Beilage
Betreff:
Dritte Änderung des Bebauungsplans Nr. 3914
für das Gebiet südlich der Rothenburger Straße zwischen dem Baugebiet an der
Wredestraße und Elsa-Brandström-Straße, dem Sportgelände an der Gerhart-Hauptmann- Straße, einer Teilfläche aus Fl. Nr. 167 Gemarkung Großreuth bei Schweinau, Gerhart-
Hauptmann-Straße, der Nordgrenze des Großreuther Friedhofs und der Herbststraße
Einleitung und Billigung
Entscheidungsvorlage
Ausgangssituation
Im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3914 aus dem Jahr 1975, im Südwesten des Stadtgebiets, liegt die Züricher Straße. Nördlich angrenzend an diese Straße und südlich der Rothenburger Straße liegt der Änderungsbereich, welcher zwei von insgesamt vier Wendehämmern beinhaltet. Über die Züricher Straße werden die Wendehämmer als Verkehrsfläche erschlossen. Da die zwei rechten Wendehämmer abweichend vom Bebauungsplan ausgebaut wurden, stimmt der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 3914 nicht mit dem jetzigen Ausbau überein.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und um die Abrechenbarkeit nach § 125 Baugesetzbuch (BauGB) zu ermöglichen, ist es notwendig, das Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 3914 durchzuführen.
Die Änderung des Bebauungsplans erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB, da durch die Änderung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Darüber hinaus liegen keine Anhaltspunkte nach § 13 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB vor. Folglich wird nach § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung, sowie dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. Das nach § 4c BauGB anschließende Monitoring entfällt ebenfalls.
Kosten
Für die Stadt Nürnberg fallen voraussichtlich keine Kosten an.
Zeitliche Umsetzung
Mit der Einleitung des Änderungsverfahrens soll gleichzeitig die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen werden. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange findet parallel statt. Das Änderungsverfahren kann unter Verzicht auf die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB durchgeführt werden.
Fazit
Mit dem Änderungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 3914 wird Rechtssicherheit für die Abrechenbarkeit nach § 125 BauGB geschaffen.
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