefelder Straße“ zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3686 sowie der Baulinienpläne Nr. 1364 und Nr. 2262 für ein Teilgebiet der Bielefelder Straße bis zum Nordwestring Erneute Billigung und Erlass der Satzung Abstimmungsergebnis:
einstimmig
angenommen / beschlossen, mit : Stimmen
abgelehnt, mit Stimmen
angenommen mit großer Mehrheit
abgelehnt mit großer Mehrheit
Beschlusstext: 1. Der Stadtplanungsausschuss billigt erneut die Satzung Nr. 64 "Bielefelder Straße" zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3686 sowie der Baulinienpläne Nr. 1364 und Nr. 2262 für ein Teilgebiet der Bielefelder Straße bis zum Nordwestring vom 09.10.2017, mit letzter Änderung vom 12.06.2018, unter Hinweis auf die beigefügte Begründung vom 12.06.2018 und den Umweltbericht vom 12.06.2018.
Der Entwurf der Satzung Nr. 64 "Bielefelder Straße" ist gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen. Dabei können Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen (Aufhebung Baulinienpläne) abgegeben werden. Die Auslegung soll auf drei Wochen verkürzt werden.
- Der Stadtplanungsausschuss beschließt die Satzung Nr. 64 "Bielefelder Straße", zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3686 sowie der Baulinienpläne Nr. 1364 und Nr. 2262 für ein Teilgebiet der Bielefelder Straße bis zum Nordwestring vom 09.10.2017 mit letzter Änderung vom 12.06.2018, unter Hinweis auf die beigefügte Begründung vom 12.06.2018 und den Umweltbericht vom 12.06.2018, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB vorbehaltlich, dass keine relevanten Stellungnahmen zur erneuten öffentlichen Auslegung eingehen, als Satzung.
Die Beschlüsse sind ortsüblich bekanntzumachen.
- Der Stadtplanungsausschuss beschließt ferner, dass der Ausbau der im Bereich der Satzung gelegenen Verkehrsflächen den Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4-7 BauGB entspricht.
II. Referat VI/Stpl
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II I. Abdruck an:
Ref. I/II / OrgA Ref. I/II / Stk SÖR
Vorsitzende(r): Referent(in): Schriftführer(in):
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