Beschlussvorlage

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I.

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Stadtplanungsausschuss

Sitzungsdatum 19.07.2018

öffentlich

Betreff:

Satzung Nr. 64 „Bielefelder Straße“

zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 3686 sowie der Baulinienpläne Nr. 1364 und Nr. 2262 für ein Teilgebiet der Bielefelder Straße bis zum

Nordwestring

Erneute Billigung und Erlass der Satzung

Anlagen: Übersichtsplan Satzung Begründung mit Umweltbericht

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Aus Gründen der Rechtssicherheit und um die Abrechenbarkeit nach § 125 Baugesetzbuch zu ermöglichen, ist es notwendig, das Satzungsverfahren Nr. 64 durchzuführen und die bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen für diesen Teilbereich ersatzlos aufzuheben. Die Bielefelder Straße wurde in Teilbereichen in Verlauf und Breite abweichend von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 3686 ausgebaut. Der seit dem 30.05.1979 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 3686 wird um den räumlichen Geltungsbereich der Satzung Nr. 64 so eingeschränkt, wie es sich aus dem Plan des Stadtplanungsamts vom 30.10.2017 mit letzter Änderung vom 12.06.2018 ergibt.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung ging keine Stellungnahme im Stadtplanungsamt ein. Es wurde aber festgestellt, dass durch die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 3686, die bislang verdrängten Baulinienpläne Nr. 1364 und Nr. 2262 wieder aufleben. Auch diese Baulinienpläne stehen einer Abrechnung entgegen und sind aufzuheben.

Auf Grund dessen ist die Satzung anzupassen. Eine erneute, verkürzte öffentliche Auslegung soll beschlossen werden. Ebenso soll der Satzungerlass - unter der Voraussetzung, dass keine Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung eingehen - beschlossen werden. Sollten im Rahmen der erneuten, verkürzten öffentlichen Auslegung Stellungnahmen eingehen, ist darüber im Stadtplanungsausschuss zu beschließen. Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage 5 1 0 2 2. 1 1 Seite 1 von 3 0 0

1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die Satzung zur Aufhebung planungsrechtlicher Festsetzungen hat keinen Ja Einfluss auf die Diversity Relevanz.

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

II. Herrn OBM

III. Referat VI Nürnberg, Referat VI

(49 00)

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