Zuschüsse der Stadt Nürnberg an Umweltverbände und sonstige Institutionen
Sachverhalt
Mit den Haushaltsbeschlüssen beschließt der Stadtrat seit Jahren Zuschüsse an die verschiedensten Organisationen und Träger. Die fachlich über das Umweltamt (UwA) abgewickelten Zuschüsse an Naturschutzverbände und sonstige Institutionen betragen im Haushaltjahr 2019 - wie schon in den Vorjahren - in Summe 83.350 €. Die Zuschussempfänger auf Basis der vorliegenden Stadtratsbeschlüsse, mit den zugehörigen Haushaltsansätzen, sind im Einzelnen:
Institutionelle Förderung: Bayerischer Bauernverband 5.100 € Bund Naturschutz 38.900 € Landesbund für Vogelschutz 23.600 € Landschaftspflege Verband (LPV) 12.000 €
Projektförderung: LPV Projektförderung 3.000 € Sitzungsgelder Naturschutzbeirat 750 €
Diese werden jeweils im laufenden Haushaltsjahr als institutionelle Zuschüsse bzw. Projektförderung bei UwA beantragt, sowie dort über die relevanten Sachkonten (Sachkonto 63125800 Zuschuss an den übrigen Bereich Art 5, bzw. 63121800 Zuschuss an den übrigen Bereich Art 1) ausgereicht.
Das Rechnungsprüfungsamt (Rpr) hat im Mai 2018 exemplarisch im Falle des Landesbund für Vogelschutz das Vorgehen bei UwA geprüft. Der Prüfbericht liegt derzeit noch nicht vor. Rpr hat jedoch Hinweise gegeben, dass die Beschlussfassung im Haushalt als nicht ausreichend angesehen wird. Vielmehr wurde angeregt, dass die jeweiligen Zuschüsse im Vorjahr durch den zuständigen Fachausschuss auf der Basis der dann vorliegenden Anträge zu beschließen wären. Hintergrund ist auch, dass die bezuschussten Verbände durchaus über Eigenmittel verfügen. Die bisherige Verwaltungspraxis wäre somit umzustellen.
Aus diesem Grund wird als Grundsatzbeschluss für den Haushaltsplan 2019 die Beibehaltung der einschlägigen Zuschüsse von in Summe 83.350 € (Beträge und Institutionen siehe Auflistung oben) beantragt. Weiterhin wird für das Jahr 2018 beantragt, dass der Auszahlung der mit Beschluss zum Haushalt 2018 festgelegten Zuschüsse von in Summe 83.350 € (Institutionen und Beträge siehe Aufstellung oben) zugestimmt wird.
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