Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Nürnberg
Im Zug der Berichte zur interkulturellen Öffnung, die die „Koordinierungsgruppe Integration“ vom Dezember 2015 bis März 2017 der Kommission für Integration vorgelegt hat, wurden auch die Leitlinien des Integrationsprogramms der Stadt Nürnberg einer Überprüfung unterzogen. Der Nürnberger Stadtrat hat die Leitlinien 2004 beschlossen, seitdem dienen sie als Basis der kommunalen Integrationspolitik. Die Leitlinien wurden 2004 vor dem Hintergrund der damaligen gesellschaftspolitischen Entwicklungen formuliert und nahmen auch in ihrer Wortwahl Bezug zum damaligen bundesdeutschen Diskurs etwa über die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder über ein Zuwanderungsgesetz und über einen nationalen Integrationsplan.
Zur Umsetzung der in den Leitlinien von 2004 benannten Zielsetzungen wurde das „Nürnberger Netzwerk Integration“ mit den nachstehend aufgeführten Gremien entwickelt:
Die Stadtratskommission für Integration konstituiert sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Parteien des Stadtrats, Mitgliedern des Nürnberger Rats für Integration und Zuwanderung sowie Sachverständigen.
Im Kuratorium für Integration und Menschenrechte sind alle maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte vertreten, das Kuratorium begleitet die Entwicklung der Integrationspolitik der Stadt.
Die verwaltungsinterne Koordinierungsgruppe Integration, der Mitarbeiter/innen mit Planungsund Koordinationsaufgaben aus allen Referaten und Geschäftsbereichen der Stadt angehören, sorgt für gegenseitige Information und stimmt Ämter-übergreifend Pläne ab. Mit der Koordinierungsgruppe wurde das Thema Integration erfolgreich als Querschnittsaufgabe in der Stadtverwaltung etabliert.
Der Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung (Integrationsrat) ist die kommunalpolitische Interessenvertretung der Nürnberger Zuwanderinnen und Zuwanderer (Ausländer/innen, Aussiedler/innen und Eingebürgerte). Der Integrationsrat berät den Stadtrat in allen Fragen, die Zuwanderinnen und Zuwanderer in Nürnberg betreffen und im Wirkungskreis der Stadt liegen.
Die Kommune hat somit dem Integrationsprozess eine Struktur gegeben, die von möglichst vielen Akteuren getragen wird. Durch die Leitlinien wurde das Netzwerk auf Ziele hin ausgerichtet und in die Strukturen der Verwaltung eingebunden. Wie aus den Berichten zur Interkulturellen Öffnung ersichtlich wurde, hat diese Struktur entscheidend dazu beigetragen, dass das Thema Integration übergreifend gedacht wird und in den Geschäftsbereichen in vielen Fällen systematisch bei der Angebotsplanung berücksichtigt wird. Ein vorhandener Verbesserungsbedarf bei den Angeboten der Stadt ist dem Bericht „Bilanz der Integrationsleitlinien“ zu entnehmen, der der Kommission für Integration ebenfalls vorgelegt wird.
Zur Aktualisierung der Leitlinien wurden in einer Klausur der Koordinierungsgruppe Integration erste Vorschläge entwickelt. Weiterhin wurden in Workshops auf der 6. Nürnberger Integrationskonferenz diskutiert, ob die Leitlinien zum Integrationsprogramm noch den aktuellen Herausforderungen entsprechen, welche Formulierungen angepasst und welche Themen neu aufgenommen werden müssen. Angeregt wurde hier u.a., die Leitlinien lebendiger und bekannter zu machen oder den Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ durch den Begriff „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte“ zu ersetzen. Dies wurde auch vom Integrationsrat vorgeschlagen, der sich ebenfalls mit der Neuformulierung der Leitlinien intensiv beschäftigt hat. Unter Berücksichtigung dieser Anregungen hat die Koordinierungsgruppe Integration den vorgelegten Vorschlag erarbeitet.
Die Koordinierungsgruppe Integration schlägt vor, zur sprachliche Klarheit die Leitlinien künftig als Leitlinien zur Integrationspolitik der Stadt Nürnberg zu bezeichnen und das Motto Vielfalt
schätzen. Teilhabe stärken. Zukunft gestalten voranzustellen. Grundlegend wurde die Reihenfolge der Leitlinien in Bezug zu ihrer Bedeutung festgelegt und zur besseren Verständlichkeit sprachlich eine Vereinfachung der Formulierungen vorgenommen. Die Leitlinien können so das Integrationsverständnis der Stadt Nürnberg sowohl in die Verwaltung als auch in die Stadtgesellschaft vermitteln.
Im Vergleich zu den Leitlinien von 2004 wurden die Leitlinien (1) und (6) Integration als Zentrales kommunalpolitisches Thema und Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe nahezu unverändert belassen.
Die Koordinierungsgruppe Integration misst der Wertschätzung kultureller Vielfalt, der Betonung von Integration als wechselseitigen Prozess und der Partizipation und Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am Leben in der Stadt (Gleichberechtigte Teilhabe als Ziel) eine hohe Bedeutung für eine gelingende Integration zu. Daher sind diese Leitlinien als (2), (3) und (4) aufgeführt. In der neuen Leitlinie (4) zur gleichberechtigten Teilhabe sind auch die Orientierung an der Lebenslage und die Unterstützung der Sprachförderung aufgenommen, die in den Leitlinien von 2004 je eigene Punkte hatten.
Die Verpflichtung auf die Menschenrechte (2004: Leitlinie 12) wurden in die Präambel aufgenommen und in der neuen Leitlinie (5) die Verpflichtung zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung formuliert. Die Interkulturelle Orientierung des Personalwesens wurde in der neuen Leitlinie (7) inhaltlich im Vergleich zur Leitlinie 9 aus 2004 um den Bezug zur Charta der Vielfalt aktualisiert. Die Stadt Nürnberg hat die Charta der Vielfalt unterzeichnet und sich dadurch insbesondere auf die Ziele
Schutz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Diskriminierung innerhalb der Stadtverwaltung Wahrung und Förderung der Interkulturellen Kompetenz insbesondere in Bereichen mit Außenwirkung Möglichkeit zur Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an den Beschäftigungsmöglichkeiten der Stadtverwaltung und Förderung innerhalb der Stadtverwaltung
verpflichtet.
Die neue Leitlinie (8) Förderung und Vernetzung fasst die Leitlinien 10 und 11 aus 2004 zusammen. Die neue Leitlinie (9) Diversitätssensible Öffentlichkeitsarbeit wurde inhaltlich ausgeführt und um die Notwendigkeiten zielgruppengerechter Formulierungen und Methoden ergänzt. Die Leitlinie (10) Zusammenarbeit im Land, Bund und in Europa bezieht neu auch die Zusammenarbeit in Europa mit ein und verzichtet auf die ausdrückliche Nennung des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge.
Mit den neu formulierten Leitlinien wird Integration weiterhin als ein wechselseitiger Prozess, der Teilhabe ermöglicht und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft bzw. Abstammung auf der Basis gemeinsamer Werte beschrieben. Grundlage ist das Verständnis von kultureller Vielfalt als Ressource. Mit diesem Potenzialansatz und dem in der Präambel benannten Ziel der gleichberechtigten Teilhabe aller an den zentralen Lebensbereichen verpflichtet sich die Stadt Nürnberg zu einer Integrationspolitik, die in einer starken Alltagsdemokratie den Austausch von Meinungen und das Aushandeln von Interessensgegensätzen und Regelung von Konflikten ermöglicht.
In den letzten Jahren werden zunehmend die Begriffe „Integration“ und „Mensch mit Migrationshintergrund bzw. Zuwanderungsgeschichte“ kritisch betrachtet und die Frage der Sinnhaftigkeit dieser Kategorien aufgeworfen. Bezüglich des Begriffs „Integration“ wird insbesondere darauf abgestellt, dass – entgegen der Definition in den Leitlinien – im Alltagsgebrauch darunter doch eine einseitige Anpassungsleistung verstanden wird. Gerne wird deshalb statt von „Integration“ beispielsweise von „Gestaltung von Vielfalt“ gesprochen. Mit der
Voranstellung des Mottos „Vielfalt schätzen. Teilhabe stärken. Zukunft gestalten“ soll dem den Leitlinien zugrundeliegenden Verständnis bereits im Titel Rechnung getragen werden. Die Koordinierungsgruppe Integration schlägt jedoch vor, den Begriff „Integration“ bis auf Weiteres mangels treffender Alternativen beizubehalten. Das gilt auch für den Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“, der vielfach defizitorientiert konnotiert verwendet wird. Dies aber entspricht ebenfalls nicht dem Verständnis der Nürnberger Integrationspolitik. Die Koordinierungsgruppe teilt die Auffassung, dass die Unterscheidung in Menschen mit und ohne Migrationshintergrund nur vorgenommen werden soll, wo sie notwendig ist. Zur Benennung gesellschaftspolitischer Ziele und deren Überprüfung braucht es jedoch auch hier bis auf Weiteres eine Bezeichnung der gemeinten Personengruppe und die Erhebung entsprechender Daten.
Für die künftige Überprüfung der Leitlinien und für die Überprüfung der aus den Leitlinien abgeleiteten Strategien und Ziele der Geschäftsbereiche wird die Koordinierungsgruppe Integration ein zusätzliches Indikatorenset entwickeln. Dieses soll die bestehenden Indikatoren, die etwa im statistischen Jahresbericht des Einwohneramtes und des Amtes für Stadtforschung und Statistik über ausländische Staatsangehörige und Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg oder im Bildungsbericht enthalten sind, ergänzen und in die Berichterstattung zur interkulturellen Öffnung einfließen.
Bedeutsam ist ebenfalls, die in den Leitlinien formulierten Zielsetzungen nicht nur der Verwaltung und der Politik, sondern auch der Stadtgesellschaft zu vermitteln. Die Koordinierungsgruppe Integration wird hierzu ein Kommunikationskonzept erarbeiten, das das den Leitlinien zugrundeliegende Verständnis in einer verständlichen Sprache zusammenfasst und Fachbegriffe erläutert.