FRAKTION B' 90/DIE GRÜNEN. RATHAUSPLATZ 2. 90403 NÜRNBERG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtratsfraktion Nürnberg
An den Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg Dr. Ulrich Maly Rathausplatz 2 Rathaus OBEcoRaB U ru r ß n '- 90403 Nürnberg 90403 Nürnberg I 9. APR. 2018 Tel: (0911) 231-5091 Fax: (0911) 231-2930 / ..Nr.. gruene@stadt.nuernberg.de EF Zur j f — ■ .■ r .'.rvt vor Abscri' Bus: Linie 36,46,47 (Rathaus) ___r'wy voijagen U-Bahn: Linie 1 (Lorenzkirche) Arkv/ört zur Untertchiff! vortegco Nürnberg, den 19.04.2018
Erfassen von Arbeits- und Ausbildungserlaubnissen sowie von
Beschäftigungszahlen für Geflüchtete
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die bayerische Staatsregierung hat durch umfangreiche Vorgaben den Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt für Asylsuchende mit Gestattung und geduldete Flüchtlinge deutlich eingeschränkt. So wurde insbesondere durch das IMS vom 01.09.2016 eine Praxis vorgegeben, die sich grundsätzlich dagegen wendet, dass Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen parallel zum Asylverfahren eine Aufenthaltsmöglichkeit über eine gelungene Arbeits- und Ausbildungsintegration eröffnet wird. Dies bedeutete eine Kehrtwende zur bis dahin gültigen Praxis. Aus der Einsicht heraus, dass die Asylverfahren häufig über mehrere Jahre andauern, und dass auch die Mehrzahl der Geduldeten im Land verbleibt, waren vor 2015 die Phasen für Arbeits- und Ausbildungsverbote kontinuierlich bis auf je drei Monate für Asylsuchende und Geduldete reduziert worden. Ebenso wurde durch die Ergänzung von § 60a Aufenthaltsgesetz mit der sogenannten Ausbildungsduldung ein Instrument geschaffen, dass der Forderung der Wirtschaftsverbände nach einer „3+2“ Regelung Rechnung trägt. Forschungseinrichtungen sind sich einig, dass ein möglichst frühzeitiger Beginn von Sprachkursen, Arbeit und Ausbildung für eine gelingende Integration unabdingbar ist.
Dieser Richtung steht die aktuelle bayerische Flüchtlingspolitik diametral entgegen. Lediglich Flüchtlingen aus den sogenannten „Top 5“ Staaten Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia ist eine zügige Integration eröffnet. Alle Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern werden zunächst auf ein Wartegleis geschoben, weil ihnen keine „gute Bleibeperspektive“ unterstellt wird. Mit dieser Unterteilung, an der sich häufig auch die Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen orientiert, werden diejenigen getroffen, die trotz „schlechter Bleibeperspektive“ einen Flüchtlingsschutz erhalten. Außerdem sind diejenigen betroffen, die zwar keinen Flüchtlingsschutz erhalten, aber dennoch auf lange Zeit im Land bleiben.
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Diese VerbotspoLitik hat absehbar negative Folgen. Betroffene Flüchtlinge verlieren jegliche Motivation an der Integration, denn warum sollte man Sprachkenntnisse verbessern, wenn man nicht arbeiten oder eine Ausbildung beginnen darf? Einige Flüchtlinge werden körperlich oder psychisch krank und entwickeln Effekte, die aus der Forschung zur Langzeitarbeitslosigkeit bekannt sind. Andere wenden sich nicht erlaubten Beschäftigungen zu, tauchen ab oder wandern in andere EU-Staaten weiter. Einige dürften verstärkt zu deviantem Verhalten neigen.
Auch auf die ehrenamtlichen Helferstrukturen kann diese Politik negative Auswirkungen haben. Die Unterstützer'innen sind frustriert, ihre Zahl nimmt ab, ihr Engagement versiegt. Dies bedeutet einen Wegfall von Unterstützung für die Flüchtlinge, aber auch einen Zuwachs an Problemen für die Behörden, die nicht mehr auf ehrenamtliche Übersetzer'innen und Vermittlerinnen zählen können, sowie zahlreiche Einrichtungen von der Kita bis zu Krankenhäusern. Schließlich geben es auch Betriebe auf, Angebote zur Beschäftigung oder Ausbildung für Flüchtlinge zu machen, da die bürokratischen Hürden hoch und die Aussichten höchstens gemischt sind. Wirtschaftsverbände warnen inzwischen, dass sich die Knappheit an Facharbeitskräften und Auszubildenden inzwischen negativ auf die Bilanzen zahlreicher Firmen niederschlägt und die Wirtschaftskraft in Bayern mindert. Den Gebietskörperschaften entstehen durch die Beschäftigungsverbote zahlreiche Kosten, die nur zum Teil vom Land erstattet werden.
Die Städte und Landkreise in Bayern reagieren auf diese Situation höchst unterschiedlich. In einigen Landkreisen wird, teils offensiv und mit den oben genannten Argumenten, meist aber still, eine angesichts der Einschränkungen möglichst liberale Praxis hochgehalten. Andere Landkreise nehmen die Vorgaben des Innenministeriums als Anlass, eine strikte Verbotspolitik umzusetzen. Zugleich werden Zahlen nicht erfasst bzw. nicht veröffentlicht.
Zur Klärung des Sachverhalts stellen wir zur Behandlung in der Kommission für Integration am 5.7.2018 folgenden Antrag:
Die Verwaltung ergänzt die Statistik „Ausländerinnen und Ausländer bzw. Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg“, die der Kommission für Integration üblicherweise in der dritten Sitzung jedes Jahres vorgelegt wird und auch die „Amtsinterne Statistik des Einwohneramts“ beinhaltet, um die noch offenen Angaben in der beigefügten Tabelle und stellt die Daten den Mitgliedern der Kommission für Integration vor.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Leo, Stadträtin
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Arbeits- und Ausbildungssituation von Asylsuchenden und Geduldeten in Nürnberg
| Gesamtzahl 2016| 2017|
Asylsuchende (Gestattung)
Davon aus „Top 5“-Staaten (Syrien, Iran, Irak, Somalia, Eritrea)
Geduldete (Duldung)
Asylsuchende (Aufschlüsselung nach Herkunftsland)
Anzahl mit Arbeitserlaubnis Anzahl mit Ausbildunqserlaubnis Einqeqanqene Anträqe Arbeitserlaubnis Anzahl Beschäftiqunqserlaubnis für Arbeit erteilt Anzahl Beschäftiqunqserlaubnis für Arbeit nicht erteilt (schriftl./mündl.) Fälle abqeqeben an ZAB
Geduldete (Aufschlüsselung nach Herkunftsland)
Anzahl mit Arbeitserlaubnis Anzahl mit Ausbildunqserlaubnis Einqeqanqene Anfraqen Ausbildunqserlaubnis Anzahl Beschäftiqunqserlaubnis für Ausbildunq erteilt Anzahl Beschäftiqunqserlaubnis für Ausbildunq nicht erteilt (schriftl/mündl.) Fälle abqeqeben an ZAB
Entzug der Beschäftigungserlaubnis
Asylsuchende Geduldete
Ausbildungsduldung
Erteilt Nicht erteilt