Beschlussvorlage

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I.

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Stadtplanungsausschuss

Sitzungsdatum 19.07.2018

öffentlich

Betreff: Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 4498 für ein Gebiet südlich der Straße "Am

Röthenbacher Landgraben" und östlich der Weißenburger Straße

Einleitung und Billigung

Anlagen: Übersichtsplan Entwurf der Satzung Entwurf der Begründung

Bisherige Beratungsfolge:

Sachverhalt (kurz): Für das oben genannte Gebiet gelten planungsrechtliche Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 4498 aus dem Jahr 2005 und Nr. 4153 aus dem Jahr 1989. Der Teilbereich der Straße "Am Röthenbacher Landgraben", der sich im Geltungsbereich des Deckblatts befindet, wird im nördlichen Bereich abweichend von den Festsetzungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne ausgebaut. Die Straße "Am Röthenbacher Landgraben" wird durch Senkrechtparkplätze, Gehweg und einer Rasenfläche breiter, als 1989 und 2005 vorgesehen. Der zusätzliche Bedarf an Senkrechtparkplätzen entsteht unter anderem durch die Bebauung der nördlich gelegenen Fläche im Rahmen des städtischen "Sonderprogramms Wohnen".

Aus Gründen der Rechtssicherheit und um die Abrechenbarkeit nach § 125 Baugesetzbuch zu ermöglichen, ist es notwendig, das Änderungs- und Ergänzungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 4498 durchzuführen. Ein weitergehendes Regelungserfordernis durch die Stadt besteht nicht.

Mit der Einleitung des Änderungs- und Ergänzungsverfahrens soll gleichzeitig die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen werden. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird parallel zur öffentlichen Auslegung durchgeführt. Das Änderungsverfahren soll als vereinfachtes Verfahren (§ 13 Baugesetzbuch), unter Verzicht auf die frühzeitige Behördenund Öffentlichkeitsbeteiligung, durchgeführt werden. Ebenso wird auf die Erstellung eines Umweltberichts verzichtet. Beschluss-/Gutachtenvorschlag: siehe Beilage

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1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. I/II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. I/II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

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2b. Abstimmung mit OrgA ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

3. Diversity-Relevanz: Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Nein Die Bebauungsplanänderung hat keine Einfluss auf die Diversity Relevanz Ja

4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

SÖR

II. Herrn OBM

III. Referat VI Nürnberg, Referat VI

(4900)

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